VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2021 - 1 S 321/21
Fundstelle
openJur 2021, 5374
  • Rkr:

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten differenzierende Maskenpflicht - Aufhebung von Grundrechtsbeeinträchtigungen bei fallenden Inzidenzzahlen


Staats- und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle


Infektionsschutzgesetz


Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19


Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie


Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; Baden-Württemberg


Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie