LG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 2 O 25/19
Fundstelle
openJur 2021, 6680
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits und die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin trägt die Klägerin.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 08.07.2017. Sie besuchte am 08.07.2017 zusammen mit ihrem Ehemann und den Zeugen K, B, T, I, M, F und E die Veranstaltung "U" in C, welcher von der Beklagten veranstaltet wurde. Bei Dunkelheit sollte eine Lasershow stattfinden. Zu Beginn der Lasershow wurde die Notbeleuchtung des Bierstandes angeschaltet.

Auf dem Veranstaltungsgelände befanden sich Kabelbrücken in schwarzer Farbe. Bei der verlegten Kabelbrücke handelte es sich um ein besonders flaches Modell des Typs "D", welche extra für die Verwendung in Hallen und auf Märkten konstruiert ist.

Am 09.07.2017 wurde sie ins N in V gebracht. Dort wurde eine Ellenbogenluxationsfraktur mit völliger Zerreißung des ulnaren Komplexes sowie ein Radiusköpfchentrümmerfraktur links festgestellt.

Die Klägerin behauptet, sich etwa gegen 22.50 Uhr vom Getränkerondell auf dem Veranstaltungsplatz in Richtung Haupteingang begeben zu haben, um zur dortigen Toilettenanlage zu gelangen. Auf dem Weg dorthin sei sie an einer Kabelbrücke hängen geblieben und schlug auf dem gepflasterten Boden auf. Das Hindernis sei für sie nicht erkennbar gewesen. Wegen der Lasershow seien die Lichter auf dem Veranstaltungsgelände ausgeschaltet gewesen. Dadurch sei der Bereich an der Stelle, wo sich der Sturz ereignete, dunkel gewesen. Durch den Sturz sei die Klägerin erheblich verletzt worden. Sie behauptet, auf den linken Arm sowie die linke Schulter gefallen zu sein.

Im Rahmen eines stationären Aufenthalts im N vom 11.07.2017 bis zum 14.07.2017 sei unter dem 11.07.2017 operativ die offene Repostion der Mehrfragmentfraktur im Gelenkbereich des Radius proximal durch eine Schraube sowie eine Reflexierung des medialen Bandapparats am Ellenbogengelenk lins, eine epineurale Neurolyse des Nervus ulnaris am linken Ellenbogen sowie die Anbringung einer Oberarmschiene erfolgt. Im Dezember 2017 habe sich ein stationärer Reha- Aufenthalt in der Reha- Klinik "L" in C angeschlossen. Die Klägerin behauptet weiter, dass ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt im Mai 2018 notwendig gewesen sei. Auf Grund der ersten Operation, in der die Frakturen mittels dreier Schrauben fixiert worden seien, könne sie den Arm nicht mehr strecken und durchgängig nach oben heben.

Die ambulante Behandlung dauere bis heute an. Auch nehme die Klägerin auf ärztliche Verordnung immer noch drei Mal wöchentlich an Krankengymnastikterminen teil. Sie habe Schmerzen im Bereich der Fraktur, sodass die Einnahme von Schmerzmitteln erforderlich sei.

Die Klägerin behauptet, sie habe sich im Jahr 2017 28 Mal in einer Physiotherapiepraxis in C behandeln lassen. Dafür habe sie 204,08 € gezahlt.

Auch im Jahr 2018 habe sie sich physiotherapeutsich behandeln lassen. Hierfür habe sie 183,80 € gezahlt. Weiterhin fielen insgesamt 176,16 € für die Fahrten zur Physiotherapie an.

Für 18 Sitzungen "Lymphdrainage" habe sie 65,28 € aufgewandt. Für die Fahrten dorthin seien ihr Fahrtkosten in Höhe von 16,20 € entstanden.

Ihr seien Kosten in Höhe von 140,40 € für die Fahrten zum N in V entstanden.

Die Klägerin behauptet, mit ihrem Ehemann in einer 117,04 m² großen Wohnung (Berechnung ohne Küche) zu leben, wobei die Küche mit 13 m² zu bemessen sei. Zudem sei eine Gartenfläche mit einer Gesamtfläche von 536 m² vorhanden. Dort arbeiteten die Klägerin und ihr Ehemann gemeinsam im Durchschnitt 6 bis 8 Stunden in der Woche. Die Klägerin sei durch die Fixierung ihres linken Armes für 4 Wochen in ihrer Haushaltstätigkeit komplett ausgefallen. Ihr sei insgesamt ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 3.792,00 € entstanden.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des angerufenen Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.577,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den künftigen, gegenwärtig noch nicht absehbaren, materiellen sowie immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Klägerin in Folgte des Sturzes vom 08.07.2017 in 59505 C im Rahmen der Veranstaltung "U" erlitten hat, soweit diese Ansprüche nicht gesetzlich auf den Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet den Unfallhergang, die Verletzungsfolgen sowie die entstandenen Kosten mit Nichtwissen.

Sie behauptet, zusätzlich zur Beleuchtung des Bierstandes seien auch die Straßenlaternen, welche sich im Abstand von ca. 10 m zu Sturzstelle befänden sowie die Beleuchtung der übrigen Stände eingeschaltet.

Die Klage ist der Beklagten am 15.02.2019 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14.06.2019 ist die Streitverkündete dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen J, O, B, T, I, F und E. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 18.06.2020 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

I.

Die Beklagte haftet der Klägerin nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Sämtliche Zeugenaussagen waren in Bezug auf den Unfallhergang unergiebig. Keiner der Zeugen war zum Zeitpunkt des Unfalls mit der Klägerin zusammen. Der Zeuge B gab zuerst an, er vermute, vor Ort gewesen zu sein. Seine Aussage ist jedoch in sich widersprüchlich. Im weiteren Verlauf der Vernehmung gab er an, mit zwei Freunden am Bierstand gestanden zu haben.

Selbst wenn sich das Sturzereignis wie von der Klägerin behauptet zugetragen hat, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nicht vor.

Zwar war die Beklagte verkehrssicherungspflichtig.

Es ist jedoch anerkannt, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, das heißt darum, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen. Der Pflichtige muss daher nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadensfalles Vorsorge treffen. Es genügen die Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betreffenden Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren. Ein Dritter ist nur vor Gefahren zu bewahren, die er selbst ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 823 Rn. 51 mwN). Die Verkehrssicherungspflicht dient insbesondere nicht dazu, das allgemeine Lebensrisiko auf den Verkehrssicherungspflichtigen abzuwälzen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 U 168/13).

1.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Verwendung der schwarzen Kabelbrücke gegeben.

a)

Verkaufsstände benötigen häufig, wie auch in diesem Fall, eine Versorgung mit Strom und Wasser. Hierbei kommt lediglich eine oberirdische Verlegung der entsprechenden Leitungen in Betracht, da die Stände nur zu einem bestimmten Anlass und für eine begrenzte Zeit errichtet werden. Die Leitungen müssen dabei je nach Lage auch über Flächen geführt werden, die als Gehfläche für die Marktbesucher vorgesehen sind. Es ist daher nicht unüblich, dass Kabel- und Leitungsstränge den Weg kreuzen. Dies vermag das Gericht aus eigener Erfahrung zu beurteilen. Die Marktbesucher müssen sich auf diese unvermeidbaren und bekannten Behinderungen einstellen.

b)

Der Verkehrssicherungspflichtige hat allerdings durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die von den Leitungen und Kabeln ausgehende Gefahr möglichst gering gehalten wird. Er hat insbesondere zu verhindern, dass die Besucher beim Laufen an den Versorgungsleitungen hängen bleiben.

c)

Die im vorliegenden Fall verwendete schwarze Kabelbrücke genügt nach Form, Material und Farbe den notwendigen Sicherheitsanforderungen.

Wie sich aus der Anlage K19, einem Lichtbild von der Kabelbrücke, erkennen lässt, ist die Höhe der Abdeckung ausreichend, um die Versorgungsleitungen unter ihr hindurchzuführen. Die Kabelbrücke steigt flach zu einem kleinen Plateau an und fällt dann eben so flach wieder ab. Diese Gestaltung trägt entscheidend dazu bei, die Gefahr eines Stolperns zu verhindern (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011, Az. 2 U 90/11).

Auch lässt sich eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht damit begründen, dass die Kabelbrücke einheitlich schwarz gefärbt war. Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass mit dem Gebrauch einer farbig markierten Kabelbrücke ein eindeutiger Zugewinn an Sicherheit für die Besucher des Marktes verbunden gewesen und der Unfall vermieden worden wäre. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vorherrschende Dunkelheit.

2.

Selbst wenn eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gegeben wäre, ist der Klägerin ein so erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen, dass ein Ersatzanspruch in vollem Umfang ausscheidet (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2017, Az. 22 U 124/15).

Ein Mitverschulden ergibt sich daraus, dass die Klägerin nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelaufen ist. Bei extrem ungeschicktem oder unvorsichtigem Verhalten (OLG München, Urteil vom 27.07.2016, Az. 8 U 2169/16) oder bei Erkennbarkeit und einfacher Vermeidbarkeit der Gefahr (LG Görlitz, Urteil vom 27.05.2016, Az. 2 S 159/15) tritt die Haftung in vollem Umfang zurück (OLG Frankfurt, aaO).

Solche besonderen Umstände liegen hier vor. Die Klägerin hat für einen gewissen Zeitraum nicht auf die Bodenverhältnisse geachtet. Sie musste mit verlegten Kabelbrücken auf dem Marktgelände rechnen. Ihr Verhalten war aus diesem Grund schon grob fahrlässig (OLG Frankfurt, aaO).

II.

Da der Hauptanspruch nicht besteht, besteht auch der Zinsanspruch nicht.

III.

Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Feststellungsinteresse, sodass auch der Antrag zu 3) ohne Erfolg bleibt.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 16.700,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.