OLG Dresden, Beschluss vom 03.02.2021 - 4 W 935/20
Fundstelle
openJur 2021, 7152
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1. Eine Geheimhaltungsanordnung kann nicht auf in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Personen erstreckt werden.

2. Dem Prozessbevollmächtigten einer nichtanwesenden Partei ist deren Unterrichtung über geheimhaltungspflichtige Umstände nach einem solchen Beschluss verboten; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Partei liegt hierin nicht.

3. Weil der Geheimnisschutz von Amts wegen zu berücksichtigen ist, ist ein Vortrag einer Partei, welcher genaue Nachteil ihr konkret aus der Verbreitung eines Dokuments erwachsen würde, nicht geboten.

4. Das Unterlagen bereits in Parallelverfahren vorgelegt worden sind, steht ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht entgegen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 4 W 937/20).

(Leitsätze: Die Mitglieder des 4. Zivilsenat.)

BESCHLUSS

In Sachen

V... S..., ...

- Kläger, Beschwerdeführer u. Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte:

P... W... & Partner Rechtsanwälte mbB, ...

gegen

XXX Krankenversicherung AG, ...

vertreten durch den Vorstand

- Beklagte, Beschwerdegegnerin u. Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte B... L... D..., ...

wegen Forderung

hier: Beschwerde

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S...,

Richterin am Oberlandesgericht Z... und

Richterin am Oberlandesgericht W...

ohne mündliche Verhandlung am 03.02.2021

beschlossen:

Tenor

1. Die sofortigen Beschwerden des Klägers und seiner im Termin vom 01.09.2020 vor dem Landgericht Dresden anwesenden Prozessbevollmächtigten sowie der Beklagten gegen den in diesem Termin verkündeten Beschluss über die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 S. 1 GVG werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer zu je 1/3.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1000,- EUR festgesetzt

Gründe

I.

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Anordnung der Geheimhaltung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG.

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Er nimmt diese in der Hauptsache mit Feststellungs- und auf Rückzahlung gerichtete Leistungsklage wegen verschiedener von der Beklagten vorgenommener Prämienerhöhungen in Anspruch und vertritt die Ansicht, diese Erhöhungen seien jeweils nicht ordnungsgemäß begründet worden, der von der Beklagten nach ihren Angaben eingeschaltete Treuhänder sei nicht unabhängig gewesen, und es hätten auch die materiellen Voraussetzungen für die Prämienerhöhungen, die die Beklagte darzulegen und zu beweisen habe, nicht vorgelegen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.08.2020 als Anlage ... 32 ein Anlagenverzeichnis derjenigen Unterlagen vorgelegt, die ein Sachverständiger zur Prüfung der materiellen Berechtigung der Anpassungen benötige und hat sich zugleich in diesem Schriftsatz bezüglich des gesamten Konvoluts mit Ausnahme der jeweils im Anlagenverzeichnis mit „Ausnahmen für einzelne Seiten“ gekennzeichneten Unterlagen auf Geheimhaltungsbedürftigkeit berufen. Die Vorlage der in der Anlage ... 32 aufgeführten Unterlagen und eine Einsichtnahme in diese durch die Klägerseite könne erst erfolgen, wenn die Geheimhaltung sichergestellt sei. Zur Begründung macht die Beklagte geltend, die aufgeführten Unterlagen enthielten in ihrer Gesamtheit die Berechnungsgrundlagen für die streitigen Prämienanpassungen und würden - bis auf die gekennzeichneten Unterlagen - als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Geheimhaltung unterliegen.

In der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2020, in der nur die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien anwesend waren, hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten drei USB-Sticks mit den in dem Anlagenverzeichnis ... 32 bezeichneten Dokumenten übergeben. Das Landgericht hat zunächst die Öffentlichkeit ausgeschlossen und nach nichtöffentlicher Verhandlung unter Abweisung des weitergehenden Antrags "den anwesenden Personen den Inhalt der in der heute nicht öffentlichen Verhandlung zur Akte gereichten und in der Anlage ... 32 genannten Schriftstücke und die hierauf bezogene Erörterung während der heutigen nichtöffentlichen Verhandlung geheim zu halten mit Ausnahme der in der Anlage ... 32 als nicht geheim bezeichneten Teile.“

Hiergegen haben beide Parteien sowie die Klägervertreterin im eigenen Namen sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beklagte ist der Auffassung, ihr aus Art. 12 GG folgendes Grundrecht auf Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde durch die Geheimhaltungsanordnung, die sich nicht auf die nicht anwesende Klagepartei erstrecke, nicht hinreichend geschützt. Der Beschluss müsse insgesamt aufgehoben und in einer neuen mündlichen Verhandlung, zu der der Kläger zwingend zu laden sei, neu erlassen werden. Der Kläger sowie die Klägervertreterin meinen, eine Geheimhaltungsanordnung sei hier, soweit sie über die technischen Berechnungsgrundlagen der Versicherung hinausgehe, nicht zulässig gewesen, weil die Beklagte den Geheimhaltungsbedarf nicht ausreichend substantiiert habe. Nachdem sie die von ihr als geheim bezeichneten Unterlagen, namentlich die Zustimmungserklärungen des Treuhänders sowie zu den auslösenden Faktoren und limitierenden Maßnahmen ohne Sicherheitsvorkehrungen in zahlreichen Parallelverfahren eingebracht habe, handele es sich insofern ohnehin nicht mehr um Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1a GeschGehG, ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung sei weder vorgetragen noch erkennbar, zumindest stelle sich die jetzige Berufung auf eine Geheimhaltung als widersprüchliches Verhalten dar. Da der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nur dem Schutz vor Wettbewerbern diene, setzte ein berechtigtes Interesse voraus, dass die Offenlegung geeignet sei, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen, hypothetische oder unwahrscheinliche Nachteile lösten keinen Schutz aus. Ebenso wenig sei das Interesse der Beklagten daran geschützt, dass die Klägervertreter die in einzelnen Verfahren erlangten Hinweise auf materielle Fehler bei den Prämienanpassungen nicht in andere Verfahren einführten. Unabhängig hiervon sei die Beschwerde der Klägerin auch deswegen begründet, weil sie durch die Geheimhaltungsverpflichtung in der Kommunikation mit ihrem Prozessbevollmächtigten schwerwiegend behindert werde, weil sie infolgedessen wesentliche Informationen nur noch "gefiltert" erhalten könne; dies könne nicht durch eine Nachverpflichtung in einer weiteren mündlichen Verhandlung geheilt werden. Der Geheimhaltungsbeschluss gehe schließlich auch deswegen über das zulässige Maß hinaus, weil er sich auch auf Tatsachen erstrecke, die die Klägerseite vor der nichtöffentlichen Verhandlung bereits gekannt habe.

II.

1. Die sofortigen Beschwerden sind zulässig, insbesondere sind sie in beiden Fällen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des in dem Verhandlungsprotokoll vom 01.09.2020 enthaltenen Beschlusses erfolgt.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist auch grundsätzlich statthaft. Zwar ist gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss gundsätzlich kein Rechtsbehelf gegeben (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – IV ZB 8/20 Rn. 9 – juris). Dies ist jedoch auch nicht das Ziel der Beschwerde der Beklagten, die nicht die Erstreckung der Geheimhaltungsanordnung auf den – im Termin vom 01.09.2020 nicht anwesenden – Kläger, sondern die vollständige Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses begehrt und daneben dessen Neuerlass unter Einbeziehung des Klägers anregt.

2. Die Beschwerde der Beklagten, die allein mit der Reflexwirkung einer Beeinträchtigung von Rechten des Klägers begründet wird, sowie die hierauf bezogene Beschwerde des Klägers persönlich sind jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat den Geheimhaltungsbeschluss zutreffend auf die in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen begrenzt. Die Geheimhaltungsanordnung erstreckt sich nach ihrem eindeutigen Inhalt nicht auf den in der Verhandlung nicht persönlich anwesend gewesenen Kläger und durfte dies auch nicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2020 – 12 W 5/20 –, Rn. 16 - 17, juris; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 174 Rn. 23; Walther, in: BeckOK GVG, § 174 GVG 5. Edition, Rn. 16; Schönke/Schröder/Perron/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 353 d Rn. 26). Ebenso wie das OLG Karlsruhe aaO. geht auch der Senat davon aus, dass die in der Literatur vertretene Gegenansicht, die eine analoge Anwendung auf die im Termin nicht selbst anwesende Partei befürwortet (Lütke, MMR 2019, 157, 161 f.), über den insoweit eindeutigen Wortlaut des §§ 174 Abs. 3 GVG hinausginge und zudem gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstoßen würde und dass die noch weitergehende Auffassung, die Geheimhaltungspflicht erstrecke sich ohne weiteres auch auf die im Termin nicht anwesende Partei, sofern sie von ihrem Prozessvertreter unterrichtet werde (Zimmermann, in: MüKom-ZPO, 5. Aufl., § 174 GVG Rn. 14), im Gesetz ebenfalls keine Stütze findet. Da somit der Kläger selbst der Geheimhaltungspflicht nicht unterliegt, ist seine Unterrichtung durch seine Prozessbevollmächtigte auch nicht von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen und damit strafbewehrt verboten (OLG Karlsruhe aaO.)

Hierdurch wird der nicht anwesende Kläger jedoch weder in seinem durch Art. 103 GG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt noch zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates. Der "Mehrwert" der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. statt aller BVerfG, Kammerbeschluss vom 05. April 2012 – 2 BvR 2126/11 –, Rn. 18, juris). Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2001 – 2 BvR 140/00 –, Rn. 10, juris). Mit diesem Gewährleistungsinhalt unvereinbar wäre es, einer Partei, nur weil sie durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung und die damit einhergehende Möglichkeit, selbst zu Wort zu kommen und sich persönlich über den Gang des Verfahrens zu informieren, zu versagen. Aus Art. 103 GG kann sich in Konstellationen, in denen eine Partei einen ihr obliegenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage führen kann, die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen, sogar eine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des Erscheinens einer Partei zu ihrer persönlichen Anhörung ergeben (Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. § 141 Rn 3a m.w.N.). Grundsätzlich gibt es im Zivilprozess aber keine Pflicht der anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme an einem Rechtsstreit. Selbst bei Anordnung ihres persönlichen Erscheinens hat sie die Möglichkeit, diese Pflicht durch Entsendung eines geeigneten Vertreters abzuwenden, § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. Entscheidet sich eine Partei aber dafür, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung allein ihrem Rechtsanwalt zu überlassen, wäre es widersprüchlich, wenn sie sich anschließend darauf berufen wollte, sie sei in ihrem Recht aus Art. 103 GG verletzt, weil sie auf den Gang dieser Verhandlung keinen Einfluss habe nehmen können. Ihr Ausschluss von der Kenntnis der in einer nichtöffentlichen Sitzung erörterten und durch eine Geheimhaltungsanordnung abgesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist bei dieser Sachlage lediglich die Folge ihrer freiwilligen Entscheidung, an dieser Erörterung nicht teilzunehmen. Ein Verstoß gegen Art. 103 GG könnte darin allenfalls dann liegen, wenn die Partei mit einem solchen Beschluss nicht zu rechnen brauchte, weil er zuvor nicht beantragt und ihr hierzu kein rechtliches Gehör gewährt worden war. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor, da die Problematik vorbereitend schriftsätzlich erörtert wurde und der Verhandlungstermin entsprechend dem Antrag der Parteien zusammen mit Parallelverfahren anberaumt wurde, die ebenfalls vergleichbare Sach- und Rechtsfragen zum Gegenstand haben.

Dass infolge des auf die anwesenden Parteien und ihre Prozessvertreter beschränkten Beschlusses der Klägervertreter nunmehr keine Möglichkeit hat, den Kläger persönlich über den Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zu informieren, stellt keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und des daraus abzuleitenden Rechts auf wirksame anwaltliche Vertretung dar. Hiernach ist lediglich geboten, dass der Beteiligte von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält. Es ist allerdings nicht stets erforderlich, dass das Gericht diese Kenntnis dem Beteiligten persönlich vermittelt. Sofern er nach dem einschlägigen Verfahrensrecht in zulässiger Weise durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird, genügt es regelmäßig, wenn das Gericht den Bevollmächtigten hinreichend informiert. Das Risiko, dass dieser den Inhalt einer mündlichen Verhandlung nicht an seinen Mandanten weiterleitet oder – wie hier – wegen einer Geheimhaltungsanordnung nicht an diese weiterleiten darf, fällt allein in deren Verantwortungsbereich. Nähme man demgegenüber an, dass in dem Erlass einer Geheimhaltungsanordnung zu Lasten einer nicht erschienenen Partei ein Verstoß gegen deren rechtliches Gehör läge, wäre dem Gericht eine wirksame Geheimhaltungsanordnung regelmäßig nicht möglich, weil die Anwesenheit einer Partei allein zu dem Zweck, die Geheimhaltung auf sie zu erstrecken, nach § 141 Abs. 1 ZPO, der dies nur "zur Aufklärung des Sachverhalts" zulässt, nicht erzwungen werden kann. In diesem, dem Rechtsanwalt gegenüber seiner Partei auferlegten Verbot liegt auch kein Verstoß gegen § 11 BORA und die darin enthaltene Unterrichtungspflicht des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Diese Pflicht besteht nur im Rahmen der Gesetze und wird durch die Geheimhaltungsanordnung modifiziert; ohnehin ist § 11 BORA als bloßes Satzungsrecht gegenüber § 174 Abs. 3 GVG nachrangig (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2020 – 12 W 5/20 –, Rn. 1 - 13, juris).

3. Ebenfalls nicht begründet ist die sofortige Beschwerde der Klägervertreterin. Das Landgericht ist zutreffend von einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bezüglich der in dem Beschluss aufgeführten Unterlagen ausgegangen.

Nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann die Öffentlichkeit u.a. dann ausgeschlossen und den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen auferlegt werden, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, wenn die Verhandlung oder die Schriftstücke ein wichtiges Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis betreffen, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Im Rahmen eines Rechtsstreits zur Überprüfung von Prämienanpassungen ist das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der der Anpassung zugrunde liegenden Berechnung mit dem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Die Zivilgerichte haben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 S. 1 GVG Rechnung getragen werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, Rn. 15; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 – IV ZR 272/15, Rn. 9). Dies ist hier der Fall.

Die zur Anlage ... 32 gehörenden Schriftstücke sind durch die Übergabe der dort in Bezug genommenen Unterlagen auf drei USB-Sticks und die ausweislich des Protokolls vom 01.09.2020 eingeräumte Gelegenheit, den Inhalt dieser Sticks über einen Laptop einzusehen, Gegenstand der nicht-öffentlichen Verhandlung geworden (§ 137 Abs. 3 S. 1 ZPO). Sie enthalten wichtige Geschäftsgeheimnisse der Beklagten. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (BGH, Urteil vom 09.12.2015 – IV ZR 272/15, juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205, Rn. 87; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2020 – 12 W 5/20 –, Rn. 22, juris).

Der Einordnung der in Anlage ... 32 als geheim bezeichneten Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse steht unter den Umständen des vorliegenden Falles auch nicht entgegen, dass – den klägerischen Vortrag unterstellt – sie teilweise bereits in anderen Rechtsstreitigkeiten ohne Geheimhaltungsschutz vorgelegt worden sind. Geheim ist eine Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten oder erkennbaren Willen des Inhabers geheim gehalten werden soll (Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 172 Rn. 40). Dem Schutz des Geheimnisses steht es allerdings nicht entgegen, dass es bereits einem beschränkten Personenkreis bekannt wurde, sei es erlaubt oder unerlaubt. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber selbst das Geheimnis – sei es versehentlich, sei es unbedacht – in früheren Einzelfällen mitgeteilt hat, solange es hierdurch noch nicht offenkundig geworden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 – 12 W 5/20 –, Rn. 29, juris). Durch die Vorlage von Dokumenten zur Substantiierung des eigenen Vortrags in einem vorherigen Rechtsstreit sind die darin enthaltenen Informationen für den Folgerechtsstreit weder offenkundig (hierauf stellt etwa Franz VersR 2020, 449 (453) ab), noch einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich. Auch das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung einer Information entfällt nicht dadurch, dass der Geheimnisträger es zum Zwecke der Anspruchsverfolgung oder – wie hier – der Rechtsverteidigung in einem Rechtsstreit bereits einmal vorgelegt hat, ohne gleichzeitig Geheimhaltungsmaßnahmen zu beantragen. Der Schutz eines Geheimnisses endet nicht, wenn es einem beschränkten Personenkreis bekannt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 54/19 Rn. 22 OLG Schleswig, Beschluss vom 23.06.2020 – 16 W 49/20 Rn. 10; Kissel/Mayer-Mayer, GVG 9. Auflage, § 172 Rn. 40). Wenn eine Information an einen begrenzten Kreis von Personen bereits weitergegeben wurde, etwa an die Beteiligten einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, dass die Information nicht (noch) weiter verbreitet wird (OLG Schleswig a.a.O.; KG aaO. Rn 21). Durch die ungeschützte Einreichung der Unterlagen in anderen Rechtsstreitigkeiten hat die Beklagte auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie meint, an der Geheimhaltung kein Interesse zu haben. Infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur umfassenden zivilgerichtlichen Überprüfung der Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherungen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.12.1999 – 1 BvR 2203/98, Rn. 13-15; BGH, Urteil vom 16.06.2004 – IV ZR 117/02 Rn. 7ff.; Urteil vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15, Rn. 9) musste sich die Beklagte vielmehr verpflichtet sehen, die den Beitragserhöhungen zugrundeliegenden, dem Treuhänder übersandten Unterlagen zum Zwecke der Prüfung durch einen Sachverständigen vorzulegen. Allein diesem Zweck diente die Einreichung der Unterlagen. Die Beklagte musste zum damaligen Zeitpunkt nicht damit rechnen, dass die Informationen, zu deren Vorlage sie im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung gehalten war, aus dem konkreten Rechtsstreit heraus weiterverbreitet würden. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die ungeschützte Einreichung versehentlich oder absichtlich erfolgt ist. Die Berufung auf ein Geheimhaltungsinteresse ist unter diesem Gesichtspunkt auch nicht widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich, selbst wenn sie in vorausgegangenen Rechtsstreitigkeiten nicht erfolgt ist (KG Berlin, aaO. Rn. 20 - 21, juris). Anders mag dies für Unterlagen sein, die in demselben Rechtsstreit vorgelegt werden, bevor eine Geheimhaltungsanordnung beantragt wird. Bezüglich dieser Unterlagen könnte eine solche Anordnung ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.08.2020 lediglich ein Anlagenverzeichnis zu den Gerichtsakten gereicht, die eigentlichen Unterlagen, für die sie Geheimschutz beantragt hat, indes erst nach Ankündigung eines Antrags auf Erlaß einer Geheimhaltungsanordnung und allein mittels Übergabe von USB-Sticks vorgelegt.

Infolgedessen kann auch dahinstehen, ob die Berufung der Beklagten auf den Geheimschutz letztlich dazu dient, dem Klägervertreter die Verwertung von Informationen aus dem streitgegenständlichen Verfahren in Parallelrechtsstreitigkeiten zu erschweren. Selbst wenn dies der Fall wäre, käme eine Geheimhaltungsanordnung in Betracht. Es ist nicht Sinn und Zweck der Erörterung von Berechnungsgrundlagen der Beklagten und einer gegebenenfalls hierüber stattfindenden Beweisaufnahme im Rechtsstreit mit dem Kläger, etwaige günstige Informationen aus dem vorliegenden Rechtsstreit auch in Prozessen anderer Kläger gegen die Beklagte verwenden zu können (BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – IV ZB 4/20 Rn. 22). Ebenfalls zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, ein berechtigter Geheimnisschutz sei nur gegenüber Wettbewerbern, nicht jedoch gegenüber Kunden oder der Öffentlichkeit möglich. Aus der hierfür angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362, Rn. 47) ergibt sich ein derartiges Verständnis gerade nicht.

Entgegen der Auffassung der Klägervertreterin geht die Geheimhaltungsverpflichtung in dem angefochtenen Beschluss schließlich auch nicht über das gebotene Maß hinaus, weil sie hierdurch auch zur Verschwiegenheit über Unterlagen verpflichtet würde, die sie bereits aus anderen Verfahren kennt. Zutreffend ist zwar, dass Informationen, die eine Partei aus Erörterungen und Schriftstücken außerhalb des Rechtsstreits und nicht unter Geheimhaltungsanordnung erhalten hat, von vornherein von einer Geheimhaltungsanordnung nicht betroffen sein können, auch wenn es sich hierbei um identische Kopien in der Geheimhaltungsanordnung aufgeführten Unterlagen handeln sollte. Verboten ist allerdings weiterhin jede Offenbarung des Umstands, dass diese Informationen auch in der vorliegenden nicht-öffentlichen Verhandlung erteilt wurden und/oder den vorliegenden geheimhaltungspflichtigen Schriftstücken enthalten sind. Die Frage, ob eine an dritte Personen weiter gegebene Information außerhalb einer Geheimhaltungsanordnung erlangt wurde, ist erst im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung nach § 353d Nr. 2 StGB zu klären (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2020 – 12 W 5/20 –, Rn. 46, juris KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – 6 W 51/17, juris Rn. 15). Dem trägt der angefochtene Beschluss Rechnung. Die von der Klägervertreterin begehrte Formulierung würde demgegenüber die Geheimhaltungspflicht auf die Informationen beschränken, die konkret aus dem Verhandlungstermin vom 01.09.2020 gewonnen worden wären, obwohl eine Geheimhaltungsanordnung – über den Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG hinaus – schon dann erlassen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit der Erörterung schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu rechnen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2020 – 16 W 51/20).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 ZPO. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde mit einem Zehntel des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens bemessen (§§ 48 GVG, 3 ZPO). Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.