OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.01.2018 - 26 Sch 7/17
Fundstelle
openJur 2021, 12812
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Tenor

Es wird angeordnet, dass die Antragstellerin wegen der Prozesskosten der Antragsgegnerinnen bis zum 5. März 2018 eine Prozesskostensicherheit in Höhe von 560.000,00 € zu leisten hat.

Gründe

I.

Die Antragstellerin, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Gesellschaft, begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung eines in einem Schiedsverfahren zwischen den Parteien ergangenen Teil-Schiedsspruchs,

durch den ihre Schiedsklage als unzulässig abgewiesen wurde, sowie eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Schiedsgericht.

Die Antragsgegnerinnen haben in ihrer Erwiderung auf die Antragsschrift der Antragstellerin unter Berufung auf § 110 ZPO die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit erhoben. Sie machen geltend, dass die Antragstellerin in Deutschland nicht über ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen verfüge. Die Antragsgegnerinnen meinen, § 110 ZPO sei im Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO anwendbar, weil sich der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift auf alle Verfahrensarten erstrecke, in denen eine Kostenerstattung in Betracht komme. Es handele sich bei dem Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO um ein der Sache nach auf eine Gestaltungsklage bezogenes kontradiktorisches Verfahren, bei dem dem Beschleunigungsinteresse kein besonderes Gewicht zukomme, was sich daran zeige, dass das Gesetz in § 1063 Abs. 2 Alt.1 ZPO zwingend eine mündliche Verhandlung anordne. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.1969 (VII ZR 192/68) ergebe sich, wenn man die Maßstäbe der Entscheidung auf das Aufhebungsverfahren anwende, dass § 110 ZPO für dieses gelten müsse. Zum einen fehle es bei dem Aufhebungsverfahren im Gegensatz zum Vollstreckbarerklärungsverfahren an dem Beschleunigungsinteresse, dass nach der Argumentation des Bundesgerichtshofs mit einem Antrag auf Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht vereinbar sei. Zum anderen sei die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren "in zweifacher Weise" der angreifende Teil, weil sie in dem Schiedsverfahren Schiedsklage erhoben habe und den Schiedsspruch nunmehr im Aufhebungsverfahren mit ihren Einwendungen zu Fall bringen wolle.

Die Antragsgegnerinnen beantragen anzuordnen, dass die Antragstellerin den Antragsgegnerinnen wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten hat, und der Antragstellerin eine Frist zu setzen, binnen derer die Sicherheit zu leisten ist.

Die Antragstellerin beantragt, den Antrag der Antragsgegnerinnen auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO abzulehnen.

Die Antragstellerin verweist zunächst darauf, dass ein von den Antragsgegnerinnen im Schiedsverfahren gestellter Antrag auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit von dem Schiedsgericht abgelehnt worden sei. Dieses habe die Anwendbarkeit von § 110 ZPO im Schiedsverfahren verneint. Es könne im Schiedsverfahren nach der internationalen und deutschen Praxis grundsätzlich keine Prozesskostensicherheit verlangt werden. Eine Anwendbarkeit des § 110 ZPO sei auch im Rahmen des Aufhebungsverfahrens nach § 1059 ZPO weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung vorgegeben und auch nicht durch die einschlägigen Kommentierungen zu § 110 ZPO zu belegen. Die das Vollstreckbarerklärungsverfahren betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.09.1969 (VII ZR 192/68) müsse für das Aufhebungsverfahren gleichermaßen gelten, zumal es oft vom Zufall abhänge, in welcher Verfahrensform Aufhebungsgründe geltend gemacht würden. Die Vorschrift des § 110 ZPO sei auf Klageverfahren zugeschnitten und in Verfahren nach dem 10. Buch der ZPO nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung des § 110 ZPO auf Verfahren, in denen sich die Beteiligten wie Kläger und Beklagte gegenüberstehen, komme nur in Betracht, wenn Sinn und Zweck des Verfahrens dem nicht widersprächen. Es spreche danach gegen eine analoge Anwendung des § 110 ZPO, dass die Vorschrift bereits im Schiedsverfahren nicht anwendbar sei. Im Schiedsverfahren komme die Anordnung einer Sicherheitsleistung lediglich dann in Betracht, wenn ein etwaiger Erstattungsanspruch des Schiedsbeklagten aufgrund außergewöhnlicher Umstände gefährdet erscheine. Entsprechende Maßstäbe müssten auch für das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO gelten, da der Aufhebungsantrag einziger wirklicher Rechtsbehelf gegen einen Schiedsspruch sei und die im Schiedsverfahren geltenden besonderen Anforderungen nicht im Nachhinein im Aufhebungsverfahren wieder "ausgehebelt" werden dürften. Darüber hinaus werde die internationale Akzeptanz deutscher Schiedsorte beeinträchtigt, wenn mit einer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit eine signifikante finanzielle Hürde für ein Aufhebungsverfahren gestellt würde. Im Übrigen sei in internationalen Schiedsverfahren mit Schiedsort Deutschland auch die Diskriminierung von Angehörigen nicht zur EU bzw. dem EWR gehörender Staaten nicht zu rechtfertigen. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass einer von den Antragsgegnerinnen möglicherweise beabsichtigten Verzögerung des Aufhebungsverfahrens nicht Vorschub geleistet werden dürfe, zumal die Aufhebung des ergangenen Schiedsspruchs insbesondere auch wegen Verstößen gegen den deutschen orde public geboten sei. Ein Anspruch auf Leistung einer Prozesskostensicherheit sei schließlich auch deshalb zu verneinen, weil die Antragsgegnerinnen der Antragstellerin die Vertragssumme von 60 Mio. US-Dollar nicht gezahlt und sich geweigert hätten, den im Schiedsverfahren nach den Regeln der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit auf sie entfallenden Gebührenanteil zu bezahlen, so dass dieser von der Antragstellerin habe übernommen werden müssen.

II.

Die Zuständigkeit des Senats für die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs ergibt sich wegen des in Frankfurt am Main gelegenen Schiedsorts aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Der Senat ist damit auch für die Entscheidung über den von den Antragsgegnerinnen im Aufhebungsverfahren gestellten Antrag auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit zuständig.

Die Entscheidung über den Antrag der Antragsgegnerinnen, die Leistung einer Prozesskostensicherheit anzuordnen, ist nach Ermessen des Senats ohne mündliche Verhandlung vorab durch Beschluss zu treffen. Eine mündliche Verhandlung ist hinsichtlich des auf Sicherheitsleistung gerichteten Begehrens der Antragsgegnerinnen nicht geboten, weil die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Schiedsverfahrens gemäß § 1063 Abs. 1 S. 1 ZPO im Beschlussverfahren ergeht, in dem eine obligatorische mündliche Verhandlung gemäß § 1063 Abs. 2 Alt.1 ZPO nur in Bezug auf den Aufhebungsantrag als solchen vorgesehen ist.

Der Antrag der Antragsgegnerinnen auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO ist im Aufhebungsverfahren statthaft und zulässig und in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet.

§ 110 ZPO ist in dem auf Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1059 ZPO gerichteten Verfahren anwendbar.

Ausgangspunkt für die Feststellung der Anwendbarkeit des § 110 ZPO auf das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs gemäß § 1059 ZPO ist die das Aufhebungsverfahren regelnde allgemeine Vorschrift des § 1063 ZPO, die für das vor dem Oberlandesgericht zu führende Beschlussverfahren neben dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Anhörung des Gegners (§ 1063 Abs. 1 S. 2 ZPO) und den die obligatorische mündliche Verhandlung sowie die Form der Abgabe von Erklärungen betreffenden Vorschriften des § 1063 Abs. 2 Alt.1 und Abs. 4 ZPO keine Detailregelungen zum gerichtlichen Verfahren beinhaltet. Es gelten daher im Aufhebungsverfahren ergänzend die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht (Schlosser, Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl., § 1063 Rn. 1; Seiler, Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl., § 1063 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., § 1063 Rn. 7), zu denen auch die in den allgemeinen Vorschriften des ersten Buchs der ZPO enthaltene Bestimmung des § 110 ZPO gehört. Soweit die Bestimmung des § 110 ZPO mit den Parteibezeichnungen "Kläger" und "Beklagter" dem Wortlaut nach auf das Klageverfahren verweist, steht dies der entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf das Beschlussverfahren über den Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO nicht entgegen, da es sich bei diesem Verfahren um ein kontradiktorisches Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung handelt, bei der sich Antragsteller und Antragsgegner der Sache nach wie ein Kläger und Beklagter gegenüberstehen. Es ist im Übrigen auch für andere das Klageverfahren betreffende Vorschriften wie beispielsweise die Regelung des § 269 Abs. 3 ZPO über die Rechtsfolgen einer Klagerücknahme anerkannt, dass der auf das Klageverfahren bezogene Wortlaut der Norm einer entsprechenden Anwendbarkeit auf das in § 1063 ZPO geregelte Beschlussverfahren nicht entgegensteht (vgl. z.B. Seiler, a.a.O.).

Die Anwendung des § 110 ZPO auf das Verfahren über einen Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO ist auch mit dem für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift zu berücksichtigenden Normzweck vereinbar (vgl. allgemein zur Berücksichtigung der ratio legis: Zöller/Geimer, a.a.O.). Die Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO dient nach Sinn und Zweck der Vorschrift dazu, den Beklagten vor Vollstreckungsschwierigkeiten zu bewahren, die sich bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs im Ausland ergeben können (vgl. Schulz, MüKo ZPO, 5. Aufl., § 110 Rn. 2, Muthorst, Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl., § 110 Rn. 1). Gemessen an diesem Normzweck ist die Anwendung des § 110 ZPO im Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs geboten, ohne dass dem Besonderheiten des Aufhebungsverfahrens entgegenstehen. Die Leistung einer Prozesskostensicherheit ist in einem Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs in gleicher Weise wie in einem Klageverfahren geeignet und zweckmäßig, um die Durchsetzung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruchs eines Antragsgegners gegen den im Ausland ansässigen Antragsteller zu sichern. Es ergeben sich - wie im vorliegenden Fall - gerade in internationalen Schiedsverfahren häufig große Streitwerte, die in einem Aufhebungsverfahren wegen der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung in der obligatorischen mündlichen Verhandlung zu hohen streitwertabhängigen Anwaltskosten des Antragsgegners führen und ein besonderes Interesse des Antragsgegners an der Sicherung der Durchsetzung eines etwaigen, ansonsten gegebenenfalls im Ausland durchzusetzenden Kostenerstattungsanspruchs begründen.

Der Charakter des Verfahrens über die Aufhebung eines Schiedsspruchs entspricht dem eines erstinstanzlichen Klageverfahrens, in dem § 110 ZPO Anwendung findet. Der Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs gemäß § 1059 ZPO beinhaltet der Sache nach eine mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO vergleichbare Gestaltungsklage, bei der der Antragsteller das Begehren verfolgt, die Wirkungen des Schiedsspruchs, die gemäß § 1055 ZPO denen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils entsprechen, zu beseitigen. Die Anwendbarkeit des § 110 ZPO auf das Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs stimmt auch mit der Würdigung des Bundesgerichtshofs in dem von den Parteien zitierten Urteil vom 22.09.1969 (VII ZR 192/68) überein, weil der Antragsteller des Aufhebungsverfahrens - anders als der Antragsteller im Vollstreckbarerklärungsverfahren - nicht nur formell die antragstellende Partei ist, sondern sich auch der Sache nach in der Rolle eines Klägers befindet, der den Schiedsspruch zu Fall bringen will, während der Antragsgegner als im Schiedsverfahren obsiegende Partei im Aufhebungsverfahren die Rolle eines Beklagten einnimmt (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 34 f., zit. nach juris). Der vom Bundesgerichtshof in der betreffenden Entscheidung (a.a.O., Rn. 30) für das Vollstreckbarerklärungsverfahren erwogene Aspekt einer Beschleunigungsbedürftigkeit des Verfahrens steht einer Anwendung des § 110 ZPO im Aufhebungsverfahren nicht entgegen. Denn das Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs ist - ungeachtet seiner mit dem Vollstreckbarerklärungsverfahren übereinstimmenden Ausgestaltung als Beschlussverfahren - nicht in besonderem Maße beschleunigungsbedürftig. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufhebungsverfahrens als Verfahren mit gemäß § 1063 Abs. 2 Alt. 1 ZPO obligatorischer mündlicher Verhandlung ergibt bereits für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht keinen Beschleunigungsbedarf, der der Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit entgegenstehen könnte. Darüber hinaus ergibt sich die Gestaltungswirkung einer den Schiedsspruch aufhebenden Entscheidung auch nicht notwendig bereits mit dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern gegebenenfalls erst mit der Rechtskraft der Entscheidung in einem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsmittelverfahren. Ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis kann für das Aufhebungsverfahren ferner auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die im Schiedsverfahren obsiegende Partei vor Rechtskraft einer den Schiedsspruch aufhebenden Entscheidung ein Vollstreckbarerklärungsverfahren im Ausland betreiben kann. Denn der verfahrensrechtliche Schutz der im Schiedsverfahren unterlegenen Partei ist in derartigen Fällen in dem Verfahren vor dem ausländischen Gericht zu gewährleisten. Insoweit sieht Art. VI des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 die Möglichkeit vor, das Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen ausländischen Schiedsspruch während der Dauer eines Aufhebungsverfahrens auszusetzen oder eine Sicherheitsleistung der die Vollstreckbarerklärung begehrenden Partei anzuordnen.

Gegen eine Anwendung des § 110 ZPO auf das Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs kann auch nicht eingewandt werden, dass es in der Praxis oft von Zufällen abhängig ist, ob Aufhebungsgründe in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren oder einem Aufhebungsverfahren geltend gemacht werden. Denn die Möglichkeit, Aufhebungsgründe (erst) in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend zu machen, rechtfertigt es für das Aufhebungsverfahren mit Rücksicht auf die dort abweichend ausgestalteten Parteirollen nicht, die die Aufhebung des Schiedsspruchs betreibende Partei von der Anwendung des § 110 ZPO freizustellen, zumal die im Schiedsverfahren obsiegenden Partei nach eigenem Ermessen darüber entscheiden kann, ob sie durch Einleitung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens auf den Schutz des § 110 ZPO verzichtet. Der Anwendung des § 110 ZPO auf ein - isoliertes - Aufhebungsverfahren kommt darüber hinaus durchaus praktische Relevanz zu, weil die Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 3 ZPO davon abhängt, dass der Antragsteller im Inland nicht über ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögens oder dinglich gesicherter Forderungen verfügt, so dass § 110 ZPO damit typischerweise in Fallkonstellationen anwendbar ist, in denen kein wirtschaftliches Interesse der obsiegenden Partei an einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs im Inland besteht, weil die im Schiedsverfahren unterlegene Partei über keine den Vollstreckungszugriff gewährleistende Vermögenswerte im Inland verfügt.

Es kommt entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin für die Frage der Anwendbarkeit des § 110 ZPO auf das Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs nicht darauf an, ob die Vorschrift des § 110 ZPO im Schiedsverfahren anwendbar ist. Denn die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens unterliegt in erster Linie der Disposition der Parteien, die durch entsprechende Vereinbarung das Risiko einer Vollstreckung von im Schiedsverfahren entstehenden Prozesskosten absichern oder von einer solchen Sicherung absehen können. Demgegenüber besteht für die Parteien eines Schiedsverfahrens in der Regel keine Veranlassung, die im Schiedsverfahren obsiegende Partei im Vorhinein im Hinblick auf den durch ein mögliches Aufhebungsverfahren vor den staatlichen Gerichten anfallenden, unter Umständen erheblichen Prozesskostenaufwand abzusichern.

Die Anwendung des § 110 ZPO führt vor diesem Hintergrund entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht zu einer Beeinträchtigung der Akzeptanz deutscher Schiedsorte in internationalen Schiedsverfahren. Denn es ergäbe sich ohne die Absicherung des im Ausland zu vollstreckenden Kostenerstattungsanspruchs der im Schiedsverfahren obsiegenden Partei aus der Gefährdung der Durchsetzung dieses Anspruchs für die obsiegende Partei ein weitaus höheres Kostenrisiko als es die im Schiedsverfahren unterlegene Partei im Hinblick auf den Aufwand für die Finanzierung einer Prozesskostensicherheit zu tragen hat.

Das nach der Zwecksetzung des § 110 ZPO durch die Prozesskostensicherheit abzusichernde Risiko der Vollstreckung eines Kostenerstattungsanspruchs im Ausland führt schließlich auch nicht zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Parteien eines Schiedsverfahrens, da eine Verpflichtung zur Leistung der Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausgeschlossen ist, wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten aufgrund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde.

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Leistung der Prozesskostensicherheit durch die Antragstellerin gemäß § 110 ZPO liegen vor. Die Antragstellerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt als in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Gesellschaft im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Es liegt auch kein Ausschlussgrund gemäß § 110 Abs. 2 ZPO vor, da mit den Vereinigten Arabischen Emiraten keine völkerrechtlichen Verträge im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO bestehen (vgl. Muthorst, a.a.O., § 110 Rn. 44 m.w.N.) und die Antragstellerin nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerinnen im Inland auch nicht über Vermögen im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 3 ZPO verfügt.

Der Senat bemisst die Höhe der angeordneten Sicherheit bei einem gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 RVG auf 30 Mio. € begrenzten Gegenstandswert anhand der von den Antragsgegnerinnen zutreffend berechneten Höhe der Anwaltsgebühren - allerdings ohne Berücksichtigung einer Terminsgebühr für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof - auf rund 560.000,00 €. Der Ansatz einer Terminsgebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist nicht gerechtfertigt, da nicht absehbar ist, dass es zur Anberaumung eines Termins vor dem Bundesgerichtshof kommen wird, und die Antragsgegnerinnen gegebenenfalls nachträglich eine Erhöhung der Prozesskostensicherheit verlangen können.

Soweit sich die Antragstellerin auf Forderungen gegenüber den Antragsgegnerinnen beruft, sind diese zwischen den Parteien nicht unstreitig und für die Bemessung der Sicherheitsleistung ohne Bedeutung.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da gegenüber der Anordnung der Sicherheitsleistung im Beschlussverfahren ein Rechtsmittel nicht in weitergehendem Umfang statthaft sein kann als gegenüber einem entsprechenden im Klageverfahren ergehenden Zwischenurteil. Für ein solches Zwischenurteil, das eine Sicherheitsleistung anordnet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, Urteil vom 25.11.1987, IVa ZR 135/86, Rn. 7 ff., zit. nach juris) ein Rechtsmittel nicht statthaft.

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