ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
Fundstelle
openJur 2021, 7280
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 8 Sa 505/20

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags und zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei einer echten Rückwirkung

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.431,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2019 zu zahlen.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 86 & und die Beklagte zu 14 %.4. Der Streitwert beträgt 32.441,17 €. 5. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Tarifvertrag auf Vergütung von Standby-Diensten und auf eine Gehaltserhöhung.

Der Kläger ist seit dem 01.11.1988 bei Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin am Stationierungsort Düsseldorf tätig, zuletzt als Flugkapitän auf dem Muster B737. Sein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt beträgt bei einer Beschäftigung im Umfang von 76,94 % der Vollarbeitszeit derzeit 14.852,88 €. Der Kläger ist Mitglied des Vereinigung Cockpit e. V.

Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen mit etwa 2.400 Mitarbeitern, dabei regelmäßig mehr als 1.000 Arbeitnehmern im Bereich des fliegenden Personals.

Am 23.11.2017 traf die Beklagte mit dem Vereinigung Cockpit e. V. eine Tarifvereinbarung (vgl. Bl. 44 ff. der Akte). Der Tarifvereinigung Cockpit e. V. wollte mit dieser Vereinbarung eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals erreichen. In der Tarifvereinbarung heißt es auszugsweise:

"I. Betrieb von 39 Flugzeugen

1. Ab dem Sommerflugplan 2018 werden mindestens 35 Flugzeuge vom Typ Boeing 737 von der U. betrieben, wobei bis zu maximal 7 der 35 Flugzeuge im Wetlease an Dritte vermarktet werden. Ab dem Sommerflugplan 2019 werden, für die verbleibende Laufzeit dieser Vereinbarung (bis zum ein 31.12.2020), insgesamt mindestens 39 Flugzeuge vom Typ Boeing 737 von der U. betrieben, wobei bis zu maximal 7 der 39 Flugzeuge im Wetlease an Dritte vermarktet werden.

Zum Ausgleich von saisonalen Schwankungen gilt die Mindestanzahl von 35 Flugzeugen für folgende Zeitraum:

01.05.2018 bis 31.10.2018

Zum Ausgleich von saisonalen Schwankungen gilt die Mindestanzahl von 39 Flugzeugen für folgende Zeiträume:

01.05.2019 bis ein 31.10.2019

01.05.2020 bis ein 31.10.2020. [...]

III. Manteltarifvertrag [...]

3. Die zum 01. November 2016 im § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 eingeführte Bezahlung für nicht abgerufene Standby Dienste wird zum 31. Dezember 2017 ersatzlos gestrichen. [...]

IV. Unterschreitung der Anzahl an Flugzeugen

1. Sobald der unter I. Ziffer 1 geregelte Betrieb der vereinbarten Mindestanzahl (35 Flugzeuge im Jahr 2018 und 39 Flugzeuge ab dem Jahr 2019) während der Laufzeit dieser Vereinbarung (bis zum 31.12.2020) unterschritten wird, leben die Regelung zum Standby-Konzept und der Dienstplanstabilität, die unter III. Ziffer 2 und 3 dieser Tarifvereinbarung ausgesetzt wurden, mit sofortiger Wirkung wieder auf. Dies gilt unabhängig von anderslautenden Regelungen eines jeweils gültigen Manteltarifvertrages zum Standby-Konzept und der Dienstplanstabilität

Darüber hinaus wird in diesem Falle rückwirkend zum 01. Januar des jeweiligen Vorjahres eine zusätzlich lineare Gehaltssteigerung von 2,5 % vorgenommen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Vergütungserhöhungen hiervon unberührt bleiben. Auf dieser Gehaltssteigerung basierend sind alle Beträge des VTV Nr. 6 (bspw. Gehaltstabellen, Mehrflugstundenvergütung, Trainerzulagen etc.) der Folgejahre nachzuberechnen.

2. Sofern im Falle der Einflottung eines anderen Flugzeugmusters eine Reduzierung der Flugzeugflotte und damit eine Unterschreitung der unter I. Ziffer 1 festgelegten Mindestanzahl von Flugzeugen erfolgt, verpflichten sich die Parteien hinsichtlich einer Anpassung der Flugzeugflottengröße zu verhandeln. Ausgenommen von der Verhandlungsverpflichtung ist die Einführung einer Langstreckenoperation, sofern die U. sicherstellt, dass keine Personalüberdeckung und keine Verringerung des Personalbedarfs entstehen. Unterschreitet die U. die unter I. Ziffer 1 vereinbarte Mindestanzahl (35 Flugzeuge im Jahr 2018 und 39 Flugzeuge ab dem Jahr 2019) während der Laufzeit dieser Vereinbarung (bis zum 31.12.2020), obwohl die Tarifvertragsparteien keine Einigung erzielten, kommt die Regelung unter IV. Ziffer 1 zur Anwendung.

Die unter I. Ziffer 1 festgelegte Mindestanzahl der Flugzeuge kann bei höherer Gewalt unterschritten werden. Die Feststellung von höherer Gewalt und eine damit etwaige Reduzierung der unter I. geregelten Flottengröße bedürfen jedoch einer einvernehmlichen Feststellung zwischen den Tarifvertragsparteien."

Gemäß § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 (vgl. Bl. 50 ff. der Akte) werden nicht abgerufene Standby-Dienste mit jeweils zwei Mehrflugstunden in der ersten Stufe des jeweils gültigen VTV vergütet.

Der Kläger erzielte im Jahr 2018 ein Gesamtgehalt inklusive Grundgehalt, Flugzulage I und Flugzulage II in Höhe von 13.100,59 € brutto. Mehrflugstunden auf der Stufe I vergütete die Beklagte mit 134,45 € brutto und Mehrflugstunden auf der Stufe II mit 172,80 € brutto. Im Mai erbrachte der Kläger 2,5 Mehrflugstunden I, im Juli sieben Mehrflugstunden I und 9,5 Mehrflugstunden II, im Juli sieben Mehrflugstunden I und fünf Mehrflugstunden II, im August sieben Mehrflugstunden I und 7,5 Mehrflugstunden II, im September sieben Mehrflugstunden I und 2,5 Mehrflugstunden II und im November eine Mehrflugstunde I. Im Jahr 2018 plante die Beklagte den Kläger für 28 Standby-Dienste ein, die sie nicht abrief.

Im Jahr 2019 zahlte die Beklagte an den Kläger ein Gehalt inklusive Grundgehalt, Flugzulage I und Flugzulage II in Höhe von 13.493,62 € brutto. Sie vergütete Mehrflugstunden I mit 138,48 € brutto und Mehrflugstunden II mit 177,98. Im April leistete der Kläger 0,5 Mehrflugstunden I, im Juni sieben Mehrflugstunden I und 6,5 Mehrflugstunden II, im Juli sieben Mehrflugstunden I und vier Mehrflugstunden II, im August sieben Mehrflugstunden I und eine Mehrflugstunde II und im September 6,5 Mehrflugstunden I. Die Beklagte plante den Kläger im Jahr 2019 am 16.01., am 18.01., am 06.02., am 28.02., am 09.04., am 10.04., am 26.04., am 26.05., am 28.05., am 26.06., am 28.06., am 19.07., am 26.07., am 28.07., am 17.08., am 26.08, am 30.08., am 06.09., am 16.09. und am 30.09. für Standby-Dienste ein, die sie nicht abrief.

Die europäische Luftfahrtbehörde EASA sperrte am 12.03.2019 den europäischen Luftraum für Maschinen des Typs Boeing 737 MAX 8 und MAX 9. Der Flugzeughersteller Boeing lieferte die drei bereits im Jahr 2017 bestellten Flugzeuge des Typs Boeing 737 MAX 8 nicht planmäßig im März, April und Mai 2019 an die Beklagte aus. Die bis dahin geleasten älteren Maschinen des Typs Boeing 737 mussten im März, April und Mai 2019 an den Leasinggeber zurückgegeben werden. Eine Verlängerung der Leasingverträge war nicht möglich, da der Leasinggeber die Maschinen seinerseits weiter verleast hatte. Die Beklagte unterschritt von April bis Oktober 2019 die festgelegte Mindestanzahl von 39 Flugzeugen. Die Tarifvertragsparteien stritten darüber, ob ein Fall von höherer Gewalt vorliege.

Mit Schreiben vom 25.06.2019 teilte der Vereinigung Cockpit e. V. seinen Mitgliedern auszugsweise mit:

"Darüber hinaus kommt nun hinzu, dass aufgrund des Groundings der Boeing 737 MAX zudem die Zusage des Betriebs von mindestens 39 Flugzeugen nicht eingehalten wird. [...]

Da eine Unterschreitung des Betriebs der vereinbarten Anzahl an Flugzeugen die in der Tarifvereinbarung unter IV. geregelten Folgen (eine Art "Rückfallklausel") auslöst, was ein Wiederaufleben der ausgesetzten Regelung des vorherigen MTV Nr. 4 zum Standby-Konzept und der Dienstplanstabilität sowie rückwirkend zum 01.01.2018 eine zusätzliche lineare Gehaltsteigerung von 2,5 % zur Folge hätte, hatten wird beim Arbeitgeber schon vor einiger Zeit Termine angefragt, um dieses Thema gemeinsam zu besprechen. Ein erstes Gespräch wurde bereits im April geführt. In einem weiteren Termin haben wir mit dem Arbeitgeber vereinbart, zunächst den Versuch zu unternehmen, bis Ende August ein VTV oder zumindest bestimmte Punkte des zukünftigen VTV für das Jahr 2020 zu vereinbaren und bis dahin (31. August 2019) die Regelung unter IV. der Tarifvereinbarung, welche die Folgen der Unterschreitung der Mindestanzahl von Flugzeugen festlegt, außer Kraft zu setzen. Dies soll in einer Protokollnotiz festgelegt werden, zu welcher wir uns derzeit noch in Abstimmung befinden."

Mit Schreiben vom 05.09.2019 machte der Kläger gegenüber der Beklagten die wegen der Unterschreitung des Betriebs von mindestens 39 Flugzeugen resultierenden Ansprüche geltend (vgl. Bl. 56 f. der Akte).

Am 13.03.2020 haben die Beklagte und der Vereinigung Cockpit e. V. einen "Tarifvertrag 2019" geschlossen (vgl. Bl. 193 ff. der Akte). Unter D. haben sie zur Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 vereinbart, dass die Ziffer IV. gestrichen werde. In einer Protokollnotiz vom 13.03.2020 haben sie festgehalten, dass sie sich einig seien, dass keine Ansprüche für die Zeit ab dem 01.01.2018 wegen einer rückwirkenden Erhöhung der Entgelttabellen aus dem Tarifvertrag 2017 wegen Unterschreitung der Flottengröße bestehen würden (vgl. Bl. 212 der Akte).

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm für das Jahr 2018 ein um 2,5 % erhöhtes Gehalt in Höhe von 13.428,09 € brutto zustehe. Mehrflugstunden I und II seien ebenfalls mit 2,5 % mehr zu vergüten, also im Jahr 2018 mit 137,81 € brutto bzw. 177,12 € brutto. Demgemäß ermittelt er für das Jahr 2018 im Januar eine Vergütungsdifferenz in Höhe von 327,50 € brutto, im Februar von 327,50 € brutto, im März von 327,50 € brutto, im April von 327,50 € brutto, im Mai von 335,89 € brutto, im Juni von 392,16 € brutto, im Juli von 372,62 € brutto, im August von 383,42 € brutto, im September von 361,82 € brutto, im Oktober von 327,50 € brutto, im November von 330,86 € brutto und im Dezember von 327,50 € brutto. Dazu addiert er 7.717,36 € brutto für 28 Standby-Dienste á zwei Mehrflugstunden I mit 137,81 € brutto.

Für 2019 stehe ihm ein Gesamtgehalt in Höhe von 13.830,92 € brutto zu, da das auf 13.428,09 € brutto erhöhte Gehalt linear um 3 % zu erhöhen sei. Auch für die lineare Erhöhung der Vergütung für die Mehrflugstunden legt er die bereits erhöhten Beträge aus dem Jahr 2018 zugrunde und ermittelt für Mehrflugstunden I einen Betrag in Höhe von 141,94 € brutto und für Mehrflugstunden II ein Betrag in Höhe von 182,43 € brutto. Dementsprechend berechnet er für Januar eine Vergütungsdifferenz in Höhe von 337,30 € brutto, für Februar von 337,30 € brutto, für März von 337,30 € brutto, für April von 389,03 € brutto, für Mai von 337,30 € brutto, für Juni von 390,44 € brutto, für Juli von 379,32 € brutto, für August von 365,97 € brutto und für September von 359,79 € brutto. Außerdem macht er für 2019 5.677,60 € brutto für 20 Standby-Dienste á zwei Mehrflugstunden I mit 141,94 € brutto geltend.

Eine rückwirkende Änderung durch die am 13.03.2020 abgeschlossenen tarifvertraglichen Regelungen sei nicht zulässig, weil er schützenswertes Vertrauen genieße.

Der Kläger beantragt mit seiner der Beklagten am 09.12.2019 zugestellten Klageschrift,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.720,48 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. festzustellen, dass die vereinbarten Vergütungserhöhungen für das Kalenderjahr 2018 und die darauffolgenden Kalenderjahre basierend auf der um 2,5 % erhöhten Vergütung für das Jahr 2017 gemäß Ziffer 4 IV UA 2 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 zu berechnen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Zusage einer Mindestflottengröße nicht tariflich regelbar sei. Ansonsten würde die grundgesetzlich in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmensautonomie leerlaufen. Gemäß dem Rechtsgedanken des § 344 BGB sei auch die zugesagte Vergütungserhöhung unwirksam. Zumindest seien die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wegen höherer Gewalt ausgeschlossen. Schließlich schließe der am 13.03.2020 vereinbarte Tarifvertrag 2019 die geltend gemachten Ansprüche des Klägers auch rückwirkend aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien mit Anlagen sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Klageantrag zu 1. ist in Höhe von 4.431,36 € begründet und im Übrigen unbegründet. Der zulässige Klageantrag zu 2. ist unbegründet.

A. I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.431,36 € brutto aus § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 für die von der Beklagten nicht abgerufenen 16 Standby-Dienste im Zeitraum von April bis September 2019.

1. Die Beklagte plante den Kläger in diesem Zeitraum für 16 Standby-Dienste ein, die sie nicht abrief. Gemäß § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 sind diese Dienste mit jeweils zwei Mehrflugstunden in der ersten Stufe zu vergüten. Die von der Beklagten im Jahr 2019 gezahlte Vergütung für Mehrflugstunden I betrug 138,48 € brutto, so dass sich bei 16 Diensten á zwei Mehrflugstunden I ein Betrag in Höhe von 4.431,36 € brutto ergibt.

2. Dieser Anspruch ist nicht durch III. Ziffer 3 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 ausgeschlossen. III. Ziffer 3 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 sieht eine ersatzlose Streichung des § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 zum 31.12.2017 vor. Die Regelung zur Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste ist jedoch gemäß IV. Ziffer 1 Satz 1 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2007 wieder aufgelebt. Zum 01.04.2019 unterschritt die Beklagte die vereinbarte Mindestanzahl an Flugzeugen. Zu diesem Stichtag lebte die nach III. Ziffer 3 ausgesetzte Regelung zum Standby-Konzept demgemäß mit sofortiger Wirkung wieder auf. Entgegen der Auffassung des Klägers erfolgte ein Wiederaufleben nicht rückwirkend zum 01.01.2018. Anders als IV. Ziffer 1 Satz 3 für die lineare Gehaltssteigerung sieht IV Ziffer 1 Satz 1 keine Rückwirkung vor, sondern mit den Wörtern "Sobald" und "mit sofortiger Wirkung" ein Wiederaufleben zum Stichtag der Unterschreitung.

a) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Regelungen in IV Ziffer 1 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 nicht unwirksam. Die Beklagte wird in ihrer Unternehmensautonomie nicht unzulässig beschnitten. Der Tarifvertrag zwingt die Beklagte nicht zu einer Besetzung von Arbeitsplätzen. Er macht es für die Beklagte lediglich teurer, auf Flugzeuge und damit auf Personal zu verzichten. Da sogar die Untersagung ordentlicher Kündigungen zulässig ist, erscheint erst recht die Verteuerung einer Unternehmensverkleinerung unbedenklich (vgl. ErfK/Schmidt, 20. Auflage 2020, Art. 12 GG Rn. 45; Benecke in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 4. Auflage 2018, § 31 Rn. 32 jeweils m. w. N.). Aus diesen Gründen greift auch der Rechtsgedanke des § 344 BGB nicht durch.

b) Es lag auch kein Fall höherer Gewalt im Sinne der Regelung in IV. Ziffer 2 Satz 4 und 5 der Tarifvereinbarung vor. Dazu hätten die Tarifvertragsparteien einvernehmlich feststellen müssen, dass höhere Gewalt vorlag. Dies ist nicht geschehen.

c) Die Regelung des IV. Ziffer 1 Satz 1 der Tarifvereinbarung ist schließlich nicht durch den Tarifvertrag 2019 ausgeschlossen. Mangels abweichender Vereinbarung wirkt die Regelung unter D. im Hinblick auf die Standby-Dienste nicht zurück. Die in § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 vereinbarte Rückwirkung des Abschnitts D. für die rückwirkende Erhöhung der Entgelttabellen aus dem Tarifvertrag 2017 erfasst nicht die Vergütung von Standby-Diensten. Auch die der Schriftform genügende Protokollnotiz hat Tarifcharakter (vgl. Wiedemann/Thüsing, TVG, 8. Auflage 2019, § 1 Rn. 312 m. w. N.).

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 23.07.2019 - 9 AZR 475/18, juris-Rn. 20; BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17, juris-Rn. 35).

Nach dem Wortlaut des § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 bezieht sich die Rückwirkung lediglich auf die ausdrücklich genannte rückwirkende Erhöhung der Entgelttabellen aus dem Tarifvertrag 2017. Hätten die Tarifvertragsparteien sämtliche Wirkungen der Regelung in IV. Ziffer 1 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 ab dem 01.01.2018 ausschließen wollen, hätten sie auf den Passus "wegen einer rückwirkenden Erhöhung der Entgelttabellen aus dem Tarifvertrag 2017" verzichten können. Diese Einschränkung hat nur eine Bedeutung, wenn sich der Ausschluss nicht auf die gesamte Ziffer IV. der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 bezieht. Die Beschränkung erscheint auch nicht offenbar sachwidrig. Nur die rückwirkende Erhöhung der Entgelttabellen hat Auswirkungen auf zukünftig fällig werdende Zahlungen. Die Vergütung von nicht abgerufenen Standby-Diensten im Zeitraum vom 01.04.2019 bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrags 2019 ist dagegen abgeschlossen und betragsmäßig überschaubar. Diese Differenzierung erscheint auch vor dem von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Hintergrund richtig, dass die Tarifvertragsparteien die Protokollnotiz in erster Linie für den Kläger verfasst haben, der als einziger Pilot seine Ansprüche aus den Jahren 2018 und 2019 innerhalb der Ausschlussfristen geltend gemacht hatte. Den Tarifvertragsparteien war bekannt, dass der Kläger sowohl Ansprüche wegen der Entgelterhöhung als auch wegen der nicht abgerufenen Standby-Dienste einklagt. Hätten sie beide Positionen ausschließen wollen, hätten sie diese benennen oder auf die oben genannte Beschränkung in § 1 der Protokollnotiz verzichten können.

Über einen darüber hinausgehenden bestehenden wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien ist dem Gericht nichts bekannt. Die Behauptung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der Sitzung am 18.03.2020, dass die Tarifvertragsparteien auch die Vergütung der Standby-Dienste hätten wegfallen lassen wollen, blieb unsubstantiiert. Anhaltspunkte für diese Auffassung wurden nicht genannt. Der Beklagten war auch keine weitere Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO dazu einzuräumen. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten war in die Verhandlungen zum Tarifvertrag 2019 eingebunden, wie sich aus ihren anschaulichen Berichten in der mündlichen Verhandlung ergab. Hätten die Tarifvertragsparteien auch die Vergütung der Standby-Dienste rückwirkend ausschließen wollen, hätte sie dazu in der mündlichen Verhandlung näher vortragen können.

3. Entgegen der Ansicht des Klägers schuldet die Beklagte ihm nicht 141,94 € brutto je Mehrflugstunde I. Die rückwirkende Erhöhung des Gehalts zum 01.01.2018 gemäß IV. Ziffer 1 Satz 3 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 ist durch § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 wiederum rückwirkend entfallen.

Wie bereits dargestellt, lagen die Voraussetzungen der Regelung in IV. Ziffer 1 Satz 1 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 vor. An sich schuldete die Beklagte damit am 01.04.2019 eine rückwirkende Gehaltssteigerung von 2,5 %, die sich gemäß IV Ziffer 1 Satz 5 insbesondere auch auf die Höhe der Mehrflugstundenvergütung auswirkte.

Die Tarifvertragsparteien nahmen diese Entgelterhöhung ab dem 01.01.2018 mit § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 jedoch zurück. Nach dem Wortlaut der Regelung bezieht sie sich gerade auf die rückwirkende Entgelterhöhung ab dem 01.01.2018. Die auflösende Bedingung in § 2 der Regelung ist zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht eingetreten. Die rückwirkende Rücknahme der Entgelterhöhung ist auch wirksam.

a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16, juris-Rn. 23; BAG 22.05.2012 - 1 AZR 103/11, juris-Rn. 18).

Zu unterscheiden ist danach zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich eingreift. Um eine unechte Rückwirkung handelt es sich demgegenüber, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u. a., juris-Rn. 55; zum Ganzen: BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16, juris-Rn. 24; BAG 25.03.2015 - 5 AZR 458/13, juris-Rn. 38).

Wenn es sich um eine echte Rückwirkung handelt, darf der Arbeitnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Tarifvertragsparteien einen einmal entstandenen Tarifanspruch nicht rückwirkend beseitigen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen eines Arbeitnehmers ausnahmsweise nicht schutzwürdig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BAG 06.12.2017 - 10 AZR 575/16, juris-Rn. 36 f.; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 486/05, juris-Rn. 26). Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Dies setzt voraus, dass bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tarifvertragsparteien den - zukünftigen - Anspruch zuungunsten der Arbeitnehmer ändern werden. Dabei hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hat. Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (vgl. BAG 06.12.2017 - 10 AZR 575/16, juris-Rn. 37; BAG 23.03.2011 - 6 AZR 765/09, juris-Rn. 21).

b) In § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 haben die Parteien eine echte Rückwirkung vereinbart. Sie schlossen bereits entstandene und fällig gewordene Ansprüche aus den Jahren 2018 und 2019 rückwirkend aus.

Das Vertrauen des Klägers auf einen Fortbestand der Entgelterhöhung gemäß IV. Ziffer 1 Satz 3 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 ist nicht schutzwürdig. Ein Vertrauen des Klägers setzt voraus, dass er positive Kenntnis davon hatte, dass die Voraussetzungen des IV. Ziffer 1 Satz 3 der Tarifvereinbarung vorlagen, also dass die vereinbarte Mindestanzahl an Flugzeugen unterschritten war. Ohne eine derartige Kenntnis konnte bei ihm keine schutzwürdige Vorstellung weiterer Ansprüche entstehen. Wenn er sich keine Gedanken über den Bedingungseintritt gemacht hat, konnte er auch nicht im Vertrauen auf weitere Entgeltansprüche Ausgaben tätigen. Anders als beim Wegfall des Vertrauensschutzes ist bei dessen Entstehung zumindest eine konkrete Vorstellung des Einzelnen über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs erforderlich.

Der Kläger erfuhr nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung erstmals durch das Schreiben des Flugvereinigung Cockpit e. V. vom 25.06.2019 davon, dass die Mindestanzahl an Flugzeugen unterschritten war und daher gegebenenfalls Ansprüche gemäß IV. Ziffer 1 der Tarifvereinbarung bestehen könnten. Bereits diesem Schreiben konnte der Kläger entnehmen, dass die Ansprüche nicht sicher waren. So teilte der Flugvereinigung Cockpit e. V. mit, dass er sich mit der Beklagten über die Gehaltssteigerung von 2,5 % noch in Verhandlungen befinde. Dem Kläger selbst wurde damit vor Augen geführt, dass seine rückwirkend entstandenen Ansprüche, von denen er nunmehr erstmals Kenntnis erlangte, nicht sicher waren, sondern von den weiteren Verhandlungen der Tarifvertragsparteien abhingen. Er konnte von Beginn an nicht darauf vertrauen, diese Ansprüche zu erhalten.

Dem Kläger war auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16.03.2020 keine Schriftsatzfrist gemäß § 283 Satz 1 ZPO einzuräumen. Zum maßgeblichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hatte der Kläger in Erwartung des Tarifvertrags 2019 in seinem Schriftsatz vom 10.03.2020 bereits vorgetragen (vgl. Schriftsatz vom 10.03.2020, Seite 3 ff., Bl. 98 ff. der Akte).

4. Der Anspruch auf die geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

II. Der über 4.431,36 € hinausgehende Klageantrag zu 1. des Klägers ist unbegründet.

Wie bereits dargestellt steht dem Kläger kein weitergehender Zahlungsanspruch für nicht abgerufene Standby-Dienste zu. Für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.03.2019 ist eine Bezahlung der Standby-Dienste bereits durch die Regelung in III. Ziffer 3 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 ausgeschlossen. Je Standby-Dienst schuldet die Beklagte lediglich den doppelten von ihr für Mehrflugstunden I gezahlten Betrag und keine Erhöhung um 2,5 % ab dem 01.01.2018.

Auch das sonstige Gehalt des Klägers ist wegen der rückwirkenden Protokollnotiz vom 13.03.2020 nicht ab dem 01.01.2018 um 2,5 % zu erhöhen. Auf die von ihm geltend gemachten Entgeltdifferenzen hat er keinen Anspruch.

B. Der Klageantrag zu 2. ist zulässig, aber unbegründet.

Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, weil durch die richterliche Entscheidung der Streit der Parteien über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine Entgelterhöhung insgesamt beseitigt und ihr Rechtsverhältnis insoweit für die Zukunft abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG 18.09.2019 - 5 AZR 335/18, juris-Rn. 15; BAG 11.07.2019 - 6 AZR 548/18, juris-Rn. 23).

Nach dem Wegfall der rückwirkenden Erhöhung der Vergütung zum 01.01.2018 durch die Protokollnotiz vom 13.03.2020 besteht auf die geltend gemachte Feststellung kein Anspruch.

C. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsstreits im Umfang ihres jeweiligen Unterliegens, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Bei der Bestimmung des Anteils ist vom Gebührenstreitwert in Höhe von 30.766,78 € und nicht vom höheren Urteilsstreitwert auszugehen. Beim Gebührenstreitwert ist der Klageantrag zu 2. mit lediglich 10.046,30 € zu bewerten. Die vom Kläger durchschnittlich geltend gemachte monatliche Entgeltdifferenz beträgt im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.09.2019 348,83 €. Dieser Betrag ist beim Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG mit 36 zu multiplizieren. Ein Abschlag von 20 % ist vorzunehmen, da es sich lediglich um eine Feststellungs- und nicht um eine Leistungsklage handelt.

D. Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert entspricht der Höhe des geltend gemachten Zahlungsantrags sowie 80 % der mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Entgeltdifferenzen über dreieinhalb Jahre, §§ 3, 4 Abs. 1, 9 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

E. Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG gesondert zuzulassen, weil sich die Parteien insbesondere über die Auslegung des IV. Nr. 1 und 2 der Tarifvereinbarung vom 23.11.2017 sowie § 1 der Protokollnotiz vom 13.03.2020 streiten. Der Geltungsbereich dieser Tarifverträge erstreckt sich auf das gesamte Unternehmen der unter anderem auch in Langenfeld tätigen Beklagten und damit über den Bezirk des Arbeitsgerichts hinaus.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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