LG Paderborn, Urteil vom 05.03.2018 - 3 O 374/17
Fundstelle
openJur 2021, 6687
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Provisionszahlungen, die nach dem Vorbringen der Klägerin dieser unberechtigt zugeflossen sein sollen.

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich des Versicherungsgewerbes. Sie überlässt ihren als selbstständigen Maklern tätigen Vertragspartnern, mit denen sie jeweils einen Kooperationsvertrag abschließt, entsprechende Produkte verschiedener Versicherungsgesellschaften zur Vermittlung und ermöglicht den Zugang zu ihrer Internetplattform.

Vor dem Landgericht Karlsruhe verklagte die Klägerin zunächst den Ehemann der Klägerin, Herrn I, auf Zahlung von 27.759,03 € (dortiges Az.: 6 O 45/15). Im Laufe des dortigen Rechtsstreits erweiterte sie die Klage auch auf die hiesige Beklagte und beantragte eine gesamtschuldnerische Verurteilung. Mit Beschluss vom 28.09.2017 wurde das Verfahren gegen die hiesige Beklagte abgetrennt (Az.: 6 O 233/17) und hinsichtlich dieser an das Landgericht Paderborn verwiesen. Die Klage gegen Herrn I wies das Landgericht Karlsruhe ab.

Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Ehemann der Klägerin, Herrn I, im April 2013 den als Anlage K1 vorgelegten Kooperationsvertrag geschlossen. Zwischen dem 30.04.2013 und dem 15.07.2013 habe Herr I von ihr durch verschiedene Abschlussprovisionen Zahlungen von 31.045,28 € erhalten. Im Rahmen der Tätigkeit des Herrn I sei es aber zwischen dem 31.07.2013 und dem 01.08.2014 zu Stornierungen zahlreicher Versicherungsverträgen gekommen, die dieser vermittelt habe, sodass das Kooperationsverhältnis beendet worden sei. Aufgrund der Stornierungen bestehe ein Sollsaldo von 27.759,03 €. Insoweit verweist sie auf das Forderungskonto der Anlage K2 vom 22.12.2014 sowie die der Forderungsaufstellung zugrunde liegenden Provisionsabrechnungen der Anlage K3.

Sie habe mit Herrn I und der Beklagten am 16.07.2013 eine Zusatzerklärung zum Kooperationsvertrag (Anlage K5) geschlossen, nach der die Courtage schuldbefreiend auf das Konto mit der Kontonummer ... bei der W überwiesen werden könne. Dieses Konto wurde unstreitig von der Beklagten eingerichtet und durchgehend für sie geführt. Die Klägerin behauptet, dass die vor der Zusatzerklärung erfolgten Zahlungen von insgesamt 31.045,28 € auf ausdrückliche Weisung des Herrn I ebenfalls bereits auf dieses Konto erfolgt seien. Sie verweist auf die Belege des Aktenkonvoluts K7 (Bl. 125 ff. d. A.).

Sie ist der Ansicht, gegen die Beklagte stehe ihr zumindest ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 27.759,03 € zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit sowie die vorgerichtlichen Kosten der Inanspruchnahme ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 452,40 €.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet, dass ihr Ehemann den vorgelegten Kooperationsvertrag unterschrieben habe. Vielmehr habe Herr I keine vertragliche Beziehung zu der Klägerin gehabt. Auch hätten weder sie noch ihr Ehemann die Zusatzerklärung (Anlage K5) wissentlich bzw. im Original unterschrieben.

Auf das von der Klägerin genannte Konto bei der W habe sie keinen Zugriff gehabt. Allein ihr Schwiegersohn, Herr I, für den sie, die Beklagte, das Konto eröffnet habe, für den auch eine offizielle Kontovollmacht bestehe und der die Kontokarte habe, habe über das Konto verfügen können. Sie selbst habe keine Kenntnis von den Vorgängen auf dem Konto gehabt.

Zudem bestreitet sie, dass die Klägerin Zahlungen - ob an sie oder ihren Ehemann - vorgenommen habe. Auch erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Wegen des weiteren Sach- uns Streitstandes wird auf den Vortrag der Parteien nebst Anlagen sowie die erteilten Hinweise verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit infolge der gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindenden Verweisung durch das Landgericht Karlsruhe gegeben.

Die Klage ist aber unbegründet. Ansprüche aus Vertrag oder vertragsähnlicher Beziehung scheiden ebenso ersichtlich aus wie Ansprüche sachenrechtlicher Art. Dass die Beklagte eine schuldhafte unerlaubte Handlung zum Nachteil der Klägerin begangen hat und sich insoweit daraus kausal ein Schaden ergeben hat, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin gleichfalls nicht.

Ein Anspruch aus danach hier allein in Betracht kommendem Bereicherungsrecht, hier insbesondere § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, ist gleichfalls nicht gegeben.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, da keine Leistung der Klägerin an die Beklagte gegeben ist. Unter Leistung versteht man jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Dafür, ob eine Zuwendung als Leistung angesehen werden kann, ist nach der Rechtsprechung in erster Linie die Zweckbestimmung der Zuwendung maßgeblich, d. h. grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Gleiches gilt für die Bestimmung, welche Person Leistender und welche Leistungsempfänger ist. Wenn die Vorstellungen der Beteiligten nicht übereinstimmen, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, dem sog. Empfängerhorizont geboten. Maßgeblich ist, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte. Danach richtet sich, unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung, im Grundsatz auch, als wessen Leistung zugunsten welcher Person sich das tatsächlich Zugewendete darstellt (zum Vorstehenden: Palandt-Sprau, 77. Auflage, § 812 Rn. 14 f. m. w. N. zur Rspr. des BGH).

Nach diesen Grundsätzen erfolgten die streitgegenständlichen Überweisungen nicht als Leistung an die Beklagte, sondern in Erfüllung der Verbindlichkeiten der Klägerin aus dem von ihr behaupteten Kooperationsvertrag mit Herrn I. Dass die Zahlungen aufgrund des behaupteten Kooperationsvertrages erfolgten, ist zwischen den Parteien unstreitig. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin tatsächlich einen Kooperationsvertrag mit Herrn I oder mit einem Dritten, ggf. Herrn I, geschlossen hat. Mit der Beklagten ist jedenfalls der Vertrag unstreitig nicht geschlossen; soweit Geld auf ihr Konto gelangte, geschah dies nach der Vorstellung der Klägerin nur, um ihre Pflicht gegenüber ihrem Vertragspartner zu erfüllen. Nicht anders konnte dies die Beklagte verstehen. Auch die von der Klägerin vorgelegte und behauptete Zusatzvereinbarung zum Kooperationsvertrag (Anlage K5) ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn dieser datiert vom 16.07.2013 und liegt mithin zeitlich nach den streitgegenständlichen Überweisungen, die bis zum 15.07.2013 erfolgten. Aus diesem ergibt sich zudem, dass eine etwaige Stornohaftung alleine "I" treffen sollte, d. h. dass selbst danach eindeutig ersichtlich war, dass für diesen die überwiesenen Geldbeträge bestimmt waren.

Im Übrigen wäre - eine Leistung an die Beklagte unterstellt - eine Rückforderung gem. § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, da der Klägerin jedenfalls zum Zeitpunkt der Zahlungen - vor der behaupteten Zusatzerklärung zum Kooperationsvertrag (Anlage K5) vom 16.07.2013 - bewusst war, dass sie zur Leistung an die Beklagte mangels vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrundes nicht verpflichtet war.

Ein Anspruch gegen die Beklagte steht der Klägerin auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zu, da dieser am Vorrang der Leistungskondiktion scheitert. Sind an einem bereicherungsrechtlich bedeutsamen Vorgang mehr als zwei Personen beteiligt und ist ein Bereicherungsausgleich erforderlich, stellt sich die Frage, auf welchem Weg, d. h. zwischen welchen Personen er stattfinden soll. Die Rechtsprechung prüft zunächst auf der Grundlage des normativen Leistungsbegriffs, ob dem Vorgang Leistungen zugrunde liegen, und gibt für den Fall von Rechtsgrundmängeln in diesen Beziehungen der Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Beziehung den Vorrang (Vorrang der Leistungskondiktion). Sind in einem Mehrpersonenverhältnis mehrere nicht auf eine Leistung gründende Kondiktionsansprüche gegeben, wird nach wertenden Kriterien entschieden. Wesentlich ist auch hier insbesondere, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben; danach richtet sich, in Bezug auf welches Rechtsverhältnis die Zuwendung erfolgte. Die Rechtsprechung orientiert sich in der Regel an bestimmten, durch den Zweck des jeweiligen Bereicherungsausgleichs determinierten typischen Fallkonstellationen, die im Regelfall eine sachgerechte Lösung ermöglichen (zum Vorstehenden: Palandt-Sprau, 77. Auflage, § 812 Rn. 54 f. m. w. N. zur Rspr.).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den mit der Kontogutschrift verbundenen Vermögensvorteil nicht "in sonstiger Weise" i. S. v. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB erlangt, da hierfür das Fehlen einer Leistung erforderlich ist. Eine Leistung ist aber vorliegend gegeben. Sie liegt in der Überweisung auf das Konto der Beklagten, die nach der Vorstellung der Klägerin dem Vermögen ihres Vertragspartners - der sie entsprechend angewiesen hatte - zugutekommen sollte, sei dies Herr I oder ein Dritter, ggf. Herr I. Vor diesem Hintergrund muss die Klägerin grundsätzlich einen eventuellen Rückforderungsanspruch gegen ihren Vertragspartner - wer auch immer dies war, zumindest aber nicht die Beklagte - verfolgen. Da die behauptete Zusatzvereinbarung zum Kooperationsvertrag (Anlage K5) zeitlich nach den streitgegenständlichen Überweisungen erfolgte, ergibt sich aus Wertungsgesichtspunkten nichts anderes, zumal dieser die Frage der Stornohaftung gleichfalls eindeutig regelt, s. o.

Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO; die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 27.759,03 € festgesetzt.