OLG München, Urteil vom 15.11.2018 - 29 U 420/18
Fundstelle
openJur 2021, 17465
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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.12.2017, Az. 4 HK O 7284/17, wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

A.

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, den nicht am hiesigen Rechtsstreit beteiligten Rechtsanwalt Dr. S. anzuweisen, die von ihm beim EUIPO gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls zunächst dreier, nach übereinstimmender Erledigungserklärung nunmehr noch zweier auf die Klägerin eingetragener Unionsmarken zurückzunehmen, und darüber hinaus die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.

Die Klägerin ist Inhaberin der Unionsmarken ...205 "L. Meridian", ...461 "L." sowie ...453

Die Beklagte zu 1) ist seit vielen Jahren im Bereich der Schmuckproduktion und des Schmuckhandels tätig. Bis zum Jahre 2010 umfasste ihre Tätigkeit auch die Produktion und den Handel mit Uhren. Die Beklagten zu 2) mit 4) sind Geschäftsführer der Beklagten zu 1).

Die Gründung der Klägerin geht auf das Ende des Jahres 2010 zurück und fußt auf den als Anlage K1 vorgelegten Verträgen vom 26.11.2010, wonach die Beklagten zu 2) mit 4) Kommanditisten der Klägerin mit Anteilen von insgesamt 1% wurden. Unter dem 29.12.2010 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1) den als Anlage K3 vorgelegten Asset-Kaufvertrag und unter dem 26.11.2010 / 21.12.2010 den als Anlage K4 vorgelegten "Markenteilübertragungsvertrag", der - nach seinem Wortlaut - die zwischenzeitlich wegen Nichtverlängerung erloschene deutsche Marke ...4 62 "L." zum Gegenstand hatte. Ferner wurden die als Anlagen K5 und K6 vorgelegten Firmenlizenzverträge geschlossen.

Seit dem Jahr 2015 sind die Parteien uneins darüber, inwieweit an der oben geschilderten vertraglich angestoßenen Konstellation festgehalten werden soll. Eine zunächst angedachte Auflösung der Klägerin und einvernehmliche Rückführung der immateriellen Werte an die Beklagte zu 1) kam jedoch nicht zustande. In der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2016 ließen die Beklagten zu 2) mit 4) jedoch ankündigen, ihre Beteiligung an der Klägerin demnächst zu kündigen und Löschungsanträge gegen die klägerischen L.-Marken zu stellen.

Am 10.08.2016 beantragte Herr Rechtsanwalt Dr. S. "im eigenen Namen" die Erklärung des Verfalls der antragsgegenständlichen Marken, nachdem die Beklagten zu 2) mit 4) zuvor das Gesellschaftsverhältnis zur Klägerin wirksam zum 31.12.2017 aufgekündigt hatten. Eine ebenfalls erklärte Kündigung des Firmenlizenzvertrages vom 26.11./21.12.2010 entfaltete indes nach dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2017, Az. 17 HK O 3014/17 (Anlage K11), keine Wirkung.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagten durch die vom für sie als Strohmann tätigen Rechtsanwalt Dr. S. gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls der antragsgegenständlichen Marken sowohl gegen die vertraglichen Abreden des Markenteilübertragungsvertrags als auch des Asset-Kaufvertrags und der Firmenlizenzverträge verstoßen hätten, die Beklagten zu 2) mit 4) zudem ihren gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten zuwider gehandelt hätten und sich das Verhalten der Beklagten auch als sittenwidrige Behinderung iSv §§ 4 Nr. 2, 8 UWG, § 826 BGB darstelle. Die Beklagten seien daher zur Beseitigung durch Anweisung an den Rechtsanwalt Dr. S. zur Rücknahme der streitgegenständlichen und noch nicht verbeschiedenen Anträge verpflichtet und zudem gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig. Sämtliche antragsgegenständliche Marken seien rechtserhaltend von der Klägerin benutzt worden und unterlägen daher nicht dem Verfall.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

I. Die Beklagten werden verurteilt, Herrn Rechtsanwalt Dr. T. S., A. Rechtsanwälte LLP, ..., anzuweisen, die von ihm am 10. August 2016 gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls  der Unionsmarken "L. Meridian" (UM ...205), "L." (UM ...461) und

(UM ...453) zurückzunehmen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Anträge des Dr. S. vom 10. August 2016 auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarken ...461, ...453 und ...205 entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, es handele sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um einen reinen Stellvertreterprozess, da der schwerreiche faktische Alleingesellschafter der Klägerin (Herr Prof. R.) die von ihm beherrschte Klägerin instrumentalisiere. Auch sei der gestellte Antrag auf "Anweisung" gemeinschaftsrechtswidrig, da das angerufene Gericht nicht befugt sei, über die Zuständigkeit des E. zur Entscheidung der streitgegenständlichen Verfallsanträge zu entscheiden. Eine Vertragsverletzung liege ebenfalls nicht vor, da die antragsgegenständlichen Unionsmarken nicht von den Verträgen erfasst seien. Die dort enthaltenen Nichtangriffsabreden seien zudem als allgemeine Geschäftsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten unwirksam und zudem marken- und kartellrechtswidrig. Eine gesellschaftsrechtliche Treuepflichtverletzung liege angesichts der seinerzeit minimalen Beteiligung der Beklagten zu 2) mit 4) an der Klägerin ebenfalls nicht vor. Auch der Feststellungsantrag habe keinen Erfolg, zumal ein Schaden der Klägerin nicht ersichtlich sei.

Mit Urteil vom 18.12.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. Ergänzend wendet sie sich unter anderem gegen die Einschätzung des Landgerichts, dass es der Beklagten zu 1) in Bezug auf die beantragte Abweisung an der erforderlichen Passivlegitimation fehle. Auch habe das Landgericht die Verträge unzutreffend ausgelegt. Die ohne Begründung erfolgte Abweisung des Feststellungsantrags sei ebenfalls rechtsfehlerhaft und begründe Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen.

Zwischenzeitlich hat das EUIPO die streitgegenständlichen Anträge des Herrn Dr. S. verbeschieden, diesen teilweise stattgegeben, die angegriffenen Marken aber wie folgt für die unten näher dargestellten Waren teilweise aufrecht erhalten:

UM ...461 "L.": Armbanduhren, Uhrenarmbänder

UM ...453

: Armbanduhren, Uhrenarmbänder

UM ...205 "L. Meridian": Armbanduhren.

Während die hiesige Klägerin hinsichtlich sämtlicher Marken fristwahrend Rechtsmittel eingelegt hat, wendet sich Herr Dr. S. mit seiner Beschwerde nur gegen die die ersten beiden Marken betreffende Entscheidung, so dass das Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich der Marke UM ...205 "L. Meridian" in Bezug auf die Waren "Armbanduhren" rechtskräftig ist. Die Parteien haben daher den hiesigen Rechtsstreit insoweit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt daher zuletzt:

I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2017, Gz. 4 HK O 7284/17, wird aufgehoben.

II.Die Beklagten werden verurteilt, Herrn Rechtsanwalt Dr. T. S., A. Rechtsanwälte LLP, ...,  anzuweisen, die von ihm am 10. August 2016 gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarken, "L." (UM ...461) und

Hilfsweise: Die Beklagten zu 2) bis 4) werden sowohl als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) wie auch persönlich verurteilt, Herrn Rechtsanwalt Dr. T. S., A. Rechtsanwälte LLP, ..., anzuweisen, die von ihm am 10. August 2016 gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarken "L." (UM ...461) und

(UM ...453) zurückzunehmen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Anträge des Dr. S. vom 10. August 2016 auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarken ...461, ...453 und ...205 entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

Die Beklagten verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2018 Bezug genommen.

Gründe

B.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen, da diese hinsichtlich des Antrags auf Anweisung zur Rücknahme der streitgegenständlichen Anträge auf Erklärung des Verfalls sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag bereits unzulässig und hinsichtlich des Feststellungsantrags jedenfalls unbegründet ist.

I.

Soweit die Klägerin im Hauptwie im Hilfsantrag begehrt, die jeweils genannten Beklagten zu verurteilen, Herrn Dr. S. anzuweisen, die von ihm gestellten Anträge auf Erklärung des Verfalls der antragsgegenständlichen Unionsmarken zurückzunehmen, ist die Klage unzulässig, da der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

1. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis muss als allgemeine Prozessvoraussetzung beim Kläger vorliegen, um die Zulässigkeit der von ihm erhobenen Klage annehmen zu können. Es fehlt bei objektiv sinnlosen Klagen, dh, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, was insbesondere bei Leistungsklagen allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen angenommen werden kann (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Vor § 253 Rn. 18). So fehlt beispielsweise einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsoder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (vgl. BGH GRUR 2013, 647, Rn. 12 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; GRUR 2013, 305, Rn. 14 - Honorarkürzung; GRUR 2010, 253, Rn. 14 - Fischdosendeckel; GRUR 1998, 587 [589] - Bilanzanalyse Pro 7; jeweils m. w. N.).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin in Bezug auf die begehrte Anweisung zu verneinen.

a) Gem. Art. 56 (1) a) UMV aF iVm Art. 51 UMV aF (bzw. Art. 63 (1) a) UMV nF iVm Art. 58 UMV nF) kann ein Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke von jeder natürlichen oder juristischen Person beim HABM (jetzt EUIPO) gestellt werden.

b) Eine Nichtangriffsabrede - wie sie vorliegend von der Klägerin geltend gemacht wird - ändert daran nichts.

aa) Während in Bezug auf beim DPMA eingetragene deutsche Marken zwar streitig ist, jedoch in der Literatur (vgl. Thiering, in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 55 Rn. 51; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 55 Rn. 14) und in der Rechtsprechung (OLG München, Urt. v. 06.11.2014, Az. 29 U 735/14, BeckRS 2015, 18978 - Carrera) vertreten wird, dass einem Antrag auf Löschung wegen Verfalls grundsätzlich auch eine Nichtangriffsabrede entgegen gehalten werden kann, ist dies auf die Geltendmachung des Verfalls bei Unionsmarken nicht übertragbar: Nach der Rechtsprechung des EuG (GRUR-RR 2018, 68, Rn. 51 - Carrera) kann ein nationales Gericht nicht anordnen, dass ein beim EUIPO gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke zurückgenommen wird. Da der Verfallsantrag - anders als die Geltendmachung relativer Nichtigkeitsgründe - gerade kein Rechtsschutzbedürfnis erfordere, könne eine Nichtangriffsabrede sich nicht auf die Zulässigkeit eines solchen Verfallsantrags auswirken und sei daher unbeachtlich (a.a.O., Rn. 31 ff.).

bb) Unabhängig von der unter aa) eingangs dargestellten Behandlung von Nichtangriffsabreden in Bezug auf deutsche Marken sind vorliegend allein die durch das EuG beschriebenen unionsrechtlichen Maßstäbe heranzuziehen. Denn wie das EuG in dem genannten Urteil (a.a.O., Rn. 36) ausführt, stellt die Unionsmarkenregelung ein autonomes System dar, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist.

cc) Angesichts dessen kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die von der Klägerin in Bezug genommenen Nichtangriffsabreden überhaupt auf die hier streitgegenständlichen Unionsmarken bezogen werden können bzw. ob diese wirksam vereinbart wurden und auch Anträge wegen Verfalls betreffen sollen. Dies zugunsten der Klägerin unterstellt, wären sie gleichwohl für die Zulässigkeit der hier streitgegenständlichen Verfallsanträge unbeachtlich; eine auf diese gestützte gerichtliche Anordnung zur Rücknahme eines bereits gestellten Verfallantrags ist nicht möglich.

c) Die Klägerin begehrt mithin mit ihrem Antrag auf Anweisung zur Rücknahme der gestellten Verfallsanträge eine Entscheidung, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuG steht. Der Umstand, dass sie mit ihrem Klageantrag nicht die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags selbst beansprucht, sondern "nur" die Anweisung zur Rücknahme gegenüber einem Strohmann, ändert an dieser Wertung nichts. Wenn ein nationales Gericht nach der Rechtsprechung des EuG nicht berechtigt ist, die Rücknahme eines beim EUIPO gestellten Verfallsantrags anzuordnen, gilt dies erst recht für die hier streitgegenständliche Konstellation der Anweisung gegenüber einem Dritten - zumal es dem am Prozess nicht beteiligten Dritten unbenommen bliebe, trotz einer etwaigen Anweisung zur Rücknahme frei zu entscheiden, den nach außen in seinem Namen gestellten Verfallsantrag nunmehr tatsächlich im eigenen Interesse weiter zu betreiben.

d) Der Klägerin steht somit kein schutzwürdiges Interesse an einer derartigen Entscheidung zu. Ungeachtet dessen greifen insoweit auch die oben dargestellten Grundsätze zum Rechtsschutzbedürfnis bei auf bestimmte Äußerungen gerichtete Unterlassungsklagen: Auch vorliegend ist zu beachten, dass mit einem klagezusprechenden Urteil letztlich auf den Ablauf eines in der UMV und damit rechtsstaatlich geregelten Verfahrens Einfluss genommen würde, indem von der UMV nicht vorgesehene Zugangshürden für die Stellung von Verfallsanträgen aufgebaut würden. Für eine derartige Entscheidung kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bejaht werden.

3. Die Klage ist daher insoweit sowohl hinsichtlich des Haupt-, als auch in Bezug auf den Hilfsantrag unzulässig.

II.

Soweit die Klägerin im Wege der Feststellungklage die Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund der gestellten Verfallsanträge verpflichten möchte, kann dahin stehen, ob ein entsprechendes Feststellungsinteresse zu bejahen ist, denn jedenfalls ist die Klage unbegründet.

1. Wie oben dargestellt, sind Nichtangriffsabreden, die es dem dies Erklärenden entgegen Art. 56 (1) a) UMV aF / Art. 63 (1) a) UMV nF untersagen sollen, einen Antrag auf Verfall vor dem hierfür zuständigen EUIPO zu stellen, rechtlich unbeachtlich. Ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung kann daher von vornherein nicht zum Schadensersatz verpflichten, da dem Gläubiger einer solchen Vorschrift andernfalls ein Recht zugebilligt würde, auf das er nicht nur keinen Anspruch hat, sondern dessen Einhaltung er mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht durchsetzen kann. Wollte man gleichwohl einen "Verstoß" gegen eine derartige Abrede mit einem Schadensersatzanspruch sanktionieren, käme dies faktisch der Durchsetzung eines von der Rechtsordnung nicht gebilligten Anspruchs auf Umwegen gleich.

2. Soweit die Klägerin geltend macht, ihr würden wegen eines etwa notwendigen Rebrandings Schäden entstehen, die die Beklagten durch die von ihnen veranlasste Antragstellung verursacht hätten, fehlt es zudem an der erforderlichen Kausalität: Adäquat kausal für einen solchen "Schaden" wäre nicht der gestellte Verfallsantrag, sondern vielmehr der Umstand, dass die antragsgegenständlichen Marken mangels rechtserhaltender Benutzung durch die Klägerin selbst dem Verfall unterlägen. Hierfür können die Beklagten ohnehin nicht in die Haftung genommen werden.

C.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, auch die insoweit angefallenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da der Klage auf Verurteilung zur Anweisung des Löschungsantrags auch hinsichtlich der Unionsmarke "L. Meridian" nach obigen Ausführungen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter B. zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.