AG Neubrandenburg, Urteil vom 01.02.2019 - 102 C 949/17
Fundstelle
openJur 2021, 6519
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 714,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2017 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 124,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2018 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert wird auf 714,39 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Straßenreinigungsunternehmen. Sie macht mit der Klage Straßenreinigungskosten aus abgetretenem Recht geltend. Am 09.01.2014 kam es durch das Fahrzeug (amtliches Kennzeichen:) des polnischen Verkehrsteilnehmers ..., Halter und Fahrer des Fahrzeugs, zu einer Straßenverunreinigung auf der B104/ B197. Die Klägerin wurde mit der Durchführung der Straßenreinigung beauftragt. Die Klägerin beseitigte die Straßenverunreinigung und stellte diese mit Rechnung vom 24.11.2017 der Beklagten in Rechnung, die deren Bezahlung verweigerte.

Die Klägerin trägt vor:

Der Träger der Straßenbaulast, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das ... habe die Klägerin mit der Durchführung der Straßennassreinigung beauftragt. Die Straßenverunreinigung habe sich auf der B104/ B197 über eine Länge von 105,1 m und einer Breite von 6,10 m erstreckt. Mit Auftragsbestätigung und Abtretungserklärung vom 14.01.2014 habe die Stadt ... als Träger der Straßenbaulast ihre Ansprüche aus dem Schadensereignis an die Klägerin abgetreten, die diese Abtretung angenommen habe. Der Träger der Straßenbaulast habe die Reinigungsarbeiten abgenommen. Sie verfolge ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 714,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2017 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 124,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, da ihr kein Anspruch aus abgetretenem Recht zustehe. Die Abtretung sei nämlich nicht wirksam erfolgt. Abtretungen an die Klägerin durch den Straßenbaulastträger oder sonstige Personen seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz als Umgehungsgeschäft ohnehin unwirksam.

Die Klägerin könne sich im Übrigen im Verhältnis zur Beklagten nicht auf eine erleichterte Darlegungs- und Beweislast berufen, da sie lediglich Organ im Rahmen des Grüne-Karte-Systems sei, nicht aber der Haftpflichtversicherer. Zudem werde bestritten, dass aus dem schadensverursachenden Fahrzeug ölige Betriebsstoffe in der Weise und in einem solchen Ausmaß auf die Fahrbahn gelangt seien, dass diese die von der Klägerin behaupteten und abgerechneten Reinigungsmaßnahmen erforderlich gemacht hätten. Im Übrigen wäre es ausreichend gewesen, die Verunreinigung einfach mit Bindemitteln zu entfernen und nicht das wesentlich teurere Nassreinigungsverfahren zur Anwendung zu bringen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf dem Akteninhalt Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.01.2019 (Bl. 73 - 76 d. A.) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat gegen die Beklagte aufgrund wirksamer Abtretung vom 14.01.2014 in Verbindung mit § 8 des Vertrages über die Beseitigung von Verkehrs- und Umweltgefährdenden Verunreinigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen und Nebenanlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das ... und der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249, 398 BGB. Aufgrund der Verschmutzung der B104/ B197 am 09.01.2014 gegen 21:00 Uhr steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, 249 BGB zu. Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch. Die Abtretung vom 14.01.2014 in Verbindung mit dem oben angeführten Vertrag unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere der glaubhaften Aussage des Zeugen ..., steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin, die in der Rechnung vom 24.11.2017 aufgeführten Leistungen zur Beseitigung der Straßenverunreinigung tatsächlich durchgeführt hat. Der Zeuge hat das Ausmaß der verunreinigten Fläche, die er mittels eines Rollrades selbst ausgemessen hat, sowie die Art und Umfang der erforderlichen Reinigungsarbeiten sowie die notwendige Zeitdauer bestätigt. Der Zeuge hat ebenfalls glaubhaft bekundet, dass die von ihm erfassten Messdaten sowie die Angaben zu Abfahrt und Ankunft der Einsatzfahrzeuge vor Ort auf einem Auftragszettel notiert hat. Der Zeuge hat zudem nachvollziehbar ausgeführt, dass allein im Nasssaugeverfahren, wobei das Wasser mit Reinigungsmittel auf die Fahrbahn aufgebracht und zugleich das aufgebrachte Wassergemisch mit dem aufgenommenen Öl wieder aufgesogen wird, das Verfahren ist, mit welchem die Straße tatsächlich nachhaltig gereinigt wird. Der Zeuge hat ebenfalls nachvollziehbar bekundet, dass allein die Aufbringung eines Ölbindemittels nicht ausreicht, da dieses die Verschmutzung nur oberflächlich aufnimmt und im Anschluss an diese Trockenreinigung die Fahrbahn gleichwohl zur tatsächlichen Aufnahme der schadhaften Stoffe nass gereinigt werden muss. Im Ergebnis dieser Zeugenvernehmung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das von der Klägerin durchgeführte Reinigungsverfahren erforderlich und angemessen war und im Übrigen die in Ansatz gebrachten Rechnungspositionen nicht zu beanstanden sind. Die in der Rechnung vom 24.11.2017 aufgeführten Einzelpreise, insbesondere der zum Einsatz gebrachten Reinigungsmaschine und des unstreitig zum Einsatz gebrachten Absperrfahrzeuges sind nicht zu beanstanden. Die Preise sind ortsüblich und angemessen. Sie entsprechen insbesondere der Preisumfrage der GGVO, die von der Klägerin zur Akte gereicht wurde und der die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist. Auch die übrigen Einwendungen der Beklagten im Hinblick auf die Angemessenheit der berechneten Preise greifen nicht durch. Konkrete günstigere Preise von Mitbewerbern hat die Beklagte nicht dargetan.

Der Klage war daher stattzugeben.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus Verzug ebenso wie der Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Nebenkosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.