VG Schwerin, Urteil vom 02.09.2020 - 7 A 60/17 SN
Fundstelle
openJur 2021, 6211
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- Zur Unbestimmtheit der Kostenverordnung mit neuen Rahmengebühren ohne weitere Ermessensgesichtspunkte hier auch zum Verteilungsmaßstab

- Zum Vertrauensschutz durch Verschlechterungsverbot in rückwirkender Kostenverordnung auch für vorläufige Gebührenfestsetzung

Tenor

1. Der vorläufige Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.11.2013 für Schlachttier – und Fleischuntersuchung für den Zeitraum vom 1.10.2013 bis 30.10.2013 in Höhe von € 82.922,00 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.12.2016 in Höhe von € 95.589,62 wird aufgehoben, soweit die Mindestgebühr nach Anhang IV der VO (EG) Nummer 882/2004 in Höhe von 73.908,25 € überschritten wird.

2. Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 9.013,75 € an die Klägerin zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar, im Hinblick auf Nr. 1 nur wegen der Kosten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in letztlich noch sechs Verfahren als sog. Musterverfahren um die Rechtmäßigkeit verschiedener mit Ausgangs- bzw. Widerspruchsbescheiden des Beklagten abgeänderten bzw. erstmalig vorgenommenen Gebührenfestsetzungen für die gesetzlich vorgegebenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie NRKP-Gebühren. Weitere zuvor anhängige gerichtliche Verfahren sind durch Verfahrensvergleiche beendet worden.

Die Klägerin hatte bis 2017 einen dann verkauften Schlachthof in T... betrieben und unterlag im Hinblick auf die dort ausgeübten Tätigkeiten der Veterinäraufsicht des Beklagten. Zuletzt wurden nur noch Rinder und Schweine, nicht aber wie zuvor auch Schafe geschlachtet.

Neben den Schlachttier– und Fleischuntersuchungen entnahm der Beklagte im Betrieb der Klägerin Fleischproben für die Durchführung der Rückstandsuntersuchungen nach der Richtlinie 96/23/EG zur Bestimmung der Rückstände im Fleisch im Rahmen der statistischen Erhebungen der Europäischen Union, in Deutschland mit dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) - hier durch das LALLF M-V - umgesetzt. Für diese Amtshandlungen des Personals des Beklagten wurden gegenüber der Klägerin Gebührenbescheide erlassen, deren Höhe im Einzelnen im Streit liegt. Soweit die sogenannten Mindestgebühren nach der einschlägigen VO (EG) Nummer 882/2004 in Anhang IV, Abschnitt B: Mindestbeträge Kapitel 1, Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung, dort a), b) und c) überschritten wurden, sind diese (im Wesentlichen) mit Widerspruch und nachfolgender Klage angegriffen worden. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob darüber hinausgehende Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Probenentnahme für die Durchführung der Rückstandsuntersuchung im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans festgesetzt werden dürfen.

Die Beteiligten der vorliegenden Verfahren - die Klägerin noch unter ihrem früheren Namen „T... GmbH & Co.KG“ - hatten schon 2012/2013 Rechtsstreitigkeiten zur Rechtmäßigkeit derartiger Gebührenfestsetzungen geführt, nach Auffassung der Klägerseite als Musterverfahren. Die Kammer hatte mit Urteilen jeweils vom 12. September 2013 in den Verfahren 7 A ... und 7 A ... den Klagen - seit Ergehen des den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschlusses des OVG M-V vom 13. Oktober 2016, 1..., rechtskräftig - stattgegeben. Im Wesentlichen hatte die Kammer die dort streitgegenständlichen Gebührenbescheide (teilweise) aufgehoben, da die Festsetzungen von Gebühren für die Durchführung der Untersuchung nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan - 7 A ... - nicht zusammen mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühr erfolgten, zum anderen - 7 A ... -, da § 2 der Veterinär-Kostenverordnung-M-V (VetKostVO M-V) in der Fassung vom 17. Dezember 2008 als zu unbestimmte, für eine Gebührenfestsetzung nicht dem Rechtsstaatsprinzip genügende Rechtsgrundlage angesehen wurde. Für die Normunterworfenen sei nach der damaligen Regelung (noch ohne Rahmengebühren) nicht erkennbar gewesen, wann und in welcher Höhe Gebühren für Verwaltungstätigkeiten auf sie zukommen könnten, die über die europarechtlich vorgegebenen Mindestgebühren hinausgehen würden. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten Entscheidungen verwiesen.

In der Folge änderte das Land Mecklenburg-Vorpommern die Veterinärverwaltungskostenverordnung mit der 1. Verordnung zur Änderung der Veterinärverwaltungskosten vom 30. November 2015 (GVOBl. 2015, S. 623 ff.) teilweise rückwirkend, die nunmehr vom Beklagten als Rechtsgrundlage für die hier streitige Gebührenfestsetzung herangezogen wurde.

Der geänderte § 4 VetKostVO M-V 2015 lautet:

„Auf Gebührenfestsetzungen nach den Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7, die bis zum 30. Dezember 2015 nicht unanfechtbar geworden sind, ist diese Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich keine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr ergibt.“

Der geänderte § 5 VetKostVO M-V 2015 lautet:

„(1) Die Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 der Anlage zu dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. März 2003 (GVOBl. M-V S. 173) außer Kraft.“

Das Gebührenverzeichnis 2015, Gebührennummern 1.3.2. bis 1.3.2.1.4. und 1.3.2.6. und 1.3.2.7., lautet wie folgt:

 GebührennummerGegenstand Gebühr in Euro 1.3.2Tätigkeiten nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Anhang IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004         1.3.2.1Fleischuntersuchung (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004)         1.3.2.1.1Rindfleisch:                a) ausgewachsene Rinder 5 bis 30 je Tier        b) Jungrinder 2 bis 30 je Tier 1.3.2.1.2Einhufer-, Equidenfleisch 3 bis 50 je Tier 1.3.2.1.3Schweinefleisch:                Tiere mit einem Schlachtgewicht von                a) weniger als 25 kg 0,50 bis 30 je Tier        b) mindestens 25 kg 1 bis 30 je Tier 1.3.2.1.4Schaf- und Ziegenfleisch:                Tiere mit einem Schlachtgewicht von                a) weniger als 12 kg 0,15 bis 16 je Tier        b) mindestens 12 kg 0,25 bis 16 je Tier

... ... ...

 1.3.2.6Bei der Berechnung der Gebühren nach den Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.5 ist der Aufwand für die Probenahmen und Laboruntersuchungen zu berücksichtigen (Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004), insbesondere auch der Aufwand für das Entnehmen von Proben und deren Untersuchung aufRückstände nach Maßgabe des NRKP.                 1.3.2.7Untersuchungen von Planproben nach Maßgabe des NRKP                                a) Rinder 0,50 bis 1 je Tier                        b) Schweine 0,05 bis 0,20 je Tier                        c) Schafe 0,05 bis 0,20 je Tier                        d) Jungmasthühner 0,001 bis 0,01 je Tier                        e) Puten 0,01 bis 0,05 je Tier                        f) anderes Geflügel 0,001 bis 0,05 je Tier                        g) Haarwild 0,01 bis 0,05 je Tier                        h) Milch 0,01 bis 0,05 je Tonne                        i) Hühnereier 0,01 bis 0,05 je 1 000 Stück                        j) Aquakultur 2,50 bis 5 je Tonne                

Nachfolgend kam es auf ein entsprechendes Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 30. November 2016 trotz des Ausgangs der vorgenannten Verfahren 7 A ... und 7 A ... nicht zur Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Monate August und September 2011 sowie Februar 2012 bis November 2013 und zu Erstattungen in Höhe von insgesamt 463.639,08 €, nach Auffassung des Beklagten wegen der rückwirkend in Kraft getretenen geänderten Veterinärverwaltungskostenverordnung, wonach unter anderem die Gebührennummern unter 1.3.2.1.1 bis 1.3.2.7 der Anlage zur VetKostVO MV 2015 nunmehr als Rahmengebühren ausgestaltet sind.

Die NRKP – Gebühren wurden ausweislich der Angaben aus einem am 19.9.2018 auch in der vorliegenden Sache vom Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin nicht nur bis zu den ergangenen Urteilen des VG Schwerin, sondern auch noch darüber hinaus als reine je Tier ermittelte Tonnagegebühr und nicht tierartenspezifisch berechnet. Das LALLF M-V teilte (erst) am 19. bzw. 20.12.2016 die tierspezifische Kalkulation der NRKP – Gebühren für den Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2013 und für den Zeitraum von August bis Dezember 2013 entsprechend den Untersuchungskosten und Schlachtzahlen des jeweiligen Vorjahres mit. Danach betrug im Jahr 2013 die NRKP – Gebühr bei Rindern 0,7401 € je Stück, bei Schweinen 0,1061 € je Stück und bei Schafen 0,0942 € je Stück. Dies sind teils höhere Gebühren als die zuvor nach Tonnage für alle Tierarten berechneten Gebühren. Außerdem würde laut den Angaben aus dem Erörterungstermin auf gewisse Gebühren im Hinblick auf die Erzeugerproben verzichtet, soweit noch keine bestandskräftigen Bescheide ergangen waren. Dies würde sich aber wegen des „Verböserungsverbots“ bzw. Schlechterstellungsverbots nicht auswirken.

Zwischen den Beteiligten war auch schon vorgerichtlich der Umfang dieses „Verböserungsverbotes“ streitig, da dies nach Auffassung des Beklagten wie aber auch des LALLF M-V nicht bei den teilweise ergangenen, sog. vorläufigen Gebührenbescheiden gelten solle, da der Adressat eines solchen Bescheides keinen Vertrauensschutz haben könne und mit höheren Gebühren im endgültigen Gebührenbescheid rechnen müsse.

Mit („im Hinblick auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 12.9.2013, Aktenzeichen 7 A ... und 7 A...“) sogenanntem vorläufigen Gebührenbescheid vom 5. November 2013 setzte der Beklagte für Oktober 2013 gegenüber der Klägerin Gebühren in Höhe von insgesamt 82.922,00 € fest, wobei sich dieser Betrag für Rinder von 40.775,00 (8.155 × 5,00 €), für Schweine von 38.676,00 € (32.772,00 € [32.772 × 1,00 €] + 5.904,00 [328 × 0,18 € für Trichinenuntersuchung - Ansätze] und für Schafe von 2.384,25 € (1445 × 1,65 €) errechnet.

Der hiergegen von der Klägerin im Wesentlichen unter Hinweis auf die teilweise rechtswidrige Rechtsgrundlage insoweit erhobene Widerspruch vom 12. November 2013 wurde vom Beklagten mit sogenanntem Änderungsbescheid vom 27. Dezember 2016 sinngemäß zurückgewiesen, mit dem eine höhere Gebühr als im Ausgangsbescheid in Höhe von 95.589,62 € festgesetzt wurde, sodass nach den neuen Gebührennummern 1.3.2.1.1, 1.3.2.1.3, 1.3.2.1.4, 1.3.2.6 und 1.3.2.6 der VetKostVO MV 2015 noch 12.667,62 € zu zahlen seien. Da der Gebührenbescheid vom 5. Dezember 2013 (gemeint wohl 5. November 2013) als vorläufiger Bescheid erlassen worden sei, habe der Gebührenschuldner mit einer endgültigen und auch noch erhöhten Gebührenfestsetzung rechnen müssen.

Im Einzelnen errechnete der Beklagte den vorstehenden Betrag wie folgt:

Anzahl der geschlachteten Rinder: 8.155 × 5,33 = 43.466,15 €NRKP – Gebühr: 8.155 × 0,7401 =  6.035,52 €gesamt 49.501,67 €Anzahl der geschlachteten Schweine: 32.772 × 1,01 = 33.099,72 €Trichinenuntersuchung (Ansätze) 328 × 18 (Gebühr pro Ansatz)Gebühr pro geschlachteten Schwein = 0,18;        ein Ansatz = 100 Schweine =  5.904,00 €NRKP – Gebühr (0,1061 €/Stück): 32.772 × 0,1061 =  3.477,11 €gesamt: 42.480,83 €Anzahl der geschlachteten Schafe: 1445 x 1,65 =  2.384,25 €NRKP – Gebühr: 0,0942 €/Stück; 1.445 x 0,0942 =  136,12 €gesamt:  2.529,37 €Havariezeiten: 7,50/14,25 € je Viertelstunde (5,25 h) =  1.086,75 €Gesamtsumme  95.589.62 €

Den weiteren festgesetzten Betrag von 12.667,62 € laut dem ergangenen Änderungsbescheid zahlte die Klägerin nicht.

Mit Klage vom 5. Januar 2017 verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, soweit mehr als die Mindestgebühr festgesetzt wurde. Zur Begründung verweist sie auf die auch weiterhin bestehende Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage mangels hinreichender abgabenrechtlicher Bestimmtheit wegen fehlender normativer Festlegungen für eine tatsächlich abschätzbare festzusetzende Gebühr (so gefordert vom BVerfG, Beschluss vom 30.5.2018 – 1 BvR 45/15 – juris, BVerfGE 108, 186, 236), dies im Wesentlichen unter Hinweis auf ergangene Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteile vom 14.12.2011 – 13 LC 114/08 – und vom 20.11.2014 – 13 LB 54/12 –, jeweils juris) sowohl im Hinblick auf die alte, als auch auf die neue Fassung der Veterinärverwaltungskostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2015. Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite entspreche die hiesige landesrechtliche Regelung der der niedersächsischen und nicht der bayerischen Regelung. Außerdem sieht sie die ergangenen Bescheide – Streitgegenstände in den Verfahren 7 A 45/17 SN ff. - als einen Verstoß gegen eine Musterverfahrensabrede zu den von der Kammer 2013 entschiedenen Verfahren.

Die Klägerin beantragt:

1. Der vorläufige Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.11.2013 für Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 30.10.2013 in Höhe von 82.922,00 Euro in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.12.2016 in Höhe von 95.589,62 Euro wird aufgehoben, soweit die Mindestgebühr nach Anhang IV der VO(EG) Nr. 882/2004 in Höhe von 73.908,25 Euro überschritten wird.

2. Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 9.013,75 Euro an die Klägerin zu zahlen nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wendet sich gegen die klägerische Auffassung und verweist zu der nach seiner Meinung anzunehmenden Rechtmäßigkeit der neuen Rechtsgrundlage der Veterinärverwaltungskostenverordnung MV mit dort vorgesehenen Rahmengebühren für verschiedene Kategorien von Schlachttieren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 – 3C 20.11 –, juris (vorgehend VGH München, Urteil vom 30.3.2011 – 4B 10.2800 – und VG Würzburg, Urteil vom 1.3.2010 – W 7 K 09. 120 –, jeweils juris). Danach sei keine Unbestimmtheit bzw. Rechtswidrigkeit der Kostenordnung gesehen worden, was auch für das vorliegende Verfahren gelte, obwohl die hiesige, zugrundeliegende Gebührenordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weniger der bayerischen, sondern vielmehr der niedersächsischen Kostenregelung entspreche, die Gegenstand von klageabweisenden Entscheidungen des OVG Lüneburg gewesen seien. Einer weiteren Konkretisierung eines Verteilungsmaßstabes in der Veterinärkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern habe es nicht bedurft, da es nur einen großen Schlachthof im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gegeben habe und allen bekannt sei, dass die tatsächlichen Kosten auch oberhalb der Mindestgebühr festzusetzen seien.

Der Berichterstatter hat am 19.9.2018 mit den Beteiligten und auch Vertretern des LALLF M-V und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt einen Erörterungstermin durchgeführt; hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Gerichtsakten 7 A 49/17 SN, 7 A 50/17 SN, 7 A 52/17 SN, 7 A 60/17 SN, 7 A 795/19 SN und 7 A 2230/19 SN mit den gewechselten Schriftsätzen und dem Sitzungsprotokoll auch der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Dabei kann offenbleiben, ob ein Verstoß gegen eine zwischen den Beteiligten getroffene Musterverfahrensabrede vorliegt und die Klage schon deshalb erfolgreich sein würde oder etwa wegen der geänderten Gebührenordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine solche Musterverfahrensabrede - diese einmal unterstellt - ähnlich wie eine Zusicherung bei Änderung der Rechtsgrundlage entsprechend § 38 Abs. 3 VwVfG M-V den Beklagten nicht mehr binden würde. Denn hat die Klage hat jedenfalls aus anderen Gründen Erfolg.

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten ist in dem von der Klägerin angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Insoweit unterliegt der streitgegenständliche Bescheid der antragsgemäßen teilweisen Aufhebung (nachfolgend zu 1.), außerdem ist der Klägerin der von ihr schon gezahlte Anteil der Gebühr im tenorierten Umfang mit Prozesszinsen zurückzuzahlen (sodann unter 2.).

1.

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, dem Beklagten auf seinen Gebührenbescheid vom 5.11.2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.12.2016 für den Oktober 2013 Gebühren in der letztlich festgesetzten Höhe von 95.589,62 € zu zahlen.

Die Bescheide sind vielmehr im Hinblick auf die angegriffene Festsetzung in Höhe von 21.681,37 € rechtswidrig, so dass die Festsetzung lediglich in Höhe der Mindestgebühr von 73.908,25 € Bestand hat. Für diese Differenz von 21.681,37 € - der Unterschied zu dem geltend gemachten Rückzahlungsanspruch in Höhe von (nur) 9.013,75 € beruht darauf, dass die mit dem Änderungsbescheid vom 27.12.2016 geforderte weitere Zahlung von 12.667,62 € durch die Klägerin nicht geleistet wurde - stellt die VetKostVO M-V vom 17.12.2008 auch in der durch Verordnung vom 30.11.2015, GVOBl. 2015 Nr. 23, Seiten 623 ff. geänderten Fassung keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar. Nach der VO (EG) 882/2004 ist vorliegend lediglich die Festsetzung der Gebühren in Höhe von 73.908,25 € gerechtfertigt.

Dabei dürfte die rückwirkende Inkraftsetzung eines geänderten Gebührentatbestandes auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts allerdings nicht per se als unzulässige echte oder auch unechte Rückwirkung anzusehen sein (vgl. allgemein zur unzulässigen oder noch zulässigen Rückwirkung von Rechtsvorschriften, dabei auch dem Vertrauensschutz: BVerfG, Urteil vom 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01 -, juris, Rnrn. 160 ff.). Wie schon vom OVG Lüneburg (Urteil vom 20.11.2014 – 13 LB 54/12 -, juris, Rnr. 87, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 -; Beschluss vom 27.4.2000 – 1 C 12.99 -, jeweils juris; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu der zwischenzeitlich aufgehobenen Rückwirkungsregelung des § 4 VetKostG M-V, Landtagsdrucksache 2/3618, Seiten 12 ff.) zu dem hiesigen Landesrecht entsprechenden niedersächsischen Rechtsgrundlagen ausgeführt, konnte der Gebührenschuldner wegen der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die eine kostendeckende Gebührenerhebung vorsieht, nicht darauf vertrauen, dass nur die europarechtlich festgelegte und nicht kostendeckende Mindestgebühr verlangt und durch das Land Mecklenburg-Vorpommern als Normgeber nicht eine rückwirkende Änderung der Gebührenordnung erfolgt. Da zuvor nach der ehemaligen Gebührenregelung für Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Schweinen, Rindern und Schafen keine Gebührenrahmen vorgesehen waren, wird durch die rückwirkende Änderung unter Schaffung von Rahmengebühren dem Vertrauensschutz des Gebührenschuldners hinreichend durch das Verschlechterungsverbot der neuen Regelung entsprochen (so auch OVG Lüneburg, a.a.O.).

Der Beklagte war grundsätzlich auch nicht gehindert, höhere Gebühren als die in der Verordnung (EG) 882/ 2004 vorgesehenen Mindestgebühren für die Kontrollmaßnahmen in der Fleischbeschau zu erheben. Voraussetzung hierfür ist aber eine ausreichende nationale Gesetzesgrundlage. Daran fehlt es vorliegend auch nach der rückwirkenden Änderung der Gebührenverordnung und des Gebührenverzeichnisses.

Der Verordnungsgeber hat in § 2 VetKostVO M-V vom 17.12.2008 für Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) 882/ 2004 für die zuständigen Behörden vorgegeben, dass sie kostendeckende Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der von der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen zu erheben haben und die Höhe der Gebühren regelmäßig abweichend von den durchschnittlichen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren auf dem Stand der tatsächlichen Kosten abzurechnen seien, soweit die Rechtsakte dieses zulassen; in die Berechnung der nach den Art. 27 bis 29 in Verbindung mit den Anhängen IV und V Verordnung (EG) 882/ 2004 vorgegebenen Tarife sind nach Anhang VI der Verordnung (EG) 882/ 2004 die Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten einzustellen. Im Weiteren hat der Verordnungsgeber im Gebührenverzeichnis unter lfd. Nr. 1.3.2.1 bis 1.3.2.6 gesondert Gebührentatbestände über Mindestgebühren nunmehr rückwirkend als Rahmengebühren aufgelistet.

Dieses Regelungswerk genügt als Rechtsgrundlage einer Gebührenfestsetzung bereits aus dem Grunde nicht dem Rechtsstaatsprinzip, weil für die Normunterworfenen, hier die Klägerin, nicht erkennbar ist, wann und in welcher Höhe Gebühren für die Verwaltungstätigkeit auf sie zukommen können, die über die europarechtlich vorgegebenen Mindestgebühr hinausgehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urt. v. 20.11.2014 – 13 LB 54/12 – zit. nach juris, Rnrn. 78 ff.) hat bezogen auf die vergleichbaren Regelungen in der GOVet Nds. zu der dem hiesigen Landesrecht entsprechenden rückwirkenden Änderung Folgendes ausgeführt:

„78 Der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs ab. Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt. Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können. Soweit es sich um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, bedarf es nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Abgabesatzes. Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186; BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 - 4 C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4; Beschl. v. 25.09.1989 - 8 B 95.89 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.; Urt. v. 09.03.1990 - 8 C 20.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschl. v. 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, BVerwGE 105, 144; Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

79 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (- 13 LC 114/08 -, a. a. O.) eine frühere Bestimmung der Gebührenordnung für das Veterinärwesen für zu unbestimmt gehalten, die eine gestaffelte Gebühr für unterschiedliche Geflügelkategorien vorsah, der Behörde aber auch ermöglichte, eine einheitliche Gebühr für alle Geflügelkategorien vorzusehen oder eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt (Abschnitt VII. Buchst. D Nrn. 2 und 4 des Gebührenverzeichnisses der GOVet i. d. F. v. 14.09.2004). Nach Auffassung des Senats fehlte es dieser Regelung an den erforderlichen normativen Vorgaben. Der Senat hat im Wesentlichen das Fehlen eines normierten Verteilungsmaßstabes gerügt, weil es der Behörde überlassen bleibe, ob sie eine nach Geflügelkategorien gestaffelte oder eine einheitliche Untersuchungsgebühr je Schlachttier fordere. Auch mit der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten könne lediglich der Umfang der auf die Gebührenschuldner zu verteilenden Kosten bestimmt werden. Diese Verteilung bedürfe jedoch zusätzlich noch der normativen Festlegung eines Maßstabs. In dieser Hinsicht mangele es der Gebührenordnung (in der seinerzeit gültigen Fassung) an jeder konkreten Vorgabe. Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs (Einheitsgebühr, Staffelung nach Schlachtgewicht, Tierklasse oder anderen Kriterien), die erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Abgabenlast des jeweiligen Gebührenschuldners haben könne, handele es sich nicht um eine schlichte "Konkretisierung" eines unbestimmten Rechtsbegriffs, sondern um die Bestimmung eines für die Höhe der zu entrichtenden Gebühr maßgeblichen Parameters. Eine für die tatsächliche Gebührenhöhe derart wesentliche Entscheidung sei jedoch dem Normgeber vorbehalten. Das Urteil und die dargestellten Gründe hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt. Es hat zudem auch ausdrücklich klargestellt, dass die Bemessung der Gebühren an den tatsächlichen Kosten für sich genommen nicht die gebotene Regelungsdichte aufweise, weil die fehlende Vorgabe des anzuwendenden Verteilungsmaßstabes nicht kompensiert werde.

80 So liegt der Fall im Ergebnis auch hier. Die rückwirkend vom 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Regelungen der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung zu der Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Schweinen genügt den dargestellten Anforderungen nicht. Zwar sieht die unter dem 23. Januar 2014 geänderte Gebührenordnung für Schweine mit einem Schlachtgewicht von 25 kg oder mehr einen Gebührenrahmen von 1,00 bis 30,00 EUR vor. Zudem hat der Verordnungsgeber in der Anmerkung zu der Nr. 2 festgelegt, dass bei der Festsetzung der Gebühr ausschließlich das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen ist und die dazu gehörenden Aufwendungen im Einzelnen aufgeführt. Der Gebührenrahmen lässt aber weder für sich genommen noch unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes hinreichend verlässliche Schätzungen auf die zu erwartende Gebührenlast zu. Der Gebührenrahmen ermöglicht eine Gebührenlast für Betriebe wie die Klägerin mit knapp 1,5 Mio. Schlachtungen im Jahr zwischen 1,5 Mio. und 45 Mio. Euro. Soweit die Gebührenhöhe innerhalb dieses Rahmens zwingend an den tatsächlichen Aufwand anknüpft, wird zwar der Umfang der umzulegenden Kosten in der Summe bestimmbar. Aber in welchem Umfang eine einzelne Person oder ein Betrieb daran zu beteiligen ist, mit anderen Worten den Verteilungsmaßstab, hat der Verordnungsgeber nicht geregelt. Es bleibt weiterhin den zuständigen Behörden überlassen, ob sie die ihnen entstehenden Kosten einheitlich auf alle Betriebe bzw. alle geschlachteten Tiere umlegen oder, wie der Beklagte, Betriebe mit unterschiedlichen Schlachtzahlen zu unterschiedlichen Gebührensätzen heranziehen. Der Verteilungsmaßstab ist für die Gebührenhöhe aber von maßgeblicher Bedeutung und wäre daher von dem Verordnungsgeber normativ zu bestimmen gewesen (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.). Gerade für Betriebe mit hohen Schlachtzahlen können auch prozentuale Änderungen des Gebührensatzes ihre Wirtschaftlichkeit und ihr „Überleben“ am Markt beeinflussen. Ebenso ist der Verteilungsmaßstab für das wirtschaftliche Konkurrenzverhältnis von kleineren und mittleren Betrieben zu Großschlachtereien relevant. Eine gestaffelte Gebühr, wie sie der Beklagte durch die getrennte Ermittlung des Verwaltungsaufwandes für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in der Großschlachterei der Klägerin sowie für sonstige Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Ergebnis erhebt, ist der einschlägigen Tarifstelle im Anhang zu der Gebührenordnung für das Veterinärwesen auch in keiner Weise immanent. Zwar trägt der (weite) Gebührenrahmen nach den Angaben des Beklagten der unterschiedlichen Kostenstruktur in Groß- und Kleinbetrieben in Niedersachsen gerade Rechnung. Die Entscheidung über die Erhebung gestaffelter Gebührensätze hat der Verordnungsgeber gleichwohl den zuständigen Behörden überlassen. Eine getrennte Kostenermittlung mag für den Beklagten naheliegen, weil in seinem Zuständigkeitsbereich nur ein Großschlachtbetrieb existiert, für den er den „betriebsbedingten“ Verwaltungsaufwand gesondert ermitteln kann. Nach der Gebührenordnung wäre es aber auch für ihn rechtlich möglich, einen einheitlichen Gebührensatz für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen festzulegen oder zwischen Betrieben unterschiedlicher Größe noch weiter zu differenzieren. Ferner können die Verhältnisse im Kreisgebiet des Beklagten für die Auslegung der landesweit gültigen Gebührenordnung nicht maßgeblich sein. Auch nach den europäischen Vorgaben stellt eine gestaffelte Gebühr jedenfalls nicht den Regelfall dar, sondern ist an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. März 2009 (- C-309/07 -, Slg. 2009, I2077, Rn. 24) kommt eine Staffelung der Gebührensätze nach der Größe des Betriebes oder der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart nur in Betracht, „wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken.“ Diese Entscheidung ist zwar noch zu der Richtlinie 85/73/EWG ergangen, gilt aber in gleicher Weise für die Erhebung kostendeckender Gebühren nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (so auch Hess. VGH, Urt. v. 17.12.2013 - 5 A 1635/12 -, juris Rn. 34).“

Dieser Auffassung folgt auch das erkennende Gericht, so dass die hier streitige Gebührenfestsetzung mit Bescheid vom 5.11.2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.12.2016 lediglich in Höhe der zulässigen Mindestgebühren nach der VO (EG) 882/2004, Anhang I, Abschnitt B, Kapitel I, a), c) und d) sowie Kapitel II Bestand hat; Rechenfehler sind insoweit auch nach den Berechnungen der Beteiligten nicht zu ersehen. Das gilt ausweislich der Angaben des Vertreters des LALLF M-V aus dem Erörterungstermin vom 19.9.2018 auch für die NRKP-Gebühren. Die Einwände des Beklagten zur erfolgten landesrechtlichen Angabe der berücksichtigungsfähigen Kosten, die unstreitig die Mindestgebühren übersteigen würden, greifen nicht durch. Wie schon mit dem den Beteiligten bekannten Urteil der Kammer vom 12.9.2013 - 7 A 1698/12 SN - dargestellt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 C 7.12, zit. nach juris) die Entscheidung des OVG Lüneburg im Wesentlichen bestätigt und dabei darauf hingewiesen, dass sich gegen die Annahme mangelnder Bestimmtheit der Regelungen nicht anführen lasse, der Verordnungsgeber in Niedersachen habe in § 1a Abs. 3 GOVet normiert, welche Art von Kosten bei der Gebührenbemessung berücksichtigungsfähig seien. Richtig sei, dass damit die Bemessungsgrundlage für die tatsächlichen Kosten im Sinne des Gebührenverzeichnisses zur GOVet zwar vorgegeben sei, dieses verschaffe dem Gebührentatbestand aber noch nicht die gebotene Regelungsdichte, denn die fehlende Vorgabe des anzuwendenden Verteilungsmaßstabes könne so nicht kompensiert werden. Diese Ausführungen gelten auch für die VetKostVO M-V in der aktuellen Fassung, denn auch hier lassen sich aus den Regelungen des § 2 - auch nicht in Zusammenschau mit den im Gebührenverzeichnis erfassten Gebührentatbeständen als Rahmengebühren - keine Bemessungsfaktoren, insbesondere kein Verteilungsmaßstab entnehmen, die die Gebührenlast für den Gebührenschuldner hinreichend berechenbar machen. Auch wenn tatsächlich die Kosten gerade wegen der in Deutschland gezahlten Löhne höher liegen dürften, als mit Mindestgebühr festsetzbar, bedarf es einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage, an der es vorliegend auch unter Berücksichtigung der neuen Fassung der Verordnung fehlt. Wie vom OVG Lüneburg, a. a. O., Rnr. 80, dargestellt, genügen die nunmehr angegebenen Gebührenrahmen für sich nicht, um eine bestimmte Rechtsgrundlage anzunehmen, auch wenn es sich im Landkreis nur um einen einzigen derartigen Großschlachtbetrieb handeln und eine Kostenaufnahme deshalb vereinfacht erscheinen sollte. Der Beklagte verkennt, dass diese Gebührenregelung nicht nur für den betreffenden Landkreis, sondern allgemein für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern und dabei für bestehende wie auch neu entstehende Schlachtbetriebe und so für alle Gebührenpflichtigen mit ihren jeweiligen unterschiedlichen Voraussetzungen gilt. Der Landesgesetzgeber hat in § 2 Abs. 1 und 2 VetKostG M-V dem Verordnungsgeber Folgendes vorgegeben:

㤠2

(1) Bei der Festlegung der Gebührensätze sind zu berücksichtigen:

1. Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen2. durch die Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten sowie die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals.

(2) In der Kostenverordnung können zur Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten bei den Amtshandlungen Rahmengebühren festgesetzt werden. In diesem Fall sind die Kriterien aufzuführen, nach denen der Rahmen bei der Berechnung der Einzelgebühr auszufüllen ist. ...“

Die Gesetzesbegründung zu § 2 VetKostG M-V (Landtagsdrucksache 2/3618 vom 18.3.1998, Seite 11) sieht hierzu vor:

„... Die Vorgabe des § 2 Abs. 1 entspricht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EG des Rates.

Die tatsächlichen Kosten für die in den zu beachtenden Richtlinien vorgeschriebenen Amtshandlungen können je nach den tatsächlichen Verhältnissen (z.B. Uneinheitlichkeit der zu untersuchenden Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand; erhöhte Wartezeiten des Untersuchungspersonals, besonders lange Anfahrtswege; Untersuchungsbedarf zur Nachtzeit oder an Sonn– oder Feiertagen) in unterschiedlicher Höhe über den vom Gemeinschaftsrecht festgelegten Gemeinschafts- oder durchschnittlichen Pauschalbeträgen liegen.

Um die Schwankungen der tatsächlichen Untersuchungskosten zu berücksichtigen, sieht § 2 Abs. 2 Satz 1 vor, dass in einer Kostenverordnung Rahmengebühren festgesetzt werden können. Diese sind nach unten begrenzt durch die nach Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Gemeinschaftsgebühren oder durchschnittlichen Pauschalbeträgen als Mindestgebühr und nach oben begrenzt durch die Vorgabe des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EG des Rates, nachdem die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht übersteigen darf. Die Ausfüllung der Rahmengebühr darf der Exekutive nicht allein vorbehalten bleiben. Deshalb trifft § 2 Abs. 2 Satz 2 die Anordnung, dass die einzelnen Kriterien in der Kostenverordnung selbst aufzuführen sind, nach denen die Landkreise und die kreisfreien Städte die Berechnung der Einzelgebühr vorzunehmen haben. ...“

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Art 27 Abs. 5, lautet:

„Bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:

a) die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren;b) die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz;c) die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs,d) die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage.“

Diesen Vorgaben des Landesgesetzes unter Berücksichtigung auch des vorgenannten Europarechts wird der Verordnungsgeber mit der Schaffung geänderter Regelungen zu Rahmengebühren nicht gerecht. Denn derartige Kriterien, wie insbesondere erläutert in der vorstehenden Gesetzesbegründung, hat der Verordnungsgeber gerade nicht vorgegeben, sodass es allein der Veterinärverwaltung vorbehalten bleibt, die tatsächlichen Kosten - nach Änderung der Verordnung nunmehr - innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens festzulegen, ohne dass ihm Bewertungsmaßstäbe wie (auch) ein Verteilungsmaßstab an die Hand gegeben wurden. Da die Veterinärverwaltungskostenverordnung in der Fassung von 2015 aber solche Kriterien für die neu geschaffenen Rahmengebühren nicht vorsieht, entspricht sie nicht der Ermächtigungsgrundlage des §§ 1, 2 Abs. 2 VetKostG M-V und deren Vorgaben. Dabei bleibt vorliegend nach dem Veterinärkostenrecht des Landes mangels entsprechender Regelungen im Gesetz und der Kostenverordnung - auch unter Berücksichtigung der Hinweise zur Anwendung der Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7. der Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 4.1.2016, Amtsblatt 2016 Nr. 1, S. 7 ff., -, zudem auch nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang, schon unklar, inwieweit auch (mittelbare) Personalkosten des Kontroll- und Probenahmepersonals für allgemeine Verwaltungsaufgaben- und etwa auch Gebührenberechnung sowie Anteile bei Personen mit weiteren, schlachtbetriebsunabhängigen Verwaltungsaufgaben wie etwa der Amtstierärztin durch Bildung einer Quote bzw. eines Anteils der Lohnkosten zu ermitteln und bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen sind und nach welchen Kriterien dies vorliegend erfolgt ist. Jedenfalls aber ist eine Festsetzung der Rahmengebühren ohne in der Verordnung vorgegebene Kriterien hier gerade auch zum Verteilungsmaßstab nicht gesetzeskonform und deshalb rechtswidrig wegen fehlender Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Gebühren für den Gebührenschuldner.

Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 26.4.2012 – 3 C 20.11 -, juris), wonach der Gebührenrahmen, den das bayerische Kostenverzeichnis vorgebe, für rechtmäßig erachtet und festgestellt worden sei, dass die landesrechtlichen Gebührenvorschriften dem Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot genügen würden, greift nicht durch. Wie die von Klägerseite vorgelegten bayerischen und niedersächsischen Kostenordnungen und -verzeichnisse zeigen, entspricht eher die niedersächsische Kostenverordnung auch in der aktuellen Fassung der Verordnung aus Mecklenburg-Vorpommern, sodass auf die Entscheidung des OVG Lüneburg zurückgegriffen werden kann. Ersichtlich ging es bei der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um einen Streit im Hinblick auf allgemeine Verwaltungskosten, die nach dem bayerischen Landesrecht Gegenstand der Rahmengebühren sein können. Fragen der Bestimmtheit und des Gesetzesvorbehalts stellten sich danach nicht, sodass diese Entscheidung einem stattgebenden Urteil im vorliegenden Verfahren nicht entgegensteht. Dies gilt umso mehr, als gerade die hiesige Besonderheit einer wegen eines fehlenden Verteilungsmaßstabs bestehenden Unbestimmtheit der Vorschrift in der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rolle spielt.

Dies gilt im Übrigen auch für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2007 (- 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 / juris) zu Fleischbeschaugebühren, in dem kein Verstoß gegen Bundesrecht darin gesehen wurde, dass ein Ausführungsgesetz und die Gebührenordnung des Landes Schleswig-Holstein lediglich einen Gebührenrahmen (u.a. von 2,50 bis 15,00 DM je Schwein mit mehr als 25 kg Schlachtgewicht, Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung v. 21.08.1974 i. d. F. d. Änderungsverordnung v. 29.01.1998, GOVBl. S. 76) vorgegeben und die Festsetzung der konkreten Gebührensätze den Veterinärverwaltungen in den kreisfreien Städten und Kreisen überlassen haben. Auf die im Urteil des OVG Lüneburg vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Hinblick auf die niedersächsischen Regelungen problematisierte Frage eines Verteilungsmaßstabes geht diese Entscheidung aber ebenfalls in keiner Weise ein. Außerdem sind die Kostenverordnungen der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nicht identisch und nur eingeschränkt vergleichbar. Deshalb steht auch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dem vorliegend stattgebenden Urteil des erkennenden Gerichts nicht entgegen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es durchgreifend auf das Schlechterstellungsverbot des § 4 VetKostVO M-V 2015 auch im Hinblick auf den sog. vorläufigen Ausgangsbescheid vom 5.11.2013 nicht an. Denn das würde höchstens die „Verböserung“ durch den Änderungsbescheid vom 27.12.2016 in Höhe von 12.667,62 € betreffen. Wegen der fehlenden hinreichend bestimmten Landesregelung ist aber nur die Mindestgebühr als rechtmäßig festgesetzt anzusehen, so dass die darüberhinausgehende Festsetzung in Höhe von 21.681,37 € rechtswidrig ist.

Unabhängig davon sieht das erkennende Gericht diese Verböserung als rechtswidrig an und folgt der vorgenannten Auffassung des Beklagten zu einer eingeschränkten Geltung des § 4 VetKostVO M-V 2015 im Hinblick auf vorläufige Bescheide nicht, da das „Verböserungsverbot“ bzw. „Verschlechterungsverbot“ schon nach dem Wortlaut nicht lediglich für endgültige Festsetzungen gelten soll, mögliche vorläufige Gebührenfestsetzungen solcher Veterinärverwaltungskosten einmal unterstellt. Vielmehr wird ausdrücklich auf Gebührenfestsetzungen abgestellt, die nicht unanfechtbar geworden, also noch nicht bestandskräftig abgeschlossen sind. Das Verböserungsverbot ist Ausfluss des Vertrauensschutzes, der vom Verordnungsgeber allgemein und unabhängig von Wertungen einzelner Gebührenschuldner aufgenommen wurde, um eine verfassungsgemäße Rückwirkung von Gebührenänderungen zu ermöglichen. Im Zeitpunkt des Stichtages am 30.12.2015 wirksam festgesetzte Gebühren sollen deshalb auch in laufenden Verfahren nicht rückwirkend erhöht werden können, unabhängig davon, ob diese Festsetzung endgültig oder „vorläufig“ erfolgte (so insoweit zur weitgehend identischen Regelung des niedersächsischen Verordnungstextes auch das OVG Lüneburg, Urteil vom 31.1.2019 – 13 LC 211/16 -, juris, Rnrn. 69 ff.).

2.

Der Rückzahlungs- bzw. Erstattungsanspruch über 9.013,75 € folgt aus § 21 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwKostG M-V) i. V. m. § 3 VetKostG M-V. Zwar wurde der streitige Gebührenbescheid in Gestalt des Änderungsbescheides in Höhe von 21.681,37 € (95.589,62 € abzüglich der Mindestgebühr von 73.908,25 €) aufgehoben, jedoch hatte die Klägerin die mit Änderungsbescheid vom 27.12.2016 geforderte weitere Zahlung von 12.667,62 € nicht geleistet. Zu Unrecht erbracht i. S. d. vorgenannten Norm ist danach nur der gezahlte Betrag von 9.013,75 €. Dieser Rückzahlung in der vorgenannten Höhe steht die Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Art 27 Abs. 9 nicht entgegen, wonach Gebühren weder direkt noch indirekt zurückerstattet werden dürfen, es sei denn, sie sind zu Unrecht erhoben worden. Denn um eine derartige unrechtmäßige Erhebung handelt es sich vorliegend.

Eine Verzinsung sieht das Veterinär- und das Verwaltungskostengesetz M-V zwar nicht vor, jedoch ergeben sich die unter 2. tenorierten Zinsen von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Rechtshängigkeit als Prozesszinsen aus § 291 Sätze 1 und 2, 288 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1, 3 des Gerichtskostengesetzes auf 21.681,37 € festgesetzt, da in dieser Höhe, unabhängig von dem geringeren Rückzahlungsbegehren, der streitgegenständliche Gebührenbescheid aufgehoben worden ist.

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