AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20 (05)
Fundstelle
openJur 2021, 12618
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Tenor

1. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 31,18 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.08.2020 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a Abs. 1 ZPO.

Gründe

Die Klage ist nur teilweise begründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe restlicher 31,18 € aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 WG, 249 Abs. 2 BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 249, Rdnr. 40).

Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, dabei ist grundsätzlich auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06).

Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Az. 13 S 20/08 und Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken, a.a.O.).

Dem Geschädigten obliegt keine Erkundigungspflicht, er muss nicht mehrere Angebote einholen. Die Berechnung des Schadens kann nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnungen des Sachverständigen abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07).

Der erforderliche Geldbetrag wird aber nicht durch die Rechnung des Sachverständigen festgelegt, auch nicht, wenn der Geschädigte diese gezahlt hat. Allerdings ist der tatsächlich erbrachte Aufwand ein Indiz für die Bemessung des erforderlichen Betrages, jedoch ist der aufgewendete Betrag nicht zwingend identisch mit dem zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, Aktenzeichen VI ZR 357/13), insbesondere dann nicht, wenn die Preise des Sachverständigen für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen. Dann darf das Gericht den erforderlichen Betrag nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen.

Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, Az.: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003, Az.: 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert.

Das Gericht legt bei der Berechnung von Sachverständigenhonoraren die Urteile des LG Saarbrücken vom 19.12.2014, Az. 13 S 41/13 und des BGH vom 26.04.2016, Aktenzeichen VI ZR 50/15, zugrunde. Demnach kann das Grundhonorar wie bisher entsprechend dem Honorarkorridor HB V der BVSK Honorarbefragung (hier 2018) geschätzt werden. Der Sachverständige berechnet 373,50 € und liegt damit unter dem unteren Wert des Honorarkorridors von 391,00 € netto.

Für die Nebenkosten bietet die BVSK Honorarbefragung aber keine taugliche Schätzungsgrundlage. Es ist deshalb auf die vom Landgericht Saarbrücken im Urteil vom 19.12.2014, Aktenzeichen 13 S 41/13 aufgestellten Grundsätze zurückzugreifen. Die Berechnung von Nebenkosten zusätzlich zum Grundhonorar ist vereinbart, was sich aus der Preisliste als Anlage zum Gutachtenauftrag ergibt.

Zunächst gilt der Grundsatz, dass ein Sachverständiger zum Ausdruck bringt, dass seine Ingenieurtätigkeit mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll, wenn er dies mit einem Pauschalbetrag abrechnet und zusätzlich bestimmte Nebenkosten beansprucht. Nebenkosten können dann nur in Höhe der entstandenen Aufwendungen berechnet werden.

Als Aufwendungen können Fahrtkosten, Kosten für das Schreiben, Drucken und Vervielfältigen des Gutachtens, Fotokosten, Porto-, Versand-und Telefonkosten sowie die EDV- Abrufgebühr und Kosten der EDV- Fahrzeugbewertung angesetzt werden. Diese sind erstattungsfähig, soweit sie erforderlich sind, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Maßgebend ist, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch die Kosten als zweckmäßig und notwendig ansehen würde.

Der Geschädigte muss eine Plausibilitätskontrolle der berechneten Kosten durchführen, um zunächst zu einer eigenen Einschätzung zu kommen, ob die berechneten Nebenkosten angemessen sind. Zur Überprüfung der Angemessenheit im Rahmen des § 287 ZPO darf das Gericht nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2014, Az. 13 S 41/13, auf den Rahmen zurückgreifen, den das Justizvergütungs-und-entschädigungsgesetz (JVEG) für die Entschädigung von Sachverständigen vorgibt.

Für Fahrtkosten gilt dies allerdings nicht. Das Landgericht weist darauf hin, dass der Kilometersatz des § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG von 0,30 € sich erkennbar an der steuerlichen Abzugsfähigkeit orientiert und nicht den tatsächlichen Kosten entspricht, die das Landgericht in seiner Ausgangsentscheidung mit 0,60 € pro Kilometer ermittelte. Erstattungsfähig ist daher ein Betrag von maximal 0,70 € pro Kilometer. Eine Überschreitung dieses Betrages ist erkennbar überhöht.

Für das Schreiben und den Druck des Originalgutachtens in Schwarz/Weiß sind gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JVEG 0,50 € für jede Seite und gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG 0,90 € für jede Seite anzusetzen, also insgesamt 1,40 € für jede Seite. Zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 20 % liegt die Obergrenze hier bei 1,68 €. Wird diese überschritten, ist lediglich der Sockelbetrag von 1,40 € erstattungsfähig.

Für jede weitere gedruckte Seite schwarz-weiß ohne Schreibkosten sowie für jede Kopie schwarz-weiß ohne Schreibkosten sind 0,50 € zu erstatten. Zuzüglich des Sicherheitszuschlages von 20 % liegt die Obergrenze hier bei 0,60 €. Wird diese überschritten, ist lediglich der Sockelbetrag von 0,50 € erstattungsfähig. Grundsätzlich sind über das Originalgutachten hinaus maximal 2 Ausfertigungen erstattungsfähig (für den Geschädigten und dessen Rechtsanwalt).

Für eine in Farbe gedruckte Seite des Gutachtens ist 1,00 € zu vergüten, was aber nicht hinsichtlich der Fotos gilt, für die eine Sonderregelung eingreift. Die Obergrenze für Farbausdrucke liegt bei 1,20 €. Wird diese überschritten, ist lediglich der Sockelbetrag von 1,00 € zu erstatten.

Fotokosten sind entsprechend § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG einmalig für das Originalgutachten in Höhe von 2,00 € pro Foto zu erstatten, soweit sie zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich waren. Zuzüglich des Sicherheitszuschlages von 20 % liegt die Obergrenze bei 2,40 €. Wird diese überschritten, ist lediglich der Sockelbetrag von 2,00 € erstattungsfähig. Für maximal weitere 2 Fotosätze bei den Ausfertigungen des Gutachtens sind 0,50 € pro Foto zu erstatten. Die Obergrenze liegt hier bei 0,60 €. Sofern diese überschritten wird, sind lediglich 0,50 € zu erstatten.

Für die Porto-, Versand-und Telefonkosten bleibt es bei dem Pauschalbetrag von 15,00 €.

Ferner sind die Kosten der EDV-Abrufgebühr und der EDV-Fahrzeugbewertung erstattungsfähig, jedenfalls soweit sie jeweils einen Betrag von 20,00 € nicht übersteigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Kosten konkret anfielen. Auch sonstige Fremdkosten des Sachverständigen sind zu erstatten.

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Kostenart

Anzahl

Einzelpreis

Gesamtpreis

Grundhonorar bei Schadenshöhe 1959,63 € netto

pauschal

373,50 €

373,50 €

Fahrtkosten 0,70 € pro Km

50

0,70 €

35,00 €

Schreiben und Druck s/w 1,40 €, max. 1,68 €/Seite

13

1,40 €

18,20 €

Druck s/w ohne Schreiben 0,50 €, max. 0,60 €/Seite

0,00 €

Kopie s/w ohne Schreiben 0,50 €, max. 0,60 €/Seite

13

0,50 €

6,50 €

Druck Farbe 1,00 €, max. 1,20€/Seite

0,00 €

Fotos für Original 2,00 €, max. 2,40 €/Stück

10

2,00 €

20,00 €

Fotos für max. 2 Ausfert. 0,50 €, max. 0,60 €/Stück

0

0,50 €

0,00 €

Porto, Versand, Telefon gern. Rechng., max. 15,00 €

15,00 €

15,00 €

EDV-Abrufgebühr gern. Rechng., max. 20,00 €

0,00 €

EDV-Fahrzeugbewertung gern. Rechng., max. 20,00 €

0,00 €

Sonstige Fremdkosten nach Anfall

0,00 € Summe netto

468,20 €

Umsatzsteuer 19%

88,96 €

Summe brutto

557,16 € bereits gezahlt

525,98 €

Restbetrag zu zahlen

31,18 €

Kosten für die Überlassung des Gutachtens als PDF-Datei können vorliegend nicht zusätzlich berechnet werden. § 7 Abs. 3 Satz 1 JVEG regelt, dass pro Datei 1,50 € ersetzt wird, jedoch nur wenn die elektronische Datei anstelle von Ausdrucken oder Kopien überlassen wird. Es wurden jedoch bereits ein Original und eine Kopie des Gutachtens berechnet, sodass die Voraussetzungen für eine Erstattung der Überlassung elektronischer Dateien nicht vorliegen.

Das Honorar ist nicht deswegen überhöht, weil der Sachverständige für das Heften des Gutachtens einen Betrag von 3,00 € netto ansetzt. Dies rührt offenbar aus einer früheren Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken her, die inzwischen überholt ist. Jedenfalls ist bei der Frage einer Überhöhung des Honorars auch eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die insgesamt die berechneten Einzelpreise berücksichtigt. Insoweit ist festzustellen, dass der Kläger den vom Landgericht eingeräumten Spielraum hinsichtlich eines Zuschlags von 20 % nicht ausnutzt und jedenfalls deshalb ein Mehrbetrag von 3,00 € nicht zu einer Überhöhung des Honorars führen kann.

Aufwand für die Desinfektion, Mundschutz und Handschuhe aufgrund der Corona-Pandemie kann nicht als Pauschale in Höhe von 20,00 € gesondert berechnet werden. Es handelt sich insoweit um allgemeine Unkosten des Bürobetriebs, die mit dem Grundhonorar abgegolten sind. Außerdem liegt die Höhe solcher Aufwendungen im Einzelfall selbst bei Verwendung eines hochwertigen Mundschutzes (zum Beispiel FFP 1) unter 10 € brutto, da die Kosten für das Desinfektionsmittel und Handschuhe kaum ins Gewicht fallen. Eine Pauschale von 20,00 € netto erscheint deshalb weit und unangemessen überhöht.

Der Zinsanspruch besteht ab Rechtshängigkeit.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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