BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 133/17
Titel
Neuausgabe
Fundstelle
openJur 2021, 5236
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a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
BGH
vom 04.05.2016 - I ZR 58/14

a) Eine Geldentscha?digung wegen Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts durch eine Internetvero?ffentlichung ist nicht generell ho?her oder niedriger zu bemessen als eine Entscha?digung weg ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG