Thüringer OVG, Beschluss vom 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Fundstelle
openJur 2021, 12389
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Der Thüringer Gesetzgeber hat durch das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 22. September 2011 (GVBl. S. 235; ThürBVAnpG 2011/2012 u. a. die Beförderungsämter der Seminarrektoren als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern (BesGr A 14) abgeschafft und die Entscheidung getroffen, für die Tätigkeit eines Fachleiters künftig eine Stellenzulage zu gewähren.

2. Die Regelung, dass denjenigen Beamten kein Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage zusteht, die ein solches Amt des Seminarrektors in der Vergangenheit erreicht haben und es aus Gründen des Besitzstandes auch nach dem Inkrafttreten des ThürBVAnpG 2011/2012 weiter beibehalten, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014 wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.272,56 € festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Nichtgewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Fachleiterin in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Gymnasien gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Nachdem die Klägerin beim Beklagten zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt war, wurde sie mit Wirkung vom 1. November 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Studienrätin (BesGr A 13) zur Anstellung ernannt. Mit Wirkung vom 15. Juli 2000 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in das Amt einer Seminarrektorin als Fach-leiterin in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen (BesGr A 14) befördert. Bereits zum 1. Oktober 1994 war sie als Fachleiterin für Deutsch am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an Gymnasien bestellt worden.

Am 26. Januar 2012 erhob die Klägerin Widerspruch gegen ihre Besoldung und beantragte, sie amtsangemessen nach Besoldungsgruppe A 15 zu alimentieren oder ihr zumindest aus Gleichbehandlungsgründen eine Stellenzulage für die Ausübung der Fachleiterfunktion zu zahlen. Die Thüringer Landesfinanzdirektion - Zentrale Gehaltsstelle - wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 zurück. Die dagegen erhobene Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Nichtgewährung der Stellenzulage sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 20. August 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Fachleiterin gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen II. der Thüringer Besoldungsordnung (ThürBesO) ab dem 1. Oktober 2011, weil sie bereits das Amt einer Seminarrektorin als Fachleiterin nach BesGr A 14 kw innehabe. Die Gewährung der Stellenzulage an die Klägerin sei kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe durch das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 22. September 2011 (ThürBVAnpG 2011/2012) die Beförderungsämter der Fachleiter zum 1. Oktober 2011 abgeschafft und die Entscheidung getroffen, die Tätigkeit eines Fachleiters ab diesem Zeitpunkt einheitlich mit einer Stellenzulage in Höhe von 219,69 € zu besolden. Konsequenz der neuen gesetzlichen Regelung sei, dass alle Beamten, die Fachleiteraufgaben ausübten, nun Anspruch auf die Zahlung der Stellenzulage hätten, unabhängig davon, ob sie eine Planstelle nach BesGr A 11, BesGr A 12 oder gar BesGr A 15 ThürBesO innehätten und ob sie zuvor beauftragte oder bestellte Fachleiter gewesen seien. Vor diesem Hintergrund sei die Wertung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, diejenigen Fachleiter, die noch vor der Gesetzesänderung in das Amt Seminarschulrat/-rätin (BesGr A 13) oder - wie die Klägerin - in das Amt Seminarrektor/in (BesGr A 14) befördert worden seien, von der Zulagengewährung auszunehmen. Wäre die Klägerin nicht mehr rechtzeitig in das Amt der Seminarrektorin als Fachleiterin (nunmehr BesGr A 14 kw) befördert worden, hätte sie nun (nur) Anspruch auf Zahlung der Stellenzulage zusätzlich zur Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13. Dies stelle einen hinreichend sachlichen Grund dar, diejenigen, die ein Amt nach BesGr A 13 kw oder nach BesGr A 14 kw bekleiden, von der Zulagengewährung ab dem 1. Oktober 2011 auszuschließen.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurden nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerfG, Zweiter Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104; BVerfG, Erster Senat, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - NJW 2013, 3506). Daran fehlt es. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

Die Rüge der Klägerin, die Besoldungsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) sei verletzt, weil die Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes durch das ThürBVAnpG 2011/2012 dazu führe, dass ein Oberstudienrat (BesGr A 14), der als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern verwendet werde, im Gegensatz zu ihr eine Stellenzulage erhalte, obwohl sie ohne Unterschied dieselben Aufgaben erfüllten, bleibt ohne Erfolg.

Richtig ist, dass nach der Änderung des Thüringer Besoldungsrechts durch das ThürBVAnpG 2011/2012 jeder Beamte während der Verwendung als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern einen Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage hat, die Klägerin als Inhaberin des Amtes einer Seminarrektorin als Fachleiterin (BesGr A 14 kw) aber aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen ist. Im Einzelnen: Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 1349, ThürBesG 2008) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99, 130) wurde durch das am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 22. September 2011 (GVBl. S. 235, ThürBVAnpG 2011/2012) geändert. Durch das ThürBVAnpG 2011/2012 wurden die besonderen Beförderungsämter der Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern (Seminarschulrat/-rätin, BesGr A 13, Seminarrektor/in, BesGr A 14) abgeschafft. Durch Art. 2 Nr. 4 c) bb) bbb) ThürBVAnpG 2011/2012 wurde u. a. die Besoldungsgruppe A 14 in der Besoldungsordnung A dahin geändert, dass bei dem Amt "Seminarrektor" der dritte Funktionszusatz "Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Regelschulen und an Förderschulen" sowie der vierte Funktionszusatz "Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Gymnasien und berufsbildenden Schulen" gestrichen wurde. Dafür wurde gemäß Art. 2 Nr. 4 b) ThürBVAnpG 2011/2012 in Anlage 1 der Besoldungsordnungen A und B zum ThürBesG, Abschnitt II. der Vorbemerkungen die Nummer 9 angefügt, die nach Satz 1 i. V. m. Anlage 8 zum ThürBesG eine Stellenzulage für Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern in Höhe von 219,69 € vorsieht. Dies gilt nach Nr. 9 Satz 2 der Vorbemerkungen nicht, wenn Beamte die Ämter "Seminarschulrat" oder "Seminarrektor" der Besoldungsgruppen A 13 kw oder A 14 kw bekleiden. Darunter fallen Beamte, die - wie die Klägerin - in der Vergangenheit in die besonderen Beförderungsämter der Fachleiter befördert worden sind. Die erreichten Ämter (Seminarschulrat/-rätin, BesGr A 13 und Seminarrektor/in, BesGr A 14) wurden gemäß Art. 2 Nr. 6 a) ThürBVAnpG 2011/2012 in Anlage 4 der Besoldungsordnung A als künftig wegfallende Ämter (kw) ausgebracht. Diese besoldungsrechtliche Situation blieb von den nachfolgenden Änderungen des ThürBesG 2008 unberührt und wurde vom Thüringer Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2016 (GVBl. S. 1, 166, 202) mit redaktionellen Änderungen übernommen. Die Bestimmungen über die Gewährung der Stellenzulage sind nunmehr in Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abschnitt II. der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B, Anlage 1 zum ThürBesG enthalten (im Folgenden: Nr. 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B zum ThürBesG 2008 bzw. 2016).

Der in Nr. 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B zum ThürBesG 2008 bzw. 2016 geregelte Anspruchsausschluss, der neben den Inhabern der Ämter "Seminarschulrat" (BesGr A 13 kw) die Inhaber der Ämter "Seminarrektor" (BesGr A 14 kw) betrifft, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Regelung der Bezüge ist an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 <243>; 107, 257 <269>; 114, 258 <297>; 117, 330 <352 f.>; 130, 52 <67>). Im Be-reich des Besoldungsrechts bedeutet dies, dass Beamte mit gleichen oder gleichwertigen Ämtern in der Regel gleich zu besolden sind. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 <333>; 26, 100 <110 ff.>; 26, 163 <169 ff.>; 107, 218 <245>). Dabei ist wegen des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, nicht zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Das Gericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Jede Besoldungsordnung enthält unvermeidbare Härten und mag aus Sicht der Betroffenen fragwürdig sein. Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (stRspr, vgl. statt vieler etwa BVerfGE 110, 353 <364 f.>; 130, 263 <294>; 139, 64 <112>; 140, 240 <278 f.>; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 -, ZBR 2017, 340 m. w. N.).

Gemessen daran verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Beamte, die - wie die Klägerin - das Amt Seminarrektor/in als Fachleiter/in in der Ausbildung für das Lehramt an Gymnasien (BesGr A 14 kw) aus Gründen des Besitzstandes weiter innehaben, von der Gewährung der Stellenzulage gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B zum ThürBesG 2008 bzw. 2016 ausgeschlossen werden. Die Klägerin wird nicht ohne erkennbaren sachlichen Grund gegenüber anderen Beamten ihrer Laufbahn benachteiligt, insbesondere nicht gegenüber Beamten, die sich im Amt Oberstudienrat/-rätin (BesGr A 14) befinden und im Fall der Ausübung der Fachleitertätigkeit eine Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B erhalten. Die Stellenzulage soll die Verwendung von Beamten als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern honorieren. Diesen Zweck hat der Gesetzgeber mit dem ThürBVAnpG 2011/2012 folgerichtig umgesetzt, auch soweit er bei dem Zulagenanspruch zwischen dem Amt Oberstudienrat/-rätin (BesGr A 14) und dem Amt Seminarrektor/in als Fachleiter/in (BesGr A 14 kw) unterscheidet. Während das Amt Oberstudienrat/-rätin (BesGr A 14) (seit jeher) reguläres Beförderungsamt in der Laufbahn des Gymnasiallehrers ist (vgl. § 32 Nr. 2. a) Thüringer Schuldienstlaufbahnverordnung vom 11. Oktober 2000 - ThürSchuldLbVO, GVBl. S. 317, zuletzt geändert durch 3. Änderungsverordnung vom 20. August 2015, GVBl. S. 145 bzw. nunmehr § 17 Nr. 2. a) Thüringer Bildungsdienstlaufbahnverordnung vom 21. Februar 2017 - ThürBildLbVO, GVBl. 2017, 37) und als solches in der Besoldungsordnung A zum ThürBesG 2008 bzw. 2016 ausgebracht war bzw. ist, war das Amt Seminarrektor/in als Fachleiter/in vor seiner Abschaffung durch das ThürBVAnpG 2011/2012 als besonderes Beförderungsamt nach BesGr A 14 in dieser Laufbahn in der Besoldungsordnung A ausgewiesen, nämlich als besonderes Beförderungsamt des Dienstes in der Aus-, Fort- und Weiterbildung (vgl. § 32 Nr. 2. b) ThürSchuldLbVO; Besoldungsordnung A, Anlage 1 zum ThürBesG 2008). Die Beförderung der Klägerin vom Eingangsamt der Studienrätin in das besondere Beförderungsamt Seminarrektorin als Fachleiterin nach BesGr A 14 zum 1. Juli 2007 ist aufgrund und gerade wegen ihrer wahrgenommenen Fachleitertätigkeit in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern erfolgt und damit gleichsam abgegolten. Denn der Thüringer Gesetzgeber hat sich - wie dargestellt - bei der Änderung des Besoldungsgesetzes durch das ThürBVAnpG 2011/2012 im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zur Wahrung des Besitzstandes dafür entschieden, dass Beamte, die in der Vergangenheit in das Amt Seminarrektor/in als Fachleiter/in (BesGr A 14) befördert worden sind, diese Ämter weiter beibehalten, und deshalb diese Ämter besoldungsrechtlich als künftig wegfallende Ämter (A 14 kw, vgl. Anlage 4 zum ThürBesG 2008 bzw. 2016) ausgebracht (vgl. zu den verschiedenen Möglichkeiten zur Wahrung des Besitzstandes: Rücksetzung oder Überleitung statusrechtlicher Positionen, vgl. BVerfGE 56, 146 <168>; 64, 367 <358 f.>). Übernimmt dagegen ein Beamter, der aufgrund seiner Leistungen als "bloßer" Lehrer vom Studienrat in das reguläre Beförderungsamt des Oberstudienrats (BesGr A 14) befördert wurde, zusätzlich zu seiner Lehrertätigkeit eine Fachleitertätigkeit und erhält er dafür eine Stellenzulage, liegt darin keine unsachliche Benachteiligung der Klägerin. Das Beförderungsamt Oberstudienrat/-rätin honoriert - im Gegensatz zum vormals ausgebrachten und als kw-Amt fortgeführten besonderen Beförderungsamt Seminarrektor/in als Fach-leiter/in - nicht (auch) die Ausübung von Fachleiteraufgaben. Dieser Unterschied rechtfertigt die Zahlung einer Stellenzulage an einen Oberstudienrat, wenn dieser darüber hinaus als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern verwendet wird. Gleiches gilt, soweit die Klägerin rügt, dass auch Studiendirektoren (BesGr A 15) oder Oberstudiendirektoren (BesGr A 16) in ihrer Laufbahn einen Anspruch auf Zahlung einer Stellenzulage hätten, wenn sie Fachleiteraufgaben übernähmen. Es ist richtig, dass diesen Beamten in einem solchem Fall ein Zulagenanspruch zusteht. Darin liegt aber keine Ungleichbehandlung gegenüber der Klägerin. Das Amt Studiendirektor/in (bewertet nach BesGr A 15 bis BesGr A 15 Z je nach Leitungsfunktion und Schülerzahl) und das Amt Oberstudiendirektor/in als Leiter/in eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern (BesGr A 16) gehören zwar gleichfalls zu den besonderen Beförderungsämtern der Laufbahn des Gymnasiallehrers (vgl. § 32 Nr. 2. b) ThürSchuld-LbVO bzw. nunmehr § 17 Nr. 2. b) ThürBildLbVO). Diese Beförderungsämter - wie nebenbei bemerkt auch das Eingangsamt - honorieren im Gegensatz zum vormals ausgebrachten besonderen Beförderungsamt Seminarrektor/in als Fachleiter/in jedoch ebenso wenig (auch) die Ausübung von Fachleiteraufgaben. Die Beförderungsämter unterscheiden sich in ihrem funktionsbezogenen Inhalt von dem funktionsbezogenen Inhalt des vormaligen und mit kw-Vermerk fortgeführten Amtes Seminarrektor/in als Fachleiter/in, an den die Differenzierung bei der Zulagengewährung anknüpft. Der Inhalt der Funktionsämter Studiendirektoren oder Oberstudiendirektoren wird durch funktionsbezogene Aufgaben in der Schulleitung bestimmt. Dieser Unterschied rechtfertigt es, den Inhabern dieser Funktionsämter einen Zulagenanspruch zu gewähren, wenn sie die Aufgaben eines Fachleiters zusätzlich übernehmen. Keine andere Beurteilung ergibt sich aus dem Einwand der Klägerin, dass ein Studiendirektor und ein Oberstudiendirektor an einem Gymnasium genauso wie sie als Fachleiterin (BesGr A 14 kw) "weiterhin Lehrer in der Schulart Gymnasium" seien. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass auch für Studiendirektoren oder Oberstudiendirektoren regelmäßig eine Unterrichtsverpflichtung besteht, wenngleich in einem anderen Umfang. Die Wahrnehmung dieser Dienstaufgabe ändert aber nichts daran, dass sich die Ämter in ihrem, das jeweilige Amt bestimmenden funktionsbezogenen Inhalt unterscheiden. Schließlich gilt nichts anderes, soweit die Klägerin auf Beamte in Beförderungsämtern in anderen Diensten des Schuldienstes oder in anderen Laufbahnen hinweist. Auch deren Beförderungskarrieren sind andere als die der Klägerin; es handelt sich nicht um Beförderungsämter, die die Verwendung als Fachleiter bereits honorieren.

Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 23. Oktober 2012 - 5 K 2662/10 -; nachfolgend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, jeweils juris) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400) auf die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Folgerichtigkeit des Systems der Zulagengewährung beruft und bemängelt, die Vorinstanz habe sich damit nicht nachvollziehbar befasst, bleibt die Rüge ohne Erfolg. Wie ausgeführt, wendet der Gesetzgeber den der Zulagengewährung zugrundeliegenden Gedanken, die Ausübung der Fachleiteraufgaben zu honorieren, folgerichtig an.

Die Differenzierung bei der Gewährung der Stellenzulage führt entgegen der Behauptung der Klägerin auch nicht dazu, dass die Besoldungsabstände zwischen dem von ihr innegehabten Amt nach BesGr A 14 kw und den übrigen Ämtern der A-Besoldung eingeebnet oder "völlig ad absurdum" geführt werden. Es ist weder substantiiert dargetan noch erkennbar, dass das von Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebene Abstandsgebot zu Lasten der Klägerin verletzt ist. Die Besoldungsabstände sind durch die Einführung der Stellenzulage nicht berührt worden. Die Besoldungsstufung erfolgt durch die Bruttogehälter der Beamten, die sich nach der Besoldungsgruppe des ihnen verliehenen Amts bestimmen (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 ThürBesG 2008 bzw. 2016; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - Vf. 50-VII-68 -, DVBl. 1968, 986); gegebenenfalls zur "Feindifferenzierung der Ämterstufung" i. V. m. einer Amtszulage (vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O.). Denn die Amtszulage kennzeichnet ein Zwischenamt als besonderes Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 2 B 25/07 -, juris). Sie ist unwiderruflich, ruhegehaltfähig und Bestandteil des Grundgehalts (vgl. § 40 Abs. 2 ThürBesG 2008 bzw. 2016, § 12 Abs. 1 Nr. 2 ThürBeamtVG). Die Stufung der für das Abstandsgebot maßgebenden Grundgehälter der Ämter und Zwischenämter der Thüringer Besoldungsordnung A hat der Thüringer Gesetzgeber mit der Einführung der Stellenzulage für die Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben nicht verändert. Die Zulage für die Verwendung als Fachleiter gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage 1 zum ThürBesG 2008 bzw. 2016 ist keine Amtszulage, sondern eine Stellenzulage i. S. d. § 40 Abs. 3 ThürBesG 2008 bzw. 2016, die nicht Bestandteil des Grundgehalts ist. Die Zulagenberechtigung führt nicht zum verselbständigten Amt im statusrechtlichen Sinne. Sie wird nur für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion gewährt, ist widerruflich und mangels ausdrücklicher Bestimmung nicht ruhegehaltfähig.

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Derartige Schwierigkei-ten liegen nur dann vor, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung Fragen von solcher Schwierigkeit aufwerfen, die nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst im eigentlichen Rechtsmittelverfahren geklärt werden können. Daran fehlt es, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt.

Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin wirft die Frage "des Gleichheitsverstoßes durch die Regelungen in den Allgemeinen Vorbemerkungen II. Nr. 9 zu den Besoldungsordnungen A und B ThürBesG im Verhältnis von Seminarrektoren (BesGr A 14 kw) zu sämtlichen anderen Lehrkräften im Bereich des Beklagten, welche die Stellenzulage als Fachleiter (zum Teil in derselben Lehrer-Laufbahn in besoldungsmäßig gleichen Statusämtern) erhalten sollen", sowie die Frage auf, "ob das neue Besoldungssystem der Fachleiter-Besoldung seit dem 1. Oktober 2011 im Sinne von Art. 3, Art. 33 Abs. 5 GG noch folgerichtig ist." Ungeachtet dessen, ob sie damit den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, bedarf es zur Klärung dieser Fragen nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Die Fragen können auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie ausgeführt - ohne weiteres beantwortet werden.

Die von der Klägerin erhobene Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt ebenso wenig zur Zulassung der Berufung. Sie hat die Divergenzrüge nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Sie führt mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an, benennt jedoch nicht - wie erforderlich - einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vor-instanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge aber unverzichtbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des für die Kostenberechnung maßgebenden Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Hinweis:

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).