VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2021 - VerfGH 97/20.VB-3
Fundstelle
openJur 2021, 5903
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren.

1. Der F.-Kreis setzte gegen den Beschwerdeführer mit Bußgeldbescheid vom 4. Juli 2019 eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro fest. Der Beschwerdeführer habe, so der Vorwurf, am 14. Mai 2019 auf der A 1 in Fahrtrichtung Köln als Führer eines Personenkraftwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Toleranzabzug um 38 km/h überschritten. Als Beweismittel ist im Bußgeldbescheid ein von einem mobilen Geschwindigkeitsmessgerät des Typs "Poliscan M1 HP" erstelltes Lichtbild aufgeführt.

Der Beschwerdeführer legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und machte Bedenken gegen die Verwertbarkeit der mit dem eingesetzten Messgerät gewonnenen Messergebnisse geltend. Das hiernach mit der Sache befasste Amtsgericht Schwelm folgte diesen Bedenken nicht. Es verurteilte ihn vielmehr wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240 Euro. In der Urteilsbegründung führte das Amtsgericht aus, dass es durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshof vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - NJW 2019, 2456 ff. nicht an der Verwertung des Messergebnisses gehindert sei. Aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sei von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen und das von der Ordnungsbehörde verhängte Bußgeld von 120 auf 240 Euro zu erhöhen.

Den vom Beschwerdeführer gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26. Mai 2020 als unbegründet. Zur Begründung bezog es sich auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 30. April 2020, worin ausgeführt ist, dass kein Zulassungsgrund vorliege, da die Verwertung der Ergebnisse des Messverfahrens rechtmäßig sei. Die unterlassene Speicherung von Rohmessdaten stelle für sich genommen weder einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers noch seinen Anspruch auf die Gewährleistung eines fairen Verfahrens dar. Bei dem konkret zum Einsatz gekommenen Messgeräts handle es sich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs nach wie vor um ein standardisiertes Messverfahren, dessen Ergebnisse unabhängig von der Frage einer erfolgten Speicherung sämtlicher Rohmessdaten verwertbar seien.

2. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 9. Juli 2020, der am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof eingegangen ist, hat der Beschwerdeführer gegen das amtsgerichtliche Urteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben. Zum Zeitpunkt der Mitteilung oder Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts an seinen Verfahrensbevollmächtigten hat er darin keine Angaben gemacht. Das Datum ist auch nicht aus den Unterlagen ersichtlich, die er der Verfassungsbeschwerde beigefügt hat.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK. Zur Begründung verweist er auf das vorgenannte Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, aus dem sich ergebe, dass es ihm bzw. seinem Verteidiger möglich sein müsse, die tatsächlichen Umstände, die die Grundlage für seine Verurteilung bildeten, zu überprüfen. Dazu sei er durch die Funktionsweise des im konkreten Fall zum Einsatz gekommenen Messgeräts gehindert, da dieses keine Rohmessdaten speichere. Die im Verfahren vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshofs am Messgerät "Traffistar S 350" aufgezeigten Unzulänglichkeiten träten auch bei "PoliScan Speed" auf, da in beiden Fällen ein sog. Laserimpulssystem zum Einsatz gekommen sei.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 1, 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Ihre Begründung genügt nicht den sich aus §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ergebenden Anforderungen.

Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers muss sich danach u. a. ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.). Daran fehlt es hier unter zwei Gesichtspunkten.

a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet, ist nicht erkennbar, dass sie innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGH NRW erhoben worden ist.

aa) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Erforderlich ist vielmehr ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht. Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 11/20.VB-1, juris, Rn. 2 m.w.N.). Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs ernsthafte Zweifel bestehen können (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris Rn. 7).

bb) An einer diesen Anforderungen genügenden Begründung fehlt es. Die zeitlich letzte vom Beschwerdeführer angegriffene gerichtliche Entscheidung, der letztinstanzliche Beschluss des Oberlandesgerichts, datiert vom 26. Mai 2020. Der Beschwerdeführer trägt nicht vor, wann dieser Beschluss seinem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt oder formlos mitgeteilt worden ist. Das ist - anders als für die Zustellung des ebenfalls angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts, der einen Posteingangsstempel des Verfahrensbevollmächtigten trägt - auch nicht aus den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen zu ersehen. Demnach lässt sich anhand der Angaben der Verfassungsbeschwerde nicht feststellen, dass die Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben worden ist. Es ist nicht auszuschließen, dass der Beschluss vom 26. Mai 2020 dem Beschwerdeführer bereits vor dem 9. Juni 2020 bekanntgegeben worden ist, was zur Folge hätte, dass seine am 9. Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Verfassungsbeschwerde verfristet wäre.

b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts richtet, ist nicht erkennbar, dass der Rechtsweg in der gebotenen Weise erschöpft ist. Aus seinem Vortrag und den eingereichten Unterlagen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer die mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, namentlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung, in ausreichend sorgfältiger Weise durch einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde geltend gemacht hat.

aa) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität. Danach ist der Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle ihr nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Damit soll erreicht werden, dass die geltend gemachte Beschwer durch die zuständigen Instanzen der Fachgerichte ordnungsgemäß vorgeprüft und ihr nach Möglichkeit abgeholfen wird. Damit wird von einem Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, und vom 22. September 2020 - VerfGH 53/19.VB-3, juris, Rn. 19, jeweils m. w. N.). Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im Instanzenzug des fachgerichtlichen Verfahrens deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2019, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.). Dazu gehört auch die Beachtung der Anforderungen, die das Strafprozessrecht an die Begründung von Rechtsmittelrügen stellt (vgl. (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03, NStZ-RR 2005, 346 = juris, Rn. 12, und vom 29. Januar 2008 - 2 BvR 2262/07, BVerfGK 13, 231 = juris, Rn. 11 zur Verfahrensrüge und nunmehr auch Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 2215/19, juris, Rn. 3 für die allgemeine Sachrüge).

bb) Dem wird die Verfassungsbeschwerde schon unter formalen Gesichtspunkten nicht gerecht, da der Beschwerdeführer wesentliche, für die Beurteilung der Frage der Rechtswegerschöpfung bzw. des Subsidiaritätsgrundsatzes maßgebliche Unterlagen nicht vorgelegt hat. Der Beschwerdebegründung beigefügt waren lediglich die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, nicht aber die Antragsbegründung vom 17. März 2020 mit der darin enthaltenen Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts, die nach den in Bezug genommenen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft nicht den Anforderungen der § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt haben soll. Dass das Oberlandesgericht damit etwa bei Anwendung des Prozessrechts überspannte und verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Anforderungen gestellt habe, zeigt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht auf.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.

2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht dies nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

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