FG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2015 - 2 KO 1172/15
Fundstelle
openJur 2021, 10173
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In Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung bemisst sich der Streitwert im Allgemeinen nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung (Anschluss an BFH vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998, 879). Dies gilt auch, wenn die Forderungspfändung zwar nicht sofort zur (vollen) Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers führt, aber auch künftige Ansprüche aus einem Girovertrag bei einer so genannten "Bankkontenpfändung" erfasst, deren Einziehung die Tilgung der beizutreibenden Schuld bewirken können

Tenor

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen.

Der Beschluss ist unanfechtbar und ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand

I. Der Rechtsstreit betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

Der Erinnerungsführer war alleiniger Anteilseigner und Vorstand der Y-AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen der AG nahm das beklagte Finanzamt den Erinnerungsführer mit Haftungsbescheid vom 28. Februar 2007 als Haftungsschuldner in Anspruch. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage wies der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes mit seinem Urteil vom 23. November 2011 2 K 1683/09 als unbegründet ab. Die daraufhin eingelegte Revision wies der BFH mit Beschluss vom 15. Mai 2013 VII R 2/12, BFH/NV 2013, 1543, zurück.

Das Finanzamt A-Stadt betreibt wegen der Haftungsschuld in Höhe von derzeit über ... € die Vollstreckung. Mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 5. Dezember 2013 pfändete der Beklagte die Ansprüche des Klägers aus einem Girovertrag mit der C-Bank betreffend das Konto Nr. ... . Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde der Drittschuldnerin am 10. Dezember 2013 zugestellt und dem Kläger mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 mitgeteilt.

Die vom Erinnerungsführer am 28. Dezember 2013 erhobene Klage hat das FG mit seinem Urteil vom 2. März 2015 2 K 1080/15 als unbegründet zurückgewiesen. Dem Erinnerungsführer wurden gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der Kostenbeamte des Finanzgerichts erstellte gegenüber dem Erinnerungsführer am 27. April 2015 eine Kostenrechnung über ... € (4,0 Gebühren zu je ... € aus einem Streitwert von ... €), die dem Erinnerungsführer am 30. April 2015 zuging.

Am 12. Mai 2015 hat der Erinnerungsführer die vorliegende Erinnerung erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der zugrunde gelegte Streitwert sei unangemessen hoch. Die Verfahren 2 K 1449/15 und 2 K 1080/15 beträfen den identischen Sachverhalt. Die Trennung sei grundlos erfolgt, um den Erinnerungsführer unangemessen hoch abzustrafen. Daher sei auch die zweifache Kostenfestsetzung willkürlich.

Zudem hätten die in den genannten Verfahren angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen allesamt nicht zum Erfolg geführt. In diesem Fall sei indessen der Streitwert nach dem tatsächlich gepfändeten Betrag zu bemessen. Dies sei im vorliegenden Fall 0 €, so dass der Streitwert mit 1.500 € anzusetzen sei.

Der Kostenbeamte hat der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht abgeholfen. Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 hat er die Sache dem Berichterstatter zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen

Gründe

II. 1. Die nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet.

1.1 Der Kostenbeamte hat zu Recht für das Klageverfahren im Allgemeinen gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 6110 Anlage 1 (KV) vier Gebühren angesetzt, da das Verfahren durch ein klageabweisendes Urteil beendet wurde und die Ermäßigungstatbestände im Sinne von Nr. 6111 KV offensichtlich nicht erfüllt sind.

1.2 Der Erinnerungsführer ist Kostenschuldner, da er das finanzgerichtliche Verfahren mit seiner Klage in Gang gesetzt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG).

1.3 Die Höhe der Gebühren wurde nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG zutreffend bestimmt.

Beim Kostenansatz wurde zutreffend berücksichtigt, dass der für die Höhe der Gebühren maßgebliche Streitwert (§ 3 Abs. 1 GKG) sich nach der sich aus dem Klageantrag des Erinnerungsführers für ihn ergebenden Bedeutung bestimmt (§ 52 Abs. 1 GKG).

In Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung ist der Streitwert im Allgemeinen nach dem Betrag zu bemessen, zu dessen Beitreibung die Pfändung ausgebracht worden ist, also nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung (BFH vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998, 879). Etwas anderes gilt nach Auffassung des BFH nur, wenn die Vollstreckung hinsichtlich dieser Forderung nicht zum vollen Erfolg führt und sich der Wert der gepfändeten Forderung als niedriger erweist (BFH, a.a.O.).

Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung des BFH mit der Maßgabe an, dass der tatsächliche Wert der gepfändeten Forderung den Streitwert bestimmt, wenn die Vollstreckungsmaßnahme auch in der Zukunft keine Wirkung mehr entfaltet. Dies gilt zum Beispiel, wenn eine auf §§ 309, 314 AO beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung Ansprüche aus einem Girovertrag betrifft, dessen Gegenstand ein letztlich aufgelöstes Konto ist. In diesem Fall erledigt sich die Vollstreckungsmaßnahme, da infolge der Kontenauflösung keine pfändbaren Ansprüche des Erinnerungsführers aus dem bis dahin bestehenden Girovertrag mehr bestehen.

Die für diese Konstellation zutreffenden Erwägungen des BFH greifen indessen nicht, wenn wiederkehrende Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel Lohnansprüche aus einem fortbestehenden Arbeitsvertrag oder Mieten aus einem fortbestehenden Mietvertrag) oder künftige Ansprüche des Vollstreckungsschuldners gepfändet werden. Dies gilt auch für den Streitfall: Mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurden die Ansprüche des Erinnerungsführers aus dem Girovertrag gepfändet, bei dem es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB, verbunden mit einer Kontokorrentabrede (entsprechend § 357 HGB) handelt. Von dem Pfändungspfandrecht erfasst sind daher im Einzelnen (siehe dazu zum Beispiel Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. 2013, Rz. 156 ff.):- der gegenwärtige Saldo, also der Anspruch auf Zahlung des Überschusses (Guthabens), der sich bei Saldoziehung (Verrechnung aller Debet- und Kreditposten) im Augenblick der Pfändung ergibt; - der Anspruch auf Gutschrift der eingehenden Beträge;- der Anspruch auf Zahlung künftiger Guthaben (der Saldo im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses);- der Anspruch auf fortlaufende Zahlung der sich zwischen den Rechnungsperioden ergebenden Tagesguthaben und das darin eingeschlossene Recht, über diese Guthaben durch Überweisungsaufträge zu verfügen.

Es ist in dieser Fallgestaltung sachgerecht, den Streitwert nach dem Betrag zu bemessen, zu dessen Beitreibung die Pfändung ausgebracht worden ist, also nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Denn eine so genannte Kontenpfändung mag zwar im Zeitpunkt der Zustellung nicht erfolgreich sein, jedoch schließt das nicht aus, dass sie hinsichtlich der angeführten künftigen Ansprüche Erfolg haben wird. Dies gilt im Idealfall bis zur vollständigen Tilgung der zu vollstreckenden Forderung.

Bei Forderungspfändungen, die neben bestehenden auch künftige Forderungen erfassen, bleibt es daher bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch die zu vollstreckende Forderung bestimmt wird, im vorliegenden Fall also ... €, wie vom Kostenbeamten zutreffend zugrunde gelegt.

1.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt einer vom Erinnerungsführer behaupteten unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eine Pflicht, die festgesetzten Gerichtskosten nicht zu erheben (vgl. insoweit Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 21 GKG Rz. 4), besteht im vorliegenden Fall nicht, da ein Fehler, der zu einer unrichtigen Kostenentstehung geführt hätte, nicht gegeben ist.

Der Erinnerungsführer verkennt, dass ursprünglich ein Fall der objektiven Klagehäufung vorlag, da er sich mit seiner Klage gegen zwei Verwaltungsakte gewandt hatte und somit zwei Streitgegenstände gegeben waren. Im Fall der objektiven Klagehäufung werden indessen die Streitwerte für jeden einzelnen Streitgegenstand entsprechend § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 5 ZPO zusammengerechnet, wenn - wie hier - mehrere selbständige prozessuale Ansprüche betroffen sind (vgl. BFH vom 3. Januar 2000 II E 6/99, BFH/NV 2000, 852).

Dass dem Erinnerungsführer aus der § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgenommenen Trennung der Verfahren möglicherweise ein -verhältnismäßig geringer,  der progressiven Wirkung der Gebührentabelle geschuldeter - Kostennachteil - entstanden ist, beruht nicht auf einem Fehler des Gerichts. Denn die Trennung war sachgerecht und aus prozessualen Gründen geboten, weil die Streitgegenstände materiell-rechtlich und prozessual so unterschiedliche Entwicklungen genommen hatten, dass die Darstellung und die Behandlung beider Streitgegenstände in einer einzigen Entscheidung nicht mit der gebotenen Klarheit hätte erfolgen können.

3. Der Beschluss ergeht gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei.

4. Der Beschluss ergeht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter und ist nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.