AG Fürstenfeldbruck, Endurteil vom 20.05.2016 - 1 C 1692/15
Fundstelle
openJur 2021, 6773
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Kostenerstattung für Arbeiten an einem Wasseranschluss.

Auf dem Grundstück X-Straße in X wurden von dem Beklagten und dessen Sohn, Herrn N.N. der Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist, Abbrucharbeiten und ein Neubau durchgeführt. Da der anfänglich bestehende Wasseranschluss die Durchführung der Abbrucharbeiten auf dem Grundstück verhinderte, verlangte der Beklagte mit Schreiben vom 18.10.2013 von der Klägerin die Entfernung der auf dem Grundstück zur Wasserversorgung verlegten Leitungen der Klägerin (für die Einzelheiten des Schreibens wird Bezug genommen auf Anlage K 1, Blatt 6 der Akte). Am 18.10.2013 beantragte der Beklagte ferner die Errichtung eines Bauwasseranschlusses für das streitgegenständliche Grundstück. Mit Schreiben vom 28.10.2013 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass es sich bei dem vom Beklagten beantragten Anschlussarbeiten um eine Änderung und nicht um eine Beendigung des Wasseranschlusses handele, außerdem wurde dem Beklagten eine erste Kostenschätzung für die voraussichtlichen Arbeiten am Anschluss übermittelt (für die Einzelheiten wird Bezug genommen auf Anlage K 4, Blatt 41 f. der Akte). Mit Schreiben vom 29.10.2013 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, den streitgegenständlichen Hausanschluss unverzüglich zu entfernen (für die Einzelheiten wird Bezug genommen auf Anlage K 5, Blatt 43 der Akte). Mit Schreiben vom 31.10.2013 antwortete der Beklagte auf das Schreiben der Klägerin vom 28.10.2013 und gab für die Durchführung der Anschlussabtrennungsarbeiten eine Kostenübernahmeverpflichtung ab unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu Unrecht verlangter Kostenpositionen (für die Einzelheiten wird Bezug genommen auf Anlage K 6, Blatt 44 der Akte). Die Abtrennung des Anschlusses fand am 13.11.2013 statt. Dabei wurde die im öffentlichen Straßengrund liegende Wasserleitung, die im Eigentum der Klägerin steht, etwa 20 cm vor der grenzständigen Gebäudekellerwand abgetrennt und verschlossen. Gleichzeitig wurde der Wasserzähler im Keller ausgebaut und mitgenommen. Durch die Abtrennung der Leitung fand keine endgültige Einstellung des Wasserbezugs für das streitgegenständliche Grundstück statt, da dieses mittels eines Bauwasseranschlusses von einer anderen Stelle als der des alten Hausanschlusses für die Dauer der Abbruch-/Bauarbeiten weiter versorgt worden ist. Der Antrag auf Erstellung eines Bauwasseranschlusses vom 18.10.2013 seitens des Beklagten wurde von der Klägerin zwar nicht entsprochen. Die Abbruchfirma hat vielmehr im Rahmen einer eigenen vertraglichen Beziehung mit der Klägerin Zugang zu einen im öffentlichen Bereich befindlichen Hydranten für die Abbrucharbeiten erhalten. Die Baufirma, die auf dem streitgegenständlichen Grundstück tätig war, hat dann im Jahr 2014 einen neuen Anschluss für Bauwasser beantragt, der von Klageseite bewilligt wurde und gegenüber der Baufirma abgerechnet worden ist. Die Bauwasseranschlüsse erhielten jeweils eigene Zähler. Mit Antrag vom 22.05.2015, eingegangen bei der Beklagten am 10.06.2015, beantragte der Beklagte die Einrichtung eines Hauswasseranschlusses für den Neubau. Dieser Anschluss wurde an einer anderen Stelle als an der des Bauwasseranschlusses eingerichtet werden. Für diesen neuen Hausanschluss hat der Beklagte an die Klägerin eine Neuanschlussgebühr bezahlt. Zwischen der Kappung des Wasseranschlusses für das streitgegenständliche Grundstück im November 2013 und dem Neuanschluss im Jahr 2015 wurden seitens der Klägerin gegenüber dem Beklagten keinerlei Wasserkosten, insbesondere auch keine Grundgebühren, berechnet. Die bereits 2013 bestehende Kundennummer des Beklagten bei der Klägerin wurde auch nach dem Neuanschluss im Jahr 2015 weiterhin benutzt.

Die streitgegenständlichen Arbeiten wurden gegenüber dem Beklagten mit Rechnung vom 05.02.2014 abgerechnet und hierfür ein Betrag von 2.456,40 € brutto gefordert (für die Einzelheiten der Rechnung wird Bezug genommen auf Anlage K 11, Blatt 54 der Akte). Mit Schreiben vom 12.02.2014 und 13.05.2014 weigerte sich der Beklagte die Rechnung zu bezahlen (für die Einzelheiten der Schreiben wird Bezug genommen auf Anlage K 12, Blatt 55 der Akte). Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.07.2014 wurde der Sohn des Beklagten zur Begleichung der streitgegenständlichen Rechnung aufgefordert. Hierfür entstanden Anwaltskosten in Höhe von 281,30 € brutto. Im Rahmen eines Vorprozesses beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Az. 7 C 1317/14 gegen den Sohn des Beklagten, Herrn N.N., verkündete die Klägerin dem Beklagten den Streit. Ein Anspruch gegen Herrn N.N. wurde im Vorprozess mit Urteil vom 19.12.2014 abgelehnt (für die weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf Anlage K 2, Blatt 7 f. der Akte). Im Vorprozess wurde rechtskräftig festgestellt, dass Anspruchsgegner des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV i.V.m. § 631 BGB nur der Anschlussnehmer sein kann. Als Anschlussnehmer wurde in jenem Verfahren der Beklagten festgestellt.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr für die Arbeiten am Wasseranschluss des Beklagten, die sie auf Verlangen des Beklagten vorgenommen habe, ein Anspruch aus §§ 631 BGB i.V.m. 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV zustünden, da es sich hierbei um eine Veränderung des Abwasseranschlusses handele.

Die Klägerin behauptet die Kosten für den Rückbau bzw. die spätere Stilllegung eines Wasseranschlusses würden nicht in die Pauschale für die erstmalige Herstellung eines Anschlusses mit eingerechnet. Dies sei aus Sicht der Klägerin nicht nur unpraktikabel, sondern tatsächlich nicht möglich, da ein neuer Wasseranschluss im Schnitt 40 bis 50 Jahre lang genutzt werde und eine Einberechnung späterer Rückbaukosten nicht möglich sei und Rückstellungen für Stilllegungs- und Rückbaukosten gleich welcher Art von der Klägerin aus diesem Grunde nicht gebildet würden. Zwar würden bei Anschlussstillegungen tatsächlich keine Gebühren von den jeweiligen Kunden verlangt werden. Diese Fälle kämen jedoch nur sehr selten vor. Der typische Fall von Anschlussänderungen durch bauliche Veränderungen auf einem Grundstück würde immer so wie im vorliegenden Fall als Anschlussänderung und Neuanschluss abgerechnet.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass durch Unterbrechung der Wasserversorgung von Ende 2013 bis 2015 das Vertragsverhältnis nur ruhend gestellt wurde.

Sie behauptet, die als Pauschale geforderte Vergütung für die streitgegenständlichen Arbeiten sei der Höhe nach angemessen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.456,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit 14.02.2014 zu bezahlen,

den Beklagten zu verpflichten, an die Klägerin 281,30 € als Ersatz für vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, keinen Auftrag im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV gegenüber der Klägerin erteilt zu haben, sondern vielmehr wegen Abbruchs des früheren Gebäudes auf dem streitgegenständlichen Anwesen eine Einstellung der Wasserbelieferung und Entfernung der Anschlusseinrichtung entsprechend § 8 Abs. 3 und 4 AVBWasserV verlangt zu haben. Ein entsprechendes Verständnis der Klägerin von den durchgeführten Maßnahmen ergebe sich auch aus der Rechnung der Klägerin vom 04.02.2014, in der es in der Leistungsbezeichnung heiße: "Vorübergehende Außerbetriebsetzung und Material". Der Hausanschluss sei als technische Anlage beseitigt worden. Die Wasserversorgung sei eingestellt worden. Die Kosten der Abtrennung und Beseitigung eines Hausanschlusses träfen allein die Klägerin als Wasserversorger.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass gem. § 10 Abs. 4 S. 1 AVBWasserV vom Wasserversorgungsunternehmen lediglich für die Erstellung und die Veränderung eines Hausanschlusses die Kosten vom Kunden verlangt werden könnten, insbesondere jedoch nicht für die Erneuerung, Abtrennung und Beseitigung von Hausanschlüssen. Die Klägerin kalkuliere in die Kosten für die Bereitstellung eines Hausanschlusses immer auch bereits die Kosten für eine mögliche spätere Stilllegung des Anschlusses mit ein.

Der Beklagte behauptet, für die Absperrung des Hausanschlusses und die damit einhergehende Bauarbeiten beliefen sich die Kosten auf allenfalls 750,00 €.

Für den weiteren Parteivortrag wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2016.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung notwendiger Kosten für die Veränderung eines Hausanschlusses gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV. 1. Der Beklagte hat für den Neuanschluss des streitgegenständlichen Grundstücks an die Wasserversorgung nach Errichtung eines Neubaus im Jahr 2015 bereits die von Klageseite geltend gemachten Kosten für einen Neuanschluss gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AVBWasserV gezahlt.

2. Eine Geltendmachung von Kosten für die Stilllegung des alten Wasseranschlusses im Jahre 2013 gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV daneben kommt nicht in Betracht.

a) Rein sprachlich mag zwar der Begriff der "Beseitigung" eines Wasseranschlusses unter den Begriff der "Veränderung" eines Anschlusses im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV gefasst werden können. Nach allgemeiner Ansicht in Literatur und Rechtsprechung sollen jedoch die Kosten für die Abtrennung bzw. Beseitigung eines Hausanschlusses keinen Kostenerstattungsanspruch des Wasserversorgungsunternehmens auslösen (vgl. Morell AVBW, 11. Ergänzungslieferung VII/14, § 10AVBWasserV, S. 23 lit. b); Schütte/Horstkotte, Recht der Energie- und Wasserversorgung, 96. AL, Nov. 2010, § 10 AVBWasserV, Rnd.-Nr. 48; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.06.2010, Az. 4 U 19/10, Rnd.-Nr. 48). Die Beseitigung allein fällt hiernach also nicht unter den Tatbestand des § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV.

Die Veränderung des Anschlusses im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV könnte dann leidiglich aus der Kombination von Stilllegung eines alten Anschlusses und Installation eines neuen Anschlusses bestehen. Weil für die Herstellung des neuen Anschlusses allerdings bereits § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AVBWasserV einen Kostentatbestand enthält, besteht letztlich kein Bedarf im Falle solch einer "Veränderung" auf § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV zurückzugreifen. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AVBWasserV deckt insoweit bereits den vollständigen Kostenanspruch ab.

Für die Frage der Kostentragungspflicht des Energieversorgungsunternehmers betreffend die Abtrennung und Beseitigung des Hausanschlusses kann es nach dem Vorgenannten auch nicht darauf ankommen, ob das Versorgungsunternehmen bereits bei Erstellung des Anschlusses Kalkulationspositionen in die Anschlusskosten einrechnet oder sogar Rückstellungen für die spätere Entfernung des Anschlusses bildet, ebenso wenig auf die Frage, in welcher Häufigkeit Abtrennung und Beseitigung im Vergleich zu Veränderungen der Anschlusssituation auf einem Grundstück vorkommen. Insbesondere ist insoweit auch unerheblich, ob eine Abtrennung absehbar von längerer Dauer sein wird oder ob wegen eines geplanten Neubaus auf dem Grundstück ein Wiederanschluss zeitnah zu erwarten ist.

Nach Auffassung des Gerichts sind letztlich alle Formen der Abtrennung und Beseitigung eines Anschlusses bei der Kostentragungspflicht gleich zu behandeln in dem Sinne, dass das Energieversorgungsunternehmen kostentragungspflichtig ist.

b) Die Abtrennung und Beseitigung könnte nach Auffassung des Gerichts lediglich dann als Veränderung im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV angesehen werden, wenn die Abtrennung und der Neuanschluss "in einem Zug", also im Rahmen der selben Bautätigkeit erfolgen. Dann dürfte sie aber auch nur nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV und nicht daneben auch noch als § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AVBWasserV berechnet werden.

Wenn - wie im vorliegenden Fall - zwischen Abtrennung und Neuanschluss eine zeitliche Zäsur von ca. 1,5 Jahren liegt, kann aber nicht mehr von solch einer Veränderung im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AVBWasserV ausgegangen werden.

II.

Kosten: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 S. 1 GKG

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