BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - I ZB 99/19
Fundstelle
openJur 2021, 5235
  • Rkr:

Auslegung, Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung, Vertragsstrafevereinbarung, wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung, Pflicht zur Aufklärung, Aufklärungspflicht, Treu und Glauben, Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme


1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtssta ...


Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten


Identitätsdiebstahl II


Zitate11
Referenzen0
Schlagworte