ArbG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2020 - 14 Ga 40/20
Fundstelle
openJur 2021, 13651
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Einzelfallentscheidung zur Frage eines Unterlassungsanspruchs des Arbeitnehmers bei unzutreffenden tatsächlichen Vorwürfen ohne namentliche Nennung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Kündigung.

Tenor

1. Die Anträge werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Der Kläger ist seit dem 01.10.2008 bei der Beklagten zu 1), einem Juwelierhaus, beschäftigt, seit 2013 als Filialleiter der Filiale in Düsseldorf. Mit Schreiben vom 07.05.2020 kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist Gegenstand des Rechtsstreits 15 Ca 2655/20 beim Arbeitsgericht Düsseldorf. Der Beklagte zu 2) war ursprünglich in einer Münchener Filiale der Beklagten zu 1) beschäftigt, ist jedoch nunmehr kommissarischer Leiter der Düsseldorfer Filiale.

In einer Team-Besprechung in der Düsseldorfer Filiale der Beklagten zu 1) erklärte der Beklagte zu 2) am Vormittag des 02.06.2020 gegenüber den dort anwesenden Mitarbeitern der Beklagten zu 1):

"Wir haben nun bessere Umfrageergebnisse als im Mai 2019, obwohl ja alle Kundendaten in Düsseldorf gefälscht und manipuliert sind."

Mit inhaltsgleichen Schreiben vom 23.06.2020, den Beklagten zugestellt am 25.06.2020, forderte der Kläger die Beklagten auf, es zukünftig zu unterlassen, zu behaupten, dass alle in der Filiale in Düsseldorf erfassten Kundendaten gefälscht und manipuliert seien und eine entsprechende Unterlassungserklärung bis zum 30.06.2020 abzugeben. Die Beklagten gaben eine entsprechende Erklärung nicht ab, sodass der Kläger am 02.07.2020 den hiesigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellte.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch zu. Die Tatsachenbehauptung, dass sämtliche in der Filiale in Düsseldorf erfassten Kundendaten gefälscht und manipuliert seien, sei bereits objektiv offensichtlich falsch. Dies würde bedeuten, dass kein einziges in der Filiale von Kunden erhobenes Datum (z.B. Name oder Anschrift) richtig sei. Gegenstand der Aussage sei darüber hinaus auf subjektiver Ebene, dass sämtliche mit der Erhebung der Kundendaten befassten Mitarbeiter der Filiale in der Vergangenheit bei jedem einzelnen Erfassungsvorgang bewusst und ausschließlich falsche Daten eingegeben hätten. Daneben suggeriere die Äußerung eine gesonderte erhebliche Pflichtverletzung des Klägers, dass dieser nicht nur selbst falsche Daten eingegeben, sondern zudem "die Augen davor verschlossen habe", dass sämtliche Mitarbeiter ausschließlich falsche Daten angelegt hätten. Hierdurch werde der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem sei die Aussage geeignet, den Kredit des Antragsstellers zu gefährden und sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen und erfülle darüber hinaus den Straftatbestand der üblen Nachrede, eventuell sogar den der Verleumdung.

Die Wiederholungsgefahr sei aufgrund der erfolgten rechtswidrigen Beeinträchtigung indiziert. Es bestehe - da strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht abgegeben worden seien - die unmittelbare Gefahr, dass die Äußerung wiederholt werde. Aus diesem Grund sei auch die besondere Dringlichkeit gegeben.

Der Kläger beantragt,

1. der Beklagten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten, dass alle in der Filiale in Düsseldorf erfassten Kundendaten gefälscht und manipuliert seien;

2. dem Beklagten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten, dass alle in der Filiale in Düsseldorf erfassten Kundendaten gefälscht und manipuliert seien.

Die Beklagten beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beklagten behaupten, in der Düsseldorfer Filiale sei es nach ihrem bisherigen Kenntnisstand zu vergütungsrelevanten Umsatzverschiebungen unter den dortigen Arbeitnehmern gekommen. Zudem sei in der Filiale eine Manipulation von privaten Kundendaten entdeckt worden, wodurch es zu einer Beeinflussung bei Kundenzufriedenheitsumfragen gekommen sei. Der Kläger habe sich zu den Vorwürfen im Rahmen eines Gesprächs zur Sachverhaltsaufklärung nicht geäußert und versuche nun mit dem vorliegenden Verfahren, Einfluss auf das Kündigungsschutzverfahren zu nehmen. Tatsächlich seien all oder so gut wie alle Kundendaten in Düsseldorf manipuliert.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Schilderung richtiger Tatsachen stelle regelmäßig keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Im Übrigen werde durch die streitgegenständliche Äußerung nicht behauptet, die Fälschung und Manipulation der Daten sei durch den Kläger erfolgt. Die Beklagten sind der Ansicht, der Vortrag des Klägers sei widersprüchlich und treuwidrig, wenn er im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens eine Verantwortung für die gefälschten Daten zurückweise, im hiesigen Verfahren jedoch aufgrund der erhobenen Vorwürfe eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend mache.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze, das Ergebnis der mündlichen Verhandlung sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässigen Anträge sind als unbegründet zurückzuweisen. Es ist vorliegend weder ein Verfügungsanspruch (1.) noch ein Verfügungsgrund (2.) dargelegt.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung der im Antrag aufgeführten konkreten Äußerung. Es kann hierbei dahinstehen, ob die Äußerung tatsächlich unwahre Tatsachen enthält oder nicht. Denn der Kläger hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass er durch die streitgegenständliche Äußerung der Beklagten in seinen Rechten verletzt worden ist, sodass ein Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben ist.

a) Der Kläger hat keine rechtswidrige Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts glaubhaft gemacht.

Das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitende allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt als "sonstiges Recht" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB den Schutz absoluter Rechte. Jedermann kann sich gegen Äußerungen, die in unzulässiger Weise sein Ansehen in der Öffentlichkeit herabsetzen, in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 823 BGB im Wege des zivilrechtlichen Ehrenschutzes zur Wehr setzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1982 - VI ZR 251/80; BAG, Urt. v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08). Geschützt wird neben der "inneren" Ehre insbesondere der soziale Geltungs- und Achtungsanspruch des Einzelnen gegenüber anderen als sog. "äußere" Ehre. Der Anspruch schützt nicht nur vor Formalbeleidigungen, sondern auch vor herabsetzenden Werturteilen jeglicher Art, vor unwahren herabsetzenden Tatsachenbehauptungen, vor Schmähkritik und vor persönlichen Kränkungen und Herabwürdigungen (vgl. BeckOKBGB/Bamberger, 53. Ed. 1.2.2020, § 12 Rn. 173).

Gemessen an diesen Vorgaben kann aufgrund des Vorbringens des Klägers eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht festgestellt werden. Um eine Verletzung des Klägers in seiner Ehre sowie eine Herabwürdigung seiner Person annehmen zu können, müsste die streitgegenständliche Äußerung sich unmittelbar oder jedenfalls mittelbar auf die Person des Klägers beziehen. Gegenstand der Äußerung war jedoch lediglich, dass "alle in der Filiale in Düsseldorf erfassten Kundendaten gefälscht und manipuliert" seien. Selbst wenn man dies zugunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei der Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, führt dies nicht zwingend zu der Annahme, dass der Kläger diese Fälschungen oder Manipulation selbst vorgenommen hat. Der Kläger hat weder vorgetragen noch ist sonst aus dem Akteninhalt ersichtlich, dass der Kläger persönlich für die Eintragung und Pflege der Daten zuständig war. Vielmehr hat der Kläger selbst dargelegt, dass es andere "mit der Erhebung der Kundendaten befasste Mitarbeiter" gegeben habe. Eine Fälschung oder Manipulation kann folglich auch von anderen Personen begangen worden sein, zumal nicht behauptet wird, dass die Fälschung oder Manipulation bereits bei der erstmaligen Eingabe der Daten vorgenommen wurde. Es kann daher auch erst nach einer korrekten Dateneingabe durch den Kläger oder eine andere Person nachträglich zu einer Manipulation gekommen sein. Es lässt sich aus der Behauptung, dass alle Daten falsch oder manipuliert sein, ferner nicht der Schluss ziehen, dass sämtliche Mitarbeiter hieran beteiligt waren. Schließlich hat der Kläger keine Ausführungen dazu gemacht, dass er als Filialleiter die Aufgabe hatte, sämtliche Daten zu prüfen oder die Dateneingabe und Datenpflege der übrigen Mitarbeiter zu überwachen.

b) Aus den oben angeführten Gründen scheitert mangels glaubhaft gemachter Rechtsverletzung auch ein Unterlassungsanspruch des Klägers nach §§ 824, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB oder §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.

2. Selbst wenn man zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs unterstellt, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Nach § 940 ZPO erfordert der Erlass einer Unterlassungsverfügung, dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Dabei hat der Antragsteller den Verfügungsgrund darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2001 - 2 BvR 201/01).

Der Kläger hat im Rahmen seiner Antragsschrift zur Darlegung eines Verfügungsgrundes ausgeführt, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe und sich aus diesem Grunde die besondere Dringlichkeit für die einstweilige Verfügung ergebe. Allein mit dieser Argumentation kann der Kläger bereits deshalb nicht durchdringen, da das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bereits im Rahmen eines Verfügungsanspruchs zu prüfen ist. Konkrete Nachteile, die ihm bei Nichterlass der beantragten Unterlassungsverfügung entstehen, hat der Kläger nicht dargelegt. Soweit er im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass sich Nachteile ergeben würden, wenn sich "die Angelegenheit auf der Kö herumspricht", hat er zum einen keinerlei Anhaltspunkte dargelegt, weshalb dies tatsächlich erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dies bisher, knapp sechs Wochen nachdem die streitgegenständliche Äußerung getätigt wurde, wohl nicht erfolgt ist, und dass die Äußerung auf einer Mitarbeiterversammlung, also gegenüber einem überschaubaren Personenkreis erfolgt ist. Hinzukommt, dass auch die Beklagte zu 1) selbst als in der Öffentlichkeit stehendes Unternehmen, genauso wenig wie der bei ihr beschäftigte Beklagte zu 2), ein Interesse daran haben dürfte, die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Übrigen hat der Kläger die ihm in diesem Fall drohenden "Nachteile" in keiner Weise konkretisiert.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG.

Der Streitwert ist nach den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Kammer hat für die nichtvermögensrechtlichen Anträge auf Unterlassung mit Blick auf den bloß einstweiligen Rechtsschutz insgesamt den halben Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zugrunde gelegt.

III.

Die Berufung war nicht gesondert zuzulassen, da kein Zulassungstatbestand im Sinne des § 64 Abs. 3 ArbGG vorliegt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagten Parteien ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

G.