FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 02.03.2018 - 2 K 1006/17
Fundstelle
openJur 2021, 10193
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Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Berufsausbildung und Studium trotz zwischenzeitlicher Berufstätigkeit .

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 27. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2016 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter D für den Zeitraum von Februar 2012 bis einschließlich Januar 2015 zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist, soweit er als Urteil wirkt, hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt, die zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

Der Kläger ist der Vater der am X. X 1990 geborenen Tochter D.

D absolvierte ab September 2009 bis Januar 2012 eine Banklehre bei der Sparkasse E. Nach dem erfolgreichen Abschluss wurde sie dort ab 18. Januar 2012 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen (KiG, Bl. 122). Ab März 2012 nahm sie daneben an der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe in Bonn ein Fernstudium in dem Studiengang "Finance" auf, das sie im Januar 2015 mit dem akademischen Grad "Bachelor of Science" abschloss (KiG, Bl. 125). Seit 1. September 2012 hatte D ihre Arbeitszeit für die Dauer des Studiums auf 80 Prozent der tarifvertraglichen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten reduziert (KiG, Bl. 123).

Bei der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe handelt es sich um eine nichtstaatliche Hochschule, deren institutionelle Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat erfolgt ist. Die Hochschule gibt als "Profil" des Bachelor-Studienganges "Finance" folgendes an: "Das Studienprogramm ist ein Qualifizierungsangebot für Nachwuchskräfte in Sparkassen, Versicherungen, Verbundunternehmen und anderen Finanzdienstleistern, die eine anspruchsvolle fachliche Spezialisierung anstreben oder erste Führungsaufgaben wahrnehmen wollen. Das betriebswirtschaftliche Studium eröffnet Ihnen Entwicklungsmöglichkeiten vor allem in folgenden Berufsfeldern: Anspruchsvolle Beratung von Firmen- und Privatkunden, Führung von Vertriebseinheiten, Tätigkeit als Fachspezialist/-in z. B. für Controlling, Immobilien, IT/Organisation, Risikomanagement, Personal oder im Vorstandsstab." Zugang zum Bachelor-Studium hat, wer die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife oder die Fachhochschulreife nachweist oder wer eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung nachweisen kann oder sich in der beruflichen Bildung qualifiziert hat. Für den Zugang zu den Bachelor-Studiengängen der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe ist darüber hinaus eine einschlägige Beschäftigung in einem Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche, einem verbundenen Unternehmen oder einem Unternehmen mit Bezug zu Finanzdienstleistungen oder die Aufnahme einer einschlägigen Ausbildung notwendig.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 lehnte die Beklagte die am 20. Juli beantragte Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Februar 2012 bis einschließlich Januar 2015 ab (KiG, Bl. 143 ff.). Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31. Juli 2016 Einspruch ein (KiG, Bl. 148). Mit Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2016 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück (KiG, Bl. 171 ff.).

Am 4. Januar 2017 hat der Kläger Klage erhoben (Bl. 1).

Der Kläger beantragt (sinngemäß, Bl. 3),den Bescheid vom 27. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Kindergeld für D für den Zeitraum von Februar 2012 bis einschließlich Januar 2015 zu bewilligen.

Der Kläger macht geltend, D habe von vornherein vorgehabt, sofort nach Abschluss ihrer Berufsausbildung ein Studium zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Sie habe sich bereits während ihrer Schulzeit für den Banken- und Finanzsektor interessiert. Im Zuge ihrer Überlegungen, wie es nach dem Abitur weitergehen solle, sei sie auf die Möglichkeit aufmerksam geworden, eine Berufsausbildung bei einer Bank oder Sparkasse mit einem Studium zu verbinden. Da sie alsdann von der Sparkasse E eine Zusage für eine Ausbildungsstelle bekommen habe, habe sie sich für die von der Sparkassen-Finanzgruppe angebotene Variante entschieden. D habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Ausbildung mit dem Studium begonnen und dieses ernsthaft betrieben. Ihr Berufsziel habe sie erst durch das erfolgreiche Bestehen des Studienabschlusses erreicht.

Die Beklagte beantragt (Bl. 31),die Klage als unbegründet abzuweisen.

D habe ihre (erste) Berufsausbildung mit Absolvierung der Prüfung als Bankkauffrau erfolgreich abgeschlossen. Das danach aufgenommene Fernstudium sei keine Fortführung der Ausbildung, sondern eine Weiterqualifizierung neben einer beruflichen Tätigkeit. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe den Studiengang als "Qualifizierungsangebot für leistungsorientierte Nachwuchskräfte" beschreibe. Es handele sich mithin um eine Fortbildungsmaßnahme. Da die Erwerbstätigkeit des Kindes mehr als 20 Stunden wöchentlich betragen habe, sei eine Kindergeldzahlung ausgeschlossen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Kindergeldbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 101 S. 1 FGO).

1. Dem Kläger steht Kindergeld für D im streitigen Zeitraum (von Februar 2012 bis einschließlich Januar 2015) zu.

1.1 Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

a) Im Streitfall ist für den gesamten Zeitraum § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) anzuwenden. Die Regelung trat rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft (Art. 31 Abs. 2 AmtshilfeRLUmsG). Mit ihr wollte der Gesetzgeber die Formulierung an § 12 Nr. 5 EStG i.d.F des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) angleichen (BTDrucks 17/13033, S. 66).

b) Es handelt sich bei der durch das AmtshilfeRLUmsG bewirkten Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um eine unzulässige Rückwirkung im Sinne der neueren Rechtsprechung des BVerfG. Denn das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender Gesetze ist materiell durch eine formal rückwirkende Norm nur dann betroffen, wenn diese Vorschrift konstitutiven Charakter hat, die Rechtslage also nicht lediglich klarstellt (BVerfG vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, BGBl I 2014, 255).

Ob eine rückwirkende Gesetzesänderung gegenüber dem alten Recht deklaratorisch oder konstitutiv wirkt, hängt vom Inhalt des alten und des neuen Rechts ab, der - abgesehen von eindeutigen Gesetzesformulierungen - zumeist erst durch Auslegung ermittelt werden muss. Eine nachträgliche Klärung der Rechtslage durch den Gesetzgeber ist zwar grundsätzlich auch dann als konstitutiv rückwirkende Regelung anzusehen, wenn die rückwirkende Regelung eine in der Fachgerichtsbarkeit kontroverse Auslegungsfrage entscheidet, die noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Dabei ist die klärende Regelung bereits dann konstitutiv, wenn sie eine - sei es auch unterinstanzliche - fachgerichtliche Auslegung durch nachträglichen Zugriff auf einen abgeschlossenen Sachverhalt ausschließen soll (BVerfG vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, BGBl I 2014, 255).

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG war auch in der ursprünglichen Formulierung ("und" statt "oder") nicht als eine Aufzählung verschiedener Tatbestandsvoraussetzungen zu verstehen (so zwischenzeitlich BFH vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152).Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren der ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BRDrucks 54/11, S. 6) verwendete Ausdruck "oder" auf Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestags durch "und" ersetzt (BTDrucks 17/6105, S. 12), um die Formulierung an § 12 Nr. 5 EStG anzupassen (BTDrucks 17/6146, S. 14). Trotz Hinweises durch den Finanzausschuss des Bundesrates, dass der verwendeten Formulierung im Rahmen des § 12 Nr. 5 EStG eine andere Bedeutung zukomme als im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und eine kumulative Voraussetzung (Berufsausbildung und Erststudium) weder gewollt noch sinnvoll sei (BRDrucks 360/1/11, S. 5), blieb der Gesetzgeber bei der Formulierung "und". Dennoch ist nicht ersichtlich, dass mit dem Änderungsbegehren des Finanzausschusses des Bundestages eine über die bloße redaktionelle Anpassung an § 12 Nr. 5 EStG hinausgehende inhaltliche Änderung des Gesetzentwurfs bezweckt wurde(vgl. BFH vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152). Diese Auslegung ist in der Finanzgerichtsbarkeit auch nicht kontrovers diskutiert worden. Die Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG hatte mithin keinen konstitutiven, sondern lediglich klarstellenden Charakter.

1.2 Berufsausbildung ist der Inbegriff derjenigen Maßnahmen, durch die "erst das für den Beruf typische Können und schließlich eine selbständige, gesicherte Lebensstellung erworben werden sollen". Zur Berufsausbildung gehört daher insbesondere die Ausbildung für einen handwerklichen, kaufmännischen, technischen, hauswirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Beruf sowie das Studium an Fachhochschulen und Universitäten (Grönke-Reimann in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 32 EStG, Rn. 93). Das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Darüber hinaus kann die Beurteilung als Berufsausbildung entfallen, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibt. Auch die Art der Ausbildungsmaßnahme kann ein Abgrenzungskriterium sein.

Die Rechtsprechung erkennt an, dass von Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung besteht (BFH vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BStBl II 1999, 701). Die Ausbildungsmaßnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen (BFH vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BStBl II 2006, 294); auch ein Mindestumfang für die Ausbildungsmaßnahmen ist nicht notwendig (vgl. BFH vom 2. April 2009 III R 85/08, BStBl II 2010, 298). Insoweit wird der Tatbestand der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen, wenn die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird (BFH vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872; vom 8. September 2016 III R 27/15, BStBl II 2017, 278); es sollen vielmehr nach dem Wegfall des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch "Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-) Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden", begünstigt werden (BTDrucks 17/5125, S. 1, 41).

Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. der Vorschrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann (BFH vom 15. April 2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163; vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166). Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein (BFH vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166).Dies folgt u.a. aus einer gegenüber § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das "für einen Beruf ausgebildet wird") engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs (BFH vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152; vom 15. April 2015 V R 27/14,  BStBl II 2016, 163).

Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166).

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (BFH vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166).

Der BFH hat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass in Fallgestaltungen, in denen ein mit einer Prüfung abgeschlossener Ausbildungsabschnitt notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zum angestrebten Abschluss eines dualen Studiums ist, die Erstausbildung jedenfalls bis zum Abschluss eines parallel durchgeführten Studiums fortdauert (BFH vom 16. Juni 2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378; vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152).  Diese Rechtsprechungsgrundsätze hat er auch auf Fälle ausgedehnt, in denen keine durch eine Ausbildungsordnung vorgegebene Verzahnung mehrerer Ausbildungsabschnitte vorlag (BFH vom 15. April 2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163). Etwas anderes soll aber bei Fallkonstellationen gelten, in denen das Kind einen ersten Ausbildungsabschnitt mit einer Prüfung abgeschlossen hat und es vor dem Beginn einer weiteren Ausbildung eine Berufstätigkeit aufnimmt, die Voraussetzung für den Beginn der weiteren Ausbildungsmaßnahme ist. Hier fehlt es nach Ansicht des BFH am notwendigen Zusammenhang, sofern die Berufstätigkeit nicht lediglich dazu dient, die Zeit bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts zu überbrücken (BFH vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615).

2. Im Streitfall hat nicht bereits der berufsqualifizierende Abschluss von D, die erfolgreiche Ausbildung zur Bankkauffrau, zu einem "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" geführt. Nach Überzeugung des Senats war vielmehr die Erlangung des akademischen Grads eines "Bachelor of Science" das Ausbildungsziel von D. Das Studium stellte einen Teil der Erstausbildung dar.

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt der Bachelor-Studiengang "Finance" an der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe keine bloße Qualifizierungsmaßnahme in einem bereits ausgeübten Beruf dar. Der erfolgreiche Abschluss des Studiums führt zu dem akademischen Titel "Bachelor of Science" und damit zu einem staatlich anerkannten Hochschulabschluss, der im Vergleich zur Bankkauffrau den Zugang zu weiteren Berufsbildern ermöglicht.

b) Das Studium war im Streitfall als zweiter Ausbildungsabschnitt Teil der Erstausbildung der Tochter des Klägers. Die Ausbildung zur Bankkauffrau als erster (objektiv) berufsqualifizierender Abschluss führte nicht bereits zum Verbrauch der Erstausbildung, sondern war integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs. Denn beide Ausbildungsabschnitte standen in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander und wurden in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt. Die Themengebiete des Studiums - Grundlagen der Bankwirtschaft und Geschäftspolitik, Produkt-, Preis- und Vertriebspolitik in Kreditinstituten, Bankgeschäfts- und Sparkassenrecht, Bankrechnungswesen und Bankenaufsicht, Grundlagen der Immobilienökonomie bezogen sich - ungeachtet der Tiefe - inhaltlich schwerpunktmäßig auf denselben Fachbereich wie die der Ausbildung zur Bankkauffrau.

Das Studium stand auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme. Das Studium schloss sich zwar nicht unmittelbar an den Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau im Januar 2012 an, erfolgte aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich ab März 2012.

Dem steht nicht entgegen, dass D die Zugangsvoraussetzungen zum Studium bereits mit Beginn ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau erfüllt hatte.Das Berufsziel wird nach ständiger Rechtsprechung von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt, denen bei der Gestaltung der Ausbildung ein weiter Entscheidungsspielraum zusteht. Danach stand es im Streitfall im Entscheidungsspielraum des Klägers und seiner Tochter, das Studium erst nach Abschluss der Ausbildung und nicht parallel zu dieser zu beginnen.

Der Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau hat auch nicht zu einer Zäsur geführt, die den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Eine derartige Zäsur hat der BFH in seiner Entscheidung vom 4. Februar 2016 (III R 14/15, BStBl 2016, 615) in einem Fall angenommen, in dem zwischen einer kaufmännischen Berufsausbildung und einem Studium eine Berufstätigkeit, die neben der Berufsausbildung Voraussetzung für diesen Studiengang war, lag. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass Maßnahmen, die Voraussetzung für einem weiteren Ausbildungsabschnitt sind, selbst wenn sie als solche nicht dem Begriff der "Berufsausbildung" unterfallen sollten, zu einem Einschnitt führen und dadurch sich nicht umgekehrt gerade der enge Zusammenhang zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten manifestiert (kritisch auch Selder, jurisPR-SteuerR 30/2016 Anm. 4; Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 32 Rn. 51; FG Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2017 5 K 2388/15, juris). Dabei ist auch fraglich, ob eine Berufstätigkeit, die Voraussetzung für ein Studium ist, nicht durch diese Verzahnung - ähnlich einem Praktikum - Teil der Ausbildung wird.

Ungeachtet dessen ist der Sachverhalt, der der Entscheidung des BFH vom 4. Februar 2016 zugrunde lag, mit dem des Streitfalles nicht vergleichbar. Denn die (Nur-)Berufstätigkeit der Tochter des Klägers im Februar 2012, also nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau diente lediglich der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn des Studiums im März 2012. Dass D die Berufstätigkeit (ab September 2012 in reduziertem Umfang) beibehalten hat, ist unschädlich (vgl. BFH vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872; vom 8. September 2016 III R 27/15, BStBl II 2017, 278). Denn D  hat die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben.

c) D war als Kind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber ihren Eltern - mangels Bedürftigkeit - keinen Unterhaltsanspruch hatte. Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH vom 2. März 2000 VI R 13/99, BStBl II 2000, 522 und vom 19. April 2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756). Diese Rechtsprechung wurde jedoch inzwischen aufgegeben (BFH vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982). Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern ist seither vollständig entfallen (Anschluss an BFH vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BStBl II 2014, 257 und vom 15. April 2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163).

3. Die Kosten des Verfahrens werden nach § 135 Abs. 1 FGO der Beklagten auferlegt.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der der Beklagten auferlegten Kosten beruht auf § 151 Abs. 1, 3 FGO i.V. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des BFH vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BStBl 2016, 615 sowie die anhängigen Revisionsverfahren III R 18/17 und III R 43/17 nach § 115 Abs. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.