LG Wiesbaden, Urteil vom 01.10.2020 - 7 O 1446/20
Fundstelle
openJur 2021, 21362
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Der Eintrag als Halter genügt nicht um die Passivlegitimation eines Kfz-Verkäufers zu beweisen.

Tenor

1. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 13.182,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.09.2020 zu zahlen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 sowie 50 % der Gerichtskosten zu tragen. Der Beklagte zu 2 hat 50 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu zahlen. Die durch die Verweisung entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger allein. Darüber hinaus findet ein Kostenausgleich nicht statt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte zu 1 gilt dies nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.

4. Der Streitwert wird auf 13.182,53 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger verlangt Schadensersatz.

Das streitgegenständliche BMW 3er Cabrio Typ E-93 392 C, Baujahr 2008 wurde über Ebay angeboten. In der Anzeige wurde ausgeführt, dass es keine Kratzer oder Dellen aufweise. Am 29.05.2019 wurde der als Anlage K 1 eingereichte Kaufvertrag über das gebrauchte Cabrio zum Kaufpreis von 7.300,00 EUR vom Kläger in Berlin unterschrieben. Dieser Vertrag wurde auch abgeschlossen. Als Verkäufer ist "XXX" eingetragen. Unter den Ausführungen

"Der Verkäufer versichert, dass das Fahrzeug nebst Zusatzausstattung und Zubehör sein uneingeschränktes Eigentum ist, sowie, dass das Fahrzeug - nach seiner Kenntnis -"

sind die Möglichkeiten

"keinen Unfallschaden", "keine sonstigen Beschädigungen" mit dem handschriftlichen Zusatz "an Karosse" und "lediglich folgende Schäden:" mit dem handschriftlichen Zusatz "Motor ist überhitzt Motorschaden!"

vor dem Wort "aufweist" angekreuzt.

Eigentümer des Fahrzeugs war XXX, der Beklagte zu 2 und Sohn der Beklagten zu 1. Die Beklagte hat keine Kaufvertragsverhandlungen geführt und auch ihren Sohn nicht mit solchen beauftragt. Die Beklagte war in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II als Halterin bezeichnet.

Der Kläger ließ das Fahrzeug abholen und nach Berlin bringen. Der Kaufpreis wurde vor Ort bezahlt.

Das Fahrzeug weist folgende Eigenschaften auf:

- Beule hinten links

- Linker Spiegel blind

- Lackschäden im Heckbereich

- Stoßfänger hniten rechts weist Beule auf

- Polster im Wageninnern lösen sich von der Verkleidung

- Im hinteren Heckbereich sind große Spaltmaße zu erkennen

- Kratzer im Heck/Stoßstangenbereich

- Spaltmaße hinten links zu groß

- Lock im Bereich der Sitze

- Diverse Schlagschäden an der Frontscheibe

- Frontscheibe zerkratzt

- Zierleiste rechts gebrochen

- Lackschäden an der rechten Tür

- Fehlerhafte Lackierung (Orangenhaut)

- Diverse Lackabplatzungen

- Große Beule im Seitenteil hinten links

Der Kläger ließ einen Kostenvoranschlag zur Höhe der Beseitigungskosten vom Sachverständigen Ramadan erstellen. Dies kostete 563,58 EUR. Der Sachverständige ermittelte einen Kostenaufwand von 12.618,95 EUR netto. Der Verkehrswert des Fahrzeugs im mangelfreien Zustand übersteigt den Kostenaufwand.

Mit Schreiben vom 20.06.2019 an Herrn XXX wurde zur Mängelbeseitigung bis zum 15.07.2019 aufgefordert.

Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1 habe auf das Schreiben vom 20.06.2019 selbst geantwortet.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn 13.182,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte zu 1 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage wurde XXX am 25.05.2002 zugestellt. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.06.2020 das Verfahren auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Wiesbaden verwiesen. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.08.2020 die Klage gegen XXX erweitert. Dieser Schriftsatz wurde dem Beklagten zu 2 am 02.09.2020 mit der Ladung zum Termin zugestellt.

Gründe

Die Klage ist bezüglich der Beklagten zu 1 unbegründet.

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gem. §§ 437 Nr. 3, 281, 280 BGB gegen die Beklagte zu 1 zu. Sie ist nicht passivlegitimiert. Sie ist nicht Verkäuferin des Fahrzeugs. Der Kläger hat keinen substantiierten und unter Beweis gestellten Vortrag gehalten, dass die Beklagte zu 1 ein Angebot zum Verkauf des Fahrzeugs abgegeben hätte, welches der Kläger dann angenommen hätte oder, dass die Beklagte zu 1 ein Angebot des Klägers angenommen hätte. Weder ist erkennbar, dass die Beklagte zu 1 die Anzeige bei Ebay eingestellt noch, dass sie den als Anlage K 1 eingereichten Kaufvertrag unterschrieben oder in anderer Weise angenommen hatte. Dass die Beklagte zu 1 als Halterin eingetragen ist, genügt nicht einmal, um eine Eigentumsvermutung gem. § 1006 I BGB zu widerlegen (vgl. BGH IX ZR 55/02 juris Rn 30ff.). Den Abschluss eines Kaufvertrags kann die Haltereigenschaft noch viel weniger beweisen.

Dem Kläger stehen auch kein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB zu. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1 überhaupt in irgendeiner Weise an den Vorgängen beteiligt war. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass sie auf das Schreiben vom 20.06.2019 geantwortet hätte.

Hinsichtlich des Beklagten zu 2 beruht das Urteil auf dessen Säumnis im Termin.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 100, 281, 708, 709 ZPO.

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