OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2019 - 25 U 24/18
Fundstelle
openJur 2021, 5734
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Marburg vom 19.01.2018 - 5 O 13/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last.

Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Marburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch die Klägerinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen die Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Klägerinnen begehren von den Beklagten zu 1 bis 4 aus übergegangenem Recht den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht bezüglich weiterer materieller Schäden wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Geburt der Versicherten.

Die Beklagten zu 1 bis 3 sind Frauenärzte, die ihre Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis in Stadt1 ausübten; sie betrieben zudem die geburtshilflich gynäkologische Abteilung des K-Krankenhauses in Stadt2 gemeinschaftlich als Belegärzte. Die Beklagte zu 4 war bei den Beklagten zu 1 bis 3 als angestellte Ärztin tätig. Die Beklagten zu 1 und 2 behandelten und betreuten die Mutter der bei den Klägerinnen versicherten A (nachfolgend: Versicherte) während ihrer Schwangerschaft ab dem XX.XX.1999. Am Morgen des XX.XX.2000 wurde die Mutter der Versicherten mit Wehen im K-Krankenhaus aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte zu 4 für die geburtshilfliche Betreuung verantwortlich; der Beklagte zu 2 hatte Hintergrunddienst. Nachdem um 4.29 Uhr und 6.45 Uhr CTG´s abgeleitet worden waren, erschien die Beklagte zu 4 erstmals um 8.17 Uhr für kurze Zeit im Kreissaal und kehrte um 8.45 Uhr zurück. In der letzten Phase der Geburt wurde der Mutter der Versicherten von einer im K-Krankenhaus angestellten Hebamme zweimal das wehenfördernde Mittel Oxytocin in sehr hoher Dosis intravenös verabreicht, nämlich jeweils eine Ampulle mit 1,5 Einheiten in zwei Portionen, wobei der genaue Zeitpunkt der erste Gabe des Oxytocin streitig und nicht dokumentiert ist. Ein die Oxytocingabe begleitendes CTG, bei dem neben einem Kardiogramm des Feten auch die Wehentätigkeit bei der Mutter (Tokographie) abgebildet wurde, erfolgte nicht. In der Klinik war es zum damaligen Zeitpunkt üblich, in dieser Form Oxytocin zu geben; nach den geltenden Richtlinien sollte dieses Mittel jedoch nur als Dauerinfusion verabreicht werden mit einer Maximaldosis von 20x10³ IE je Minute. Zusätzlich hatte man der Mutter der Versicherten in dieser Phase der Geburt noch einen Wehentropf angehängt, wobei nicht feststeht, wie lange dieser lief. Dabei wurden 3 IE Oxytocin mit einer Fließgeschwindigkeit von 60 ml je Stunde verabreicht.

Die Versicherte wurde dann um 9.04 bzw. 9.05 Uhr mit einer ganz schweren Depression ihrer vitalen Parameter und einer extra schweren Azidose geboren. Die zunächst von der Beklagten zu 4 bzw. der hinzugerufenen Anästhesistin durchgeführte notfallmäßige Versorgung der Versicherten durch Sauerstoffzugabe über eine Maske und Herzmassage wurde um 9.22. Uhr von einem Kindernotarztteam übernommen. Die Versicherte erlitt als Folge einer Sauerstoffmangelversorgung schwerste geistige und körperliche Behinderungen; wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 19.01.2018 (Bl. 387 ff, 389 Bd. II d. A.) verwiesen.

Bereits im Jahre 2001 hatte die Klägerin zu 1 mit Einwilligung der Mutter der Versicherten von den Beklagten Kopien der Behandlungsunterlagen angefordert, die sie, die Klägerin zu 1, nach Erhalt an den I zur Begutachtung weiterleitete. Dieser kam in dem Gutachten des B vom 14.02.2002 zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler nicht festzustellen sei. Wegen der Einzelheiten der an den Gutachter gerichteten Fragen und des Ergebnisses des Gutachtens wird auf die zur Akte gereichten Kopien des Begutachtungsauftrages vom 11.5.2001 (Bl. 371 Bd. II d. A.) und des Gutachtens vom 14.02.2002 (Bl. 28 ff Bd. I d. A.) Bezug genommen. Daraufhin teilte die Klägerin zu 1 dem Beklagten zu 3 mit Schreiben vom 11.03.2002 (Bl. 344 d. A.) mit, dass die Angelegenheit aus ihrer Sicht abgeschlossen sei, da nach dem Gutachten nicht von einem Behandlungsfehler ausgegangen werden könne.

Nachdem die Eltern der Versicherten unter dem 27.01.2006 ein medizinisches Gutachten des Sachverständigen C (Bl. 31 ff Bd. I d. A.) eingeholt und der Klägerin zu 1 übersandt hatten, gaben die Klägerinnen in Absprache mit den Eltern ein weiteres Gutachten bei dem Sachverständigen D in Auftrag, welches am 11.07.2006 vorlag (Bl. 38 ff Bd. I d. A.). Nachfolgend holten die Klägerinnen noch ein neuroradiologisches Gutachten des Sachverständigen E (Gutachten vom 10.10.2006 - Bl. 44 ff Bd. I d. A.) sowie ein neonatologisches Gutachten des Sachverständigen F (Gutachten vom 17.10.2006 - Bl. 46 Bd. II d. A.) ein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.07.2007 (Bl. 345 f Bd. I d. A.) wandten sich die Klägerinnen sodann erneut an die Beklagten und wiesen nunmehr darauf hin, auf der Grundlage der eingeholten Gutachten Kenntnis von möglichen Behandlungsfehlern erlangt zu haben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.08.2007 erklärten sich die Beklagten bereit, gegenüber den Klägerinnen auf die Einrede der Verjährung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens der Versicherten gegen die Beklagten (Landgericht Stadt1 - ...) zu verzichten, soweit Verjährung nicht bereits zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung eingetreten sein sollte.

In diesem Verfahren, das sich gegen die Beklagten zu 1 bis 4, den Träger des K-Krankenhauses und eine dort beschäftigte Hebamme richtete, hatte das Landgericht auf der Grundlage der eingeholten Gutachten der Sachverständigen G vom 20.05.2010 (Bl. 73 ff Bd. I d. A.) und H vom 28.02.2012 (Bl. 126 ff Bd. I d. A.), die zudem die schriftlichen Gutachten in den mündlichen Verhandlungen am 23.11.2011 (Bl. 118 ff Bd. I d. A.) und am 21.12.2012 (Bl. 142 ff Bd. I d. A.) erläutert haben, sämtliche Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,- € verurteilt sowie die Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden festgestellt. Das Landgericht hatte die zweimalige Bolusgabe von je 1500 mU Oxytocin als groben Behandlungsfehler und darüber hinaus die unterbliebene simultane Wehenaufzeichnung als schlechterdings nicht nachvollziehbaren Befunderhebungsfehler qualifiziert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts vom 31.07.2013 (Bl. 334 ff Bd. III d. A. ...) verwiesen. Die von den Beklagten eingelegte Berufung hatte nur hinsichtlich der damaligen Beklagten zu 5 und 6 Erfolg, während die Berufung der Beklagten zu 1 bis 4 erfolglos blieb. Der XX. Zivilsenat hat nach ergänzender Anhörung der Sachverständigen G und H (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2014 (Bl. 21 ff Bd. IV d. A. ... = ...) die Berufung der Beklagten zu 1 bis 4 mit Urteil vom 11.06.2015 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil (Bl. 102 ff Bd. IV d. A. ... = ...) Bezug genommen. Mit Beschluss vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Beklagten zu 1 bis 4 gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren machen die Klägerinnen aus übergangenem Recht ihnen entstandene Kosten für die Heilbehandlung und Pflege der Versicherten geltend. Sie haben unter Bezugnahme auf die Feststellungen in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ... = ... behauptet, dass die Beklagte zu 4 die zweimalige Bolusgabe von je 1500 mU Oxytocin fehlerhaft vorgenommen oder angeordnet bzw. geduldet und zugleich eine simultane Wehenaufzeichnung unterlassen habe. Dies stelle sich als grober Behandlungs- bzw. Befunderhebungsfehler dar, so dass die Beklagten für sämtliche Schäden der Versicherten einzustehen hätten.

Die Beklagten sind dem Vorwurf eines (groben) Behandlungsfehlers im Wesentlichen unter Hinweis auf die bereits im Ausgangsverfahren vorgetragenen Gründe entgegengetreten und haben auch in diesem Verfahren die Einrede der Verjährung erhoben. Sie haben die Auffassung vertreten, dass die Klägerinnen die für den Verjährungsbeginn erforderliche Tatsachenkenntnis bereits im Jahre 2000, spätestens aber bei Beauftragung des I im Jahre 2001 bzw. nach Erhalt des Gutachtens im Februar 2002 gehabt hätten bzw. ohne weiteres hätten haben können.

Wegen der darüber hinaus in erster Instanz getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 387 ff Bd. II d. A.) verwiesen.

Das Landgericht hat die Akten des Verfahrens ... beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und zudem Beweis erhoben durch Verwertung der in diesem Verfahren erstatteten schriftlichen Gutachten der Sachverständigen G vom 20.05.2010 (Bl. 54 ff Bd. II d. A. ...) und H vom 28.02.2012 (Bl. 225 ff Bd. III d. A. ...). Auf dieser Grundlage hat es der Klage durch Grund- und Teilurteil vom 19.01.2018 insoweit stattgegeben, als es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und darüber hinaus festgestellt hat, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Klägerinnen die über die bezifferten Anträge hinausgehenden Aufwendungen für die Versicherte zu ersetzen, sofern diese ihre Ursache in der fehlerhaften Behandlung der Versicherten vor oder anlässlich ihrer Geburt haben.

Das Landgericht hat es als erwiesen angesehen, dass die zweimalige Bolusgabe von Oxytocin grob behandlungsfehlerhaft gewesen sei, weil diese Vorgehensweise schon im Jahre 2000 nicht dem medizinischen Standard entsprochen habe. Dies gelte insbesondere für die erste intravenöse Gabe, weil zu diesem Zeitpunkt die Geburt noch nicht unmittelbar bevorgestanden habe. Es sei bekannt gewesen, dass Oxytocin starke Wehentätigkeiten hervorrufe und damit zu einer Sauerstoffunterversorgung bei einem noch nicht geborenen Kind führe. Ebenso unverständlich sei es gewesen, die Gabe von Oxytocin nicht durch eine simultane Wehenaufzeichnung zu begleiten. Die Beklagte zu 4 sei hierfür auch verantwortlich, da sie als zuständige Ärztin die Gabe des wehenfördernden Mittels zumindest hätte unterbinden müssen. Schließlich bestünden auch hinsichtlich des Kausalzusammenhangs keine Bedenken; es stehe fest, dass die gesundheitlichen Schäden der Versicherten auf einer Sauerstoffunterversorgung während der Geburt beruhten, die durch die grob-fehlerhafte Medikamentengabe zumindest mitverursacht worden sei. Ein fehlender Kausalzusammenhang wäre wegen des groben Behandlungsfehlers von den Beklagten nachzuweisen gewesen.

Die auf die Klägerinnen übergegangenen Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die insoweit sowohl nach §§ 195, 199 BGB als auch nach § 852 a. F. BGB maßgebliche Kenntniserlangung vom Anspruchsgrund sei frühestens ab dem Jahr 2006 anzunehmen, so dass die Verjährung nicht bereits vor dem erklärten begrenzten Verzicht auf die Einrede der Verjährung vollendet gewesen und die Klage deshalb in unverjährter Zeit erhoben worden sei. Die insoweit notwendige Tatsachenkenntnis könne bei ärztlichen Behandlungsfehlern nicht bereits aus dem negativen Ausgang der Behandlung abgeleitet werden, sondern setze voraus, dass der Betroffene Kenntnis von solchen Umständen erlangt hat, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergeben könne, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen sei oder Maßnahmen nicht getroffen habe, die nach dem ärztlichen Standard geboten gewesen seien, mithin auf ein Fehlverhalten des Arztes und auf die Ursächlichkeit dieses Verhaltens für den Schaden schließen könne. Dass die Klägerinnen - abzustellen sei insoweit allein auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters - vor der Übersendung des Privatgutachtens des Sachverständigen C aus dem Jahre 2006 in zumutbarer Weise einen Rückschluss auf einen vorwerfbaren Behandlungsfehler bei der Geburt der Versicherten hätten ziehen können, sei nicht erkennbar. In dem Gutachten des I aus dem Jahre 2002 seien Behandlungsfehler gerade verneint worden; eine mögliche Falschbeurteilung durch den I sei den Klägerinnen auch nicht im Sinne einer grobfahrlässigen Unkenntnis anspruchsbegründender Umstände zuzurechnen.

Gegen dieses den Bevollmächtigten der Beklagten am 29.01.2018 zugestellte Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung vom 28.02.2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 09.05.2018 mit Schriftsatz vom 09.05.2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, begründet haben.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass das Landgericht der Klage rechtsfehlerhaft sowohl in der Sache als auch in der Entscheidungsform - durch Grund-und Teilurteil - stattgeben habe.

Fehlerhaft seien bereits die Feststellungen zu einem groben Behandlungsfehler der Beklagten zu 4 und dessen Ursächlichkeit für die Schädigung der Versicherten. Die erste Bolusgabe des Medikamentes Oxytocin sei allein von der Hebamme veranlasst worden und nicht mit der Beklagten zu 4 abgestimmt gewesen, so dass dieses Handeln nicht im Pflichtenkreis der Beklagten zu 4 anzusiedeln sei. Gründe, warum die Beklagte zu 4 von der Bolusgabe gewusst habe, seien vom Landgericht nicht dargelegt worden. Selbst wenn die zweimalige Bolusgabe von Oxytocin fehlerhaft gewesen sein sollte, habe das Landgericht einen Kausalzusammenhang mit der eingetretenen Schädigung der Versicherten nicht hinreichend begründet. Bereits in der Klageerwiderung hätten die Beklagten darauf hingewiesen, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen G die erste, nicht mit der Beklagten zu 4 abgestimmte Bolusgabe für den Zustand der Versicherten nicht verantwortlich sein könne. Aus den Urteilsgründen werde auch nicht ersichtlich, wie die Kammer zu dem Ergebnis habe gelangen können, dass nach übereinstimmender Auffassung aller Privatgutachter die zweimalige Bolusgabe ursächlich für den bei der Versicherten aufgetretenen Gesundheitsschaden gewesen sei. Zudem habe sich ohnehin nicht das mit einer Überdosierung dieses Medikamentes verbundene typische Risiko einer Uterusruptur bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Plazenta verwirklicht. Der Sachverständige H sei bei seiner Beurteilung der Kausalitätsfrage von falschen Anknüpfungstatsachen ausgegangen, da der Zeitraum zwischen der ersten Bolusgabe und der Geburt nicht 20 Minuten sondern weniger betragen habe, da nach den Ausführungen des Sachverständigen G zwischen der ersten und zweiten Gabe ein Zeitraum von fünf bis zehn Minuten gelegen habe und die Geburt zeitnah nach der zweiten Bolusgabe erfolgt sei. Berücksichtige man darüber hinaus, dass sich die kindliche Herzfrequenz gerade nicht wesentlich verändert habe, könne die Bolusgabe nicht ursächlich für die eingetretene Schädigung der Versicherten geworden sein; dem diesbezüglichen Beweisantritt durch Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens hätte das Landgericht nachgehen müssen. Auf dieser Rechtsverletzung beruhe das Urteil auch, denn durch ein weiteres Gutachten hätte nachgewiesen werden können, dass gerade kein grober Behandlungsfehler vorgelegen habe bzw. ein solcher nicht kausal geworden sei.

Darüber hinaus habe das Landgericht auch die Einrede der Verjährung rechtsfehlerhaft für nicht begründet erachtet. Jedenfalls im Jahre 2002 habe der zuständige Sachbearbeiter der Klägerinnen Kenntnis von den maßgeblichen Umständen gehabt, aus denen man auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers hätte schließen können bzw. hätte eine solche Kenntnis ohne weiteres haben können. Da der zuständige Sachbearbeiter nach Übersendung der Behandlungsunterlagen einen Verlaufsbericht angefertigt und einen Fragenkatalog erstellt habe, sei bei ihm ein Kenntnisstand vorhanden gewesen, der eine Klageerhebung für die Klägerinnen bereits zu diesem Zeitpunkt zumutbar gemacht habe. Insoweit hätte es nicht einmal mehr der Einholung eines Gutachtens beim I bedurft. Darüber hinaus müssten sich die Klägerinnen die grob-fahrlässige Unkenntnis des Gutachters des I nach den Grundätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15 - zurechnen lassen. Selbst wenn man eine solche Zurechnung nicht vornehmen wolle, sei zumindest aber von einer grob-fahrlässigen Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters auszugehen, der schon anhand des Umfangs des I-Gutachtens habe erkennen müssen, dass es sich um ein grob nachlässiges und unrichtiges Gutachten gehandelt habe.

Schließlich sind die Beklagten der Auffassung, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft durch Grund- und Teilurteil entschieden habe. So sei bereits die Entscheidung über die Feststellungsanträge durch Teilurteil unzulässig, da der insoweit zugesprochene Teil durch die Formulierung "sämtliche über die mit dem Klageantrag zu 1 erfassten Aufwendungen hinausgehenden Aufwendungen zu ersetzen" quantitativ nicht abgrenzbar sei; für das Verständnis, welche Ansprüche gemeint seien, sei zwingend die Kenntnis des Wortlautes des Zahlungsantrages erforderlich. Darüber hinaus bestehe die Gefahr widersprechender Entscheidungen, da die Entscheidung über die bezifferten Anträge ebenso wie die Entscheidung über die Feststellungsanträge der Feststellung der materiellen Eintrittspflicht der Beklagten bedürfe, die sich in dem Urteil jedoch nicht finde; eine solche Feststellung könne weder aus der Formulierung im Tenor "Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt" abgeleitet werden noch fänden sich in den Entscheidungsgründen dazu belastbare Ausführungen.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Marburg vom 19.01.2018 die Klage abzuweisen;

hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrages.

Soweit die Beklagten eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 4 für die Bolusgabe des Oxytocins verneinten, fehle jede Auseinandersetzung mit den Feststellungen im Verfahren ..., insbesondere mit der von der Beklagten zu 4 selbst angefertigten Aktennotiz vom Tage der Geburt. Zudem sei die Hebamme ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Geburt durch die Beklagte zu 4 um 8.17 Uhr lediglich noch als Erfüllungsgehilfin der Beklagten tätig geworden, so dass eine Haftung der Beklagten auch dann anzunehmen sei, wenn die Medikamentengabe nicht mit der Beklagten zu 4 abgestimmt gewesen sei. Ohnehin sei die standardwidrige Bolusgabe von Oxytocin ständige Praxis der Beklagten gewesen.

Ungeachtet dessen habe das Landgericht seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass die unterbliebene Wehenaufzeichnung während der Gabe von Oxytocin ebenfalls grob behandlungsfehlerhaft gewesen sei; mit diesem das Urteil selbständig tragenden Aspekt hätten sich Beklagten überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Soweit die Beklagten behaupten, der Sachverständige H habe seine Bewertung des Kausalverlaufs auf eine falsche Tatsachengrundlage gestützt, werde verkannt, dass sich der Sachverständige im Rahmen der Erläuterungen seines Gutachtens am 21.12.2012 vor dem Landgericht und am 24.07.2014 vor dem Oberlandesgericht ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob es für seine Bewertung einen Unterschied mache, ob die erste Bolusgabe um 08.50 Uhr oder 08.55 Uhr oder sogar erst um 09.00 Uhr erfolgt sei, was der Sachverständige verneint habe.

Der Hinweis auf eine fehlende Reaktion der kindlichen Herzfrequenz als Ausdruck einer Sauerstoffunterversorgung stehe der Annahme der Kausalität nicht entgegen; auch insoweit hätten sich die Beklagten nicht mit der eindeutigen Bewertung des Sachverständigen H auseinandergesetzt, nämlich dass sich bei einer Steigerung der Wehenfrequenz durch Hyperstimulation die fetale Herzfrequenz nicht unbedingt verändern müsse.

Die Ansprüche der Klägerinnen seien auch nicht verjährt, da es für den Lauf der Verjährungsfrist gerade nicht ausreichend sei, durch die Einsichtnahme in die Krankenunterlagen Kenntnis von den Behandlungstatsachen erlangt zu haben; erforderlich sei vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen ein medizinischer Laie auf einen Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung schließen könne. Eine solche Kenntnis hätte der zuständige Sachbearbeiter der Klägerinnen aber weder vor dem Jahre 2006 gehabt noch beruhe die diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit. Die Beklagten hätten auch nicht dargetan, woraus sich eine solche Kenntnis hätte ergeben sollen. Allein die Kürze des I-Gutachtens lege nicht den Schluss nahe, dass es grob fehlerhaft sei. Zudem könne daraus auch nicht die grob-fahrlässige Unkenntnis anspruchsbegründender Tatsachen abgeleitet werden. Die Zurechnung einer unterstellten grob-fahrlässigen Unkenntnis des Gutachters des I komme nicht in Betracht. Die insoweit zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes sei nicht einschlägig, da der I in einem eigenen Pflichtenkreis tätig werde und nicht wie der Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Ansprüchen in eigener Verantwortung betraut gewesen sei. Zudem könne ohnehin kein grob-fahrlässiges Handeln des I-Gutachters festgestellt werden, da selbst der gerichtlich bestellte Sachverständige G mit Ausnahme der Bolusgabe von Oxytocin keinen Behandlungsfehler festgestellt habe und diesem Fehler zunächst keine Bedeutung für die eingetretene Schädigung der Versicherten beigemessen habe.

Wegen des weiteren Vorbringens in der Berufung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 09.05.2018 (Bl. 445 ff Bd. II d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Klägerinnen vom 12.06.2018 (Bl. 475 ff Bd. II d. A.) Bezug genommen.

Der Senat hat die Akten des Verfahrens ... = ... ebenfalls beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

B.

Die gemäß §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und darüber hinaus gemäß § 520 Abs. 2 ZPO innerhalb der verlängerten Begründungsfrist rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig. Die Berufung ist jedoch weder begründet, weil die erhobenen Feststellungsklagen unzulässig sind (nachfolgend I.) noch die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO beruht (nachfolgend II.); in der Sache ist dem Rechtsmittel der Beklagten ebenfalls kein Sache Erfolg beschieden, weil das Landgericht die Haftung der Beklagten dem Grunde nach mit zutreffenden Gründen angenommen hat (nachfolgend III.) und die Ansprüche der Klägerinnen auch nicht verjährt sind (nachfolgend IV.)

I. Soweit die Beklagten rügen, dass der den Klägerinnen über die Feststellungsanträge zugesprochene Anspruch quantitativ nicht abgrenzbar und damit nicht eindeutig individualisierbar sei, betrifft dieser Einwand nicht die Frage der Zulässigkeit des Teilurteils, sondern vielmehr die Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklagen im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit der Klageanträge.

Das Erfordernis eines bestimmten Antrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt nämlich als eine die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung betreffende Prozessvoraussetzung auch für die Feststellungsklage nach § 256 ZPO. Ein Kläger muss deshalb in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann. Ein Feststellungsantrag, der diesem Erfordernis nicht genügt, ist unzulässig und unterliegt, wenn der Kläger den Mangel - gegebenenfalls auf richterlichen Hinweis (§ 139 ZPO) - nicht behebt, der Abweisung durch Prozessurteil (vgl. nur OLG Hamm, NZBau, 2014, 34).

Die Feststellungsanträge der Klägerinnen weisen indessen keinen derartigen Mangel auf. Das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen sie festgestellt wissen wollen, ist hinreichend deutlich bezeichnet, als es um den Ersatz sämtlicher Aufwendungen geht, die die Klägerinnen infolge der fehlerhaften Behandlung durch die Beklagten ihrer Versicherten zu erbringen hatten, zu erbringen haben und künftig noch zu erbringen haben werden. Der Bestimmtheit der Feststellungsanträge steht es nicht entgegen, dass sich aus den Anträgen selbst in Abgrenzung zu den erhobenen Zahlungsanträgen nicht entnehmen lässt, auf welchen Stichtag die Feststellungsanträge genau bezogen sind. Diesem Gesichtspunkt könnte allenfalls im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis Bedeutung beizumessen sein, an dem es unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage fehlen könnte, wenn eine solche Klage, d. h. eine entsprechende Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs möglich und zumutbar wäre (vgl. nur Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rz. 7a). Allerdings wird ein Feststellungsinteresse wegen des Vorrangs der Leistungsklage regelmäßig nicht verneint, wenn, wie auch im vorliegenden Fall, bei Klageerhebung zwar bereits ein bezifferbarer Teilschaden entstanden ist, jedoch mit der Entstehung weiterer Schäden zu rechnen ist. In diesem Falle ist die klagende Partei nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und Feststellungsklage zu spalten. Sie darf vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang Feststellungsklage erheben, ihr ist es aber auch nicht verwehrt, eine bezifferte Leistungsklage mit einer entsprechenden Feststellungsklage bezüglich des nicht bezifferten Teils zu verbinden (vgl. bereits BGH, NJW 1984, 1552, Tz. 27; BGH, NJW 1988, 3268, Tz. 17; Zöller, aaO); der Zeitpunkt, bis zu dem die Ansprüche beziffert werden, ergibt sich dabei regelmäßig aus dem Leistungsantrag bzw. dessen Begründung.

II. Schließlich durfte das Landgericht in der vorliegenden Konstellation auch durch (Grund- und) Teilurteil gemäß §§ 304, 301 ZPO entscheiden. Nach § 301 ZPO darf ein Teilurteil zwar grundsätzlich nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch im Rechtsmittelverfahren, nicht besteht (vgl. BGH, NJW 2004,1452 mwN). Ein Teilurteil ist deshalb schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Diese Gefahr besteht grundsätzlich auch im vorliegenden Fall, denn bei einer späteren Aufnahme des noch beim Landgericht anhängigen Teils des Rechtsstreits (Anspruch auf Ersatz des bereits bezifferten materiellen Schadens) wird erneut über die Frage zu befinden sein, ob eine kausale Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt. Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht bei einem späteren Schlussurteil - sei es auf Grund neuen Vortrags, sei es auf Grund geänderter Rechtsauffassung - hierzu abweichend entscheidet (vgl. zur Grundkonstellation: BGH, MDR 2013, 1116, Rz. 12). Etwas anderes gilt aber dann, wenn zugleich ein Grundurteil (§ 304 ZPO) über den noch ausstehenden Anspruch auf Ersatz des bereits eingetretenen materiellen Schadens ergeht, denn dann ist über den Anspruchsgrund einheitlich entschieden, so dass die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nicht besteht.

So liegt der Fall auch hier. Das Landgericht hat sein Urteil nicht nur im Rubrum als "Grund- und Teilurteil" bezeichnet, sondern auch den insoweit üblichen Tenor (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 304 Rz. 18) "Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt" verwendet, in den Entscheidungsgründen ebenfalls festgestellt, dass die Klage hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 2 dem Grunde nach sowie hinsichtlich der Feststellungsanträge begründet sei (Seiten 7, 10) und nachfolgend die insoweit erforderliche Pflichtverletzung und deren Kausalität für den Primärschaden bejaht; warum das Landgericht damit nach Auffassung der Beklagten gleichwohl nicht hinreichend deutlich gemacht habe, auch ein Grundurteil erlassen zu haben, erschließt sich dem Senat nicht.

III. Das Landgericht hat Ansprüche der Klägerinnen auf Ersatz der Aufwendungen für ihre bei der Geburt schwerstgeschädigte Versicherte A aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X wegen positiver Vertragsverletzung des mit den Beklagten zu 1 bis 3 zustande gekommenen Behandlungsvertrages sowie aus unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 1, 831 BGB) dem Grunde nach zu Recht bejaht, denn die Mutter der Versicherten ist durch die Beklagte zu 4 durch die zweimalige Bolusgabe von Oxytocin sowie die unterlassene durchgehende Wehenaufzeichnung nach Gabe dieses wehenfördernden Medikamentes vorwerfbar fehlerhaft behandelt worden, wofür die Beklagten zu 1 bis 3 als Mitglieder einer gynäkologischen Gemeinschafts- und Belegarztpraxis einzustehen haben (§§ 278, 831 Abs. 1 BGB - vgl. zur Haftung der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis: BGH, Urteil vom 16.05.2000, VI ZR 321/98, Tz. 31, 32, zitiert nach juris). Die Versicherte ist dabei in den Schutzumfang des Behandlungsvertrags zwischen ihrer Mutter und den Beklagten einbezogen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass dem Kind bei einer Verletzung im Mutterleib, sofern auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen vorliegen, mit der Vollendung der Geburt ein Schadenersatzanspruch wegen Gesundheitsverletzung zusteht. Das gilt in gleicher Weise für eine Schädigung unter der Geburt (vgl. nur BGHZ 161, 255 ff mwN).

Eine von der landgerichtlichen Entscheidung abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht geboten. Das landgerichtliche Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

1. Soweit das Landgericht auf der Grundlage der in dem Verfahren ... eingeholten Gutachten der Sachverständigen G und H und der darauf gestützten Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil vom 31.07.2013 und dem Urteil des XX. Zivilsenates vom 11.06.2015 einen von der Beklagten zu 4 zu verantworteten und den Beklagten zu 1 bis 3 deshalb zuzurechnenden Behandlungsfehler darin gesehen hat, dass der Mutter der Versicherten vor der Geburt zwei Bolusgaben Oxytocin verabreicht wurden und darüber hinaus keine simultane Überwachung der Wehentätigkeit stattgefunden hat, ist dies weder im Tatsächlichen noch aus Rechtsgründen zu beanstanden. Das Landgericht hat die Akten dieses Verfahrens beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und darüber hinaus Beweis erhoben durch Verwertung der in diesem Verfahren eingeholten Gutachten gemäß § 411a ZPO. Wenn es auf dieser Grundlage das Behandlungsgeschehen tatsächlich und rechtlich in gleicher Weise bewertet hat, wie das im Vorprozess geschehen ist, begegnet dies keinen Bedenken. Die Beklagten haben im vorliegenden Verfahren insoweit auch keine neuen Umstände vorgetragen, die Zweifel an dieser Bewertung begründen könnten. Vor diesem Hintergrund wird zur Begründung der der Beklagten zu 4 unterlaufenen Behandlungsfehler und zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil vom 31.07.2013 (S. 8-12) und in dem Urteil des XX. Zivilsenates vom 11.06.2015 (S. 11-13) verwiesen.

Die in diesem Verfahren weiterhin geltend gemachten Einwände der Beklagten wurden bereits im vorangegangenen Verfahren als nicht erheblich angesehen; daran ist sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen festzuhalten:

Soweit die Beklagten vortragen, die erste Bolusgabe sei allein und ohne Wissen von der Hebamme veranlasst worden und deshalb nicht dem Pflichtenkreis der Beklagten zu 4 zuzuordnen, das Landgericht habe auch nicht dargelegt, warum die Beklagte zu 4 davon gewusst haben soll, ist das schon im Tatsächlichen nicht nachvollziehbar und zudem aus Rechtsgründen irrelevant.

So hat die Beklagte zu 4 in der von ihr noch am Geburtstag gefertigten Aktennotiz unter anderem folgendes ausgeführt:

".... Die Patientin hat beim Eintreffen eine Wehenschwäche, es läuft ein 3 IE Oxytocin-Tropf mit 60 ml/h langsam mit VU durch Hebamme J: MM vollständig, Kopf ISPE. Langsame Gabe von einer halben Ampulle Oxytocion (1,5 IE) durch die Hebamme. Bei der nächsten Wehe Mitkristellern. CTG weiterhin unauffällig. Das Köpfchen folgt gut. VU durch die Diktierende: Köpfchen zwischen den Wehen Beckenmitte bis Beckenboden ausrotiert, kleine Fontanelle vorne. Vorzeitige Infiltration des Dammes unter Aspirationskontrolle mit 10 ml Scandicain. CTG weiter gut. Erneute Gabe von einer halben Ampulle Oxytocin (1,5 IE) langsam i.v. durch Hebamme. Abwarten der nächsten Wehe. Erneutes wehensynchrones Mitkristellern...."

Angesichts dieses von der Beklagten zu 4 zeitnah geschilderten Ablaufes bestehen keine Zweifel, dass die Beklagte zu 4 beide Bolusgaben bewusst zur Kenntnis genommen haben muss. Dass ihr die Hebamme erst nach der Geburt davon berichtet hätte, behauptet die Beklagte zu 4 selbst nicht. Selbst wenn die Beklagte zu 4 diese Gabe also nicht selbst verabreicht oder angeordnet hat, hätte sie die Gabe jedenfalls verhindern müssen. Dass sie dazu nicht in der Lage gewesen sein könnte, hat sie jedenfalls nicht konkret behauptet. In der mündlichen Verhandlung vor dem XX. Zivilsenat am 24.07.2014 (Bl. 21 ff Bd. IV d. A. ...) hat sie lediglich erklärt, dass sie die erste Bolusgabe weder angeordnet noch selbst durchgeführt habe; sie sei verärgert gewesen, habe aber versucht, es in ihrer Aktennotiz neutral darzustellen. Warum sie nicht in der Lage gewesen sein will, diese Gabe zu verhindern, lässt sich aus dieser Einlassung nicht erkennen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Bolusgabe mit ihrem zumindest stillschweigenden Einverständnis erfolgte, denn nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerinnen war es in der geburtshilflichen Belegabteilung der Beklagten zu 1 bis 3 im K-Krankenhaus zum damaligen Zeitpunkt üblich, in dieser Form Oxytocin zu verabreichen. Warum die Beklagte zu 4 aber eine übliche Vorgehensweise hätte beanstanden sollen, ist nicht ersichtlich.

Ungeachtet dessen würden die Beklagten aber auch für ein eigenmächtiges Vorgehen der Hebamme haften, denn mit der Übernahme der Behandlung durch die Beklagte zu 4 um 8.17 Uhr war die Hebamme deren Weisungen unterworfen und die Beklagte zu 4 für das Gelingen der Geburt verantwortlich; von diesem Zeitpunkt an ist eine Hebamme nur Gehilfin des Arztes, für die dieser vertraglich nach § 278 BGB und deliktisch nach § 831 BGB einstehen muss (vgl. bereits BGHZ 129, 6, Tz. 18; BGH, NJW 2005, 888).

2. Das Landgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die festgestellten Behandlungsfehler ursächlich waren für die bei der Versicherten infolge einer Sauerstoffunterversorgung in der letzten Phase ihrer Geburt aufgetretenen schwersten gesundheitlichen Schäden.

Zwar ist es grundsätzlich Sache des Geschädigten, den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem Behandlungsfehler und dem aufgetretenen (Primär-)Schaden zu führen. Ihm kommen jedoch Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute, wenn der ärztliche Behandlungsfehler als grob zu bewerten ist, d.h. wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. nur BGH, NJW 2012, 227). Darüber hinaus kann auch bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität in Betracht kommen, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt; zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. nur BGH, NJW 2014, 688).

Nach den auf den Gutachten der Sachverständigen G und H beruhenden Feststellungen in dem Verfahren ... = ... stellen sich sowohl die Bolusgabe von Oxytocin als auch die unterlassene simultane Wehenaufzeichnung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbares ärztliches Handeln dar. Insoweit kann auf die Ausführungen im Urteil des XX. Zivilsenates vom 11.06.2015 (S. 15, 16) verwiesen werden; die Bewertung dieses Verhaltens als grob fehlerhaft wird im vorliegenden Verfahren auch nicht mehr in Frage gestellt. Zwar kann einem groben Behandlungsfehler ausnahmsweise die Eignung zur Anknüpfung von Beweiserleichterungen fehlen, wenn ihm keine Bedeutung für die Aufklärung des Behandlungsverlaufs zukommt. Nach diesen Grundsätzen scheidet indes eine Beweiserleichterung nur dann aus, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen (grobem) Behandlungsfehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1997, 794).

Ein solcher Fall liegt hier jedoch gerade nicht vor. Nach den Feststellungen der Sachverständigen G und insbesondere des Sachverständigen H ist es vielmehr ganz überwiegend wahrscheinlich, dass die überdosierte intravenöse Gabe von Oxytocin zu einer Sauerstoffunterversorgung bei der Versicherten geführt hat, auf der ihre gesundheitlichen Schäden beruhen. Insoweit kann ebenfalls auf die zutreffende Bewertung im Urteil des XX. Zivilsenates (S. 13-15) verwiesen werden. Soweit die Beklagten diese Feststellungen im vorliegenden Verfahren erneut in Zweifel ziehen, geschieht dies in Verkennung der insoweit eindeutigen Stellungnahmen der Sachverständigen.

Soweit die Beklagten vortragen, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen G die erste nicht mit der Beklagten zu 4 abgestimmte Bolusgabe nicht für den Zustand der Versicherten verantwortlich sei, kann dieser Äußerung des Sachverständigen erkennbar keine Entscheidungsrelevanz beigemessen werden. Der Sachverständige ging bei seiner ersten Anhörung durch die Kammer des Landgerichts am 23.11.2011 noch davon aus, dass die Bolusgaben insgesamt nicht zu einer Sauerstoffunterversorgung geführt haben könnten, weil keine Beeinträchtigung der kindlichen Herzfrequenz festzustellen gewesen sei. Er hat aber bereits in dieser Anhörung darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine relevante Einschränkung der kindlichen Sauerstoffversorgung durch eine Dauerkontraktion ohne Beeinträchtigung der kindlichen Herzfrequenz vorstellbar sei, durch einen Neonatologen zu beantworten sei, was nachfolgend durch das Gutachten des Sachverständigen H mit dem bekannten Ergebnis auch geschehen ist. Auf dieser Grundlage haben beide Sachverständige dann im Rahmen einer weiteren (gemeinsamen) Erläuterung ihrer Gutachten vor der Kammer des Landgerichts am 21.12.2012 und vor dem XX. Zivilsenat am 24.07.2014 die Fehlerhaftigkeit der Behandlung und deren Ursächlichkeit für die eingetretenen Schädigungen noch einmal ausdrücklich bekräftigt, wobei der Sachverständige G insbesondere die erste Bolusgabe beanstandet hat, weil sie zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, zu dem die Geburt sicher nicht unmittelbar bevor gestanden habe, da der Kopf des Kindes nach den Behandlungsunterlagen sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Beckenmitte befunden habe.

Der Kausalzusammenhang kann auch nicht mit dem Hinweis in Frage gestellt werden, dass sich vorliegend keines der Risiken verwirklicht habe, die üblicherweise mit einer überdosierten Gabe von Oxytocin einhergehe (Uterusruptur, Funktionsbeeinträchtigung der Plazenta). Der Sachverständige G hat bei seiner Anhörung vor dem Landgericht am 21.12.2012 sehr deutlich dargelegt, dass die zu hohe Gabe von Oxytocin nicht zwingend zu einer Dauerverkrampfung der Gebärmutter mit der Gefahr der Ruptur bzw. Schädigung der Plazenta führe, sondern auch eine erhebliche Steigerung der Wehenfrequenz zur Folge haben könne, die ihrerseits, weil die Erholungszeiten für das Kind und dessen Sauerstoffversorgung zwischen den Wehen zu kurz würden, zu einer Sauerstoffunterversorgung in dem Umfang wie bei der Versicherten führen könne. Diese Ausführungen haben die Beklagten offenbar nicht berücksichtigt.

Bei dem weiteren Einwand der Beklagten, dass die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers letztlich nicht nachvollziehbar dargestellt worden sei, werden die insoweit eindeutigen Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung vor dem XX. Zivilsenat ebenfalls offensichtlich verkannt. Beide Sachverständige haben in diesem Zusammenhang übereinstimmend ausgeführt, dass eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes bereits vor der ersten Gabe des Oxytocins nicht stattgefunden haben könne, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine pathologische Herzfrequenz festgestellt worden sei und ein Ereignis, das eine Sauerstoffunterversorgung ohne Beeinträchtigung der Herzfrequenz ausgelöst haben könnte, den Behandlungsunterlagen nicht zu entnehmen sei. Mit diesen Feststellungen haben sich die Beklagten in keiner Weise auseinandergesetzt.

Schließlich geht auch der Hinweis, der Sachverständige H sei bei seiner Bewertung von falschen Anknüpfungstatsachen ausgegangen, in der Sache fehl. Die Beklagten machen insoweit geltend, dass die erste Bolusgabe nicht 20 Minuten vor der Geburt erfolgt sei, sondern auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen G, wonach zwischen der ersten und zweiten Gabe ein Zeitraum von fünf bis zehn Minuten gelegen habe und die zweite Gabe zeitnah zur Geburt verabreicht worden sei, auch nur fünf bis zehn Minuten vor der Geburt verabreicht worden sein könne. Die Beklagten haben genau diesen Einwand bereits im Ausgangsverfahren erhoben; der Sachverständige H hat daraufhin sowohl bei der Anhörung vor dem Landgericht als auch bei der Anhörung vor dem XX. Zivilsenat ausgeführt, dass es für die Frage der Ursächlichkeit der Sauerstoffunterversorgung für die aufgetretenen Schäden keinen entscheidenden Unterschied mache, ob die erste Gabe um 8.50 oder um 8.55 Uhr verabreicht worden sei. Dass diese Einschätzung falsch sein könnte, haben die Beklagten weder im Ausgangsverfahren noch in diesem Rechtsstreit gerügt noch sind im Übrigen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Gutachten in irgendeiner Weise ungenügend sein könnte, so dass es auch keine Veranlassung für das Landgericht gab, gemäß § 412 Abs. 1 ZPO ein weiteres Gutachten einzuholen. Die im Rahmen der Anhörung vor dem XX. Zivilsenat sogar noch aufgestellte Behauptung, die erste Bolusgabe sei um 09.00 Uhr erfolgt, hat der Senat für nicht glaubhaft erachtet und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt; dieser Vortrag ist im vorliegenden Verfahren auch nicht aufrechterhalten worden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass nach den Feststellungen in dem Verfahren ..., die ohne Bedenken auch der Bewertung in diesem Verfahren zugrunde gelegt werden können, der Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sehr naheliegend ist. Mithin war es nach den oben dargestellten Grundsätzen Sache der Beklagten, die fehlende Kausalität der von ihnen zu verantwortenden Behandlungsfehler für den eingetretenen Primärschaden bei der Versicherten zu beweisen, was ihnen nicht gelungen ist.

IV. Den Beklagten steht auch kein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 214 Abs. 1 BGB zu, da die Ansprüche der Klägerinnen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2005 verjährt sind. Es ist nicht festzustellen, dass die Klägerinnen bzw. die insoweit verantwortlichen Mitarbeiter vor 2006 Kenntnis vom Anspruchsgrund hatten bzw. die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

1. Im Ausgangspunkt ist zu sehen, dass die nach dem Klagevorbringen im Jahr 2000 entstandenen Ansprüche beim Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts zum 1. Januar 2002 noch nicht verjährt waren. Etwaige vertragliche Ansprüche unterlagen der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.; die Verjährung der deliktischen Ansprüche hatte mangels positiver Kenntnis der Klägerinnen (wird nachfolgend ausgeführt) im Sinne von § 852 BGB a.F. noch nicht begonnen. Da die Schadenersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen der Klägerinnen als Sozialversicherungsträger umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. nur BGH, VersR 2000, 1277, 1278). Wegen der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen des Verjährungsrechts gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1 EGBGB seit diesem Zeitpunkt für bis dahin - wie hier - nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. Dabei setzt der Beginn der Frist das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. voraus.

Nach dieser Vorschrift beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist. Sind innerhalb einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz- oder Regressansprüchen gegenüber Dritten -, so kommt es für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regressabteilung an. Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. nur BGH, NJW 2012, 1789).

In Arzthaftungsprozessen gilt es darüber hinaus zu beachten, dass die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners nicht schon dann bejaht werden kann, wenn dem Patienten oder dessen gesetzlichem Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Er muss vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolges schließen können. Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (vgl. BGH, NJW 2017, 949); diese Anforderungen gelten gleichermaßen für den Patienten als auch für Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern (vgl. BGH, NJW 2017, 1789).

2. Nach diesen Maßstäben kann weder festgestellt werden, dass der zuständige Mitarbeiter bereits in den Jahren 2001 und 2002 Kenntnis von Umständen hatte, die es den Klägerinnen zumutbar gemacht hätte, bereits zu diesem Zeitpunkt Klage gegen die Beklagten zu erheben, noch, dass seine Unkenntnis solcher Tatsachen auf grober Fahrlässigkeit beruhte noch das ihm die Kenntnis oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis des Sachverständigen des I zugerechnet werden könnte.

a) Aus dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass der zuständige Mitarbeiter der Klägerinnen Kenntnis von solchen Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergab, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Allein der Umstand, dass ihm die Behandlungsunterlagen zur Verfügung standen, er den Behandlungsverlauf zusammengefasst und dem I mit dem Begutachtungsauftrag einen Fragenkatalog übersandt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Sachbearbeiter solche Tatsachen gekannt hat. Die Beklagten beschränken sich insoweit auch nur auf allgemeine Ausführungen ohne im Einzelnen konkret darzulegen, aus welcher Einzelheit des Behandlungsablaufes eine solche positive Kenntnis für einen medizinischen Laien abzuleiten gewesen sein soll. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass alle nachfolgenden Gutachter sehr unterschiedliche Bewertungen vorgenommen haben und der gerichtliche Sachverständige den aus seiner Sicht einzig relevanten Fehler in der Bolusgabe von Oxytocin gesehen hat ohne ihm jedoch Haftungsrelevanz beigemessen zu haben, einen Fehler übrigens, der erstmals in dem Gutachten des Sachverständigen L vom 26.02.2007 benannt wurde, dem aber auch dort keine Bedeutung beigemessen wurde. Angesichts der medizinischen Komplexität des Geburtsablaufes, die selbst die Gutachter zu Fehlschlüssen verleitet hat, die erst durch die Kombination von geburtshilflicher und neonatologischer Begutachtung aufgelöst werden konnten, kann allein aus der Kenntnis des Behandlungsablaufes nicht auf die Kenntnis von Tatsachen geschlossen werden, die den Schluss auf einen Behandlungsfehler zuließen.

Auch die Formulierung des Fragenkataloges lässt eine dahingehende Schlussfolgerung nicht zu, denn die Fragen sind so allgemein gehalten (natürlich zugeschnitten auf den Fall eines Geburtsschadens), dass daraus nicht gefolgert werden kann, der Mitarbeiter der Klägerinnen habe zu diesem Zeitpunkt schon einen konkreten Verdacht gehabt, der ohnehin nicht ausgereicht hätte, um eine positive Kenntnis annehmen zu können. Dies gilt umso mehr, als die Kindesmutter auf dem Erhebungsbogen der Klägerinnen auf die Frage, wie die Behandlung in der Kinderklinik gewesen sei, unter anderem vermerkt hatte "Keine Beanstandungen!!".

b) Darüber hinaus rechtfertigt der Vortrag der Beklagten auch nicht den Vorwurf auf einer grob-fahrlässigen Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen.

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 9/11, Tz.17 mwN, juris). Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Diese Rechtslage entspricht der Regelung in § 932 Abs. 2 BGB, die ebenso wie § 199 Abs. 1 BGB an die grob fahrlässige Unkenntnis einer Partei anknüpft. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage ist in diesen Fällen nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Dabei ist in Arzthaftungsfällen zugunsten des Patienten insbesondere zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler schließen muss. Deshalb führt allein der negative Ausgang einer Behandlung ohne weitere sich aufdrängende Anhaltspunkte für ein behandlungsfehlerhaftes Geschehen nicht dazu, dass der Patient zur Vermeidung der Verjährung seiner Ansprüche Initiativen zur Aufklärung des Behandlungsgeschehens entfalten müsste. Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein (vgl. BGH, aaO, Tz. 18). Ist der Geschädigte - wie dargelegt - nicht gehalten, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist von sich aus Nachforschungen zu betreiben, können solche auch nicht von einem Versicherer verlangt werden, der aufgrund seiner Leistungspflicht mit dem Schadensfall befasst wird. Den Mitarbeitern des Sozialversicherungsträgers bietet die Schwere des Krankheitsbilds des Leistungsempfängers ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein der Leistung zugrundeliegendes Behandlungsgeschehen mit haftungsrechtlicher Relevanz, denen nicht nachzugehen, unverständlich wäre. Aus Gründen des Schuldnerschutzes würde die Durchsetzung der Regressansprüche für erbrachte Heilbehandlungs- und Pflegekosten in einer nicht gebotenen Weise erschwert, müsste in jedem umfangreicheren Leistungsfall von vornherein vorsorglich geprüft werden, ob Anhaltspunkte für eine möglicherweise fremdverschuldete Schädigung des Patienten gegeben sind, denen sodann nachzugehen und von denen die Regressabteilung in Kenntnis zu setzen wäre. Der Zweck der Verjährung gebietet solches nicht. Zwar soll die Verjährung den Schuldner davor bewahren, nach längerer Zeit mit von ihm nicht mehr erwarteten Ansprüchen überzogen zu werden. Sie soll auch den Gläubiger dazu veranlassen, rechtzeitig gegen den Schuldner vorzugehen. Doch muss der Gläubiger nicht von vornherein Ansprüchen nachspüren, weil andernfalls der Verlust der Durchsetzungsmöglichkeit allein durch Zeitablauf droht. Die Auffassung der Beklagten führte letztlich zu einem von der Kenntnis des Versicherers unabhängigen Verjährungsbeginn (vgl. BGH. aaO).

Nach diesen Maßstäben kann den Klägerinnen bzw. deren Mitarbeiter auch unter keinem Gesichtspunkt eine grob-fahrlässige Unkenntnis anspruchsbegründender Tatsachen vorgeworfen werden. Dass sich dem Sachbearbeiter aus der Behandlungsdokumentation den Anspruch begründende Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat, ist aus den oben dargelegten Gründen nicht festzustellen. Aus der von ihm erstellten Zusammenfassung des Behandlungsverlaufes ergeben sich gerade keine Anhaltspunkte, die für einen medizinischen Laien Anlass sein mussten, der Frage eines Behandlungsfehlers weiter nachzugehen. Indem er gleichwohl zur Klärung eines möglichen Behandlungsfehlers eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst in Auftrag gegeben hat, ist er unter Berücksichtigung, dass der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist von sich aus Nachforschungen zu betreiben, überobligationsmäßig vorgegangen.

Eine grob-fahrlässige Unkenntnis kann letztlich auch nicht nach Erhalt des I-Gutachtens festgestellt werden. Ungeachtet der Frage, ob dieses Gutachten seinerseits überhaupt grob-falsch war, was angesichts der obigen Ausführungen betreffend den Inhalt der nachfolgenden Gutachten und insbesondere der Bewertungen durch den gerichtlichen Sachverständigen G durchaus in Frage gestellt werden kann, war jedenfalls der zuständige Sachbearbeiter als medizinischer Laie nicht verpflichtet, die Ausführungen des Sachverständigen des I, dessen er sich ja gerade bedient hatte, um die Frage eines Behandlungsfehler zu klären, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und weitere Nachforschungen anzustellen, zu denen er aus den oben dargelegten Gründen im Vorfeld überhaupt nicht verpflichtet gewesen wäre. Auch die Beklagten haben - außer der vermeintlichen Kürze des Gutachtens - keine tatsächlichen Umstände dargelegt, aus denen sich für einen medizinischen Laien weitere Nachforschungen geradezu aufdrängen mussten und deren Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten sich als schlechterdings unverständlich darstellen würde.

c) Schließlich müssen sich die Klägerinnen auch eine etwaig grob-fahrlässige Unkenntnis des Gutachters des I von anspruchsbegründenden Umständen nicht gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen lassen. "Wissensvertreter" ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten. Er braucht weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter" ausdrücklich bestellt zu sein. Der Geschäftsherr muss sich seiner aber im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedienen. Hat der Wissensvertreter den Geschäftsherrn nur intern beraten, scheidet eine sinngemäße Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB aus (vgl. nur OLG München, BauR 2013, 1276 mwN). Auf dieser rechtlichen Erwägung beruht letztlich auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.02.2012 (VI ZR 9/11), in der er es abgelehnt hat, der insoweit zuständigen Regressabteilung eines Sozialversicherers verjährungsrelevante Kenntnis der Leistungsabteilung gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zuzurechnen. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt:

"Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar.... Das kann auch nach neuem Recht nicht anders gesehen werden. Zwar wird im rechtsgeschäftlichen Verkehr einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes entsprechend § 166 BGB in weiterem Umfang das Wissen von Mitarbeitern hinsichtlich solcher Vorgänge zugerechnet, deren Relevanz für spätere Geschäftsvorgänge innerhalb des Organisationsbereichs dem Wissenden erkennbar ist und die deshalb dokumentiert und verfügbar gehalten oder an andere Personen innerhalb des Organisationsbereichs weitergegeben werden müssen. ... Mit solchen Mitarbeitern wären die Beschäftigten der Leistungsabteilungen der Klägerinnen unter Umständen gleichzustellen, weil auch sie bei sorgfältigem Vorgehen gehalten wären, ihre im Rahmen der Leistungsgewährung erlangten Informationen an die Regressabteilungen weiterzugeben, sofern sie für einen Rückgriff Bedeutung haben könnten. Doch handelt es sich bei den hier betroffenen Ansprüchen um solche aus unerlaubter Handlung und wegen schuldhafter Verletzung des ärztlichen Behandlungsvertrags, bei denen der Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs nicht im Vordergrund steht. Maßgebender Grund für eine Zurechnung des Wissens von Mitarbeitern anderer als der gerade handelnden Abteilungen entsprechend § 166 BGB ist der Schutz des Rechtsverkehrs...... Die Zurechnung erfolgt daher im allgemeinen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rechtsgeschäften, bei denen es darum geht, die in einer Gesetzesvorschrift im Interesse und zum Schutz des Partners im Rechtsverkehr angeordnete Rechtsfolge an eine bestimmte Kenntnis zu knüpfen. Darum geht es hier aber gerade nicht, insbesondere geht es nicht um den Schutz eines Partners bei der Anbahnung und dem Abschluss von Rechtsgeschäften."

Diese Grundsätze gelten im vorliegenden Fall in gleichem Maße, denn die von den Klägerinnen beauftragte Begutachtung zielte lediglich auf eine interne Beratung zu medizinischen Fragen, die der zuständige Sachbearbeiter nicht aus eigener Fachkunde beurteilen konnte. Damit ist der in der zitierten Entscheidung beschriebene Schutzzweck des § 166 Abs. 1 BGB gerade nicht eröffnet. Insoweit unterscheidet sich diese Fallkonstellation auch von der, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2016 (VI ZR 594/15) zugrunde lag, denn dort hatte die Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche betraut; in den Entscheidungsgründen heißt es dementsprechend nach Darstellung der allgemeinen Voraussetzungen einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB: "...dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt hat....". Maßgebend für die (analoge) Anwendbarkeit des § 166 Abs. 1 BGB ist also eine nach außen gerichtete Tätigkeit im Rechtsverkehr als Repräsentant des Geschäftsherrn, für den er bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten hat. Mit einer solchen Tätigkeit wurde der Gutachter des I gerade nicht betraut. Dass die Krankenversicherer nach dem Vortrag der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt systematisch dazu übergegangen sind, bei entsprechenden Schadensfällen eine Überprüfung durch den I zu veranlassen, rechtfertigt keine andere Bewertung. Diese Vorgehensweise bestätigt vielmehr die Annahme, dass die Sachbearbeiter der Krankenkassen mangels ausreichender Sachkenntnis sich nicht in der Lage sahen, komplexe medizinische Sachverhalte haftungsrechtlich zu beurteilen und sich deshalb fachkundigen Rat einholten. Der I ist in diesen Fällen aber gerade nicht als Repräsentant der Krankenversicherungen im Rechtsverkehr aufgetreten; seine Rechte und Pflichten beschränkten sich allein auf das Innenverhältnis zu seinem Auftraggeber, so dass der oben dargestellte Schutzbereich des § 166 Abs. 1 BGB auch vor diesem Hintergrund nicht eröffnet ist.

Bei dieser Sachlage konnte die Verjährungsfrist frühestens ab dem 01.01.2007 beginnen. Nach dem von den Beklagten ausgesprochenen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede bis sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens (mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2016) lief die Frist am 27.03.2017 ab; die am 23.03. bzw. 24.03.2017 zugestellte Klage hat vor Ablauf der Frist zu einer weiteren Hemmung geführt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

IV. Nach alldem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs.1 Ziffer 1, Abs. 2 Ziffer 1, 2 ZPO).