LG Kempten, Endurteil vom 27.04.2017 - 21 O 1591/16
Fundstelle
openJur 2021, 6847
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Tenor

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 13049,42 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren erstattungsfähigen Aufwendungen bis zur Höhe der zivilrechlichen Schadensersatzansprüche des Levent Özdemir die aufgrund des Unfalls vom 20.08.2013 gezahlt wurden bzw. noch zu zahlen sein werden zu erstatten haben.

3. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist für die Klägerin in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2) und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 1) aufgrund eines Arbeitsunfalls des auf der Beklagtenseite Beschäftigten Levent Ö. gemäß §§ 110, 111 SGB VII in Anspruch.

Levent Ö. war bei der Beklagten zu 2) bereits seit dem Jahre 2010 als Maschinenbediener beschäftigt. Am 20.08.2013 arbeitete er an einer Stanzbiegemaschine, mit deren Hilfe Elektroteile hergestellt wurden. Bei der Herstellung der Elektronikteile musste unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass Maschinenöl der Antriebswelle der Stanzwerkzeuge nicht mit den zu fertigenden Werkstücken in Berührung kommt. Die Antriebswelle befand sich an einer mit 4 Schrauben befestigten runden Abdeckung oberhalb der Presswerkzeuge. Während des Betriebes verlor diese Antriebswelle Öl, das aus der Abdeckung heraustrat und in Richtung der darunter liegenden Presswerkzeuge lief. Aufgabe eines Beschäftigten, auch des Beschäftigten Ö. war es, diesen Ölfilm von Zeit zu Zeit von der Oberfläche der Maschine abzuwischen, um zu verhindern, dass eine Verunreinigung von Werkstücken verursacht wird. Herunterlaufendes Öl hätte Werkstücke unbrauchbar und wertlos gemacht. Während eines solchen bei Lauf der Maschine durchgeführten Reinigungsvorganges geriet der Versicherte Ö. mit seinem rechten Zeigefinger in das Stanzwerkzeug. Das Endglied des rechten Zeigefingers wurde dabei amputiert. Eine ärztliche Behandlung fand zunächst im Krankenhaus Füssen und später in der berufsgenossenschaftlichen Klinik in Murnau statt.

Die Klägerin trägt vor, die Beklagten würden ihr auf Ersatz ihrer Aufwendungen bis zur Höhe der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche haften, da sie den Versicherungsfall grobfahrlässig verursacht hätten. Die unfallbeteiligte Maschine sei nämlich bereits mehrfach Gegenstand von Beanstandungen der Klägerin gewesen. So verweist die Klägerin darauf, dass die Maschine am 12.04.2012 bereits bemängelt wurde, weil an der Maschine leicht erreichbare Gefahrenstellen bestünden und keine Schutzvorrichtungen vorhanden sind (Anl. K 3). Eine Kontrolle vom 04.07.2012 habe erneut ergeben, dass Maschinenbediener vor offensichtlich bestehenden Quetsch- und Scherstellen nach wie vor nicht geschützt sind. Diesbezüglich richtete die Klägerin unter dem 06.07.2012 (Anl. K 5) ein Schreiben an die Beklagte zu 2). Die Klägerin verweist darauf, dass ein Besuch vom 07.08.2013 ergab, dass beklagtenseits angekündigte Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Im Übrigen habe der Geschädigte Ö. so gehandelt, wie auch alle anderen Mitarbeiter im Betrieb der Beklagten zu 2). Das Maschinenöl sei nämlich regelmäßig während des Betriebs der Stanz-Biegemaschine abgewischt worden. Die Behauptung der Beklagten, die Maschine wäre regelmäßig stillgestanden, sei daher nicht zutreffend. Grundsätzlich bestehe nämlich die Möglichkeit, die Produktion so lange am Laufen zu halten, bis das Rohmaterial verbraucht ist, wobei die Anlage zum Spulenwechsel nicht abgeschaltet werden müsse. Im Übrigen sei am Unfalltag ungewöhnlich viel Öl ausgelaufen, sodass der Geschädigte Ö. nicht hätte warten können, bis die Maschine anhält.

Auch sei der Beschäftigte Ö. nicht hinreichend unterwiesen worden. Ein Mitverschulden des Geschädigten Ö. liege nicht. Hätte Ö. nämlich gewartet, bis die Maschine still steht, hätte er wegen des deutlichen Schmierölaustritts nur Ausschussware produziert. Das Abwischen des Öls sei betrieblich geduldet worden.

Wegen dieser grobfahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung in Bezug auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen nach der BetrSichV seien die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, die unfallbedingten Aufwendungen der Klägerin zu erstatten. Neben stationären Behandlungskosten in Höhe von 3.893,15 € seien ambulante Behandlungskosten in Höhe von 186,73 €, Aufwendungen für Hilfsmittel und Körperersatzstücke in Höhe von 4,50 €, Fahrtkosten für die Reha in Höhe von 739,60 € und Verletztengeld für den Zeitraum vom 02.10.2013-12.01.2014 in Höhe von 5.907,84 €, sowie weitere Beträge, bezüglich derer auf Seite 13 der Klageschrift verwiesen wird, zu erstatten. Hierzu würden auch Verwaltungskosten in Höhe von 249,10 € gehören. Entgegen der Ansicht der Beklagten seien auch die allgemeinen Verwaltungskosten erstattungsfähig. Bei der Ermittlung der objektiven zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten seien nämlich auch die immateriellen Schäden, mithin das Schmerzensgeld, mit zu berücksichtigen. Ein dem Geschädigten zustehendes Schmerzensgeld hätte die Verwaltungskosten der Klägerin, die diese in Höhe von 208,65 € geltend macht, deutlich überschritten. Darüber hinaus sei auch der nachfolgend dargestellte Feststellungsantrag gerechtfertigt, da zukünftige Behandlungsmaßnahmen nicht auszuschließen seien.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt daher:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13.049,42 € zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2017 zu bezahlen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin über Ziff. I) hinaus sämtliche weiteren gemäß den §§ 110 ff. SGB VII erstattungsfähigen Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches zu ersetzen, die von ihr aufgrund des Unfalls gezahlt wurden und noch nicht zu zahlen sein werden, der sich am 20.08.2013 im Unternehmen der Beklagten zu 2) ereignete und bei dem ihr Versicherter, Herr Levent Ö., geboren am ...1978, verletzt wurde.

Die Beklagten beantragen:

Klageabweisung.

Sie tragen vor, ihnen sei keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne der § 107, 111 SGB VII vorzuwerfen. Aus einem groben Pflichtenverstoß könne nicht auf ein entsprechend gesteigertes unentschuldbares subjektives Verschulden geschlossen werden. Die Klägerin ignoriere nämlich, dass der Versicherte der Klägerin gegen ausdrückliche, ihm erteilte betriebliche Anweisungen vorsätzlich verstoßen habe. Sie verweist hierzu darauf, dass an der Maschine folgende Anweisung angebracht ist: "Das Öl an den Modulen nach jedem Spulenwechsel bei Stillstand der Maschine abwischen". Hätte sich der Versicherte an diese Anweisung gehalten, wäre es nicht zum Unfall gekommen, so die Beklagten. Hinsichtlich der im Jahre 2006 erworbenen Maschine hätten mehrfache Überprüfungen durch Sicherheitsbeauftragte der Beklagten ergeben, dass es ausreichend ist, wenn Mitarbeiter entsprechend geschult und angewiesen werden, wie dies auch durch den an der Maschine angebrachten Zettel der Fall gewesen sei. Der Versicherte hätte beim Wechseln der Spulen, das ständig erforderlich geworden sei, die Maschine ohnehin zum Stillstand bringen müssen und problemlos während des Stillstandes das Öl an den Modulen abwischen können. Zusätzliche Stillstandzeiten seien nicht erforderlich gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Michael Ehrlich, Levent Ö. und E. S.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.03.2017 Bezug genommen.

Gründe

A.)

Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Kempten ist zur Entscheidung über die gemäß §§ 110 ff. SGB VII geltend gemachten Rückgriffsansprüche sachlich und örtlich zuständig.

B.)

Die Klage erwies sich gegen beide Beklagte begründet. Sowohl die Beklagte zu 2) als auch deren Geschäftsführer, der Beklagte zu 1), haften (gesamtschuldnerisch) auf Erstattung der aufgrund des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen der Klägerin, denn die Beklagten haben den Arbeitsunfall grobfahrlässig herbeigeführt und verschuldet. Wegen dieser grobfahrlässigen Verursachung kommt eine Berufung auf das Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII nicht in Betracht. Grobe Fahrlässigkeit bezeichnet die Verletzung der im Einzelfall erforderlichen Sachverhalt in ungewöhnlich hohem Grad. Nach ständiger Rechtsprechung, zuletzt BGH-Urteil vom 18.12.2017 - VII ZR 51/13 Rdnr. 7 ff., Beck RS 2014, 04695 = NZS 2014, 470 = VersR 2014, 484) liegt sie vor, wenn schon einfachste, sich aufdrängende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn das, was Jedermann einleuchtet, nicht beachtet wird, das Verhalten also schlechthin unentschuldbar ist. (Siehe hierzu Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht Rdnr. 7 zu § 110 SGB VII). Vorliegend wurde die Beklagtenseite mehrfach auf die Einzugs- und Quetschgefahren wegen fehlender Schutzeinrichtungen hingewiesen, worauf die Klägerin zutreffend verwiesen hat. Die Maschine entsprach nicht der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Fassung des § 7 Abs. 1 ArbSichV. Während des Betriebs der Maschine bestand nämlich jederzeit die Gefahr, dass ein Bediener mit beweglichen Teilen der Maschine unbeabsichtigt in Berührung kommt und hierdurch massiv verletzt werden kann. Der von der Beklagtenseite angebrachte Hinweis darauf, dass Öl von der Maschine nur bei deren Stillstand abgewischt werden darf, vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass es tatsächlich Usus war, Öl von der Maschine während deren Laufs abzuwischen und entgegen dem Vorbringen der Beklagten musste zu einem Spulenwechsel die Maschine auch nicht zum Stillstand gebracht werden, mit der Folge dass sich diese Stillstandszeit zu einem entsprechenden Reinigungsvorgang hätte nutzen lassen können. Der Zeuge Ö. hat glaubhaft angegeben, dass ihm zwar der auf der Maschine angebrachte Hinweis in Bezug auf das Ölabwischen bekannt war, dass es jedoch der Übung entsprach, Öl im laufenden Betrieb der Maschine abzuwischen. Er gab weiterhin glaubhaft an, dass "Druck" bestand, entsprechend viele Teile zu produzieren und dass damit die Maschine überhaupt nicht zum Stehen kommen sollte. Die Schilderungen des Zeugen sind lebensnah und schlüssig. Soweit der Vorgesetzte des Geschädigten, der Zeuge Ehrlich angab, es sei nicht richtig, dass die Maschine häufig im laufenden Zustand von Öl befreit wird, soweit er wisse, sei derartiges nie vorgekommen, ist dies hingegen nicht überzeugend. Die Maschine war in Bezug auf genau diesen Punkt bereits mehrfach Gegenstand von Beanstandungen seitens der Klagepartei. Die Beklagtenseite nahm diese Beanstandungen auch zum Anlass, einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis an der Maschine anzubringen. Dass Angesichts der Arbeitstaktung der Maschine kein Bediener auf die Idee gekommen sein soll, diese während des laufenden Betriebes von Öl zu befreien, erscheint dem Gericht lebensfremd und nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Schilderung des Zeugen E. S., der ebenfalls noch nie beobachtet haben will, dass der Geschädigte Öl während des Laufs der Maschine abgewischt hat. Bei der Einvernahme der beiden Zeugen war im Übrigen auffallend, dass beide bestrebt waren, konkrete Schilderungen in Bezug auf den Betrieb der Maschine tunlichst zu vermeiden und bemüht waren, sich auf die grundsätzliche Funktionsweise der Maschine zurückzuziehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass beklagtenseits eine Reinigung der Maschine während des Betriebs trotz überdeutlicher Kenntnis von den damit einhergehenden Gefahren aus Produktivitätsgesichtspunkten wohlwollend geduldet wurde. Unter diesen Umständen ist es den Beklagten auch verwehrt, sich auf ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB zu berufen (vgl. hierzu auch Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht Rdnr. 8 zu § 110 SGB VII).

Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aufgrund Verzuges.

Ebenfalls begründet ist der Feststellungsantrag. Angesichts der Schwere der Verletzung ist nicht auszuschließen, dass künftig noch weitergehende Behandlungen erforderlich sind, für die die Klägerin einzustehen hat.

Hinsichtlich der Verwaltungskosten in Höhe von 249,10 € erwies sich die Klage ebenfalls als begründet. Die Beklagten haften auch für etwaige Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten. Zum Schadensersatz gehört auch ein fiktiver Schmerzensgeldanspruch, der jedenfalls in Höhe der Verwaltungskosten in Höhe von 249,10 € besteht gem § 110, II SGB VII. (BGH VI ZR 143/05)

C.)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

D)

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 ZPO.

Verkündet am 27.04.2017