OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021 - 15 A 3047/19
Fundstelle
openJur 2021, 7310
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Verfahrensgang

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisationsrechtlich, sondern funktionellteleologisch zu verstehen. Auskunftsverpflichtet gegenüber der Presse sind danach alle staatlichen Stellen unabhängig von ihrer Organisationsform.

Religionsgemeinschaften üben keine öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG aus, soweit sie in dem Bereich ihrer verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten innerkirchlichen Angelegenheiten tätig werden.

Zu diesem verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomiebereich gehört auch die Verwaltung des kirchlichen Vermögens. Diese ist von der öffentlichrechtlichen Erhebung der Kirchensteuer zu trennen.

Auch aus den Regelungen über die Vermögensverwaltung der Bistümer nach § 28 Abs. 1 i. V. m. §§ 15 bis 17 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens ergibt sich nicht, dass ein Bistum bei der Verwaltung seines Vermögens als staatliche Stelle handelt.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Erzbistum vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums.

Sie bat das beklagte Erzbistum mit E-Mail vom 11. Oktober 2016 um Beantwortung folgender Fragen:

"1. Wer genau bestimmt in Ihrem Bistum darüber, wo Geld angelegt wird?

2. Wieviel Geld (in Euro) hat Ihr Bistum insgesamt in Unternehmen angelegt?

3. Bitte schlüsseln Sie auf, in welche Firmen das Bistum Geld angelegt hat und um wieviel Euro es sich jeweils handelt. Wenn es sich auch/oder um Aktienfonds handelt, so bitten wir auch um diese Summen, aufgeschlüsselt in Euro pro Fonds.

4. Gibt es Überlegungen in Ihrem Bistum, sich von Anlagen in Firmen zu trennen, deren Geschäft auf Kohle, Öl oder Gas basiert? Oder haben Sie sich schon von diesen Anlagen getrennt?

5. Wie beurteilen Sie insgesamt die Divestment-Bewegung?"

Auf weitere Nachfrage teilte das Erzbistum der Klägerin durch E-Mail vom 27. Oktober 2016 mit, dass die Finanzanlagen 72,1 % seines Gesamtvermögens ausmachten. Wie der Bilanz des Erzbistums zu entnehmen sei, entfielen davon rd. 2,5 Mrd. Euro auf Wertpapiere des Anlagevermögens. Die Kapitalanlagestrategie des Erzbistums sei langfristig angelegt und orientiere sich an den Zielen, jederzeit zahlungsfähig zu sein, die Sicherheit und den Werterhalt des Substanzvermögens zu gewährleisten sowie ethische, nachhaltige Normen bei angemessenen Erträgen zu berücksichtigen. Insofern sei das Wertpapiervermögen des Erzbistums zu 73,4 % in festverzinsliche Wertpapiere und Rentenfonds, zu 13,8 % in Aktienfonds und zu 12,8 % in Immobilienfonds investiert. Die Kapitalanlage in Aktien erfolge beim Erzbistum L. ausschließlich in Aktienfonds, wobei das Erzbistum L. über Spezialfonds Mandate an externe Vermögensverwalter vergebe und nicht in öffentliche Publikumsfonds investiere. Die Zusammensetzung der Aktienfonds unterliege durch das Handeln der beauftragten Fondsmanager laufenden Änderungen, so dass zu einzelnen Anlagen grundsätzlich keine Auskunft erteilt werde. Die Nutzung von Spezialfonds versetze das Erzbistum allerdings in die Lage, keine Anlagen zu tätigen, die den ethischmoralischen Normen der katholischen Kirche widersprächen. Zur konkreten Umsetzung seien Kriterien definiert, die gegebenenfalls den Erwerb von Anteilen oder Anleihen eines bestimmten Emittenten ausschlössen. Ausschlusskriterien bei der Auswahl von Kapitalanlagen seien zum Beispiel: Produktion von Waffen aller Art sowie strategische Dienstleistungen zum Waffeneinsatz; Missachtung von Standards der Vereinten Nationen zur Kinderarbeit im Unternehmen und in der Lieferkette; Produkte und medizinische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abtreibung und Empfängnisverhütung; Nahrungsmittelspekulationen; Produktion und Angebot von Pornografie jedweder Art; Bestechung und Korruption; Hedgefonds und private Equity aufgrund deren meist kurzfristiger Gewinnmaximierungsabsicht.

Auf nochmalige Aufforderung der Klägerin, die Anlagen des Erzbistums aufzuschlüsseln, teilte dessen Justiziariat durch E-Mail vom 19. Dezember 2016 mit, dass die erbetene Auskunft nicht erteilt werde.

Am 14. Februar 2017 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung hat sie ausgeführt: Sie habe einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem beklagten Erzbistum nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW - PresseG NRW). Das Erzbistum sei eine Behörde im funktionalen Sinne, soweit ihm ausdrücklich hoheitliche Gewalt verliehen worden sei. Nicht nur die Erhebung der Kirchensteuer, sondern auch die Verwaltung der vereinnahmten Steuer sei Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte. Alle Tätigkeiten, die mit der Kirchensteuer im Zusammenhang stünden, seien damit hoheitlicher Natur. Die Erhebung und Einziehung der Kirchensteuer über die zuständigen Finanzbehörden gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr erfolge gerade zum Zwecke der gewinnbringenden Vermögensanlage. Die hoheitliche Tätigkeit des beklagten Erzbistums werde damit auch bei der Verwaltung der kraft hoheitlicher Befugnis erlangten Steuer fortgesetzt. Insbesondere die §§ 15 f. des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens zeigten deutlich, dass das beklagte Erzbistum bei seiner Anlageentscheidung nicht frei von jeglichen staatlichen Bindungen oder Vorgaben sei. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass die Kirchensteuermittel des beklagten Erzbistums allein dessen Umlaufvermögen zuflössen.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Erzbistum zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen,

1. in welche Aktien und/oder Anleihen beziehungsweise Aktienfonds und/oder Anleihefonds welcher konkreten Unternehmen es Gelder aus Einnahmen von Kirchensteuer investiert hat

und

2. wie hoch der jeweilige Geldbetrag in Euro ist, der in Aktien und/oder Anleihen beziehungsweise Aktienfonds und/oder Anleihefonds aus Einnahmen von Kirchensteuer investiert wurde.

Das beklagte Erzbistum hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei unbegründet, da es als Bistum keine Behörde im funktionellteleologischen Sinne von § 4 Abs. 1 PresseG NRW sei und zudem sein religiöses Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG, 137 ff. WRV dem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstehe. Als öffentlichrechtliche Körperschaft sei das Erzbistum nicht in den Staat eingegliedert. Dieser Status sei ein Mittel der Religionsfreiheit und solle lediglich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft unterstützen. Es liege auch kein Ausnahmefall hoheitlicher Tätigkeit vor. Denn das Auskunftsbegehren betreffe nicht die hoheitliche Steuererhebung, sondern innerkirchliche und damit staatsferne Vermögensverwaltung. Kirchensteuermittel würden nicht dem Finanzanlagevermögen zugeführt, sondern ausschließlich bedarfsdeckend erhoben und entsprechend dem kirchlichen Auftrag verwendet. Im Übrigen werde auf den freiwillig veröffentlichten Wirtschaftsplan verwiesen. Die §§ 15 f. des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens würden im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt; sie verstießen nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gegen die staatskirchenrechtlichen Gewährleistungen gemäß Art. 140 GG, 137 WRV, da das kirchliche Organisations- und Verwaltungsrecht zu den geschützten eigenen (inneren) Angelegenheiten der Kirche gehöre.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die von ihr begehrten Auskünfte. Das beklagte Erzbistum sei nicht als Behörde im Sinne § 4 Abs. 1 PresseG NRW zu behandeln. Der Behördenbegriff des Presserechts sei funktionellteleologisch zu verstehen. Der Auskunftsanspruch der Presse solle nach seiner besonderen Funktion Zugang zu solchen Informationen verschaffen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden seien. Insofern gelte nichts anderes als für das Informationsfreiheitsrecht. Das Erzbistum sei nicht allein deshalb als Behörde im presserechtlichen Sinne anzusehen, weil es als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV organisiert sei. Dieser Status solle die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen. Diese nähmen keine Staatsaufgaben wahr, seien nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterlägen keiner staatlichen Aufsicht. Deshalb übten Religionsgemeinschaften grundsätzlich keine öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG aus. Das Handeln der Religionsgemeinschaften sei nur insoweit als öffentlichrechtlich zu qualifizieren, wie sie vom Staat mit hoheitlichen Befugnissen beliehen seien, wie vor allem im Kirchensteuerrecht. In welcher Weise eine Religionsgemeinschaft ihre Finanzverhältnisse gestalte, entscheide sie indes im Rahmen ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts. Bei der Verwendung von Einnahmen aus Kirchensteuern handele sich um eine Angelegenheit der innerkirchlichen Selbstverwaltung. Gegen eine Behördeneigenschaft nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW spreche zudem die Herkunft der Kirchensteuermittel. Diese seien keine öffentlichen Mittel, sondern Abgaben aus dem Einkommen der Kirchenmitglieder. Das Erzbistum sei auch nicht aufgrund der §§ 15 f. des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens als presseauskunftspflichtige Behörde zu behandeln. Dabei könne dahinstehen, ob diese Regelungen zu Genehmigungsvorbehalt und Beanstandungsbefugnis des Staates bei kirchlicher Vermögensverwaltung und -verwendung mit dem Recht auf freie Vermögensverwaltung als Ausprägung des innerkirchlichen Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts vereinbar seien. Denn selbst die Existenz dieses staatlichen Instruments führe nicht dazu, dass das Erzbistum bei seiner Vermögensverwaltung hoheitlich tätig werde. Ebenso wenig würden die von den Kirchenmitgliedern zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirche erhobenen Gelder dadurch zu öffentlichen Mitteln.

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verweist die Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das beklagte Erzbistum als Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 PresseG NRW anzusehen. Ein behördliches Handeln sei zu vermuten, soweit es um Handlungen gehe, die mit der Kirchensteuer zusammenhingen. Richtig sei, dass die Behördentätigkeit dort ende, wo die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstbestimmung der Kirchen beginne. Nicht nur die Erhebung der Kirchensteuer, sondern auch die Verwaltung der vereinnahmten Steuer sei Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte der Kirche. Die Erhebung der Steuer und die Verwaltung der Steuereinnahmen seien untrennbar miteinander verbunden. Die begehrten Auskünfte beträfen das fiskalische Handeln des Erzbistums, das allein dem Erhalt und der Vermehrung von Geldmitteln gewidmet sei und das - wie die Erhebung der Kirchensteuer - den originärkirchlichen Handlungen zum Zwecke des Erhalts und der Vermittlung des christlichen Glaubens lediglich vorgelagert sei. Dass die Kirchensteuer aus dem Vermögen der Kirchenmitglieder entrichtet werde, sei für die Eigenschaft des Erzbistums als Behörde unerheblich. Die nach dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vorgesehene staatliche Aufsicht belege, dass das Erzbistum in Bezug auf die Verwendung der Kirchensteuer mit allen staatlichen Bindungen als Behörde handele und damit als eine "in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete organisatorische Einheit" anzusehen sei.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Das beklagte Erzbistum beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es trägt im Wesentlichen vor: Soweit das Erzbistum sich im Rahmen des durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirche bewege, handele es nicht als Behörde, denn in diesem Umfang nehme es keine Staatsaufgaben wahr und sei auch nicht in die Staatsorganisation eingebunden. Als Behörde handele es nur, wenn es hoheitliche Befugnisse ausübe, wozu die Erhebung der Kirchensteuer gehöre. Deren Verwendung diene indes der Verwirklichung kirchlicher Zwecke und gehöre zum innerkirchlichen Bereich. Anders als die Klägerin meine, seien Steuererhebung und Mittelverwendung nicht so untrennbar verbunden, dass auch letztere als hoheitlich einzustufen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch gegen das Erzbistum auf Erteilung der begehrten Auskünfte aus § 4 Abs. 1 PresseG NRW hat.

Nach dieser Vorschrift sind die Behörden verpflichtet, den Vertreterinnen der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das beklagte Erzbistum ist für den streitgegenständlichen Bereich der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Da dies unabhängig davon gilt, aus welcher Quelle das Vermögen stammt, kann dahinstehen, ob und inwieweit das Erzbistum auch Einnahmen aus Kirchensteuern angelegt bzw. investiert hat. Sollte dies der Fall gewesen sein, kann hiernach ebenso offenbleiben, ob eine Aufschlüsselung der Anlagen beschränkt auf die zum Gegenstand des Klageantrags gemachten "Einnahmen von Kirchensteuern" überhaupt möglich ist.

Bei der Auslegung des presserechtlichen Behördenbegriffs ist die objektivrechtliche Wertentscheidung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen. Danach ist der Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000- 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, juris Rn. 41, und vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 -, juris Rn. 45 f., m. w. N.

Im Lichte der Pressefreiheit ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisationsrechtlich, sondern funktionellteleologisch zu verstehen. Auskunftsverpflichtet gegenüber der Presse sind danach alle staatlichen Stellen unabhängig von ihrer Organisationsform. Hierzu zählen neben Behörden im engeren verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne grundsätzlich öffentlichrechtliche Anstalten, Körperschaften und Stiftungen sowie von der öffentlichen Hand beherrschte private Gesellschaften, die öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform und außerhalb förmlicher Verwaltungsverfahren erfüllen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013- 5 A 413/11 -, juris Rn. 69 f., m. w. N.

Das beklagte Erzbistum handelt bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als staatliche Stelle.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das Erzbistum nicht schon deshalb als staatliche Stelle anzusehen ist, weil es nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat. Denn dieser Status soll lediglich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen. Die Religionsgemeinschaften mit öffentlichrechtlichem Status sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie Religionsgemeinschaften privatrechtlicher Rechtsform. Sie stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft gegenüber. Dass sie ihre Tätigkeit frei von staatlicher Bevormundung und Einflussnahme entfalten können, schafft die Voraussetzung und den Rahmen, in dem die Religionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen können. Damit unterscheiden sich die korporierten Religionsgemeinschaften im religiösweltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV), grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000- 2 BvR 1500/97 -, juris Rn. 75 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. April 2019 - 6 B 162.18 -, juris Rn. 9.

Deshalb üben Religionsgemeinschaften keine öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG aus, soweit sie in dem Bereich ihrer verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten innerkirchlichen Angelegenheiten tätig werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008- 2 BvR 717/08 -, juris Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. April 2019 - 6 B 162.18 -, juris Rn. 9; Schmidt-Aßmann/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, Einleitung Rn. 17.

Gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Diese Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist die notwendige, rechtlich selbstständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Religionsgesellschaften die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. Das Selbstbestimmungsrecht umfasst jedenfalls die Pflege, Weiterentwicklung und Tradierung der Glaubensinhalte in Form der Theologie, die Regelung von Kultus und Liturgie, die Regelung der inneren Organisation unter Einschluss des Beitragsrechts, die Wohlfahrtstätigkeit der Kirchen, aber auch ihre Vermögensverwaltung und Haushaltsführung sowie die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Religionsgesellschaft.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 -, juris Rn. 15 f., m. w. N.

Demgemäß gehört die Entscheidung darüber, wie eine Religionsgemeinschaft ihre Finanzverhältnisse gestaltet, zu ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 -, juris Rn. 25; siehe dazu, dass das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften deren Vermögensverwaltung umfasst, auch: BAG, Urteil vom 16. September 2004- 2 AZR 447/03 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016- OVG 12 N 81.15 -, juris Rn. 5; Hesse, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1994, Bd. I, § 17 III. 3. (S. 538); v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 106; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 137 WRV Rn. 38.

Das beklagte Erzbistum ist bei der Verwaltung seines Vermögens auch nicht deshalb als staatliche Stelle anzusehen, weil - wie die Klägerin meint - die Erhebung der Steuer und die Verwaltung der Steuereinnahmen "untrennbar miteinander verbunden" sind. Allerdings handeln Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichrechtlich, wenn sie die Befugnisse eines mit Staatsgewalt Beliehenen wahrnehmen: Letzteres ist im Bereich der Erhebung von Kirchensteuern (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV) der Fall,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2019 - 6 B 162.18 -, juris Rn. 10, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, juris, Rn. 65; Kirchhof, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1994, Bd. I, § 22 IV. 3. (S. 676 f.),

Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche im Land Nordrhein-Westfalen erheben Kirchensteuern auf Grund eigener Steuerordnungen (§ 1 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen - Kirchensteuergesetz). Soweit dieser Regelungsbereich betroffen ist, unterliegen sie einer presserechtlichen Auskunftspflicht.

Vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 19. Kap. Rn. 11; Groß, DÖV 1997, 133 (142).

Ihr öffentlichrechtliches Handeln erstreckt sich hingegen nicht auf die Verwaltung und Verwendung der erhobenen bzw. eingenommenen Kirchensteuer, da sie insoweit nicht als Beliehene handeln und dieser Tätigkeitsbereich - wie dargelegt - der innerkirchlichen Selbstverwaltung unterfällt. Er ist von der vorgelagerten Steuerveranlagung und -erhebung zu trennen, die auf der Grundlage und nach Maßgabe des (Landes-)Kirchensteuergesetzes erfolgt. Dementsprechend betreffen auch die in Abschnitt V dieses Gesetzes enthaltenen Regelungen zur "Verwaltung der Kirchensteuern" durch staatliche Stellen lediglich die Veranlagung und Erhebung, nicht jedoch die Verwaltung des auf Steuereinnahmen beruhenden Vermögens der Kirchen.

Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin,

VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1971 - III A 194/70 -, JR 1972, 306 ff.,

ergibt sich nichts anderes. Die Interpretation der Klägerin, "auch die Verwaltung der vereinnahmten Steuer" sei "Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte der Kirche", findet in den Entscheidungsgründen keine Stütze; diese verhielten sich zur Frage, inwieweit kirchliche Behörden verpflichtet sind, ihre Bekanntmachungen Presseorganen zuzuleiten. Dies wird für den Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten vom Gericht ebenfalls verneint.

Soweit die Vermögensverwaltung der Bistümer nach § 28 Abs. 1 i. V. m. §§ 15 bis 17 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens einer staatlichen Aufsicht unterliegt, kann der Senat - wie das Verwaltungsgericht - offenlassen, ob diese Vorschriften mit der verfassungsrechtlich verbürgten innerkirchlichen Selbstverwaltung vereinbar sind. Denn auch aus diesen Regelungen zu einer (beschränkten) staatlichen Aufsicht ergibt sich nicht, dass das beklagte Erzbistum im vorliegenden Fall selbst als staatliche Stelle handelt. Insbesondere ist es deshalb nicht als eine "in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete organisatorische Einheit" anzusehen. Die Existenz einer staatlichen Aufsicht besagt nichts über die Rechtsqualität des Aufsichtsbereichs. Staatliche Aufsicht bezieht sich vielfach, so auch hier, auf nicht staatliche Akteure und Vorgänge. Auch Unternehmen der privaten Geldwirtschaft unterliegen staatlicher Aufsicht,

vgl. etwa die Bankenaufsicht (insbesondere nach dem Gesetz über das Kreditwesen), die Versicherungsaufsicht (nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz), und die Wertpapieraufsicht (insbesondere nach dem Gesetz über den Wertpapierhandel),

ohne dass ihre Tätigkeit dadurch zu einer staatlichen wird.

Soweit eine Ausdehnung der Informationsverpflichtung auf private Stellen daran festgemacht wird, dass sich die notwendige zumindest mittelbare Zurechnung deren Handelns zum Staat aus dem "Tatbestandsmerkmal der Kontrolle oder der bestehenden Aufsicht" ergeben könne,

so für das Umweltinformationsfreiheitsrecht: Karg, in: BeckOK InfoMedienR, 30. Ed. 1. November 2020, § 2 UIG Rn. 54,

lässt die hier in Rede stehende Aufsicht über die Vermögensverwaltung den Bistümern einen so weitreichenden Spielraum zu eigenverantwortlichem Handeln, dass keine Rede davon sein kann, ihr Verhalten sei in diesem Bereich staatlich beherrscht und daher dem Staat wie eigenes Tun zuzurechnen.

Hiernach kann dahinstehen, ob der auf § 15 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens bezogene Einwand der Klägerin, die "Verwendung des Kirchenvermögens für den Kauf von Aktien, Anleihen, Aktienfonds oder Anleihefonds" habe "nichts mit bestimmungsgemäß kirchlichem Tun zu tun", auch deshalb nicht durchgreift, weil die - auf den Erhalt und die Vermehrung zielende - Anlage des Vermögens entweder schon keine "Verwendung" im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist oder aber jedenfalls eine Vermögensverwendung zu "bestimmungsmäßigen Zwecken" darstellt. Dass die Verwaltung des Kirchenvermögens zur Verfolgung kirchlicher Zwecke gehört, ist in der Rechtsordnung allerdings durch § 54 Abs. 2 AO anerkannt.

Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verleiht der Klägerin keinen über das Landespressegesetz hinausgehenden Anspruch gegen das beklagte Erzbistum. Soweit sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Pressevertreter ergibt, richtet sich auch dieser nur auf die Erteilung behördlicher Auskünfte,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 16, m. w. N.,

und kann daher nicht greifen, wenn der Anspruchsgegner - wie im vorliegenden Fall - nicht als staatliche Stelle anzusehen ist.

Die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gezogene Parallele zu Rundfunkanstalten, die als staatsferne Einrichtungen auch rechenschaftspflichtig seien über ihre Mittelverwendung, geht aus presserechtlicher Sicht schon vom Ansatz her fehl, weil öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten keine staatlichen Stellen im Sinne des Presserechts sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 -, juris Rn. 27 f., m. w. N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Revisionsgründe vorliegt.