LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.11.2020 - 4 S 156/19
Fundstelle
openJur 2021, 5619
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 32 C 314/18

In einem Rechtsstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlunghat der Patient die Beweislast für seine Darstellung,dass Leistungen, die nur von einem approbierten Arzt ausgeführt und nicht delegiert werden dürfen, von einer Arzthelferin erbracht worden seien

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 16.08.2019 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 05.09.2018, Az. 18-2289797-0-1, bleibt aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.270,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,51 EUR seit dem 15.08.2016 und aus weiteren 1.237,47 EUR seit dem 15.11.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger 17% und die Beklagte 83 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.530,93 EUR festgesetzt.

Von der Darstellung eines Tatbestands wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Gründe

Die Berufung ist statthaft, rechtzeitig eingelegt und begründet und insgesamt zulässig, erzielt aber in der Sache nur einen geringen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Anspruch der Kläger auf Zahlung von Arzthonorar für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter der Beklagten gemäß § 630a Abs. 1 BGB dem Grunde nach bejaht. Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe von 1.270,98 EUR, weshalb die Klage wegen des diese Summe übersteigenden Betrages unbegründet war und die Berufung insoweit einen Erfolg erzielt.

1.

Es besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, dass ein privatärztlicher Behandlungsvertrag für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter der Beklagten T2 zustande gekommen ist, so dass die Beklagte nach § 630a Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Ausweislich des Behandlungsplans vom 16.08.2016 war für die Vergütung vereinbart, dass der Berechnung die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zugrunde liegen sollte.

2.

Hinsichtlich der mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen, die Behandlung sei medizinisch nicht indiziert gewesen und die Behandlung sei unsachgemäß durchgeführt worden, denn die Tochter der Beklagten habe nach der Behandlung an einer starken Entzündung im Mundraum und damit verbundenen starken Schmerzen gelitten, nimmt die Kammer Bezug auf die Hinweise im Beweisbeschluss vom 06.07.2020, mit denen diese Einwendungen als unbegründet zurückgewiesen wurden. Hiergegen hat die Beklagte nichts erinnert, so dass kein Anlass zu vertieften Ausführungen besteht.

3.

Im Zentrum des Streits der Parteien steht die Behauptung der Beklagten, die Eingliederung der Klebebrackets während der kieferorthopädischen Behandlung am 13. bzw. 14.09.2016 und deren Entfernung am 16.09.2016 sei nicht durch einen approbierten Zahnarzt, sondern ausschließlich durch eine Zahnarzthelferin bzw. durch eine Auszubildende und eine Zahnarzthelferin durchgeführt worden, während die Kläger vortragen, diese Leistungen seien durch den Kläger zu 1 persönlich erbracht worden, der hierbei durch die in der Praxis angestellten Arzthelferinnen unterstützt worden sei.

a)

Insbesondere das Eingliedern und Entfernen von Klebebrackets darf nicht delegiert werden, also nur von einem approbierten Zahnarzt persönlich ausgeführt werden, § 1 Abs. 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG), weil ein Fall zulässiger Delegation gem. § 1 Abs. 5 und 6 ZHG nicht vorliegt. Nach den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer in dem im Internet veröffentlichten "Delegationsrahmen der Bundeszahnärztekammer für zahnmedizinische Fachangestellte"), die zwar keine rechtliche Bindungswirkung haben, aber zur Auslegung von § 1 ZHG durchaus herangezogen werden können, können u.a. folgende Tätigkeiten delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt. Auch hiernach besteht mithin kein Zweifel, dass das Kleben von Brackets und deren Entfernung nur durch den approbierten Arzt selbst durchgeführt werden dürfen. Dem treten die Kläger auch nicht entgegen.

b)

Im Falle einer unzulässigen Delegation einer solchen dem Zahnarzt selbst vorbehaltenen Leistung sind diese Leistungen nicht abrechenbar (Makoski, GuP 2014, 135, 138; Spickhoff in: ders. (Hg.), Medizinrecht, 2. Aufl., § 4 GOÄ Rn. 11).

c)

Die Beweislast dafür, dass die Behandlung nicht durch einen Zahnarzt erbracht worden ist, trägt die Beklagte, denn sie macht einen Pflichtenverstoß der Kläger (gegen § 1 Abs. 5, 6 ZHG) geltend und leitet daraus eine für sie günstige Rechtsfolge ab, nämlich den Wegfall der Vergütungspflicht für die unstreitig vereinbarte und erbrachte Behandlung.

Die Beklagte ist mit ihrem Beweisantritt auch nicht präkludiert. Das Amtsgericht hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie ihren Beweisantritt konkretisieren muss, nachdem die Beklagte in erster Instanz lediglich die Großmutter ihrer Tochter ohne Namensnennung als Zeugin benannt hatte (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 139 Rn. 28). Entsprechende Hinweise des Amtsgerichts sind aber nicht dokumentiert.

d)

Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis nicht zu führen vermocht. Es steht nach der durch die Kammer durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur sicheren Überzeugung der Kammer fest, dass die Eingliederung und Entfernung der Klebebrackets (allein) durch Angestellte der Kläger durchgeführt wurde.

Die Tochter der Beklagten T2, die als Patientin behandelt worden war, hat sich zulässigerweise auf ihr Recht zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen und nicht zur Sache ausgesagt. Die Mutter der Beklagten und Großmutter der Patientin, Q, hat die Behauptung der Beklagten bestätigt. Sie hat bekundet, sie habe ihre Enkeltochter bei zwei Terminen begleitet, bei denen es sich um die Termine zur Eingliederung (Aufkleben) der Brackets und deren Entfernung gehandelt haben dürfte. Die gesamte Behandlung, während der sie das Behandlungszimmer nicht verlassen habe und die von der Enkeltochter als unangenehm empfunden worden sei, weshalb sie ihr Augenmerk ganz auf das Befinden der Enkeltochter gerichtet habe, sei von einer jungen Frau gemacht worden. Es habe einmal ein Mann in der Tür gestanden. Die Termine hätten vielleicht eine halbe oder dreiviertel Stunde gedauert, das Entfernen vielleicht auch etwas schneller.

Demgegenüber hat die Zeugin G bekundet, bei dem Termin zur Eingliederung der Klebebrackets die gemeinsam mit dem Kläger zu 1 eingesetzte Zahnarzthelferin gewesen zu sein. Sie habe zunächst, wie sie es immer mache, der Patientin erklärt, was geschehen wird, und habe dann mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Bereits während dieser Vorbereitungsarbeiten komme dann der Arzt hinzu, um zu überprüfen, ob sie die Ringe gut angepasst habe, die die sog. Wilson-Apparatur an den Backenzähnen halten. Nach weiteren Vorbereitungsschritten komme der Arzt erneut hinzu, um die Brackets zu kleben und bleibe auch beim Aushärten des Zements dabei. Die weiteren Arbeiten würden wieder von ihr, der Zeugin, selbst vorgenommen. Abschließend komme noch einmal der Arzt hinzu. Von der Gesamtdauer der Behandlung, ca. 1,5 bis 2 Stunden, sei der Arzt etwa 20 oder 30 Minuten anwesend. Die Zeugin räumte ein, dass es sich für sie um eine Routinebehandlung handelte und sie deshalb nicht alle Details in Erinnerung habe, der Fall sei aber wegen der zeitnahen Entfernung der Apparatur ungewöhnlich gewesen und ihr deshalb in Erinnerung geblieben. Sie selbst habe die Eintragung in die Patientenkarte unter dem 14.09.2016 vorgenommen, die mit dem Kürzel "SO/FA" ausweise, dass die Behandlung vom Kläger zu 1 und ihr vorgenommen worden sei.

Bei diesem Beweisergebnis vermag die Kammer sich keine sichere Überzeugung davon zu verschaffen, dass die Patientin am 14.09.2016 (Eingliederung) und am 16.09.2016 (Entfernen der Klebebrackets) allein von einer Auszubildenden oder einer Zahnarzthelferin behandelt wurde. Die Bekundungen der Zeugin Q hält die Kammer für wenig zuverlässig, denn die Zeugin hatte, wie sie selbst bekundete, ihr Augenmerk ganz auf das Befinden ihrer Enkeltochter gerichtet, woraus sich zwanglos ergibt, dass die Frage, wer ihre Tochter behandelte, nicht Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit war. Sie hat auch keinerlei Empfindungen schildern können, etwa dahin, dass sie erstaunt oder gar empört gewesen sei, dass ihre Enkeltochter nicht von einem Arzt behandelt wurde, wie es bei einem eigenen Erleben zu erwarten gewesen wäre. Dass sie (nur) auf Rückfrage des Gerichts erklärte, "vielleicht schon überrascht" gewesen zu sein, lässt nicht mit genügender Zuverlässigkeit darauf schließen, dass sie tatsächlich im Behandlungszimmer diese Überraschung gefühlt habe.

Demgegenüber sind die Bekundungen der Zeugin G überzeugend. Die Zeugin hat nüchtern und detailliert geschildert, welche Arbeitsschritte beim Ankleben von Brackets von ihr regelmäßig durchgeführt werden und welche dem Arzt vorbehalten sind, ferner, dass sie im konkreten Fall mit dem Kläger zu 1 zusammengearbeitet habe, was sie auch so in der Patientenkarte vermerkt habe. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Zeugin G habe (im Gegensatz zur Zeugin Q) keine konkrete Erinnerung an den vorliegenden Fall gehabt. Die Zeugin G hat vielmehr nachvollziehbar bekundet, sie erinnere sich daran, dass die Patientin von ihrer Oma begleitet wurde und dass es ein Vormittag in der Praxisniederlassung in Brüggen war, ferner, dass sie sich wegen der ungewöhnlichen zeitnahen Entfernung der Brackets, von der sie gehört habe, an die Sache erinnere. Die Kammer sieht keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin oder an der Zuverlässigkeit ihrer Angaben zu zweifeln, insbesondere, weil sie sich mit den Eintragungen in der Patientenkarte decken, die der Kammer als Urkunde im Original vorliegt. Die Bedenken, die die Beklagte gegen die Eignung der Patientenkarte als Urkunde und Beweismittel vorträgt, teilt die Kammer nicht. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die mit Klebefilm auf die Karte aufgeklebten Ergänzungen ungewöhnlich sind und - für sich genommen - geeignet sein könnten, Zweifel an der Zugehörigkeit der Ergänzungen zur Patientenkarte sowie daran zu wecken, dass die Ergänzungen zeitnah zu den Ereignissen vorgenommen wurden. Dem steht aber entgegen, dass derartige aufgeklebte Ergänzungen im Falle einer nachträglichen absichtsvollen Verfälschung der Patientenkarte gerade Anlass zu Argwohn geben können und daher im Falle einer Verfälschung tunlichst vermieden werden würden. Nach dem Gesamteindruck aus der Würdigung der äußeren Gestalt der Patientenkarte, der in ihr vorgenommenen Eintragungen und der Aussage der Zeugin G sieht die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln an der Authentizität der Patientenkarte.

4.

Der Höhe nach ist die Klage aber nicht in vollem Umfang begründet, die Berufung erzielt insoweit einen Teilerfolg. Die Beklagte wendet teils zu Recht ein, dass einige Rechnungspositionen nach den Grundsätzen der GOÄ/GOZ nicht abrechenbar seien. Zudem ist die Forderung gem. Rechnung vom 31.12.2016 vollständig unbegründet.

a) Zu Ziff. 5004, 5298 GOÄ

Die zu Ziff. Ä5004 für den Ansatz des Faktors 2,0 gegebene Begründung ("erhöhter Aufwand durch digitales Röntgen") ist keine nach § 5 Abs. 2, 3 GOÄ geeignete Begründung, da sie nicht erkennen lässt, dass die Schwierigkeit und der Zeitaufwand sowie die Umstände bei der Ausführung derart außergewöhnlich waren, dass der normale Gebührenrahmen hierfür nicht mehr ausreicht. Es kann daher nur die 1,8fache Gebühr verlangt werden, statt 46,62 EUR also nur 41,96 EUR. Die Berufung hat deshalb i.H.v. 4,66 EUR Erfolg.

Der Zuschlag für die digitale Radiographie ist vom Verordnungsgeber nur zu Leistungen nach den Nummern 5010 bis 5290 vorgesehen und gerade nicht für die Panoramaaufnahme der Kiefer nach Nr. 5004. Die Berufung hat daher auch i.H.v. weiteren 5,83 EUR Erfolg.

b) Zu Ziff. 2030 GOZ

Zu Recht beanstandet die Beklagte auch die Berechnung der Nr. 2030 GOZ. Nach der amtlichen Leistungsbeschreibung kann diese Gebühr nur beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten anfallen. Solche Arbeiten sind vorliegend nicht ausgeführt worden. Die Berufung hat deshalb i.H.v. weiteren 26,32 EUR Erfolg.

c) Zu Ziff. 2000 GOZ

Die Beanstandung, dass die Gebühr nicht neben der im gleichen Termin (am 14.09.2016) abgerechneten Gebühr 6110 bzw. 6130 GOZ abgerechnet werden kann, mag dahinstehen, denn diese Gebühren sind nicht für die Behandlung am 14.09.2016 berechnet worden.

d) Zu Ziff. 8000 GOZ

Nach der Rechtsprechung gehören funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen nach den Nummern 8000 ff. GOZ zum Leistungsumfang der kieferorthopädischen Behandlung und sind nicht gesondert berechenbar (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.11.2006 - 3 K 2335/05). Die Berufung hat daher i.H.v. weiteren 64,68 EUR Erfolg.

e)

Die Rechnung vom 31.12.2016 über 158,46 EUR (Kopie Bl. 16 GA) weist zwar textbausteinmäßige Beschreibungen von Leistungen aus. Es fehlt allerdings die Angabe, wann diese Leistungen erbracht worden sein sollen. Die Klage ist, worauf bereits im Beweisbeschluss vom 06.07.2020 hingewiesen wurde, hinsichtlich dieses Teilbetrages deshalb bereits unschlüssig, denn es fehlt jeglicher Vortrag dahingehend, dass nach dem Entfernen der Brackets am 16.09.2016 noch eine weitere Behandlung der Tochter der Beklagten erfolgt wäre. Darauf, dass die Beklagte dies erst in zweiter Instanz geltend gemacht hat, kommt es wegen der mangelnden Schlüssigkeit der Klage nicht an. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre der neue Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht präkludiert gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, denn er ist unbestritten geblieben.

Der Einwand der Kläger (Schriftsatz vom 10.08.2020), sehr wohl hätten ausweislich der Eintragungen in die Patientenkarte im vierten Quartal 2016 noch Gespräche stattgefunden, kann nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Die Kammer sieht, wie es die Kläger auch geltend machen, keinen Anlass zu Zweifeln daran, dass es u.a. am 05.10.2016, am 08.12.2016 und am 12.12.2016 noch zu Terminen beim Kläger zu 1 kam mit dem von den Klägern dargestellten Inhalt, denn dies entspricht den Eintragungen in die Patientenkarte und wird von der Beklagten auch nicht bestritten, so dass es als zugestanden gilt (§ 139 Abs. 3 ZPO). Es ist auch verständlich, dass die Kläger dem Vorbringen der Beklagten entgegentreten, wonach sie als Betrüger dargestellt würden. Die in der Rechnung vom 31.12.2016 ohne Angabe eines Leistungsdatums abgerechneten Gebührenziffern sind aber nicht geeignet, das tatsächliche Beratungs- und Behandlungsgeschehen abzurechnen. In der Rechnung wird die Gebühr Nr. 6050 GOZ jeweils für Ober- und Unterkiefer abgerechnet, sowie die Gebühr Nr. 6070 GOZ. Die Gebühr Nr. 6050 entsteht für Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers inkl. Retention, die Gebühr Nr. 6070 GOZ für Maßnahmen zur Einstellung der Kiefer in den Regelbiss während der Wachstumsphase inkl. Retention. Derartige Leistungen sind, nachdem die Klebebrackets bereits im dritten Quartal wieder entfernt worden waren, im vierten Quartal 2016 auch nach dem Vorbringen der Kläger nicht erbracht worden, und die tatsächlich erbrachten Leistungen sind offenbar nicht abgerechnet worden.

f)

Insgesamt hat daher die Berufung i.H.v. 259,95 EUR Erfolg. Der den Klägern gegen die Beklagte zustehende Anspruch beläuft sich daher auf (1.530,93 EUR abzügl. 259,95 EUR =) 1.270,98 EUR.

5.

Die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen auf die Hauptforderung in gesetzlicher Höhe gingen zwar über den im Streitverfahren verlangten Zeitraum hinaus, sind aber von der Beklagten nicht beanstandet worden und wegen der im Antrag auf Zurückweisung der Berufung liegenden nachträglichen Billigung durch die Kläger deshalb auch von der Kammer nicht zu beanstanden (Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 308 Rn. 7). Die Zinsen stehen den Klägern aus dem Gesichtspunkt des Verzugs gem. § 286 BGB zu.

Dagegen haben die Kläger den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 25,56 EUR nebst Zinsen nicht näher begründet, insoweit ist die Klage daher abzuweisen.

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 ZPO.