VG Greifswald, Urteil vom 24.02.2021 - 3 A 1417/20 HGW
Fundstelle
openJur 2021, 7266
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

- Es ist zweifelhaft, ob die Regelung in einer Straßenreinigungssatzung, wonach wildwachsende Pflanzen zu entfernen sind, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Pflanzen die Straßenbeläge beschädigen, von der Ermächtigungsgrundlage in § 50 Abs. 4 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG M-V) gedeckt ist.

- Büsche und Sträucher, die von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinwachsen und ein Verkehrsschild verdecken, erlauben den Erlass einer Schutzanordnung nach § 35 Abs. 3 und Abs. 4 StrWG M-V, mit der dem Grundeigentümer aufgegeben wird, das Strauchwerk zurückzuschneiden.

Tenor

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Zwangsmittelandrohung in Nr. 3 des Bescheides des Beklagten vom 20. November 2019 – ... – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 17. August 2020 aufgehoben.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin und dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgegner vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Beseitigung von Wildwuchs an einer öffentlichen Straße.

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in der Stadt A-Stadt. Bei der Gemeindestraße W.-Straße handelt es sich um Sackgasse, die in südöstliche Richtung führt, sich auf Höhe des klägerischen Grundstücks in einem leichten Bogen verschwenkt und in südliche Richtung führt. Als flächenmäßige Teileinrichtung weist die W.-Straße nur eine Fahrbahn auf, die von einem Grünstreifen, in dem ein Graben verläuft, vom klägerischen Grundstück getrennt ist. Im Bereich der Fahrbahnverschwenkung befindet sich ein Verkehrsschild (Sackgasse, Zeichen 357 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO). Das Verkehrsschild ist jedenfalls während der Vegetationsperiode durch hohe Sträucher und Büsche weitgehend verdeckt, die vom klägerischen Grundstück aus in den Straßenraum hineinwachsen.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 gab der Beklagte der Klägerin auf, den Wildwuchs zu beseitigen und das Verkehrsschild freizuschneiden. Mit E-Mail vom 14. November 2019 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, einen Teil der Sträucher zurückgeschnitten zu haben. Mit der auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt A-Stadt gestützten Verfügung vom 20. November 2019 gab der Beklagte der Klägerin auf, ihrer Reinigungspflicht unverzüglich nachzukommen, indem sie den Wildwuchs aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt und das eingewachsene Verkehrsschild freischneidet und setzte ihr dafür unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Frist bis zum 29. November 2019. Zugleich drohte er ein Zwangsgeld von 150,00 EUR an. In der Begründung gab er u.a. an, dass die Klägerin dem Verlangen trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht nachgekommen sei.

Den von der Klägerin nicht näher begründeten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2020 – zugestellt am 18. August 2020 – zurück. In der Begründung führte aus, dass die Klägerin der sofortigen Vollziehung nachgekommen sei.

Am 18. September 2020 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Verfügung sei rechtswidrig. Der Entwässerungsgraben unterliege nicht der Straßenreinigungspflicht. Auch gehörten Grünpflegearbeiten nicht zum Bereich der Straßenreinigung. Es sei ihr zudem nicht zuzumuten, die geforderte Maßnahme durchzuführen. Wegen des nahe an ihrer Grundstücksgrenze gelegenen Entwässerungsgrabens sei ein gefahrloses Arbeiten nicht möglich.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20. November 2019 – ... – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 17. August 2020 aufzuheben.

Dem Beklagten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Er trägt vor, die Sträucher seien nicht in dem erforderlichen Umfang zurückgeschnitten worden, was von der Klägerin nicht bestritten wird.

Mit Beschluss vom 243. Februar 2021 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen.

Gründe

I.

Der Rechtsstreit kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten hierzu mit Schriftsätzen vom 8. Oktober 2020 bzw. 28. Oktober 2020 ihr Einverständnis (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) erteilt haben.

II.

Die zulässige Klage ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1. Der streitgegenständliche Bescheid ist nur in Ansehung des angedrohten Zwangsmittels rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher auch nur insoweit in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (b). Im Übrigen ist er dagegen nicht zu beanstanden (a).

a) Allerdings kann der Bescheid nicht auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt A-Stadt vom 3. April 2007 (StRS) gestützt werden. Denn in dem Hineinwachsen von Sträuchern und Büschen von einem Privatgrundstück in den Straßenraum liegt keine Verschmutzung der Straße, die die Anwendung straßenreinigungsrechtlicher Vorschriften ermöglicht. Damit kann die zweifelhafte Frage, ob die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 StRS, wonach wildwachsende Pflanzen zu entfernen sind, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Pflanzen die Straßenbeläge beschädigen, noch von der Ermächtigungsgrundlage in § 50 Abs. 4 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG M-V) gedeckt ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. vom 26.05.2009 – 3 L 806/08 –, juris Rn. 9), auf sich beruhen.

Der Bescheid kann aber gemäß § 47 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) in eine Schutzanordnung nach § 35 Abs. 3 und Abs. 4 StrWG M-V umgedeutet werden (zur gerichtlichen Umdeutungsbefugnis vgl. BVerwG, Urt. v. 18.01.2017 – 8 C 1.16 –, juris Rn. 18). Die Voraussetzungen für eine Umdeutung liegen vor. Insbesondere ist die Verfügung als Schutzanordnung rechtmäßig.

Nach § 35 Abs. 3 StrWG M-V dürfen Anpflanzungen, Zäune sowie Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Werden Einrichtungen entgegen Absatz 3 angelegt oder unterhalten, sind sie nach Absatz 4 Satz 1 auf schriftliches Verlangen des Trägers der Straßenbaulast von dem Eigentümer oder Besitzer des Grundstückes binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen. Wie der Hinweis auf die Ersatzvornahme in § 35 Abs. 4 Satz 3 StrWG M-V zeigt, erlaubt die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 StrWG M-V den Erlass eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), da das Zwangsmittel der Ersatzvornahme (§ 89 Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) nur zu Vollstreckung von Verwaltungsakten i.S.d. § 35 VwVfG M-V in Betracht kommt (vgl. § 79 SOG M-V).

Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 StrWG M-V liegen vor. Die Klägerin ist als Grundeigentümerin die richtige Adressatin der Verfügung. Nach den vom Beklagten vorgelegten Lichtbildern verdecken die auf dem klägerischen Grundstück wachsenden Sträucher bzw. Büsche das im Randstreifen der Straße W.-Straße befindliche Verkehrsschild. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, die ein Schutzgut des § 35 Abs. 4 StrWG M-V bildet (vgl. Witting in: Sauthoff/ders., StrWG M-V, Stand 10/2010, § 35 Rn. 21). Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Schwerlastverkehr – können bei einer „Unsichtbarkeit“ des Verkehrsschildes nicht rechtzeitig auf den Umstand reagieren, dass es sich bei der Straße W.-Straße um eine Sackgasse handelt. Es werden Wendemanöver erforderlich, die zu Schäden führen können.

Der Erlass der Schutzanordnung steht im Ermessen des Beklagten. Zwar eröffnet § 35 Abs. 4 Satz 1 StrWG M-V nach seinem Wortlaut nur hinsichtlich der Fristbestimmung ein behördliches Ermessen. Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Vorschrift aber im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass sie auch hinsichtlich des „Ob“ der Verfügung ein Ermessen des Straßenbaulastträgers eröffnet (vgl. Witting a.a.O.).

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Verfügung nicht unverhältnismäßig. Richtig ist zwar, dass die W.-Straße über keinen Gehweg verfügt, von dem aus die Arbeiten durchgeführt werden können. Richtig ist auch, dass der Randstreifen relativ schmal ist und dass dort ein Entwässerungsgraben verläuft, der die geforderten Arbeiten zusätzlich erschwert. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die von der Klägerin geforderte Maßnahme unverhältnismäßig bzw. unzumutbar ist. Zum einen handelt es sich bei der W.-Straße um eine ruhige Wohnstraße (Sackgasse), die wenig Straßenverkehr erwarten lässt. Zudem können die geforderten Arbeiten mit geeignetem Werkzeug (Hochentaster u.dgl.) schnell durchgeführt werden. Es handelt sich um Sträucher und Büsche, nicht um einen alten Baumbestand. Der Hinweis auf den Entwässerungsgraben ändert daran nichts. Wenn die geforderte Maßnahme wegen des Grabens vom öffentlichen Straßenraum aus nicht durchführbar ist, so muss sie vom klägerischen Grundstück aus durchgeführt werden. Dass ihr das nicht möglich ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Die Klägerin ist daran zu erinnern, dass es vorliegend nicht um Straßenreinigung, sondern um die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit geht, wobei die Störung von ihrem Eigentum ausgeht. Zur Störungsbeseitigung ist ihr der Rückschnitt von auf ihrem Grundstück in den Straßenraum hineinwachsenden Strauchwerk ohne Weiteres zuzumuten. Unschädlich ist weiter, dass der Beklagte bei Erlass der Verfügung die zutreffende Rechtsgrundlage übersehen hat. Insbesondere begründet dies keinen Ermessensfehler, denn die vom Beklagten beim Erlass der auf die Straßenreinigungssatzung gestützten Verfügung vorgenommenen Ermessenserwägungen sind mit den beim Erlass einer auf § 35 Abs. 4 Satz 1 StrWG M-V gestützten Verfügung zu berücksichtigenden Erwägungen identisch.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Ausführungsfrist unverhältnismäßig kurz bestimmt hat, sind schließlich ebenfalls nicht ersichtlich. Entsprechendes hat die Klägerin auch nicht vorgetragen.

b) Fehlerhaft ist aber die Androhung des Zwangsmittels. Denn § 35 Abs. 4 Satz 2 StrWG M-V sieht als Zwangsmittel nur die Ersatzvornahme vor und schließt damit andere Zwangsmittel aus. Ein Zwangsgeld durfte daher nicht angedroht werden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.