OLG Dresden, Beschluss vom 04.01.2021 - 4 U 2054/20
Fundstelle
openJur 2021, 7145
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1. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist weder berechtigt noch verpflichtet zu prüfen, ob die der Anweisung zugrunde liegende Forderung dem Zahlungsempfänger tatsächlich zusteht.

2. Die Überweisung einer Steuerrückerstattung auf ein vom Steuerpflichtigen benanntes Konto eines Dritten ist keine Leistung an den Dritten, sondern an den Steuerpflichtigen.

(Leitsätze: Die Mitglieder des 4. Zivilsenat.)

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

Dr. D... L..., ...

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt T... N..., ...

gegen

...bank eG, ...

vertreten durch d. Vorstand

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

B... F... K... + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB, ...

wegen Vollstreckungsabwehrklage

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S...,

Richterin am Oberlandesgericht Z... und

Richterin am Oberlandesgericht R...

ohne mündliche Verhandlung am 04.01.2021

beschlossen:

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.01.2021 wird aufgehoben.

Gründe

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Zwangsvollstreckungsgegenklage des Klägers abgewiesen. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 12.12.2019, Az 10 O 905/18 ist zulässig, da dem Kläger keine aufrechenbare Forderungen gegen die Beklagte zustehen.

Ein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf Rückerstattung des Betrages, den das Finanzamt Meißen als dem Kläger zustehende Steuerrückerstattung auf ein Konto des Sohnes des Klägers, Dr. med. L...... L......, überwiesen hat, ist mangels Anspruchsgrundlage nicht gegeben.

Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine vertraglichen Ansprüche aus dem zwischen den Parteien im Jahr 2017 bestehenden Kontoführungsverhältnis zu, da keine Pflichtverletzung der Beklagten erkennbar ist. Eine der Beklagten anzulastende Fehlbuchung liegt nicht vor, denn der Steuerrückerstattungsbetrag wurde durch das Finanzamt Meißen entsprechend der für den Kläger beim Finanzamt hinterlegten Bankverbindung auf das (Fremd-)Konto überwiesen. Die Überweisung ist zudem auf Anweisung des Finanzamtes durch den von diesem beauftragten Zahlungsdienstleister und nicht durch die Beklagte erfolgt. Der Beklagten ist daher entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht vorzuwerfen, dass sie den Betrag der Anweisung entsprechend dem Konto gutgeschrieben hat (vgl. § 675 y Abs. 1, Abs. 3 BGB in der Fassung vom 29.7.2009). Ohne Erfolg macht der Kläger weiterhin geltend, die Beklagte hätte aufgrund der Namensverschiedenheit erkennen müssen, dass die Steuerrückerstattung dem Kläger zugestanden habe. Zu einer solchen Prüfung der Anweisung oder - darüber hinausgehend - der materiellen Forderungsinhaberschaft war die Beklagte als lediglich kontoführende Stelle auf Seiten des Zahlungsempfängers aber bereits nicht berechtigt und erst recht nicht verpflichtet. Der Kläger hat überdies zur angeblichen Kenntnis der Beklagten von der fehlenden Forderungsinhaberschaft des Kontoinhabers nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Anhaltspunkte dafür bestanden schon deshalb nicht, weil die Überweisung nicht durch die Beklagte, sondern durch den vom Finanzamt Meißen mit der Überweisung beauftragten Zahlungsdienstleister vorgenommen wurde und die Kontoverbindung für eventuelle Steuerrückerstattungen beim Finanzamt hinterlegt war. Dass dies fehlerhaft war, konnte allein der Kläger erkennen und hat dies auch erkannt, da er den Sachverhalt dem Finanzamt mit Schreiben vom 03.05.2017 mitgeteilt hat.

Der Kläger hat grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Sohn als den Kontoinhaber aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB auf Herausgabe des erlangten Geldes. Dieser hat auf seinem Konto die Gutschrift eines Betrags erlangt, der für den Kläger bestimmt war. Der Vorrang der Leistungskondition steht einem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Weder das Finanzamt selbst noch dessen Zahlungsdienstleister haben mit der Überweisung gegenüber dem tatsächlichen Zahlungsempfänger eine Leistungszweckbestimmung vorgenommen: Das Finanzamt wollte eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger begleichen, sein Zahlungsdienstleister eine Weisung des Finanzamts befolgen.

Der Sohn des Klägers als Kontoinhaber hat den Zahlungsbetrag auch auf Kosten des Klägers erlangt. Der Rückerstattung steht auch nicht entgegen, dass das angegebene Konto zum Zeitpunkt des Eingangs des Steuerrückerstattungsbetrages dem Zahlungsempfänger als Kreditabwicklungskonto diente, denn dieser hat durch die Gutschrift eine entsprechende Befreiung von einer Kreditverbindlichkeit erlangt. Möglicherweise steht dem Kläger aber auch ein Anspruch gegenüber dem Finanzamt selbst zu. Der Kläger hat zu den näheren Umständen der fehlerhaften Angabe des Kontos nicht näher vorgetragen. Nur wenn dies ihm zurechenbar und auf seine Veranlassung erfolgt sein sollte, ist das Finanzamt durch die Überweisung auf das vom Kläger angegebene Konto von der Pflicht zur Steuererstattung freigeworden (vgl. BFHE 151, 123). Dem Finanzamt steht in diesem Fall auch kein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO gegen den Kontoinhaber zu (vgl. FG Münster, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 K 2203/10 AO).

Anhaltspunkte, die für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten sprechen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Kläger nicht gehindert, seine Erstattungsansprüche gegenüber seinem Sohn als Empfänger der Steuerrückerstattungszahlung durchzusetzen; ein etwaiges Forderungsausfallrisiko geht zu seinen Lasten. Dafür spricht auch, dass der Kläger die fehlerhafte Kontoverbindung gegenüber dem Finanzamt nicht unverzüglich, sondern erst rund drei Wochen nach Erlass des Steuerbescheides vom 12.04.2017 mit Schreiben vom 03.05.2017 gerügt hat. Zudem steht dem Kläger die gegenüber einer Inanspruchnahme der Beklagten vorrangig wahrzunehmende Möglichkeit offen, das Finanzamt Meißen in Anspruch zu nehmen und dabei zu klären, ob das Finanzamt durch eine gegebenenfalls zurechenbar fehlerhaft irrtümliche Überweisung auf das Konto des Sohnes von der Steuererstattungspflicht freigeworden oder ob es auf die Inanspruchnahme des Kontoinhabers mit dem entsprechenden Ausfallrisiko zu verweisen ist. Auch aus diesem Grund scheidet eine Inanspruchnahme der Beklagten, die bei dem der Anweisung zugrundeliegenden Zahlungsvorgang nicht beteiligt war, aus. Erst recht stellt die von der Beklagten zugunsten des Zahlungsempfängers vorgenommene Verbuchung auf dem Abwicklungskonto mangels bestehender Erkenntnismöglichkeiten und Prüfungspflichten keine sittenwidrige oder gar bewusst treuwidrige Schädigung des Klägers dar.

Der Senat rät daher zur Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.