LG Limburg, Beschluss vom 01.04.2020 - 7 T 199717
Fundstelle
openJur 2021, 5527
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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass

anstelle der Beteiligten zu 2.

die Beteiligte zu 1. - - zur neuen Betreuerin bestellt wird.

Sie übt ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Hinsichtlich der Aufgabenkreise sowie der Überprüfungsfrist verbleibt es bei den Regelungen des angefochtenen Beschlusses.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Für die mehrfach behinderte Betroffene (Intelligenzminderung, beidseitiger Hörverlust, hochgradige Sehminderung) besteht seit 2004 eine umfassende Betreuung, die alle Angelegenheiten einschließlich Postangelegenheiten umfasst. Zu gemeinschaftlich tätigen ehrenamtlichen Betreuern waren die Eltern der Betroffenen, die Beteiligten zu 1. und 4., bestellt.

Im Jahr 2005 trennten sich die Eltern, ihre Ehe wurde 2008 geschieden. Da eine gemeinsame Ausübung der Betreuung durch die Eltern wegen deren unterschiedlicher Vorstellungen hinsichtlich der Betreuungsführung nicht mehr möglich erschien, setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 05.08.2008 unter Entlassung der Eltern einen Berufsbetreuer zum neuen Betreuer ein.

Seit der Trennung der Eltern lebte die Betroffene teilweise bei der Beteiligten zu 1. und teilweise in 14-tägigem Wechsel bei der Beteiligten zu 1. bzw. dem Beteiligten zu 4. Im Februar 2010 zog die Betroffene auf Veranlassung des damaligen Berufsbetreuers in das Wohnheim der Lebenshilfe . Dort lebt sie seitdem.

Mit Beschluss vom 08.12.2011 entließ das Amtsgericht den damaligen Berufsbetreuer und setzte - bei unverändertem Aufgabenkreisen - als neue Berufsbetreuerin die Beteiligte zu 2. ein.

Wie bereits ihr Vorgänger reglementierte auch die Beteiligte zu 2. die Kontakte der Eltern zu der Betroffenen durch eine exakte Besuchsregelung. Das hatte zur Folge, dass die Beteiligte zu 1. - abwechselnd mit dem Beteiligten zu 4. - die Betroffene im Regelfall nur alle zwei Wochen am Wochenende für 4 Stunden zu sich holen oder besuchen konnte. Bei ihren zeitlich beschränkten Kontakten zu ihrer Tochter geriet die Beteiligte zu 1. regelmäßig in Sorge um den Gesundheitszustand der Betroffenen, der ihr in vielen Bereichen bedenklich erschien und sich stetig zu verschlechtern schien. Von ihr erhoffte oder angemahnte Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit wurden von der Beteiligten zu 2. jedoch nicht - bzw. nicht wie von der Beteiligten zu 1. erhofft und erwünscht - umgesetzt. Die Beteiligte zu 1. selbst konnte die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen mangels entsprechender "Erlaubnis" seitens der Beteiligten zu 2. nicht in Angriff nehmen. Ihre Sorge um die Tochter veranlasste die Beteiligte zu 1. dazu, wiederholt einen Betreuerwechsel zu fordern. Ihre dahingehenden Anträge wurden durch das Betreuungsgericht jedoch jeweils abschlägig beschieden.

Als das Amtsgericht wegen des Erreichens des gemäß § 286 Abs. 3 FamFG bestimmten Zeitpunkts zu prüfen hatte, ob die Betreuung verlängert oder aufgehoben werden soll, forderte die Beteiligte zu 1. erneut einen Betreuerwechsel. In umfangreichen Schriftsätzen ihrer Verfahrensbevollmächtigten wurden zahlreiche tatsächliche oder vermeintliche Missstände der Betreuungsarbeit dargestellt.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die bestehende Betreuung bis 29.08.2024 verlängert. In den Gründen des Beschlusses heißt es: "Anhaltspunkte, die das Gericht nach § 1908b BGB veranlassen müssten, einen Betreuerwechsel durchzuführen, konnte das Gericht nicht feststellen."

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1. Beschwerde eingelegt. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Beteiligte zu 2. weiterhin zur Betreuerin bestellt ist. Dass die Betroffene aufgrund ihrer Behinderung einer umfassenden Betreuung bedarf, hat die Beteiligte zu 1. nicht in Abrede gestellt. Sie möchte sich jedoch künftig selbst um die Belange der Betroffenen kümmern.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat auch der Beteiligte zu 4. auf aus seiner Sicht bestehende Versäumnisse der Beteiligten zu 2. vor allem im Bereich der Gesundheitssorge hingewiesen und angeregt, die Betreuung auf eine andere geeignete Person außerhalb der Familie zu übertragen.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist gemäß §§ 58 ff., 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG statthaft und zulässig.

In der Sache hat die Beschwerde Erfolg und führt dazu, dass anstelle der Beteiligten zu 2. die Beteiligte zu 1. zur neuen ehrenamtlich tätigen Betreuerin zu bestellen ist.

Das Amtsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Beteiligte zu 2. weiterhin als Betreuerin der Betroffenen zu bestellen ist, die Regelung des § 1908b BGB angewendet. Dabei hat das Amtsgericht verkannt, dass bei der zu treffenden Verlängerungsentscheidung die Betreuerauswahl anhand der Regelung des § 1897 Abs. 4 bis 6 BGB zu prüfen ist und es auf das Vorliegen der wesentlich enger gefassten Voraussetzungen des § 1908b BGB, der die isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers bei fortlaufender Betreuung regelt, nicht ankommt.

§ 1897 BGB stellt nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei der Verlängerungsentscheidung den Maßstab für die Betreuerauswahl dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend geltend (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - XII ZB 222/17- Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 334/18 - Rn. 7, juris). Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers. Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die in dieser getroffenen Anordnung abgelöst (BGH, Beschluss vom 25.03.2015 - XII ZB 621/14 - Rn. 25, juris; BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 334/18 - Rn. 7, juris).

Da die Beschwerdekammer als weitere Tatsacheninstanz tätig ist, obliegt es der Kammer, den zu bestellenden Betreuer anhand des Maßstabs aus § 1897 Abs. 4 bis 6 BGB bestimmen.

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft; schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden, § 1897 Abs. 4 BGB. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenskonflikten Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB. Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist (§ 1897 Abs. 6 BGB).

Unter Beachtung dieser Kriterien ist die Beteiligte zu 1. im Rahmen der hier relevanten Verlängerungsentscheidung zur neuen Betreuerin zu bestellen.

Dabei stützt sich die Betreuerbestellung nicht auf einen Vorschlag der Betroffenen (§ 1897 Abs. 4 BGB). Die Betroffene hat niemanden vorgeschlagen, der zum Betreuer bestellt werden kann. Zu einer verbalen Äußerung ist sie nur in ganz geringem Umfang in der Lage. Ihre Äußerungen beschränken sich im Wesentlichen auf "ja" und "nein" oder einzelne Worte. Ihre Antworten sind zudem durch die jeweilige Art der Fragestellung manipulierbar. Das hat sich in der Anhörung der Betroffenen durch die Einzelrichterin der Kammer deutlich gezeigt.

Mangels Betreuervorschlag der Betroffenen stützt sich die Auswahl der Beteiligten zu 1. als Betreuerin auf § 1897 Abs. 5 BGB. Die Beteiligte zu 1. hat sich zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung für die Betroffene bereit erklärt.

Gegen ihre Eignung für diese Aufgabe bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die Beteiligte zu 1. ist seit Jahren eine der engsten Bezugspersonen der Betroffenen. Die Beteiligte zu 1. hat den Kontakt zur Betroffenen stets aufrechterhalten und die wenige Zeit, die sie aufgrund der ihr auferlegten Kontaktbeschränkungen mit der Betroffenen verbringen konnte, intensiv genutzt. Seit Jahren macht sie auf unterschiedlichste gesundheitliche Probleme der Betroffenen aufmerksam und fordert Verbesserungen. Dieses Verhalten macht sie jedoch nicht ungeeignet, sondern allenfalls unbequem. Dass ihre regelmäßige Intervention nicht völlig unberechtigt und völlig aus der Luft gegriffen war, wird durch das aktuelle Vorbringen des Beteiligten zu 4. bestätigt.

Die im Jahr 2008 durch den Beteiligten zu 4. geltend gemachten Bedenken gegen ihre Eignung, die letztlich zur Bestellung des ersten Berufsbetreuers geführt haben, sind nie näher verifiziert worden. Insofern könnte aus der Rückschau allerdings in Betracht kommen, dass manche der damals vorgebrachten Einwendungen eine Zuspitzung erfahren haben, die in der mit der Ehescheidung verbundenen Auseinandersetzung ihren Grund hatten.

Soweit vorgebracht wurde, die Beteiligte zu 1. wahre weder die erforderliche körperliche Distanz zur Betroffenen noch fördere sie ihre Selbständigkeit, hat sich dies bei der Anhörung der Betroffenen durch die Einzelrichterin, die in der großzügigen Wohnung der Beteiligten zu 1. stattfand, in keiner Weise bestätigt. So hat die Betroffene während der Anhörung von sich aus selbständig die Toilette aufgesucht, ohne dass die Beteiligte zu 1. ihre Hilfe angeboten hätte oder Hilfestellung überhaupt erforderlich gewesen wäre. Die Betroffene hat zudem selbst durch eindeutige Gesten auf ihre Bedürfnisse nach Kontakt zur Beteiligten zu 1. aufmerksam gemacht, wobei aufgrund ihrer Behinderung naturgemäß körperliche Kontakte im Vordergrund standen. So ist die Betroffene während der in entspannter Atmosphäre erfolgten Anhörung zu der neben ihr auf dem Sofa sitzenden Beteiligte zu 1. so weit herangerückt, dass sich ihre Oberschenkel berührten. Sie streckt auch ihre Hand aus, um nach der Beteiligten zu 1. zu fassen. Einmal wandte sie sich sogar - ohne dass ein konkreter Anlass erkennbar gewesen wäre - im Sitzen der Beteiligten zu 1. zu, breitete ihre Arme aus, umfing die Beteiligte zu 1. und drückte sie für einen Moment fest an sich. Deutlicher konnte sie kaum ihr Vertrauen zur Beteiligten zu 1. zum Ausdruck bringen. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass sie durchaus ohne Worte in der Lage ist, den Wunsch nach Distanz zu kommunizieren. Im Rahmen der Verabschiedung von der Einzelrichterin hat sie mit der Hand wegschiebende Bewegungen gemacht, denen deutlich ihr Wunsch zu entnehmen war, dass die Einzelrichterin endlich gehen möge.

Die Einzelrichterin hat die Beteiligte zu 1. anlässlich der Anhörung der Betroffenen sowie in einem weiteren persönlichen Gespräch gemeinsam mit ihrem Bruder kennen gelernt. Dabei hat die Beteiligte zu 1. den Eindruck vermittelt, dass sie uneingeschränkt geeignet und in der Lage ist, sich um die Belange der Betroffenen zu kümmern. Sie hat bereits im Jahr 2011 an einer Schulung gemäß dem Hessischen Curriculum zur Schulung ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuerinnen und Betreuer teilgenommen. Da sie inzwischen in Rente ist, hat sie zudem die erforderliche Zeit, sich um die Belange der Betroffenen zu kümmern. Ihr gesamtes Verhalten während der geführten Gespräche zeigte deutlich, dass sie ausschließlich aus Sorge um das Wohl der Betroffenen handelt. Da sie die Arbeit als Betreuerin bereits aus den Jahren 2004 bis 2008 kennt, ist ihr bewusst, welche Verantwortung mit dem Amt verbunden ist.

Da eine geeignete ehrenamtliche Betreuerin für die Betroffene zur Verfügung steht, kommt die Bestellung eines Berufsbetreuers bereits wegen des in § 1897 Abs. 6 BGB verankerten Grundsatzes der Subsidiarität der Berufsbetreuung nicht in Betracht.

Die Beteiligte zu 1. hat gegenüber der Kammer angegeben, ihr Bestreben sei nicht darauf gerichtet, die Betroffene persönlich zu betreuen und zu versorgen. Diese Einstellung der Beteiligten zu 1. begrüßt die Kammer ausdrücklich. Die Betroffene lebt nunmehr seit 10 Jahren in dem Wohnheim in und kennt sich in der Einrichtung aus. Zudem hat sie dort trotz Fluktuation bei den Mitbewohnern und ständig wechselndem Personal persönliche Beziehungen aufgebaut. Während ihrer Anhörung nannte sie von sich aus lediglich drei Namen von Personen, die ihr offensichtlich vertraut und wichtig sind. Das war außer "Onkel", dem Bruder der Mutter, und "", ihrem eigenen Bruder, der Name ihrer langjährigen Bezugsbetreuerin im Wohnheim: "". Eine dauerhafte anderweitige Unterbringung der Betroffenen bedürfte deshalb gründlicher Überlegung und gewichtiger Gründe.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 25 Abs. 2 GNotKG, 81 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.