LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.03.2018 - 27 Ns 33/17
Fundstelle
openJur 2021, 5554
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Verfahrensgang

Landgericht Frankfurt (Oder)

Im Namen des Volkes Urteil

In der Strafsache

gegen ...

wegen übler Nachrede

hat die 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die am 02.03.201 8 beginnende Berufungshauptverhandlung, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Landgericht ...

als Vorsitzender,

... und

...

als Schöffen,

Staatsanwalt ...

als Beamter der Staatsanwaltschaft.

Justizbeschäftigte ... am 02.03.2018 und

Justizbeschäftigte ... am 08.03.2018

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle

am 08.03.2018 für Recht erkannt:

Tenor

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 25.01.2017 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Strausberg hat den Angeklagten mit Urteil vom 25.01.2017 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt und eine Ratenzahlung von 25.00 € gewährt.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er das Ziel eines Freispruchs verfolgt.

Die Berufung hat keinen Erfolg,

II.

Die Kammer hat zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Er ist von Beruf Informatiker. Er hat den Abschluss eines Bachelor Sc. in angewandter Informatik, ist jedoch noch eingeschrieben und besucht einen Masterstudiengang. Nebenbei ist er selbständig als Informatiker tätig. Er lebt von den Mitteln, die sein Vater ihm im Monat zur Verfügung stellt, sowie den Einnahmen aus seinen Aufträgen. Seine konkreten Einnahmen hat er nicht offen gelegt.

Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 06.04.2016, rechtskräftig seit 14.04.2016, verurteilte ihn das Amtsgericht Strausberg wegen Beleidigung in Tatmehrheit mit Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15,00 Euro, wobei eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen worden ist. Die Bewährungszeit läuft noch bis zum 13.U4.2018.

"1.

Am 24.04.2015 drohten sie dem Zeugen ... welche mit der Zeugin ... an seinem Gartenzaun stand, ihm den Schädel einzuschlagen.

2.

Am 26.06.2015 gegen 17:45 Uhr beschimpften sie die Zeugin ... und den Zeugen ... als "Bullenschweine". Durch diese Äußerung fühlten sich die Zeugen in ihrer Ehre verletzt."

Weitere Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (O), Az. 255 Js 30092/16, 282 Js 29626/16 und 270 Js 14222/17 sind im Hinblick auf das hiesige Verfahren gem. § 154 StPO vorläufig eingestellt worden.

III.

In der Sache selbst hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

Der Tat des Angeklagten ging -im Wesentlichen- folgende Vorgeschichte voraus:

Am 26.02.2013. etwa zwischen 22:40 Uhr und 22:45 Uhr, kam es zu einer Brandstiftung an dem PKW der ehemaligen Nachbarin des Angeklagten in der Grünstraße in Neuenhagen bei Berlin. Aufgrund bestehender Nachbarstreitigkeiten fiel der Verdacht der Brandstiftung zum einen auf den Angeklagten und zum anderen auf den möglichen Kindesvatcr der damals schwangeren Nachbarin. Bei der Nachbarin ... sowie dem Kindesvater handelt es sich um Polizeibeamte. Die Ermittlungen wurden geführt von Kriminalhauptkommissar ... . Im Zuge der Ermittlungen wurde der Angeklagte daraufhin als Zeuge von dem Beamten vernommen. Aufgrund der Angaben des Angeklagten und insbesondere seines auffälligen Verhaltens wührend der Vernehmung erhärtete sich für den Beamten ein Tatverdacht gegen den Angeklagten und er regte die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten an. Diese Anregung wurde seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgegriffen und bei dem Ermittlungsrichter in Frankfurt (Oder) ein Durcbsuchungsbeschluss beantragt, wobei es bei der Beantragung aufgrund einer unklaren Formulierung in der Anregung zu einem Ver-ständnisfehler gekommen ist, wunach der Angeklagte angegeben habe, kurz vor dem Brandausbruch nicht nur eine "Spinne" fotografiert zu haben, sondern den Brandort selbst, was jedoch nicht der Fall war. Aufgrund des sodann erlassenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses wurde das Wohnhaus des Angeklagten am 09.10.2013 durchsucht und verschiedene Gegenstände, insbesondere Laptops und USB Sticks beschlagnahmt. Im Rahmen der Beschwerde des Angeklagten gegen den Durchsuchungsbeschluss fiel dem zuständigen Staatsanwalt ... der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Missverständnis auf, erachtete nun den Tatverdacht als nicht mehr hinreichend ein und stellte das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 17.10.2013 wieder ein. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden dem Angeklagten sodann wieder aus gehändigt.

Der Angeklagte stellte nunmehr Strafanzeige gegen den ermittelnden Beamten wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, Hausfriedensbruch und anderer angeblicher Delikte. Dieses Verfahren wurde durch den zuständigen Staatsanwalt, den Zeugen ... mit Verfügung vom 04.03.2014 mangels Tatverdacht gem. § 170 II StPO eingestellt. Die seitens des Angeklagten gegen den Einsleilungsbescheid eingelegte Beschwerde wurde durch die Generalsstaatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss wurde durch das Landgericht Frankfurt (O) als unbegründet zurückgewiesen. Des Weiteren wandte sich der Angeklagte mit einer Beschwerde wegen angeblich unzulässiger Datenerhebung an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, da der ermittelnde Beamte ... während der Zeit der Beschlagnahme zu Unrecht Zugriff auf seine Laptops genommen habe. Mit Schreiben vom 20.08.2015 teilte die bearbeitende Datenschutzbeauftragte, die Zeugin ... dem Angeklagten das Ergebnis ihrer Untersuchung dahingehend mit, dass es zwar Anhaltspunkte dafür gäbe, das auf das Notebook zugegriffen worden sei, jedoch eine rechtswidrige Kenntnisnahme von Daten oder das Anfertigen von Kopien nicht mit der erforderlichen Sicherheit belegbar sei; daher nicht von einer unzulässigen Datenerhebung oder Nutzung ausgegangen werden könne.

Dies als Vorgeschichte vorausgeschickt, veröffentlichte der Angeklagte, der sich mit den ergangenen Gerichtsentscheidungen und staatsanwaltschaftlichen Einsteilungsverfügungen nicht abfinden wollte, im Internet unter seinem Google+-Profil (Google-Account: https://plus.google.com/...) auf der Standortseite bei Google Maps "Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder" eine jedenfalls ab dem 25.01.2016 bis heute für jedermann abruf- und einsehbare "Rezension" folgenden Inhalts:

"Staatsanwalt ... hält seine schützende Hand über straffällig gewordene Polizisten. Und das umso mehr, wenn diese im Gerichtsbezirk seiner Staatsanwaltschaft angestellt sind. Sogar wenn Polizisten Verbrechen begehen, verhindert er die Aufklärung und Ahnung der Straftaten. Dabei ist er wenig einfallsreich, da er immer wieder die gleiche falsche Behauptung anbringt, und zwar entweder:

- es gäbe keinen Anfangsverdacht, obwohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und sogar Beweise für Straftaten vorliegen.

- oder: er lügt, dass die Anzeigen schon behandelt worden seien

Das wiederum führt dazu, dass sich kriminelle Polizisten sicher fühlen und noch mehr Straftaten begehen.

Die Wahrheit schert diesen Mann, den einige Juristen bereits als korrupten Strafvereiteler im Amt ansehen, anscheinend überhaupt nicht."

Der Angeklagte verfolgte mit der in dem vorgenannten Schreiben gewählten Formulierung, die Absicht, jedenfalls nahm er dies billigend in Kauf, dass die vorgenannte Rezension dem Zeugen ... zur Kenntnis gelangt und geeignet ist, diesen verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Dem Angeklagten war auch bewusst, dass die Tat öffentlich begangen wurde, weil sie im Internet durch eine größere Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden konnte. Die behauptete Tatsache, dass Staatsanwalt ... korrupt sei, ist nicht erwiesenermaßen wahr.

Der Zeuge ... hat am 24.05.2016 unmittelbar nach Kenntnisnahme Strafantrag gestellt.

IV.

Der vorstehend festgestellte Sachverhalt beruht auf der Einlassungen des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und auf den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verwerteten Beweismittel, insoweit wird im vollen Umfang auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Der Angeklagte hat sich zu seiner Person und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen wie festgestellt glaubhaft eingelassen.

Hinsichtlich des festgestellten Tatgeschehens hat der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung im Wesentlichen wie bereits erstinstanzlich vorgetragen eingelassen. Der Angeklagte hat allerdings weder abgestritten, dass er Inhaber des Google+-Accounts "...", noch der Verfasser der ober dargestellten Rezension sei, noch hat er dies eingeräumt. Er sei damals zu Unrecht verfolgt worden und die Durchsuchung sei unrechtmäßig gewesen. Staatsanwalt ... habe mehrere Anzeigen, die er unter anderem gegen Polizeibeamte ... aus N... erstattet habe, nicht verfolgt. Insbesondere würde dies den Polizeibeamlen ... betreffen, den dieser geschont habe. Auch wäre Staatsanwalt ... nicht dagegen vorgegangen, dass Mitarbeiter der Polizeidienststelle in N... zu Unrecht Daten von seinen Datenträgern ausgespäht hätten. Wenn er die Ennittlungen richtig gefühlt hätte, "würden wir hier nicht sitzen". Soweit in der hier in Rede stehenden Rezension das Wort "korrupt" verwandt worden sei. würde dies ohnehin nicht bedeuten, dass jemand bestechlich sei, sondern nur, dass derjenige "moralisch verwerflich" handeln würde. Dies würde sich bereits aus dem Duden ergeben.

Die wohl so zu verstehende Einlassung des Angeklagten, keinen Vorsatz beim Verfassen der Rezension bezüglich einer ehrenrührigen Behauptung gehabt zu haben und nur seiner Meinungsfreiheit Raum verschafft zu haben, ist zur Überzeugung der Kammer durch die Beweisaufnahme widerlegt.

Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zunächst davon überzeugt, dass der Angeklagte Inhaber des Google+-Accounts "..." (https://plus.google.com/...) ist und er auch Verfasser der Rezension (Bl. 2 d. A.) war. Demi zum einen ist diese dort unter seinem Namen veröffentlicht worden und zeigte auch ein Foto des Angeklagten. Die im Termin am PC in Augenschein genommene und verlesene Rezension und das Google-Profil zeigen zwar heute ein anderes Profilbild, nämlich den Spruch "Sind sie auch amtsmissbrauchender Abschaum?", das abgebildete Foto findet sich jedoch weiterhin unter den Profilbildern (https://get.google.com/albumarchive/.../album/...) des Accounts. Noch im Hauptverhandlungstermin vom 26.01.2018 war im Account das streitige Foto als 1. abgebildet. Erst zum neuen Termin wurde es mit dem genannten Spruch ausgetauscht. Auf dem Profil findet sich zudem eine Kopie der Einstellungsverfügung von Staatsanwalt ... aus dem Verfahren wegen Brandstiftung und der Durchsuchungsanregung durch den Kriminalhauptkommissar (https://get.google.com/albumarchive/.../album/.../...) sowie eine an ... ... gerichtete Zahlungsaufforderung mit handschriftlichen Bemerkungen in der Handschrift des Angeklagten und weitere Kommentare, die Bezug nehmen auf den Angeklagten betreffende Verfahren. Darüber hinaus hat die Rezension genau das zum Inhalt, was der Angeklagte im Hinblick auf die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf Staatsanwalt ... bemängelt. Dann kann aber kein vernünftiger Zweifel mehr daran bestehen, dass der Angeklagte selbst der Verfasser der Rezension war.

Darüber hinaus steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest, dass einige Juristen den Staatsanwalt ... korrupten Strafvereiteler im Amt ansehen. Der Wahrheitsbeweis konnte insoweit nicht geführt werden und es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Staatsanwalt ... korrupt ist.

Der Zeuge ... in seiner Vernehmung glaubhaft bekundet, dass er kurz vor seiner Strafanzeige über einen Bekannten von der Rezension erfahren habe. Also wohl Ende Mai 2016. Dieses Rezension sei so wie auf Bl. 2 der Akte abgebildet im Internet zu sehen gewesen. Er habe heute am Vernehmungstag auch nochmals nachgesehen und festgestellt, dass die Rezession immer noch vorhanden und öffentlich einsehbar sei. Er sei auch nicht komipt. Das Verfahren gegen den Polizeibeamten ... habe er nicht eingestellt um diesen zu schützen, sondern weil kein Anfangsverdacht gegeben gewesen sei. Sie habe auch keinerlei Weisung "von oben" gegeben entsprechend zu verfahren. Zudem sei seine Entscheidung im Rahmen der Beschwerde des Angeklagten auch von dem Generalstaatsanwalt bestätigt worden.

Die Zeugin ... bekundete glaubhaft, dass sie als Volljuristin im Rahmen der Beschwerde des Angeklagten bezüglich eines Datenmissbrauches mit der Sache befasst gewesen sei und Akteneinsicht genommen habe. Insgesamt seien es 3 Vorgänge gewesen. Sie habe als Saehbearbeiterin bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht int Bereich Recht auch eine von dem Angeklagten übermittelte Datei aus werten lassen und daraufhin überprüft, ob durch die Polizei darauf Zugriff genommen worden ist. Im Ergebnis, so habe es sie auch in dem Angeklagten in ihrem abschließenden Bericht vom 20.08,2015 mitgeteilt, habe es zwar Anhaltspunkte dafür gegeben, dass auf das Notebook zugegriffen worden sei. doch habe sich eine rechtswidrige Kenntnisnahme von Daten oder das Anfertigen von Kopien durch die Ermittler nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen. Ihre Behörde sei daher nicht von einer unzulässigen Datenerhebung oder Nutzung ausgegangen. Sie habe im Rahmen ihrer Ermittlungen nicht nur die Akte eingesehen, sondern auch eine Stellungnahme des Polizeibeamten eingeholt. Hierbei habe es Merkwürdigkeiten und Widersprüche bezüglich des Akteninhaltes und den Angaben des Beamten gegeben. So sei etwa unklar geblieben, warum dem Angeklagten die defekten und auch die funktionstüchtigen Geräte bereits bis zum 21.10,2013 heraus gegeben worden sein obwohl die Akte nach Aktenlage erst am 28.10.2013 bei der Kriminalpolizei eingegangen sei. Dies alles sei datenschutzrechtlich jedoch nicht relevant. Sofern eine richterliche Beschlagnahme vorliege, könnten die Dateien auf einem PC natürlich auch wie ein Papierdokument gesichtet und als Beweismittel verwertet werden. Es sei richtig, dass sie auch mit dem Angeklagten telefoniert habe. Sie habe dabei dem Angeklagten weder angegeben, dass sie den Staatsanwalt ... als korrupten Strafvereiteler im Amt ansehe, noch haben sie angegeben, dass dieser moralisch verwerflich gehandelt habe. Sie kenne Staatsanwalt ... auch gar nicht. Die habe allenfalls sinngemäß gesagt, es nicht in Ordnung sei wenn man einen Unschuldigen verfolge. Ob dies allerdings bei ihm gegeben sei habe sie nicht gesagt.

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte an den Angaben dieser Zeugen ... oder an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Danach spricht nichts dafür, dass Juristen den Zeugenals korrupten Strafvereiteler bezeichnet hätten.

Die Kammer hat auch den Vater des Angeklagten vernommen, nachdem der Angeklagte vorgetragen hat, dass sein Vater auch etwas zu der Sache beitragen könne. Der offenbar hiervon überraschte, im Saal anwesende, Vater ... ... hat sodann nach einer "Diskussion" mit dem Angeklagten (die durch den Vorsitzenden trotz Ermahnung nicht unterbrochen werden konnte), was er denn nun sagen solle, die von dem Angeklagten vorgegebene Aussage gemacht, dass er Staatsanwalt ... als unmoralisch ansehe, da er keinen Anfangsverdacht angenommen habe. Im Übrigen hat sich der Zeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Die Aussage ist daher unergiebig.

Das -wohl- dahingehend zu verstehende Verteidigungsziel des Angeklagten, dass seiner Begriffswahl "korrupt" nicht das Begriffsverständnis der "Bestechlichkeit", sondern der Bedeutungsinhalt von "moralisch verwerflich" zukomme soll, soll ersichtlich nach seiner Ansicht als -schlichte- Meinungsäußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und wohl auch noch nicht den Grad einer Schmäbkritik erreicht haben.

Allerdings werden dem abwertenden Adjektiv "korrupt" nach dem Duden die Bedeutungsinhalte "1 .bestechlich: käuflich oder auf andere Weise moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig. 2. aufgrund von Abhängigkeiten. Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung o.A. so beschaffen, dass bestimmte gesellschaftliche. Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind" zugeordnet.

Der im Wege des Urkundenbeweises verlesene Inhalt der Rezension belegt, dass es dem Angeklagten bewusst war, Staatsanwalt ... durch die gewählte Formulierung in seiner Ehre zu verletzen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen erfolgt nach den in Rechtsprechung und Literatur zu §§ 186, 187 StGB entwickelten Grundsätzen. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder Werturteil kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf den Inhalt der Aussage nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten an (BVerfG NJW 2006, 207 m.w.N.). Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser, Hörer oder Zuschauer erkennbar sind. Dabei dürfen allerdings aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich dabei auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. Sofern eine Äußerung, in der sieh Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art.5 Abs. 3 GG. Grenzen der Meinungsfreiheit bestehen jedoch dann, wenn sich die Äußerungen als Schmähkritik einordnen lassen. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik allerdings eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.

Nach diesen Grundsätzen wäre jedoch auch die von dem Angeklagten vorgetragene Bedeutungsvariante der moralischen Verwerflichkeit/Verdorbenheit als Schmähkritik zu qualifizieren, da auch in der Gesamtschau des Textes von einer sachlichen Auseinandersetzung nicht die Rede sein kann, schon weil er auf die ihm ersichtlich bekannten Gründe der Einstellungsverfügung(en) nicht eingellt, sondern nur gegenteilige Behauptungen aufstellt.

Die von dem Angeklagten gewählte, abwertende Formulierung stellt sich als Tatsachenbehauptung dar, deren Zulässigkeit sich nach deren Wahrheitsgehalt richtet.

Die Formulierung, dass Staatsanwalt ... von "einigen Juristen bereits als korrupten Strafvereitler im Amt" angesehen werde, stellt eine dem Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung dar und kein Werturteil dar. Aus dem Gesamtzusammenhang folgt auch, dass es sich nicht um eine persönliche Schlussfolgerung des Angeklagten handelt, sondern er die Behauptung eines korrupten Handelns von Staatsanwalt ... dadurch bekräftigt, dass es sogar bereits eine juristische Bewertung oder Würdigung des Verhaltens des Zeugen ... gegeben habe, indem er formuliert, dass bereits "einige Juristen" ihn als Strafvereitler ansehen würden.

Auch nach dem allgemeinen Sprachverständnis und aus dem Blick eines verständigen Dritten wird das Wort "korrupt" zudem auch und gerade bei der Verwendung im Zusammenhang mit Staatsangestellten mit dem Bedeutungsinhalt der Bestechlichkeit und Käuflichkeit verstanden. Dass auch der Angeklagte dies nicht anders verstanden wissen wollte, ergibt sich auch aus dem Kontext der Rezension, wo er etwa schreibt, dass der Geschädigte "seine schützende Hand über straffällig gewordene Polizisten" halte. Der Angeklagte hat die Äußerungen nicht in einer mündlichen, vielleicht hitzig geführten Debatte oder aus Empörung im Anschluss an eine Verhandlung begangen, sondern schriftlich formuliert und im Internet veröffentlicht. Er hätte zudem die Gelegenheit gehabt seine Rezension jederzeit zu löschen oder abzuändem. um ihr den Sinngehalt zu geben, den sie nach seiner Einlassung möglicherweise haben sollte. Dies ist nicht geschehen, so dass der Schluss gerechtfertigt ist, dass der Angeklagte genau das zu Ausdruck bringen wollte, was er auch geschrieben hat.

Diese Äußerungen stellen nach der festen Überzeugung der Kammer eine Herabwürdigung im Sinne des § 186 StGB dar. Eine herabsetzende Äußerung ist dann nicht mehr hinzunehmen und auch nicht mehr von § 193 StGB gedeckt, wenn mit der unbewiesenen Behauptung die Grenzen der Schmähung überschritten wird. Eine herabsetzende Äußerung nimmt dann den Charakter der Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person und Herabwürdigung im Vordergrund steht. So liegt der Fall hier.

Davon dass der Angeklagte den ehrverletzenden und herabwürdigenden Charakter dieser Äußerungen auch erkannt hat und insoweit auch vorsätzlich handelte, ist die Kammer überzeugt. Der Angeklagte verfügt über eine hinreichende Verstandesreife und Intelligenz, um den objektiven Sinngehalt seiner Äußerungen zu erfassen.

V.

Der Angeklagte hat sich mit dem Verfassen seiner im Internet veröffentlichten Rezension einer üblen Nachrede gemäß §§ 186, 194 StGB schuldig gemacht. Er hat mit der Formulierung Staatsanwalt ... rechtswidrig in seiner Ehre herabgesetzt und in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt.

VI.

Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer den Strafrahmen aus § 186 StGB, der aufgrund der Veröffentlichung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren vorsieht, zugrunde gelegt.

Bei der Bemessung der Strafe im engeren Sinne hat die Kammer gemäß §§ 46, 47 StGB die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, sowie die von ihm begangenen Taten noch einmal gegeneinander abgewogen.

In diesem Rahmen hat die Kammer zu seinen Gunsten gewichtet, dass die Tat nunmehr gut 2 Jahre zurückliegt und die Äußerungen vor dem Hintergrund eines gegen ihn geführten Strafverfahrens und Folgeverfahrens erfolgt sind. Er ist zudem soweit ersichtlich sozial integriert und im Übrigen bestrebt, ein geordnetes Leben zu führen. Auch war er zum Zeitpunkt der Tat nicht vorbelastet.

Zu seinen Lasten war zu gewichten, dass ihn auch das anhängige Strafverfahren nicht veranlasst hat. die Rezension zu entfernen oder umzuschreiben.

Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist eine Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu je 15,00 Euro

tat- und schuldangemessen. Die Kammer hat mangels konkreter Angaben durch den Angeklagten die monatlichen Gesamteinkünfte des Angeklagten zur Deckung seines Lebensunterhaltes auf 450,00 € geschätzt (§ 40 III StGB). Der Angeklagte ist selbstständig als Informatiker tätig und wird zusätzlich von seinem Vater unterstützt. Ein Einkommen auf dem Niveau eines Hartz IV- Empfängers erscheint daher an der untersten Grenze gerechtfertigt.

Ferner waren dem Angeklagten die bereits erstinstanzlich gewährten Zahlungserleichterungen weiterhin zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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