LG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 - 14 T 11/19
Fundstelle
openJur 2021, 5568
  • Rkr:

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"


OLG Bremen
vom 29.05.2018 - 1 W 11/18

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei formularmäßigem Verzicht auf Einwendungen gegen den Haftungsgrund


a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


Zivilrecht