OLG Schleswig, Beschluss vom 10.09.2019 - 7 W 19/19
Fundstelle
openJur 2021, 5749
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1. Grundsätzlich ergeht im selbstständigen Beweisverfahren keine Teilkostenentscheidung, weil auch über die nicht von der Hauptsacheklage abgedeckten Teile entsprechend § 96 ZPO mitentschieden werden kann. Nur ausnahmsweise kann in komplexen Verfahren die einheitliche Kostenentscheidung zwischen Hauptsacheverfahren und selbstständigem Beweisverfahren unterscheiden.

2. Betreibt der Antragsteller ein selbstständiges Beweisverfahren nicht weiter, so können ihm in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 12.06.2019 wird die Kostenentscheidung der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 21.05.2019 teilweise (hinsichtlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens) geändert und wie folgt neu gefasst:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus dem selbstständigen Beweisverfahren (Landgericht Lübeck, 17 OH 4/05) tragen die Klägerin 84 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 7 % und die Beklagte zu 2. darüber hinaus weitere 9 %. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. für das selbstständige Beweisverfahren zu 93 %. Die Klägerin trägt ferner die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. für das selbstständige Beweisverfahren zu 84 %. Im Übrigen findet keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im selbstständigen Beweisverfahren statt.

Es wird klargestellt, dass es im Übrigen (hinsichtlich der Kosten des Hauptsacheverfahrens) bei der Kostenentscheidung des Landgerichts aus dem Beschluss vom 21.05.2019 verbleibt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 4.000,00 €.

Gründe

I.

Nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache sowie des selbstständigen Beweisverfahrens hat das Landgericht gem. § 91 a ZPO mit Beschluss vom 21.05.2019 folgende Kostenverteilung vorgenommen:

Die Kosten des Hauptsacheverfahrens und der außergerichtlichen Gebühren der Klägerin tragen diese zu 15 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 61 % und der Beklagte zu 2.) zu weiteren 24 %. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Gebühren der Beklagten zu 1.) in Höhe von 20 % und des Beklagten zu 2.) in Höhe von 15 %. Im Übrigen findet keine Erstattung der außergerichtlichen Gebühren statt.

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 7 %, der Beklagte zu 3.) darüber hinaus zu weiteren 52 % und im Übrigen die Klägerin. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Gebühren des Beklagten zu 2.) zu 41 % und der Beklagten zu 1.) zu 93 %. Im Übrigen findet keine Erstattung der außergerichtlichen Gebühren statt.

Gegen diesen Beschluss, zugestellt am 29.05.2019, hat der Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 12.06.2019 sofortige Beschwerde eingelegt, "soweit ihm die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu weiteren 52 % auferlegt worden sind".

Die sofortige Beschwerde ist am 13.06.2019 per Post beim Gericht eingegangen (Bl. 365 d. A.). Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeschrift bereits per Fax am 12.06.2019 (16:45 Uhr) beim Gericht eingereicht worden ist.

Der Beklagte zu 2. ist der Ansicht, dass ihm zu Unrecht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu weiteren 52 % auferlegt worden seien. Die Klägerin habe zu einem erheblichen Teil die im selbstständigen Beweisverfahren festgestellten Mangelbeseitigungskosten im Klageverfahren nicht geltend gemacht, weil ihr insoweit materiell-rechtlich gegen den Beklagten zu 2. überhaupt kein Anspruch zugestanden habe. Wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibe, müssten dem Kläger (= Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren) die durch den überschießenden Teil des selbstständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden.

Der Senat hat die Klägerin mit Verfügung vom 20.08.2019 um Darlegung gebeten, weshalb sie den Beklagten zu 2. als bauleitenden Architekten nicht in vollem Umfang mit den im selbstständigen Beweisverfahren geschätzten Mangelbeseitigungskosten von 280.586,03 € in Anspruch genommen hat. Darauf hat die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 03.09.2019 lediglich mitgeteilt, dass sie "zu dem Hinweis des Senats keine Stellungnahme abgebe und das Gericht über die Beschwerde entscheiden möge".

II.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. ist gem. §§ 91 a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig. Die Beschwerdefrist von 2 Wochen ist eingehalten. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 07.08.2019 glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeschrift bereits am 12.06.2019 (16:45 Uhr) per Fax beim Landgericht Lübeck eingereicht worden ist. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat eine Kopie des entsprechenden Faxsendeberichts eingereicht (Bl. 380 GA) und seinen Vortrag eidesstattlich versichert.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Grundsätzlich ergeht im selbstständigen Beweisverfahren zwar keine Teilkostenentscheidung, weil auch über die nicht von der Hauptsacheklage abgedeckten Teile entsprechend § 96 ZPO mitentschieden werden kann (OLG Schleswig, BauR 2018, 1466 ff.; BGH, BauR 2004, 1485 ff.). Der Beschwerdeführer wendet sich hier jedoch nicht gegen die Kostenverteilung im Hauptsacheverfahren, denn er hat sein Rechtsmittel ausdrücklich nur auf die Kostenentscheidung für das selbstständige Beweisverfahren beschränkt (...."soweit ihm das Landgericht die Kosten zu weiteren 52 % auferlegt hat"; vgl. Bl. 365 GA).

Betreibt der Antragsteller ein selbstständiges Beweisverfahren nicht weiter, so können ihm in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.08.2004, 5 W 521/04, MDR 2005, 291). So liegt der Fall hier. Es besteht eine Ausnahmekonstellation, weil es ein Hauptsacheverfahren hinsichtlich des überschießenden Teils der im selbstständigen Beweisverfahren festgestellten Mangelbeseitigungskosten nicht gibt, in dem regulär über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens entschieden werden könnte. In solchen Fällen besteht gleichwohl ein Regelungsbedürfnis, damit der (im Ergebnis ohne Erfolg in Anspruch genommene) Antragsgegner die ihm entstandenen Kosten liquidieren kann. Diese Regelungslücke wird mit einer Analogie zu § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO geschlossen, um einen interessengerechten Kostenausgleich vornehmen zu können (vgl. OLG Koblenz, a.a.O. mit Hinweis auf OLG München vom 02.03.2001, 28 W 979/01, MDR 2001, 768). Eine entsprechende Kostentragung der Antragstellerin/Klägerin lässt sich nämlich nicht über § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO erreichen (BGH, Beschluss vom 24.06.2004, VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485 - 1487).

Ausgehend von den im selbstständigen Beweisverfahren durch den Sachverständigen geschätzten Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 280.586,03 € hat die Klägerin den Beklagten zu 2. lediglich mit einem Wert in Höhe von insgesamt 52.501,00 € klagweise in Anspruch genommen. Davon war sie in der Hauptsache in Höhe von 8.000,00 € unterlegen.

Der überschießende Teil des selbstständigen Beweisverfahrens, das in der Hauptsache nicht weiter betrieben worden ist, errechnet sich auf 228.085,83 € (= 280.586,03 € ./. 52.501,00 €). Insoweit sind die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens prozentual analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Dies rechtfertigt die im Tenor genannte Kostenquote (= Unterliegen der Klägerin: 228.085,83 € + 8.000,-- € = 236.085,83 € = 84 %)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Wertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO (Kosteninteresse wegen übereinstimmender Erledigungserklärung) i.V.m. KV 1810 der Anlage 1 GKG (Festgebühr für die Gerichtskosten) und § 2 ff. RVG, VV 3500 der Anlage 1 zum RVG (hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für das Beschwerdeverfahren).

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