VG Weimar, Beschluss vom 10.04.2020 - 7 E 535/20
Fundstelle
openJur 2021, 12522
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1. Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945.

2. Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar.

3.Bei der Beurteilung der Gefährdungslage ist nicht auf die seitens des Antragstellers angemeldete Teilnehmerzahl der Versammlung abzustellen, sondern auf die unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwartende Personenanzahl vor Ort unabhängig von der Teilnahme an der Versammlung.

4. In der durchzuführenden Interessenabwägung tritt die temporäre Aussetzung des Versammlungsrechts hier hinter die höherrangigen Schutzgüter Leben und Gesundheit zurück.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung ergeht wegen der geltend gemachten Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch die Vorsitzende.

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.04.2020 wiederherzustellen,

hat keine Aussicht auf Erfolg.

Dem Antrag der Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen,

ist zu entsprechen.

Wenngleich der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft sein dürfte, nachdem der Antragsgegner mit Erlass des Bescheides vom 09.04.2020 unter Nr. 2 die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheides und damit des Verbotes der Durchführung der für den 11.04.2020 zwischen 14.15 Uhr und 15.15 Uhr angemeldeten Versammlung auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald angeordnet hat, kann das Gericht dahingestellt lassen, ob dem Antragsteller das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für seinen Eilantrag zur Seite steht. Bereits aufgrund der Regelung des Thüringer Landesgesetzgebers in § 3 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2 - Eindämmungsmaßnahmenverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) sind Versammlungen verboten. Eine Ausnahme wird lediglich für Versammlungen von Angehörigen des eigenen Haushalts zzgl. höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet. Mithin ist bereits nach der genannten Verordnungsregelung der Thüringer Landesregierung die antragstellerseitig beantragte Versammlung von 20-30 Teilnehmern verboten, zumal auch eine Anwendbarkeit der genannten Ausnahmeregelung mangels Vortrag des Antragstellers offensichtlich nicht gegeben ist. Ob die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO bereits unmittelbare Wirkung gegenüber dem Antragsteller entfaltet und somit auch ein Erfolg des begehrten Eilantrages die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern würde (vgl. Rennert in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, 2014, Vor § 40, Rn. 16; Ehlers in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 37. EL Juli 2019, Vorbemerkung § 40, Rn. 94 - abgerufen über beck-online.de), da die Versammlung weiterhin verboten bliebe, kann jedoch dahinstehen (vgl. Rechtsschutzbedürfnis verneint bei ähnlicher Regelung des Landes Schleswig Holstein durch VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.04.2020, Az.: 3 B 30/20, Rn. 3 ff. - Fundstelle: juris; Rechtsschutzbedürfnis bei anderslautender Regelung des Landes Rheinland-Pfalz bejaht durch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 5 L 333/20.NW, Rn. 16 - Fundstelle: beck-online).

Der Antrag hat auch in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Hierbei hat es im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse den voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, wobei nur eine dem Aussetzungsverfahren entsprechende summarische Prüfung durchzuführen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte liegt die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes regelmäßig im öffentlichen Interesse, wenn sich bereits im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erkennen lässt, dass der gegen den belastenden Verwaltungsakt erhobene Rechtsbehelf keine Aussicht auf Erfolg haben kann, weil dieser offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheint der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich begründet, verdient das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Vorrang; denn ein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig nicht. Kommt das Gericht dabei jedoch zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens offen sind, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 7 VR 1/10, Rn. 13 - Fundstelle: juris).

Das Gericht war nicht gehalten, die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO (Az.: 3 EN 248/20) abzuwarten, da durch das OVG Thüringen keine verbindliche Hauptsacheentscheidung gemäß § 47 Abs. 5 VwGO ergeht. Überdies dürfte durch das Thüringer OVG - wie bereits im Beschluss vom 08.04.2020 (Az.: 3 EN 245/20) - lediglich eine summarische Prüfung erfolgen.

Vorliegend ergeht die Entscheidung des Gerichts aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung, da das Gericht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Verbotsverfügung unter Nr. 1 des Versammlungsbescheides vom 09.04.2020 feststellen konnte.

Die Antragsgegnerin stützt ihren Bescheid auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG), wonach die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Im Fall der Durchführung der Versammlung liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Blick auf das infektionsschutzrechtliche Versammlungsverbot des Thüringer Landesgesetzgebers in § 3 Abs. 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nach Ansicht der Antragsgegnerin vor. Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 bis 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO seien nicht einschlägig. Dem gegenüber rügt der Antragsteller, dass § 3 Abs. 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO rechtswidrig sei und verweist auf einen beim OVG Thüringen unter dem Aktenzeichen 3 EN 248/20 ebenfalls seit dem 09.04.2020 anhängigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.04.2020 drängt sich dem Gericht nicht auf. So handelt es sich zum einen bei der Versammlungsfreiheit um ein in Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankertes Grundrecht, welches nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Ob diesem Gesetzesvorbehalt offensichtlich die Regelung des § 3 Abs. 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, welche die Antragsgegnerin über § 15 Abs. 1 VersammlG und damit über sicherheitsbezogene Gründe anwendet, genügt, vermochte das Gericht in der Kürze der Zeit nicht feststellen zu können. Dem gegenüber drängt sich dem Gericht ebenso wenig eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der antragsgegnerseitig angewendeten Rechtsgrundlage auf. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ermächtigt auch den Thüringer Landesgesetzgeber nach Maßgabe der §§ 28 bis 31 IfSG durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen, wobei nach § 32 Satz 2 IfSG explizit auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG eingeschränkt werden kann. Der Anwendungsbereich derartiger infektionsschutzrechtlicher Gebote und Verbote ist zudem nicht auf den Kreis möglicher Adressaten begrenzt (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 3 EN 245/20 m.w.N.). Unstreitig handelt es sich bei der Coronavirus-Krankheit COVID-19 um eine nach dem IfSG zu bekämpfende übertragbare Krankheit nach § 2 Nr. 3 IfSG, welche sich im gesamten Bundesgebiet - einschließlich Thüringen - nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes verbreitet (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 IfSG - vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 3 EN 245/20). Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Regelung in § 3 Abs. 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO faktisch einem umfassenden Verbot des für eine Demokratie grundlegenden Grundrechtes der Versammlungsfreiheit gleichkommt. Auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgabe, dass ein Versammlungsverbot lediglich das letzte Mittel und ultima ratio ist (vgl. Dürig-Friedl/Enders, Kommentar Versammlungsrecht, 1. Auflage 2016, § 15, Rn. 112 - abgerufen über beck-online), vermochte sich dem Gericht mit Blick auf die aktuell grassierende weltweite Pandemie und einer damit einhergehenden in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Land Thüringen beispiellosen Gemeinwohlgefährdung jedoch die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines lediglich auf 3,5 Wochen befristeten strikten Versammlungsverbotes und damit des streitgegenständlichen Bescheides nicht aufdrängen. Mithin ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens offen.

Aufgrund dessen hat das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Aussetzungsinteresse des Adressaten des Bescheides überwiegt (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 1 EO 956/16, Rn. 6, Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 1 EO 92/14, Rn. 25 - Fundstellen: juris). Es sind somit die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse einträten, wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, jedoch der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird.

Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verbotes der Versammlung.

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 09.04.2020 und damit die Durchführung der Versammlung am 11.04.2020 auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald hätte sehr wahrscheinlich eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit auch der Coronavirus-Krankheit COVID-19 zur Folge. Der Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen wäre gefährdet. Eine weitere Ausbreitung könnte überdies nicht rückgängig gemacht werden und zu einer lebensgefährdenden Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht nur der Teilnehmer der Versammlung, sondern auch Dritter, führen. Erhebliche Bedeutung kommt auch der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes zu. Dieses führt in der für das jetzige Verfahren maßgeblichen Risikobewertung aus, dass angesichts des hochdynamischen, exponentiell verlaufenden Infektionsgeschehens mit teils schweren Krankheitsverläufen in absehbarer Zeit ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge droht, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen, ausreichend versorgt werden können (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; Stand: 26.03.2020). Dem entsprechend stellt die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 3 EN 245/20). Dieses überragende Gemeinwohlinteresse wäre jedoch bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich gefährdet. Wenngleich die Versammlung des Antragstellers lediglich mit 20 bis 30 Teilnehmern vollzogen werden soll und somit ein geringeres Ansteckungsrisiko als bei deutlich mehr Teilnehmern besteht, ist jedoch eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit der Coronavirus-Krankheit COVID-19 nicht gänzlich ausgeschlossen.

Hinzu kommt, dass es erheblich wahrscheinlich ist, dass es zu einer Ansammlung am Versammlungsort über die antragstellerseitig genannte Anzahl von 20-30 Personen hinaus kommen wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass im Fall einer Stattgabe des Eilantrages und der Durchführung der Versammlung im Hinblick auf die besondere Bedeutung des 11.04.2020 am Ort der Gedenkstätte Buchenwald auch weiteren Personen und Gedenkenden aufgrund des in Art. 3 GG verankerten Gleichheitsgrundsatz zeitgleich Zugang zum Versammlungsort durch die Antragsgegnerin gewährt werden müsste. An der bisher alljährlich stattgefundenen Gedenkfeier am 11. April anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11.04.1945 nahmen beispielsweise im Jahr 2019 über 500 Menschen teil (vgl. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/gedenkfeier-kz-buchenwald-befreiung-100.html). In diesem Jahr jährt sich der Jahrestag zudem zum 75. Mal, sodass im Fall der Stattgabe des Eilantrages zu erwarten ist, dass zahlreiche weitere Personen/Gedenkende/Besucher/spontane Versammlungsteilnehmer die Möglichkeit der Versammlung des Antragstellers nutzen, den seit dem 16.03.2020 geschlossenen und nunmehr für eine Stunde (zwischen 14.15 Uhr und 15.15 Uhr) geöffneten Versammlungsort zeitgleich zu besuchen. Diesen Personen müsste die Antragsgegnerin ebenfalls Zugang gewähren. Folglich ist bei der Beurteilung der Gefährdungslage nicht auf die seitens des Antragstellers angemeldete Teilnehmerzahl der Versammlung abzustellen, sondern vielmehr auf eine deutlich höhere Anzahl bis hin zu mehreren Hundert Personen. Bereits diese Erhöhung der Personenanzahl vor Ort würde jedoch zu einer deutlich höheren Ansteckungsrate führen, sodass sehr wahrscheinlich sowohl die seitens des Antragstellers vorgebrachten Abstände von 2 m zwischen den (20-30) Versammlungsteilnehmern als auch der in § 1 der 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verankerte Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden könnte.

Gibt das Gericht dem Eilantrag nicht statt, ist der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG aufgrund der Durchsetzung des Versammlungsverbotes eingeschränkt. Wenngleich der Antragsteller lediglich von 20-30 Teilnehmern spricht und die Einhaltung eines Abstandes von 2 Metern zwischen den Teilnehmern vorträgt, erscheint dieser Vortrag mit Blick auf das Hinzutreffen weiterer Besucher, wie im vorherigen Absatz ausgeführt, nicht sicher und die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen den anwesenden Personen ist sehr unwahrscheinlich. Unabhängig davon ist die Ansteckungsrate auch bei Einhaltung der Mindestabstände nicht gänzlich ausgeschlossen.

Schlussendlich muss im Rahmen der Interessenabwägung die (temporäre) Aussetzung des Versammlungsrechts hinter die höherrangigen Schutzgüter Leben und Gesundheit zurücktreten (ebenso vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.04.2020, Az.: 3 B 30/20, Rn. 12; VG Hannover, Beschluss vom 27.03.2020, Az.: 15 B 1968/20, Rn. 19 - Fundstellen: juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Mangels hinreichender Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts im Sinne von § 52 Abs. 1 GKG war der Auffangwert anzusetzen. Dabei ist dem Vorschlag des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Nr. 45.4 nicht zu folgen (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 03.05.2016, Az.: 3 EO 274/16, und vom 06.06.2018, Az.: 3 EO 420/18). Auch eine hälftige Reduzierung des Betrages wegen der im Eilverfahren üblicherweise zu berücksichtigenden Vorläufigkeit der Entscheidung nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges ist nicht veranlasst, da mit der hier getroffenen Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen wird.