LG Berlin, Urteil vom 26.01.2007 - 23 O 32/06
Fundstelle
openJur 2012, 5097
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche infolge insolvenzrechtlicher Anfechtung einer Globalzession.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein Geschäftskonto, welches debitorisch geführt wurde. Mit Vertrag vom 30. Juni 2004 (Anlage K2) räumte die Beklagte ihr eine Kreditlinie in Höhe von 2,5 Mio. EUR ein, welche in vollem Umfang auf dem Geschäftskonto verwendet wurde. Zur Sicherung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten hatte die Schuldnerin bereits mit Vertrag vom 23.04./11.05.2001 sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen alle Schuldner mit den Anfangsbuchstaben von A bis einschließlich Z an die Beklagte abgetreten (Anlage K3).

Im Folgenden ersuchte die Schuldnerin die Beklagte ohne Erfolg um Erweiterung der Kreditlinie, im Rahmen dessen Umsatz- und Liquiditätsplanungen für das Geschäftsjahr 2004 vom 29.07.2004 (Anlage K5) und vom 27.09.2004 (Anlage K6) übergeben wurden. Mit Schreiben vom 03.11.2004 (Anlage K7) verlangte die Beklagte weitere Informationen von der Schuldnerin. Es wurde ein Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Schuldnerin per 31.10.2004 nach Buchwerten in Höhe von 1.394.200,00 EUR überschuldet sei und in Kürze Zahlungsunfähig werde (Anlage K8). Dieses Gutachten wurde der Beklagten am 12.11.2004 übersandt. Am gleichen Tag kündigte die Beklagte den Kontokorrentkredit fristlos und stellte den Kreditbetrag einschließlich sämtlicher Zinsen zur sofortigen Rückzahlung fällig (Anlage K9). Am 12.11.2004 belief sich der Debetsaldo auf dem Geschäftskonto auf 2.562.500,61 EUR.

Am 15.12.2004 beantragte die Beklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Anlage K11), welches mit Beschluss des AG Charlottenburg vom 01.02.2005 eröffnet wurde (Anlage K1).

In der Zeit zwischen dem 12.11.2004 und dem 07.01.2005 wurde das Debetsaldo auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin von 2.562.500,61 EUR um 1.223.732,74 EUR auf 1.338.767,87 EUR zurückgeführt. In Höhe von 185.345,93 EUR liegen dem Forderungen der Schuldnerin zugrunde, die vor dem 15.09.2004 begründet oder werthaltig wurden und nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind. Ein weiterer Teilbetrag von 105.664,53 EUR entfällt auf solche Forderungen, die erst nach dem 12.11.2004 entstanden bzw. werthaltig wurden. Insoweit hat die Beklagten außergerichtlich die klägerische Forderung anerkannt. Ferner ließ die Beklagte in der Zeit vom 12.11.2004 bis 07.01.2005 noch Auszahlungen in Höhe von 19.010,52 EUR zu. Gegenstand der Klage sind die aus der Anlage K12 ersichtlichen Zahlungseingänge i.H.v. 951.732,98 EUR abzgl. der vorgenannten 19.010,52 EUR. Diese Einzahlungen betrafen Forderungen der Schuldnerin, die zwischen dem 15.09.2004 und dem 12.11.2004 begründet oder werthaltig wurden.

Der Kläger ist der Auffassung, die Verrechnung der Zahlungseingänge mit dem Debetsaldo sei anfechtbar, insbesondere benachteilige sie die übrigen Insolvenzgläubiger. Dem stehe die Globalzession nicht entgegen, denn diese begründe eine inkongruent Deckung und sei ihrerseits anfechtbar.

Er beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 932.722,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2005 zu zahlen;

2. an den Kläger Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten aus 932.722,46 EUR seit dem 07.01.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Globalzession begründet eine kongruent Deckung.

Im Übrigen wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 932.722,46 EUR gemäß §§ 667, 675 BGB, 96 Abs.1 Nr.3, 129 Abs.1, 130 Abs.1 Satz 1 Nr.1 InsO.

Der Herausgabeanspruch ist in Folge der Aufrechnung der Beklagten gemäß §§ 387, 389 BGB erloschen. Die in der Verrechnung liegende Aufrechnung der Beklagten war nicht unzulässig, wobei die Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß §§ 129 Abs.1, 130 Abs.1 Satz 1 Nr.1 InsO liegen nicht vor. Hiernach ist eine Rechtshandlung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die Insolvenzgläubiger benachteiligt, anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Vorliegend fehlt es an einer Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger nach § 129 Abs.1 InsO. Sie liegt vor, wenn die (zukünftige) Insolvenzmasse (§ 35 InsO) durch die fragliche Rechtshandlung geschmälert worden ist. Das ist nicht der Fall, wenn eine Bank, die eine auf dem Konto des Schuldners eingehende Zahlung mit dem Debetsaldo verrechnet, bereits zuvor Inhaberin der Forderung geworden und damit zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 1 InsO berechtigt war (OLG Karlsruhe NZI 2006, 103; BGH NJW 2003, 360). Das ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hat die fraglichen Forderungen aufgrund der Globalabtretungsvereinbarung vom 23.04./15.05.2001 gemäß § 398 BGB wirksam erworben, was auch der Kläger nicht in Abrede stellt.

Der Erwerb der Forderungen ist nicht nach § 131 Abs.1 Nr.3 InsO anfechtbar. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, dass sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte. Vorliegend ist zwar die Abtretung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden, denn unstreitig setzt sich die Klagesumme aus Einzahlungen auf das debitorische Konto der Schuldnerin zusammen, welche zwischen dem 15.09.2004 und 12.11.2004 begründet oder werthaltig wurden. Die Vorausabtretung künftiger Forderungen wird dabei erst mit deren Entstehen wirksam. Nach § 140 Abs.1 InsO gilt eine Rechtshandlung im Übrigen als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Der Anfechtbarkeit steht jedoch entgegen, dass nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte keinen Anspruch auf die Sicherheit hatte. Die Inkongruenz wird dabei durch einen bestimmten Sicherungsanspruch ausgeschlossen. Der Rechtsgrund für das dingliche Rechtsgeschäft - die Zession - liegt in dem unter dem 30.06.2004 abgeschlossenen Kreditvertrag, in dem sich die Beklagte zur Leistung von Sicherheit auch durch Globalzession aller Forderungen aus Warenlieferung und Leistungen verpflichtet. Ferner wurde in diesem Zusammenhang auch auf bereits bestehende Sicherheiten - also auch auf die vorgenannte Globalabtretung - Bezug genommen und der Kreditvertrag damit zu deren Causa erhoben.

Der Annahme von Kongruenz steht auch nicht entgegen, dass die Vereinbarung über die zu bestellende Sicherheit zu unbestimmt wäre. Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen, welche auf bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare bzw. individualisierbare Gegenstände gerichtet sind (BGHZ 33, 389 [393f.] = NJW 1961, 408; BGH NJW 1969, 1718 [1719]; vgl. auch BGH NJW 1983, 1679; BGH NJW-RR 1993, 238). Solange Absprachen es dagegen dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkrete Sicherheit erfasst werden wird, sind sie nicht geeignet, die Besserstellung einzelner Gläubiger in der Insolvenz unter Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu rechtfertigen; eine Vorverlagerung der anfechtungsrechtlichen Wirkung von demjenigen Zeitpunkt, in dem die Konkretisierung eintritt, auf denjenigen der früheren, allumfassenden Vereinbarung, scheidet dann aus (vergl. BGH NJW 2002, 1722; BGH NJW 1999, 645).

Soweit hieraus zum Teil der Schluss gezogen wird, die einen Kredit sichernde Globalzession unterfalle diesen Regeln (so OLG Karlsruhe NZI 2006, 103 mit ablehnender Besprechung Himmelsbach/ Achsnick ; OLG München NZI 2006, 503 ff. mit ablehnender Besprechung Leithaus/ Riewe ), vermag die Kammer dem für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.

Eine vom OLG Karlsruhe (a.a.O.) und OLG München (a.a.O.) herangezogene Parallele der Behandlung eines Pfandrechts auf Grund Nr. 14 I AGB-Banken als anfechtbare inkongruente Sicherung (BGHZ 150, 122 ff.) besteht in einem wesentlichen Punkt nicht.

Die für § 131 Abs.1 InsO maßgebliche schuldrechtliche Rechtslage ist grundverschieden, wenn sich der Zessionar - wie hier - im Kreditvertrag zur Globalzession verpflichtet und vor der Sicherheitsleistung keinen Anspruch auf die Valutierung des Darlehens hat. Dagegen kommt als schuldrechtliche Grundlage für das AGB-Pfandrecht nur Nr. 13 AGB-Banken in Betracht, der den Anspruch auf Sicherheit aber gerade nicht hinreichend konkretisieren soll (vergl. BGHZ 150, 122 ff.). Einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung weiterer Forderungen, der dem Bestimmtheitsgebot nicht genügen könnte, gibt es hier dagegen nicht, weil bei der Globalzession sofort dinglich über die zukünftigen Forderungen verfügt wird.Die Vereinbarung hinsichtlich der seitens der Schuldnerin geschuldeten Sicherheit ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Bezugnahme in dem Kreditvertrag vom 30.06.2004 gilt die Globalabtretung in der vorliegenden Form als geschuldet. Die in der Globalabtretung verwendete Bezeichnung "sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die ihm gegen alle Schuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis einschließlich Z zustehen" genügt zunächst dem Bestimmtheitsgebot des § 398 BGB. Im weiteren ist es aber widersprüchlich anzunehmen, die Deckung sei inkongruent, weil etwa die einzelnen Forderungen hinsichtlich der Person des Drittschuldners oder ihrer Höhe im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht feststehen (Piekenbrock NZI 2006, 685 ff.).

Wird im Übrigen ein Sicherungsrecht in bestimmtem Umfang - wie hier die Globalabtretung - zunächst in kongruenter Weise begründet, indem beispielsweise die zum Zeitpunkt der Sicherungsvereinbarung konkret vorhandenen Forderungen abgetreten werden, so ist unter Wertungsaspekten nicht ersichtlich, weshalb der bloße Austausch der Forderungen zu einer Neubewertung der Sicherheitengewährung führen muss. Das Zusammenspiel von Entstehung und Untergang von Forderungen legt vielmehr einen Vergleich mit der Rechtsprechung des BGH zur Verrechnung im Kontokorrent nahe. Hierbei geht der BGH von einer Unanfechtbarkeit der Einstellung von Zahlungseingängen ins Kontokorrent aus, wenn und soweit die Bank ihren Kunden wieder über den Gegenwert verfügen lässt (BGHZ 150, 122 ff.). In dem Umfang, in dem Zahlungsein- und -ausgänge sich decken, ist von einer kongruenten, weil vertragsgemäßen Deckung und einem Bargeschäft auszugehen. Diese Überlegung lässt sich zwanglos auf "revolvierende" Sicherheiten übertragen (Himmelsbach/Achsnickin NZI 2006, 105 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.