LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.11.2020 - 4 S 200/19
Fundstelle
openJur 2021, 5856
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 C 146/18

1. der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a. Übernachtungen mit Vollpension im schottischen Jagdrevier, Pirschführung, Jagdorganisation, alle Transporte im Jagdrevier und den Abschuss von 2 Rothirschen ohne Tropäenbegrenzung vorsieht, ist auch dann als Reisevertrag i.S.v. § 651a Abs.2 BGB a.F. anzusehen, wenn der Vertrag ausdrücklich als Vermittlungsvertrag bezeichnet wurde.

2. Das Aneignungsrecht eines Jagdgastes an der Trophäe setzt voraus, dass der Jagdausübungsberechtigte dem Jagdgast den Abschuss gerade dieses bestimmten Wildes freigegeben hat, denn die Trophäe steht dem Erleger nach jagdlichem Brauch nur zu, wenn das Wild rechtmäßig erlegt wurde (Anschluss an AG Hainichen, Urteil vom 02.08.2002 - 1 C 717/01, juris)

Tenor

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Binnen der gleichen Frist mag erwogen werden, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.

Gründe

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die erhobenen Ansprüche auf Rückzahlung von 80% des gezahlten Reisepreises und Herausgabe der Trophäe eines während der Reise erlegten Rothirsches zurückgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

1.

Das Amtsgericht hat offen gelassen, ob der zwischen den Parteien Ende 2016/Anfang 2017 geschlossene Vertrag über die im September 2017 durchgeführte Reise als Reisevertrag i.S.v. §§ 651a ff. BGB a.F. zu würdigen ist oder als bloßer Reisevermittlungsvertrag, da die Klage in beiden Fällen unbegründet sei. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Falls es sich um einen bloßen Vermittlungsvertrag über Reiseleistungen handeln würde, wäre die Klage unbegründet, weil der Kläger Mängel der Beratungs- oder Vermittlungsleistung, die Ansprüche gegen die Beklagte begründen würden, nicht geltend macht. Dann müsste der Kläger Ansprüche wegen mangelhafter einzelner Reiseleistungen gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer geltend machen. Der bloße Vermittler wäre auch nicht zur Herausgabe der Trophäe verpflichtet. Die Klage ist aber auch unbegründet, wenn das Vertragsverhältnis als (Pauschal-) Reisevertrag anzusehen ist.

2.

Tatsächlich dürfte das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, worauf es aber im Ergebnis nicht ankommt, als (Pauschal-) Reisevertrag anzusehen sein. Es sind auf den vorliegenden Fall gem. Art. 229 § 42 EGBGB die reiserechtlichen Vorschriften in der vor dem 01.07.2018 geltenden Fassung anzuwenden, wie das Amtsgericht richtig ausgeführt hat. Zur Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Vermittlungsvertrag galt bis zum Inkrafttreten der Neufassung des Reiserechts am 01.07.2018 § 651a Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift bleibt die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (§ 651a BGB in der Fassung vom 23.07.2002, künftig: a.F.). So dürfte der Fall hier liegen.

§ 651a Abs. 2 BGB a.F. ist Ausfluss des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, konkretisiert die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 133, 157 und 164 BGB und gilt deshalb auch für Zusatzleistungen sowie für die Buchung einzelner Reiseleistungen, die das Reisebüro selbst als Veranstalter anbietet. Ergibt sich bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände aus der Sicht des Reisenden, dass eine Person vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung anbietet, so muss diese sich daran festhalten lassen und kann sich nicht auf die Rolle des Vertreters oder des bloßen Vermittlers der Einzelleistungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger (z.B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) zurückziehen. Solche Umstände sind neben dem Inhalt der Reisebestätigung z.B.: eigene Werbung, insbesondere in eigenen Reisekatalogen und Prospekten, deren Angaben bindend sind, Angebot zu einem einheitlichen Preis bezüglich der zu einem Gesamtarrangement gebündelten Leistungen bzw. der Einzelleistungen, Ausstellung eines Vouchers im eigenen Namen, Verlangen des "Vermittlers", Mängelanzeigen zwecks Abhilfe an ihn zu richten. Diese Grundsätze gelten insbesondere für Einzelleistungen, die der Pauschalreise das Gepräge geben (z.B. Sprachkurs bei einer als Sprachreise, Sportkurs bei einer als Sportreise, Eintrittskarten bei einer als Theaterreise angebotenen Reise), oder die bei Zusammenstellung von Reisen nach dem Baukastenprinzip als wesentliche Reisebestandteile im Rahmen der dem Reisenden eingeräumten Gestaltungsfreiheit liegen. Gehört eine Leistung in diesem Sinn zur Gesamtheit der Reiseleistungen, ist sie insbesondere im Pauschalpreis enthalten, kann sich der Veranstalter auch nicht durch entsprechende AGB ("Vermittlungsklauseln") auf die Stellung des Vermittlers zurückziehen (Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl. (2018), § 651a Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall dürfte sich die Beklagte nicht darauf berufen können, lediglich Vermittlerin der Reise gewesen zu sein. Das ergibt sich zunächst aus der Reisebestätigung selbst. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 13.12.2016 (Kopie Anlage K 1, Bl. 5 GA) dem Kläger, ihm folgende Leistungen zu erbringen: "4 Übernachtungen mit Vollpension im Doppelzimmer, 3 Jagdtage, Pirschführung, Jagdorganisation, alle Transporte im Revier, inkl. Abschuss von 2 Rothirschen ohne Trophäenbegrenzung." Hierfür war ein Gesamtpreis von 1.690,00 GBP vereinbart. Hinzu wurden noch 2 weitere Aufenthaltstage für den Jäger sowie 6 Aufenthaltstage für eine nichtjagende Begleitperson gebucht, so dass sich ein Gesamtpreis von 2.940,00 GBP ergab. Damit hat die Beklagte ein Angebot zu einem einheitlichen Preis bezüglich der zu einem Gesamtarrangement gebündelten Leistungen abgegeben. Das Angebot enthielt auch insbesondere die Einzelleistung, die der Reise das Gepräge gab, nämlich die drei Jagdtage eischließlich der Pirschführung und der Jagdorganisation. Die Beklagte betreibt auch, wie ein Blick auf ihren Internetauftritt www.X.de beweist, eigene Werbung, insbesondere in eigenen Reisekatalogen und Prospekten, deren Angaben bindend sind. Sie hat auch einen dem Jagdbegleiter auszuhändigenden Voucher im eigenen Namen ausgestellt (Kopie Anl. K2, Bl. 9 der Akten). Wohin der Kläger etwaige Mängelanzeigen zu richten hatte, hatte die Beklagte in ihrer Reisebestätigung nicht mitgeteilt. In der Gesamtschau all dieser Umstände besteht für die Kammer kein Zweifel, dass die Beklagte sich nicht darauf zurückziehen kann, lediglich Vermittler der Einzelleistungen gewesen zu sein, die in ihrer Gesamtheit die gewollte Jagdreise darstellen.

3.

Das Amtsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der in dem abgeschlossenen Vertrag liegende Rechtsgrund für die Zahlung des Reisepreises sei nicht weggefallen. Der Preis sei nicht aufgrund behaupteter Mängel der Reise gem. §§ 651d Abs. 1 Satz 1, 638 Abs. 3 BGB a.F. gemindert, weil der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, der Beklagten die Mängel, auf die die Klage gestützt ist, anzuzeigen. Es komme daher nicht darauf an, ob die Mängel überhaupt vorlagen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Trophäe scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte unstreitig nicht im Besitz der Trophäe ist und auch niemals war, so dass ihr die Herausgabe unmöglich sei, § 275 BGB.

Der Kläger wendet mit seiner Berufung hiergegen mit Recht ein, das Unterlassen der Mängelanzeige sei nicht als schuldhaft zu werten, weil er entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht auf die Obliegenheit zur Mängelanzeige hingewiesen worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - X ZR 49/16). Ein solcher Hinweis findet sich in der Tat weder in den Reiseunterlagen, die dem Kläger überlassen wurden, noch (worauf es wohl kaum ankäme) auf dem Voucher. Vielmehr macht die Beklagte lediglich in § 5 ihrer AGB deutlich, dass derartige Anzeigen nicht an sie zu richten seien, wobei offen bleiben kann, ob die AGB überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Denn nach § 651a Abs. 3 BGB a.F. würde ein Hinweis auf diese Obliegenheit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügen, vielmehr sah diese Vorschrift vor, dass der Hinweis in der Reisebestätigung selbst enthalten sein muss. Mithin kann der auf Minderung des Reisepreises gestützte Zahlungsanspruch nicht mit dieser Begründung verneint werden.

4.

Nach § 651c Abs. 1 BGB a.F. ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern; für die Dauer eines etwaigen Mangels in diesem Sinne mindert sich der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB (§ 651d Abs. 1 BGB a.F.). Solche Mängel können aber auch nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden. Der Kläger hat als Mängel der Reise geltend gemacht:

a) Es seien nur zwei Jagdtage absolviert worden, es habe eine willkürliche Kürzung um einen Tag stattgefunden. Die Jagd sei auch nicht während der jagdbaren Zeiten durchgeführt worden, sondern am zweiten Jagdtag willkürlich um 16:00 Uhr beendet worden. In der Replik ergänzt der Kläger, am ersten Jagdtag sei er mit dem Zeugen G gemeinsam geführt worden. Die Jagdführung sei derart temporeich und weitläufig gewesen, dass der Zeuge körperlich an seine Grenzen habe gehen müssen, weswegen seitens der Jagdführer ein Ruhetag angeboten worden sei, der auch "unter Vorbehalt der beschränkten Sprachkenntnisse als solches verstanden und" angenommen wurde (Bl. 46 der Akten).

b) An beiden Tagen habe jeweils ein Jagdgast, am ersten war das der Kläger, mit dem Jagdführer und einem weiteren Gast mitlaufen müssen, womit das Kriterium Einzeljagd nicht erfüllt worden sei.

c) Aufgrund der Jagdführung sei letztlich auch nur ein Rothirsch erlegt worden, bei einer Einzeljagd wäre das Ergebnis für die drei Jäger sicherlich besser gewesen. Die ganze Führung durch die Guides vor Ort sei derart angelegt gewesen, dass das Wild entweder stets außerhalb einer sinnvollen Schussdistanz stand und/oder rechtzeitig Wind von der Jagdgruppe bekam. In dem Gebiet, in dem sie den ganzen Tag herumgeführt wurden, sei seit zehn Jahren kein Abschluss erfolgt.

Alle drei Mängelrügen greifen im Ergebnis nicht durch.

Hinsichtlich der Rüge, es sei willkürlich einer von drei geschuldeten Jagdtagen nicht durchgeführt worden, hat das Vorbringen des Klägers nicht die genügende Substanz. Während zunächst vorgetragen wurde, es sei ein Jagdtag willkürlich gekürzt worden, ist dieses Vorbringen als fallen gelassen anzusehen, weil es nicht mit dem späteren und vertieften Vorbringen im Einklang steht, wonach der zunächst vorgesehene zweite Jagdtag einvernehmlich nicht stattfand, sondern, weil einer der Begleiter des Klägers am ersten Tag an seine körperlichen Grenzen gestoßen war, als Ruhetag angenommen wurde. Das Einverständnis des Klägers und seiner Begleiter schließt insoweit einen Reisemangel aus. Soweit der Kläger ergänzend mitteilt, dass die drei Jagdtage auf die insgesamt zur Verfügung stehenden 6 Aufenthaltstage hätten frei verteilt werden können, was auch angesichts des immer zu berücksichtigenden Wetters sinnvoll gewesen sei, ergibt sich hieraus zwanglos, dass der weggefallene Jagdtag noch (im allseitigen Einverständnis) an einem der späteren Aufenthaltstage hätte durchgeführt werden können. Da der Kläger nicht vorgetragen hat, aus welchen Gründen es nicht zur späteren Durchführung des dritten Jagdtages gekommen ist, kann auch insoweit kein Reisemangel festgestellt werden.

Eine Einzeljagd in dem vom Kläger behaupteten Sinne, wonach er allein und nicht zu zweit mit einem Jagdführer hätte auf die Pirsch gehen können, war dem Kläger im Reisevertrag nicht zugesagt worden. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen zum Vertragsschluss schweigen zu dieser Frage. Aus den Vertragsunterlagen ist lediglich ersichtlich, dass eine "Pirschführung" geschuldet war, ohne die Anzahl der zusammen auf Pirsch gehenden Jäger zu bestimmen. Ob der im Voucher auftauchende Begriff der "Jagdart: Einzeljagd" im Sinne des Klägers zu verstehen ist oder lediglich das Gegenteil einer Gesellschaftsjagd (dies ist nach § 17a Abs. 1 JagdG NW eine Jagd, an der mehr als vier Personen jagdlich zusammenwirken) bezeichnet, wie die Beklagte vorträgt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil es sich bei dieser Eintragung in den Monate nach Vertragsschluss ausgestellten Voucher nicht um eine vertragliche Vereinbarung handelt.

Auch die Rüge hinsichtlich der Jagdführung ist unbegründet. Eine besondere Art oder Qualität der Jagdführung war nicht vereinbart, wenn man von der bereits oben angesprochenen Pirsch absieht. Es mag zutreffen, dass bei einer Führung eines einzelnen Jägers durch einen Jagdführer bessere Chancen für eine Erlegung von Wild bestanden hätten, ohne dass hieraus allerdings ein Reisemangel abgeleitet werden kann. Ohne ausreichende Substanz und geradezu abwegig erscheint der Vortrag, die ganze Führung durch die Guides vor Ort sei derart angelegt gewesen, dass das Wild entweder stets außerhalb einer sinnvollen Schussdistanz stand und/oder rechtzeitig Wind von der Jagdgruppe bekam. Wenn ein Jäger es darauf anlegen würde, dass das Wild entweder zu weit entfernt steht oder Wind vom Jäger bekommt, lässt kaum von einer Jagd sprechen, deren Ziel das Erlegen von Wild ist. Dieses Vorbringen ist auch nicht in Einklang zu bringen mit dem unstreitigen Umstand, dass der Kläger einen Rothirsch erlegte und einer der Begleiter auf einen weiteren Hirsch schoss, diesen aber verfehlte, ebensowenig mit dem Vorbringen, dass in dem Gebiet seit zehn Jahren kein Abschluss erfolgt sei.

Die auf Rückzahlung eines Teils des gezahlten Reisepreises wegen Reisemängeln kann daher keinen Erfolg haben.

5.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Herausgabe der Trophäe des erlegten Hirsches. Ein sachenrechtlicher Anspruch nach § 985 BGB scheitert jedenfalls daran, dass die Beklagte unstreitig nicht im Besitz der Trophäe ist. Soweit der Kläger geltend macht, der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei dahin auszulegen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm den Besitz an der Trophäe zu verschaffen, lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob dem Vertrag eine solche Vertragspflicht entnommen werden kann.

Selbst wenn aber dies zugunsten des Klägers angenommen wird, kann er die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nicht beweisen. Nach jagdlichem Brauch (eine gesetzliche Regelung ist nicht ersichtlich) setzt das Aneignungsrecht eines Jagdgastes an der Trophäe voraus, dass der Jagdausübungsberechtigte dem Jagdgast den Abschuss gerade dieses bestimmten Wildes freigegeben hat (AG Hainichen, Urteil vom 02.08.2002 - 1 C 717/01, juris). Denn eine Trophäe steht dem Erleger nach jagdlichem Brauch nur zu, wenn das Wild rechtmäßig erlegt wurde. Nichts anderes kann deshalb für einen Anspruch gegen den Jagdreiseveranstalter gelten; auch dieser kann allenfalls dann zur (Verschaffung und) Herausgabe der Trophäe verpflichtet sein, wenn der Jagdausübungsberechtigte den Abschuss des Tieres freigegeben hat, dessen Trophäe verlangt wird.

Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, der Kläger habe entgegen der konkreten Anweisung seines Jagdführers einen 12-Ender erlegt, der zu jung gewesen sei und deshalb ausdrücklich nicht zum Abschuss freigegeben worden sei, während ein 11-Ender aus demselben Rudel freigegeben gewesen sei, aber der Kläger diesen nicht habe erlegen wollen. Deshalb habe der Jagdführer dem Kläger den Glückwunsch ("Waidmannsheil") verweigert und das "Estate", also der "Landlord", gebe die Trophäe nur gegen zusätzliche Zahlung von 500 GBP heraus.

Der Kläger hat dies dahin bestritten, dass der Abschuss des 12-Enders durch den Jagdführer freigegeben worden, ein Rudel und auch ein 11-Ender aber nicht zu sehen gewesen sei.

Die Beweislast für die streitige Frage der Freigabe zum Abschuss liegt beim Kläger, der die Freigabe als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen Regeln zu beweisen und das Risiko der Nichterweislichkeit zu tragen hat. Er hat als Beweis lediglich eine "Parteivernehmung" angeboten, was nach Lage der Dinge nur als Vernehmung seiner selbst zu verstehen sein kann. Dem Beweisangebot darf die Kammer indes nach den §§ 447, 448 ZPO nicht nachgehen, denn es fehlt an der Einwilligung der Beklagten ebenso wie an dem sog. "Anbeweis", also der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Behauptung des Klägers.

Mithin kann dem Kläger auch nicht der Anspruch auf Herausgabe der Trophäe zuerkannt werden.

6.

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung der Kammer auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).