LG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 - 14 T 11/19
Fundstelle
openJur 2021, 5568
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.07.2019, Az. 125 C 151/19, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts Köln vom 24.07.2019, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu entscheiden war infolge der Einlegung der sofortigen Beschwerde nur durch die Beklagte über die von dem Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung nur insoweit, als die Beklagte mit Kosten belastet worden ist.

Da das Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben hat, war damit nur zu überprüfen, ob die Auferlegung der eigenen außergerichtlichen Kosten und der hälftigen Gerichtskosten (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO) der Beklagten zu Recht erfolgt ist.

Dies ist der Fall.

Zu Recht hat das Amtsgericht dazu den Anwendungsbereich von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO für eröffnet gehalten. Insbesondere hat das Amtsgericht sorgfältig und zutreffend begründet, weshalb es für die vorliegende Fallkonstellation zu einer Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kommen kann, auch wenn im vorliegenden Fall kein erledigendes Ereignis gegeben ist, welches der Regelfall der Norm ist, weil die Klage zu keiner Zeit zulässig und begründet war.

Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bestimmt, dass die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu verteilen sind, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und der Kläger die Klage daraufhin zurücknimmt. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass deshalb mit der ZPO-Reform im Jahre 2002 eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeführt worden sei, wonach in der Konstellation des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch bereits für die Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits zu berücksichtigen sei und ein neues Verfahren dafür nicht erforderlich werde (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05 -, Rn. 9 - 10, juris). Mit diesen Fragen solle jedoch die prozessuale Kostenentscheidung - von dem im Gesetz geregelten Ausnahmefall abgesehen - sonst nicht belastet werden, was dazu führe, dass die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sei (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05 -, Rn. 9 - 10, juris).

Eine erweiternde Auslegung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist indes nicht erforderlich.

Der Anlass zur Einreichung der Klage ist nämlich nicht nur dann weggefallen, wenn eine Erledigung des Klagebegehrens vor Rechtshängigkeit, aber nach Anhängigkeit, also Einreichung der Klage bei Gericht, eingetreten ist. Vielmehr ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nach herrschender Meinung (vergleiche dazu etwa die Nachweise bei Foerste in: Musielak/Voit; ZPO, 16. Aufl. 2019, § 269 Rn. 13 b) auch für Erledigungen anwendbar, die vor Anhängigkeit eintraten, dem Kläger aber damals nicht erkennbar waren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Argumentation von Foerste (in: Musielak/Voit; ZPO, 16. Aufl. 2019, § 269 Rn. 13 b), auf die sich auch das Amtsgericht bezieht, gut nachvollziehbar, dass es zu einem Wertungswiderspruch kommt, wenn Fallkonstellationen anders gewertet werden, in denen eine Klage nie aussichtsreich war, der Kläger aber dennoch zu ihr veranlasst wurde.

Zu beachten ist dabei vor allem, dass schon nach dem Wortlaut von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO keine Erledigung (im engeren Sinne des § 91a ZPO) eingetreten sein muss, worauf auch das Amtsgericht zu Recht hinweist. Die gesetzliche Regelung spricht - anders als in § 91a ZPO - nicht von Erledigung, sondern geht dahin, dass "der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen" sein muss und daraufhin die Klage zurückgenommen wird, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO. Der Anlass zur Klage und ihr Wegfall umfasst zunächst auch erledigende Ereignisse, also auch eine Tatsache, die eine ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich gegenstandslos (unzulässig oder unbegründet) macht (vergleiche Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 91a ZPO, Rn. 3 mit zahlreichen Nachweisen). Für eine Erledigung in diesem Sinne ist daher konsequenterweise kein Raum, wenn die Klage bereits vor (bzw. ohne den) Eintritt des Erledigungsereignisses unzulässig oder unbegründet gewesen ist (vergleiche Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 91a ZPO, Rn. 3 und die dortigen Nachweise). Dies trifft den vorliegenden Fall, in dem die Haftung der Beklagten von Anfang an nicht gegeben war.

Dennoch ist der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO eröffnet.

So sind bereits für den Begriff der "Erledigung" in der Rechtsprechung auch abweichende Definitionen anerkannt. Für den Eintritt der Erledigung nicht erforderlich ist die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit der Klage nach Auffassung des BGH im Kartellverwaltungsverfahren, nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren und generell nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vergleiche Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 91a ZPO, Rn. 3 und die dortigen Nachweise).

Auch aus der Gesetzesbegründung folgt nichts anderes. Denn dort hat der Gesetzgeber, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Frage der Kostenerstattung der Rechtsfolge gemäß § 91a ZPO bei beidseitiger Erledigungserklärung angleichen wollen, und zwar nicht (nur) für den Fall der Erledigung, sondern eben insgesamt dann, "wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit weggefallen ist" (Bundestagsdrucksache 14/4722, Seite 81 linke Spalte).

Da jedoch der Wortlaut des Gesetzes nicht auf eine Erledigung abstellt, sondern auf den Wegfall des Anlasses, erscheint zur näheren Bestimmung dieses Anwendungsfall die Heranziehung von § 93 ZPO und die dortige Voraussetzung der Veranlassung des Klägers zur Klageerhebung maßgeblich (so etwa Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 269 ZPO, Rn. 18c, der ausdrücklich auf die Definition des Begriffes in § 93 ZPO verweist). Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund). Dabei ist auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten abzustellen (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 93 ZPO, Rn. 3).

Diese prozessuale Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO steht auch einem etwaigen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch und dessen gesonderter Geltendmachung nicht entgegen (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 269 ZPO, Rn. 18a). Neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann ein materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenersatz bestehen, der eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraussetzt (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu §§ 91-107, Rn. 11). Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend ist, sondern grundsätzlich noch Raum für die Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung lässt. Dieser materiellrechtliche Anspruch kann dabei je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten und ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10 -, Rn. 10, juris).

Auch in der Sache ist die Entscheidung des Amtsgerichts, die Kosten gegeneinander aufzuheben, nicht zu beanstanden. Dabei teilt die Kammer die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Rechtsfrage, ob ein materiellrechtlicher Kostenanspruch aus einer vorprozessual etwa bestehenden Auskunftspflicht und deren Verletzung im vorliegenden Fall besteht, im Rahmen der Kostenentscheidung (entsprechend) § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO offen gelassen werden konnte. Denn das Amtsgericht konnte sich auf die von ihm zutreffend zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach "jedenfalls (...) im Verfahren der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in rechtlicher Hinsicht lediglich eine summarische Prüfung statt (findet), bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5 und vom 20. Juni 2012 - XII ZR 131/10, BeckRS 2012, 16688 Rn. 1 mwN). Dies gilt in gleicher Weise für die § 91a Abs. 1 ZPO nachgebildete Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO" (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 -, BGHZ 197, 147-154, Rn. 13).

Die Rechtsfrage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ist offen.

In Rechtsprechung und Literatur (vergleiche etwa die Nachweise bei Röß, NJW 2019, 1983, Rn. 17 beckonline) wird mangels Sonderbeziehung ein solcher Auskunftsanspruch abgelehnt (zurückhaltend auch BGH, Versäumnisurteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 - Riptide - juris Rn. 20, 22, allerdings ohne abschließende Entscheidung insofern).

Demgegenüber wird unter anderem vertreten, dass in Fallkonstellationen wie der vorliegenden ein Anspruch auf vorprozessuale Auskunftserteilung durch den Anschlussinhaber nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677 ff. BGB (vergleiche Röß, NJW 2019, 1983) oder aus einem Gefälligkeitsverhältnis (vergleiche Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.07.2019 - 148 C 408/18 - BeckRS 2019, 18862) in Betracht kommt. Die schuldhafte Verletzung einer derartigen Auskunftspflicht kann im Rahmen des Schadensersatzes gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB - gegebenenfalls i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB - zu einem materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits gegen den Anschlussinhaber führen.

In Anbetracht dessen muss auch die Kammer im vorliegenden Beschwerdeverfahren diese Frage nicht entscheiden, da die Entscheidung des Amtsgerichts aus den genannten Gründen nicht zu beanstanden ist. Diese grundlegende Frage musste das Amtsgericht im Rahmen der Kostenentscheidung aus § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht entscheiden. Bleibt jedoch die Rechtsfrage offen, ist die Kostenaufhebung sachgerecht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 ZPO liegen vor. Die Frage des Anwendungsbereichs von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO hat grundsätzliche Bedeutung und es erscheint eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.