OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 U 1885/20
Fundstelle
openJur 2021, 7147
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Die bloße Wiederholung erstinstanzlich durch ein Sachverständigengutachten widerlegter Behandlungsfehlervorwürfe gibt regelmäßig keinen Anlass zur Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz.

(Leitsätze: Die Mitglieder des 4. Zivilsenat.)

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

T... H..., ...

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte D... & Partner, ...

gegen

1. e... Medizinische Versorgungszentrum gemeinnützige GmbH, ...

vertreten durch die Geschäftsführerin U... S...

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

2. Dr. med. C... F..., e... Medizinische Versorgungszentren gemeinnützige GmbH, ...

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

A... Sportklinik C..., ...

vertreten durch die Gesellschafter

- Streithelferin zu 1 und 2 -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Anwaltskanzlei K..., ...

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:

Rechtsanwälte L..., H..., E..., ...

wegen Behandlungsfehlers

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S...,

Richterin am Oberlandesgericht P... und

Richterin am Oberlandesgericht W...

ohne mündliche Verhandlung am 11.12.2020

beschlossen:

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19. August 2020 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02. Februar 2021 wird aufgehoben.

Gründe

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen.

Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht unter Berücksichtigung des eingeholten Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat beanstandungsfrei eine Haftung der Beklagten verneint, weil dem Kläger der Nachweis eines Behandlungsfehlers nicht gelungen ist. An die Feststellungen des Landgerichts ist der Senat gebunden. Denn es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Zwar ist das Berufungsverfahren auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 09. März 2005 - VIII ZR 266/03 - juris; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - juris vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03 - juris; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind. Dabei können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15 - juris; Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - juris; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - juris; Senat, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 U 975/17 -, Rn. 3 und Beschluss vom 10. Januar 2018 – 4 U 750/17 –, Rn. 20 - 8, juris).

Eine solche Wahrscheinlichkeit ist hier jedoch nicht gegeben. Die gegen die Beweiswürdigung der Kammer in der angefochtenen Entscheidung gerichteten Angriffe der Berufung geben keinen Anlass zu einer erneuten Beweisaufnahme, insbesondere nicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

Denn die bloße Behauptung eines Behandlungsfehlers entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen, worauf die Berufungsbegründung des Klägers aber hinausläuft, genügt in zweiter Instanz nicht. Zwar ist eine Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz ihre Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst oder durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein medizinisches Sachverständigengutachten zu formulieren (BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - juris). Anders ist dies hingegen in der Berufungsinstanz. Würde man auch hier dem Patienten gestatten, ohne nähere Angaben seine eigene Meinung zu medizinischen Kausalzusammenhängen derjenigen eines gerichtlichen Sachverständigen entgegenzustellen, liefe dies auf eine Umgehung der in § 529 ZPO geregelten grundsätzlichen Bindung an das erstinstanzliche Ergebnis einer Beweisaufnahme hinaus. Weil der Patient in Arzthaftungssachen regelmäßig über keine medizinische Sachkunde verfügt, kann er konkrete Anhaltspunkte, die in medizinischer Hinsicht Zweifel an der erstinstanzlichen Beweiswürdigung wecken sollen, nur dadurch vortragen, dass er ein Privatgutachten vorlegt, zumindest aber selbst auf medizinische Fundstellen oder Leitlinien zurückgreift, die für seine Behauptung streiten. Wird ein solches Privatgutachten nicht vorgelegt und fehlt es auch im Übrigen an Anhaltspunkten dafür, dass das Gutachten in sich widersprüchlich oder der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig ist, kommt eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 10.01.2018, 4 U 750/17 - juris, Rz. 4; Beschluss vom 02. Oktober 2019 – 4 U 1250/19 –, juris; Beschluss vom 04. Mai 2020 – 4 U 463/20 –, Rn. 21, juris; jeweils m.w.N.).

Aus diesem Grunde kann der Kläger mit seiner durch nichts belegten - sondern lediglich das Vorbringen der ersten Instanz wiederholenden - Behauptung eines Behandlungsfehlers im Berufungsverfahren kein Gehör finden.

1. Soweit die Berufung „Widersprüche in den Aussagen“ des Sachverständigen geltend macht, wird durch den Kläger nicht aufgezeigt, an welcher Stelle bzw. aus welchen Gründen das Gutachten sich als widersprüchlich darstellen bzw. in medizinischer Hinsicht fehlerhaft oder unvollständig sein sollte. Derartige Umstände sind für den Senat unter Berücksichtigung des schriftlichen Gutachtens vom 24. Juli 2019 sowie der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen vom 01. Juli 2020 auch nicht ersichtlich.

2. Vor dem Hintergrund der ärztlichen Dokumentation der Beklagten gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese die Diagnose (Osteochondrosis dissecans) verkannt sowie den Kläger nicht entsprechend unterrichtet hätten, wie es der Kläger jedoch in der Berufungsbegründung moniert. Denn nach der Dokumentation der Beklagten fand am 11. Oktober 2010 eine Besprechung des MRT mit dem Kläger statt. Diesbezüglich lag den Beklagten ein ausführlicher Befund der Gemeinschaftspraxis für Radiologie und Nuklearmedizin vom 27. September 2010 vor, in welchem es u.a. in der Beurteilung heißt „Osteochondrosis dissecans an der medialen Talusschulter im Stadium 1 Übergang Stadium 2“. Zudem wurde der Kläger am 11. Oktober 2010 untersucht, wobei Restbeschwerden in tiefer Hocke, jedoch keine Instabilitäten festgehalten worden sind. Schließlich wurde anlässlich des Termins eine Kontrolle in einem halben Jahr mit (erneutem) MRT vermerkt. Auch dies spricht dafür, dass der Beklagten die Diagnose bekannt war, da anderenfalls die beabsichtigte Kontrolluntersuchung nicht nachvollziehbar wäre.

Soweit das vom Kläger vorgelegte MDK-Gutachten (Anlage K15) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies allein darauf, dass dem dortigen Gutachter die vollständige Dokumentation nicht vorlag, wie er selbst jedoch hervorgehoben hat (vgl. u.a. Seite 4, Seite 6 des Gutachtens)

3. Schließlich ist der Sachverständige in seinem Gutachten der - nunmehr lediglich wiederholten und durch nichts belegten - Behauptung des Klägers, die Beklagten hätten aus der Diagnose weitere Therapiemaßnahmen ableiten müssen bzw. die Nichtbehandlung nach dem MRT-Befund vom 23. September 2010 stelle sich als Behandlungsfehler dar, mit ausführlicher Begründung entgegengetreten. Angesichts des mäßigen Beschwerdebildes sowie des Umstandes, dass sich die Erkrankung nach dem MRT-Befund erst im Anfangsstadium befand, ist der Sachverständige nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den erhobenen Befunden zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gekommen, dass Therapiemaßnahmen seitens der Beklagten nicht einzuleiten und die seitens der Beklagten erfolgten Behandlungen daher nicht fehlerhaft waren.

Der Senat rät angesichts dessen zu einer Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.