LG Münster, Beschluss vom 12.08.2020 - 5 T 387/20
Fundstelle
openJur 2021, 5865
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 23 XVII 472/18 B
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die am ...2020 verstorbene Betreute war zu Lebzeiten Eigentümerin einer Immobilie, eingetragen in das Grundbuch von G1.

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 23.04.2002, hinsichtlich dessen Inhalt auf Blatt 22 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen wird, übertrug die Betreute im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ihr Eigentum an der Immobilie auf ihren Sohn, den Beteiligten zu 3. Zugleich wurden ein Wohnungsrecht zugunsten der Betreuten sowie ein bedingter Rückübertragungsanspruch u. a. für den Fall, dass das Grundstück ohne ihre schriftliche Zustimmung veräußert oder belastet werden, vereinbart. Entsprechend wurde das Grundstück mit einem Wohnungsrecht und einer Erwerbsvormerkung zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs dinglich belastet.

Unter dem 20.11.2014 errichtete die Betreute eine umfassende Vorsorgevollmacht in einfacher Schriftform zu Händen des Beteiligten zu 3., hinsichtlich deren Inhalt auf Blatt 2 ff. der Gerichtsakten Bezug genommen wird.

Im Oktober 2015 verzog die Betreute aus der bis dahin weiter von ihr bewohnten Immobilie in ein Altenpflegeheim.

Am 23.11.2018 regte der Beteiligte zu 3. bei dem Amtsgericht Borken die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung an. Er beabsichtigte, die ihm übertragene Immobilie zu veräußern und das Wohnungsrecht der Betreuten sowie die zu ihren Gunsten eingetragene Rückauflassungsvormerkung löschen zu lassen.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 14.12.2018, hinsichtlich dessen Inhalt auf Blatt 36 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen wird, veräußerte der Beteiligte zu 3. die Immobilie zu einem Kaufpreis von 250.000,00 EUR an dritte Personen, ohne dass die Betreute dem zuvor durch schriftliche Erklärung zugestimmt hatte.

Durch Beschluss vom 11.01.2019, insoweit wird auf Blatt 17 f. der Gerichtsakte Bezug genommen, bestellte das Amtsgericht den weiteren Sohn der Betreuten, den Beteiligtenzu 2., zum gesetzlichen Betreuer für den Aufgabenkreis der Vertretung der Betreuten im Hinblick auf die Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch von G1 eingetragenen Rechte (Wohnungsrecht/Erwerbsvormerkung), weil die Betreute aufgrund einer Parkinson-Erkrankung nicht zur eigenständigen Regelung dieser Angelegenheit in der Lage war.

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 20.02.2019 beantragte der gesetzliche Betreuer die betreuungsgerichtliche Genehmigung für eine von ihm am 19.02.2019 bereits erklärte Löschungsbewilligung betreffend das zu Gunsten der Betreuten im Grundbuch eingetragene Wohnungsrecht sowie die zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs eingetragene Erwerbsvormerkung.

Durch Beschluss vom 09.04.2019 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur berufsmäßigen Verfahrenspflegerin und beauftragte sie mit der Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen im Verfahren zur beantragten betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

In der Folge nahmen der Verfahrensbevollmächtigte des rechtsanwaltlich vertretenen Betreuers und die Verfahrenspflegerin wechselseitig zu der Frage der Genehmigungsfähigkeit der bereits erklärten Löschungsbewilligungen sowie zu beabsichtigten künftigen Erklärungen umfangreich Stellung; insoweit wird auf Blatt 80 ff., 106 ff., 133 ff. und Blatt 141 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen. Der Betreuer änderte seinen Antrag dahin ab, dass er die betreuungsgerichtliche Genehmigung für künftig noch (erneut) zu erklärende Löschungsbewilligungen begehre. Unter dem 28.10.2019 nahm der Betreuer schließlich seinen Antrag zurück, soweit eine Genehmigung zur Löschung der Erwerbvormerkung (Abt. II Nr. 2) von ihm beantragt worden war.

Durch Beschluss vom 07.11.2019, hinsichtlich dessen Inhalt auf Blatt 163 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen wird, erteilte das Amtsgericht die beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung für die beabsichtigte Erklärung des Betreuers betreffend die Aufhebung bzw. Bewilligung der Löschung des im Grundbuch des Amtsgerichts Borken von G1 in Abteilung II unter lfd. Nr. 1 für die Betreute eingetragenen Wohnungsrechts.

Nachdem von der Genehmigung Gebrauch gemacht worden war, wurde die gesetzliche Betreuung durch Beschluss vom 06.03.2020, hinsichtlich dessen Inhalt auf Blatt 181 f. Bezug genommen wird, wieder aufgehoben.

Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragte die Verfahrenspflegerin die Festsetzung einer Vergütung nach dem RVG gegen die Staatskasse in Höhe von 3.509,19 EUR. Zur Begründung führte sie an, die im Einzelfall im Auftrag des Gerichts erbrachte Tätigkeit, die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Erklärungen zur Aufhebung bzw. Bewilligung der Löschung der für die Betreute in das Grundbuch eingetragenen Rechte, habe ein spezifisches juristisches Fachwissen erfordert, sodass die Prüfung als anwaltsspezifische Tätigkeit einzuordnen sei. Sie beantragte die Festsetzung einer 1,3fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG nach einem Gegenstandswert von 250.000,00 EUR nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer. Insoweit wird auf Blatt 177 f. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 09.04.2020 setzte das Amtsgericht die Vergütung antragsgemäß fest; insoweit wird auf Blatt 187 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss legte der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Münster als Vertreter der Landeskasse unter dem 04.05.2020, beim Amtsgericht per Fax vorab eingegangen am gleichen Tag, Beschwerde ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Zwar könne nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich auch ein Verfahrenspfleger, der eine spezifisch rechtsanwaltliche Tätigkeit erbringt, eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen. Eine Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe der Wahlanwaltsvergütung gemäß § 13 RVG könne jedoch nicht zuerkannt werden, wenn der Betreute mittellos sei. Dagegen spreche, dass auch ein anwaltlicher Betreuer nur eine Vergütung nach Nr. 2300 VV RVG für eine Tätigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB verlangen könne, wenn der Betreute vermögend sei und die Gebühr gegen das Vermögen des Betreuten festgesetzt werden könne. Sei die betreute Person hingegen mittellos, wovon hier auszugehen sei, sei die Vergütung aus der Staatskasse auf eine Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG nebst anteiliger Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer beschränkt. Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.12.2006 (AZ: XII ZB 118/03) für die Vergütung des rechtsanwaltsspezifisch tätigen Anwaltsbetreuers entwickelten Einschränkungen seien nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf den anwaltlich tätigen Verfahrenspfleger zu übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf Blatt 197 ff. der Gerichtsakte und Blatt 208 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Am ...2020 ist die Betreute verstorben.

Durch Beschluss vom 10.07.2020 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte diese dem Landgericht Münster als Beschwerdegericht zur Entscheidung vor; hinsichtlich der Gründe dieses Beschlusses wird auf Blatt 212 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Bezirksrevisor hält an seinem bisherigen Vorbringen im weiteren Beschwerdeverfahren fest. Die Beteiligte zu 1. könne als Verfahrenspflegerin lediglich Gebühren wie im Falle einer Beratungshilfe geltend machen. Ihre Situation sei am ehesten noch mit der Situation eines mittellosen Mandanten oder Antragstellers im Fall der Beratungshilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe vergleichbar. Da der Vergütungsanspruch ohnehin nur auf einer analogen Anwendung des § 1835 Abs. 3 BGB beruhe, erscheine es nicht abwegig, dass ein Verfahrenspfleger in einem solchen Fall nur diejenige Vergütung verlangen könne, die ein für einen mittellosen Mandanten bzw. Antragsteller im Wege der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe tätiger Rechtsanwalt verlangen könnte. Weiter wendet der Bezirksrevisor für den Fall, dass es bei der Festsetzung einer Wahlanwaltsvergütung gemäß § 13 RVG bleiben sollte, ein, dass der Gegenstandswert unzutreffend bestimmt sei. Der Wert der gegenständlichen Rechte sei mit 15.000 EUR für das Wohnungsrecht und mit 125.000 EUR für die Rückübertragungsvormerkung, mithin insgesamt 140.000 EUR zu bemessen. Zu beachten sei insoweit insbesondere, dass die Vormerkung lediglich einen bedingten Anspruch sichere und daher der Wert nur mit 50% des Wertes des übertragenen Grundbesitzes anzunehmen sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 221 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Verfahrenspflegerin verteidigt die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren. Sie ist der Auffassung, es dürfe für ihren Vergütungsanspruch nicht darauf ankommen, ob der Betroffene vermögend oder mittellos ist, denn ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger, der einen Rechtsanwalt beauftragt hätte, habe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe oder Beratungskostenhilfe, weil er - im Gegensatz zu einem Betreuer - nicht der rechtliche Vertreter eines (mittellosen) Betroffenen sei. Eine Reduzierung der Vergütung auf eine analog angewandte Beratungshilfegebühr finde im Gesetz keine Grundlage. Zudem stehe es dem Betreuungsgericht frei, in einer solchen Konstellation zu Vermeidung unbilliger Ergebnisse eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Hilfsweise bestreitet die Verfahrenspflegerin, dass die Betreute mittellos gewesen sei. Sie habe mit dem Rückübertragungsanspruch über einen realen Vermögenswert verfügt. Die Entscheidung des Betreuers, diesen Anspruch nicht geltend zu machen, könne nicht maßgebend für ihren Vergütungsanspruch sein. Soweit die Beschwerde den der Festsetzung zugrunde liegenden Gegenstandswert beanstandet, tritt Verfahrenspflegerin dem entgegen und vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich des Wertes des Wohnrechts auf den aktuellen Jahresmietwert abzustellen sei und hinsichtlich der Rückauflassungsvormerkung der volle Wert des übertragenen Grundbesitzes anzusetzen sei, weil die in § 7 Ziffer 1 a) des Übertragungsvertrages für die Entstehung des Rückübertragungsanspruchs geregelte Bedingung tatsächlich eingetreten gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 226 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch: Der Verfahrenspflegerin steht die in dem angefochtenen Beschluss zugesprochen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB i.V.m. § 13 RVG zu. Eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs auf den Umfang einer Abrechnung wie im Falle der Inanspruchnahme von Beratungskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe ist nicht geboten. Der der Festsetzung zugrunde gelegte Gegenstandswert ist nicht zu beanstanden.

1.

Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG), wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist § 277 FamFG zwar nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Vorschrift jedoch auch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 608/13 -, Rn. 18, juris). Solange der Verfahrenspfleger nur in dem Verfahren handelt, für das er bestellt ist, kann sich die Einstufung als besondere berufsspezifische Tätigkeit im Grundsatz nur aus der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sache ergeben (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 3Z BR 300/01 -, Rn. 13, juris).

Die Verfahrenspflegerin hat im vorliegendem Fall im Rahmen ihrer Bestellung durch das Amtsgericht eine solche Tätigkeit erbracht. Zwar beschränkte sich ihre Tätigkeit auf die Wahrnehmung der Interessen der Betreuten in dem gerichtlichen Genehmigungsverfahren und die Abfassung schriftlicher Stellungnahmen. Die Tätigkeit umfasste dabei aber u. a. auch die Prüfung besonders schwierig gelagerten Rechtsfragen betreffend die Genehmigungsfähigkeit der bereits erklärten bzw. noch beabsichtigten Erklärungen des Betreuers zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechtes sowie einer im Grundbuch eingetragenen Erwerbsvormerkung. Diese Prüfung setzte ein juristisches Fachwissen voraus, sodass ein juristischer Laie vernünftigerweise in gleicher Lage einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte; insoweit wird auch auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, welche von der Beschwerde insoweit auch nicht angegriffen werden, Bezug genommen. Dafür, dass ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger vorliegend einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hätte, spricht ferner auch, dass der Betreuer in dem Genehmigungsverfahren selbst rechtsanwaltlich vertreten war und durch seinen Bevollmächtigten mehrfache umfangreich in rechtlicher Hinsicht zur Genehmigungsfähigkeit vorgetragen hatte.

2.

Eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs entsprechend denAnwaltsgebühren, die bei einer Beratungskostenhilfe bzw. einer Verfahrenskostenhilfe abzurechnen wären, ist nicht angezeigt.

Die Beschränkung des Vergütungsanspruchs des anwaltlichen Betreuers im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 -, Rn. 15 ff. , juris) beruht auf der Pflicht des Betreuers, den Betroffenen entsprechend seinem Wohl zu vertreten (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) und für ihn insoweit zur Schonung seines Vermögens im Bedarfsfall auch staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, soweit solche ihm zustehen. Bedarf der Betroffene einer Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren (außerhalb des Betreuungsverfahrens) oder einer Beratung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, ist der Betreuer verpflichtet, im Namen des Betroffenen Verfahrenskostenhilfe bzw. Beratungshilfe zu beantragen. Erbringt der anwaltliche Betreuer diese Leistungen selbst, weil er zur Erbringung der dafür erforderlichen anwaltsspezifischen Leistung ausnahmsweise in der Lage ist, soll dies nicht zu Lasten der Staatskasse gehen, sodass auch dann die Pflicht zur Inanspruchnahme entsprechender Hilfen besteht mit der Folge, dass für die anwaltsspezifische Tätigkeit des Betreuers wie für die Tätigkeit eines dritten Rechtsanwaltes keine darüber hinaus gehenden Kosten der Staatskasse zur Last fallen. Kommt der Anwaltsbetreuer seiner Pflicht nicht nach oder wird ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kann er über die Vergütung als Betreuer gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nicht mehr abrechnen als er bei Inanspruchnahme der Beratungshilfe bzw. der Verfahrenskostenhilfe erlangt hätte. Denn das Betreuungsverhältnis kann es generell nicht rechtfertigen, dem Anwaltsbetreuer in Sachen seines unbemittelten Betreuten aus der Staatskasse eine höhere Vergütung zu zahlen als in Sachen eines anderen mittellosen Mandanten.

Diese Sachlage ist mit der Tätigkeit des Verfahrenspflegers, der - wie hier - im Auftrag des Gerichts in dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren selbst tätig wird, nicht vergleichbar, sodass eine Gleichbehandlung nicht geboten ist. Der Verfahrenspfleger handelt bei der Ausübung seines Amtes als eigener Beteiligter mit einer eigenen verfahrensrechtlichen Position innerhalb des betreuungsgerichtlichen Verfahrens. Er vertritt das wohlverstandene Interesse des Betroffenen im eigenen Namen und handelt im Auftrag des Gerichts. Er ist insoweit weder verpflichtet noch rechtlich befähigt, für den Betroffenen staatliche Hilfen für die Wahrnehmung seiner eigenen Verfahrenspflichten in Anspruch zu nehmen. Der Verfahrenspfleger ist insbesondere nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er ist auch nicht berechtigt oder verpflichtet im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen zur Schonung der Staatskasse sein durch das Betreuungsgericht übertragenes Amt niederzulegen und von sich aus eine rechtsanwaltliche Vertretung des Betroffenen durch seine Person in dem betreuungsgerichtlichen Verfahren herbeizuführen, sodass (ggf.) eine Aufhebung der Verfahrenspflegschaft erfolgen könnte und Verfahrenskostenhilfe beantragt werden könnte; insoweit wäre auch zu berücksichtigen dass die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrensbevollmächtigten nicht in jedem Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers entbehrlich macht, § 276 Abs. 4 FamFG.

Eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Umfang einer Beratungshilfe bzw. auf den Vergütungsanspruch eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz ist schließlich auch deshalb nicht notwendig, weil § 277 Abs. 3 FamFG dem Betreuungsgericht die Möglichkeit einräumt, zur Vermeidung eines unangemessen hohen Vergütung gegen die Staatskasse mit dem Verfahrenspfleger im Vorfeld eine Vergütungsvereinbarung zu treffen.

Die Abrechnung erfolgt demnach nach § 13 RVG ohne die für einen bestellten Rechtsanwalt geltenden Einschränkungen gem. § 49 RVG oder eine Beschränkung auf die Gebühren im Falle einer Beratungskostenhilfe (vgl. auch LG Hagen (Westfalen), Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 T 90/15 -, juris).

3.

Auch der in dem angefochtenen Beschluss für die Festsetzung der Wahlanwaltsvergütung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 250.000,00 EUR ist nicht zu beanstanden. Die insoweit erhobenen Einwendungen der Beschwerde greifen nicht durch. Der Gegenstandswert ist vom Amtsgericht zutreffend nach § 23 Abs. 3 RVG in Verbindung mit den Wertbemessungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes, hier § 45 Abs. 3 GNotKG, bemessen worden. Zwar weist die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung bei der Wertbestimmung der jeweilige Zweck der Vormerkung Berücksichtigung finden muss. Aus dem in aller Regel deutlich unterschiedlichen Zweck von Vormerkungen, die einerseits einen wahrscheinlichen Erwerb und andererseits einen eher unwahrscheinlichen - potentiellen - Rückerwerb sichern, folgt auch nach dem Gebot der Kostengerechtigkeit, dass die eine Vormerkung mit der anderen im Wert nicht gleichgesetzt werden kann. Demgemäß sind Rückauflassungsvormerkungen so zu behandeln wie diejenigen Rechte in § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG (Ankaufs- oder Wiederkaufsrechte), wenn sie mit diesen wesentliche Gemeinsamkeiten aufweisen, mit anderen Worten ihnen in ihrer Funktion näher stehen als Erwerbsvormerkungen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2015 - 34 Wx 136/15 Kost -, Rn. 8 - 9, juris). Allerdings verkennt die Beschwerde insoweit, dass im Zeitpunkt der Bestellung der Beteiligten zu 1. zur Verfahrenspflegerin bereits eine Bedingung für die Entstehung des durch die Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs eingetreten war, denn der Beteiligte zu 3. hatte die Immobilie bereits durch notariellen Vertrag vom 14.12.2018 ohne eine schriftliche Zustimmung der Betreuten an einen Dritten veräußert, sodass die in § 7 Ziffer 1 a) des Übertragungsvertrages geregelte Bedingung eingetreten war. Vor diesem Hintergrund war auf den vollen Wert des Grundstücks abzustellen, den die Kammer mit dem Amtsgericht in Höhe von 250.000,00 EUR beziffert. In welche Höhe sodann der Wert des Wohnungsrechts zu bestimmen war, kann in der Folge dahinstehen.

4.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die hier gegenständliche Frage der Vergütung des Verfahrenspflegers im Falle der Mittellosigkeit der betreuten Person grundsätzliche Bedeutung hat und - soweit ersichtlich - bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ergangen ist.

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