AG Köln, Beschluss vom 01.07.2019 - 125 C 151/19
Fundstelle
openJur 2021, 5806
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 39 T 129/19
Tenor

In dem Rechtsstreit...

...werden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, nachdem der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen worden ist.

Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist eröffnet. Zwar liegt kein erledigendes Ereignis vor, welches der Regelfall der Norm ist. Denn die Klage war zu keiner Zeit zulässig und begründet. Jedoch ist der Klageanlass durch die Erklärung der Beklagten weggefallen, wonach nicht sie, sondern ihr bekannte andere Personen für die Urheberechtsverletzung verantwortlich sind. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits im Falle der unverschuldet unbekannt gebliebenen Erledigung vor Klageeinreichung die Norm anwendbar wäre, andererseits im Falle der unverschuldet von der Gegenseite veranlassten Klageerhebung aber nicht (vgl. Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. (2019), § 269 Rn. 13b). Der historische Gesetzgeber bezweckte mit Schaffung der Norm einen weiten Anwendungsbereich, um die Gerichte insgesamt durch ein vereinfachtes Verfahren vor umfangreichen Prozessen über bloße Kostenfragen zu entlasten (vgl. BT-Drs. 14/4722, Seite 81). Über die Anwendungsfälle der Erledigung hinaus kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 06.07.2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663).

Im Rahmen der Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt jedoch (BGH, Urteil vom 18.04.2013 - III ZR 156/12, Rn. 13):

Jedenfalls findet im Verfahren der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO in rechtlicher Hinsicht lediglich eine summarische Prüfung statt, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (s. etwa BGH, NJW-RR 2009, 422 Rdnr. 5 und Beschl. v. 20. 6. 2012 - XII ZR 131/10, BeckRS 2012, 16688 Rdnr. 1 m. w. Nachw.). Dies gilt in gleicher Weise für die § 91 a I ZPO nachgebildete Kostenentscheidung gem. § 269 III 3 ZPO (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 28. 11. 2011 − 8 W 62/11, BeckRS 2012, 04765; Deckenbrock/Dötsch, MDR 2004, 1216 [1217]; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, § 269 Rdnr. 103; Stein/Jonas/Roth, § 269 Rdnr. 57; Zöller/Greger, § 269 Rdnr. 18 e; Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, § 269 Rdnr. 67; s. auch Baumbach/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 269 Rdnr. 41: "weiter Entscheidungsspielraum" des Richters).

Der BGH erläutert dies zu § 91a ZPO exemplarisch wie folgt (Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZR 131/10 Rn. 1 ff.):

Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Dabei ist es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (BGH Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02 - NJW-RR 2004, 1219 f.; vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03 - DStR 2007, 1361; vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08 - NJW-RR 2009, 422; vom 20. Oktober 2009 - XI ZR 261 /08 - juris und vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08 - juris Rn. 3).

Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die für die Zulassung der Revision maßgebende Rechtsfrage zu entscheiden, ob dem Pächter wegen unterlassener Nebenkostenabrechnungen des Verpächters ein Zurückbehaltungsrecht nicht nur an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen, sondern an dem gesamten Pachtzins zusteht.

Da andere Verteilungskriterien nicht gegeben sind, sind die Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander aufzuheben.

Diesen überzeugenden Ausführungen des BGH schließt sich das erkennende Gericht an. Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - wie sich eine unterbliebene / fehlerhafte Information des Anschlussinhabers im vorgerichtlichen Bereich auswirkt - ist im summarischen Verfahren des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht zu entscheiden.

Der Streitwert wird auf 1.107,50 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen die Kostengrundentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 EUR und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln oder dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln oder dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Köln, 01.07.2019

Amtsgericht

Richter am Amtsgericht