ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20
Fundstelle
openJur 2021, 5011
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 8 Sa 911/20

1. Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung aufgrund der Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als wirksam und kommt es im Anschluss doch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers zu einem Betriebsübergang auf einen Erwerber, steht dem Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber zu (noch offen gelassen von BAG 28.10.10 - 8 AZR 199/09).

2. Einzelfallentscheidung zum Betriebsübergang eines am Flughafen betriebenen Mietwagenzentrums nach Neuausschreibung und Abschluss eines neuen Mietvertrags des Konzessionsgebers mit dem neuen Betreiber.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. das mit der der b. GmbH mit Arbeitsvertrag vom 01.01.2015 begründete Arbeitsverhältnis seit dem 29.07.2020 fortbesteht.

2. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, dass Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages mit der b. GmbH vom 01.01.2015 mit einem Stundenlohn von 9,35 € brutto und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ab dem 01.09.2020 anzunehmen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und die Beklagte zu 2. je zur Hälfte zu tragen.

5. Streitwert: 10.200,00 Euro.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1. sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Betriebsübergangs und einen Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2.

Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Kläger ist seit dem 01.01.2015 bei der Schuldnerin als Checker/Servicekraft zu einem Stundenlohn von zuletzt 9,35 € brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Die Schuldnerin betrieb als Konzessionsnehmerin das Mietwagenzentrum G.. Konzessionsgeber waren die G. GmbH, die die C. GmbH & Co. KG und die C.-GmbH. Das Mietwagenzentrum hat die Aufgabe für verschiedene am G. ansässigen Autovermietungsfirmen die Mietfahrzeuge anzunehmen und herauszugeben sowie diese zu reinigen und zu betanken. Für den Betrieb des Mietwagenzentrums stellte der Vermieter dem Konzessionsnehmer die notwendigen Betriebsflächen in Form der auf den Ebenen 0 und 2 des Mietwagenzentrums gelegenen Waschhallenflächen, Tankstellenflächen, Tankwagenbereitstellungsflächen, Verkehrsflächen zur exklusiven Nutzung zur Verfügung. Am Standort Düsseldorf beschäftigte die Schuldnerin ca. 330 Arbeitnehmer.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 17.03.2020 (Az.: 4 IN 183/20) wurde die vorläufige Eigenverwaltung der Schuldnerin angeordnet und der Beklagte zu 1. zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 01.05.2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt.

In der Gläubigerausschusssitzung vom 30.04.2020 wurde entschieden, dass alle Mitarbeiter bis auf ein kleines Abwicklungsteam umgehend freigestellt werden müssen und die Gespräche mit dem Betriebsrat hinsichtlich einer Betriebsstilllegung eingeleitet werden müssten. Das Gewerbe wurde zum 01.05.2020 abgemeldet. Unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zeigte der Beklagte zu 1. am 04.05.2020 Masseunzulänglichkeit an. Mit Schreiben vom 04.05.2020 schrieb er die Kunden mit einem Kundeninformationsschreiben an, in dem er darauf hinwies, dass die Sanierungsbemühungen nicht zum gewünschten Ziel geführt hätten und der Geschäftsbetrieb eingestellt werde. Mit Schreiben vom 18.05.2020 teilte der Beklagte zu 1. dem Telekommunikationsdienstleister mit, die Dienstleistungen am Düsseldorfer Flughafen nicht mehr in Anspruch zu nehmen, sodass die Verträge gekündigt und das Equipment am 05.06.2020 zurückgegeben wurden. Am 20.05.2020 stellte der Beklagte zu 1, alle Mitarbeiter mit Ausnahme eines Abwicklungsteams unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei. Schließlich erklärte der Beklagte zu 1. mit Schreiben vom 26.05.2020 gegenüber der G. GmbH die Kündigung des Mietverhältnisses über das Mietwagenzentrum G. nebst aller Nachträge und Zusatzvereinbarungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Am 18./19.05.2020 schloss der Beklagte zu 1. mit dem Betriebsrat der Schuldnerin einen Interessenausgleich, der die Stilllegung des Betriebs zum Inhalt hatte. Gegenüber der Agentur für Arbeit Düsseldorf zeigte der Beklagte zu 1. die geplante Massenentlassung von 330 betroffenen Arbeitnehmern am 20.05.2020 an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Massenentlassungsanzeige nebst Anschreiben (Bl. 149 ff. d.A.) Bezug genommen.

Am 03.07.2020 kontaktierte Herr B., Geschäftsführer der Beklagten zu 2. sowie gleichzeitig Geschäftsführer der unter der gleichen Adresse wie die Beklagte zu 2. ansässigen T. GmbH & Co. KG, die Insolvenzverwaltung per Email von der Email-Adresse "b..de" und informierte diese darüber, sich für die Übernahme des Sachanlagevermögens zu interessieren. Am 08.07.2020 schloss die durch den Beklagten zu 1. beauftragte Dienstleisterin S. GbR mit der T. GmbH & Co. KG einen Kaufvertrag über das Anlage- sowie Umlaufvermögen der Schuldnerin zu einem Kaufpreis von 37.120,00 € ab. In dem Kaufvertrag (Bl. 131 der Akte) war ursprünglich die Beklagte zu 2. als Käuferin eingetragen. Diese wurde jedoch handschriftlich durchgestrichen und durch die T. GmbH & Co. KG ersetzt. Ausweislich der Anlage zum Kaufvertrag handelte es sich unter anderem um folgende Gegenstände: Enttankungsanlage, Kamerasystem im Parkhaus, Druckluftanlage, Reifendruckluftkontrollanlage, Wasseraufbereitungsanlage, Hubwagen, Waschmaschine, diverse Sauger/Industriesauger, Vorrats- und Entsorgungstank, Beamer, Konferenztelefon, Posten Arbeitskleidung, Serverschrank mit diversen Switches und alter Telefonanlage, Posten Büromöbel bestehend aus 80 Büro/Besucherstühlen, 32 Schreibtischen, 12 Bürocontainer/Rollcontainer, 31 Aktenschränken, ein Kühlschrank, eine Küchenzeile, 13 Aktenregale, 5 Dokumenten Safe, Posten Bürotechnik bestehend aus 22 PCs, 32 Monitoren, 16 Samsung Xcover 4, 1 Beamer, 2 Aktenschredder, 5 Laptops.

Die G. GmbH schrieb die Vergabe der Konzession zur Erbringung von Leistungen zum Betrieb des Mietwagenzentrums am G. und aller direkt und indirekt damit verbundenen Services neu aus. Den Zuschlag erhielt die T. GmbH & Co. KG, die sodann einen Mietvertrag mit der G. GmbH abschloss (Bl. 77 ff. d.A.), der auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"9.1 Übergabetermin

Die Übergabe der Mietsache erfolgt im unmittelbaren Anschluss an den eingestellten Betrieb des vormaligen Betreibers, also trotz des Betreiberwechsels praktisch ohne Unterbrechung bzw. mit sofortiger Wiederaufnahme des Betriebs des Mietwagencentro im IST Zustand und nach Herausgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter des Vormieters voraussichtlich am 15.07.2020, spätestens jedoch am 01.09.2020. Das genaue Datum der Übergabe und damit Inbetriebnahme halten die Vertragsparteien im Übergabeprotokoll und in einem Nachtrag zu diesem Mietvertrag fest."

Mit einer E-Mail unbekannten Datums (Bl. 85 d.A,) schrieb die G. GmbH an Herrn B.:

"Guten Tag Herr B.,

da die Übergabe des Mietwagenzentrum am Mittwoch (29.07.2020) erfolgen muss, würden wir Sie bitten, falls Sie nicht vor Ort sein können, einen Unterschreibungsberechtigten - mit entsprechenden Vollmachten - von D. daran teilnehmen zu lassen."

Mit Schreiben vom 25.05.2020 - dem Kläger zugegangen am 28.05.2020 - kündigte der Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.08.2020.

Das Mietwagenzentrum am Düsseldorfer Flughafen wird mittlerweile wieder betrieben. Sämtliche dort tätigen Arbeitnehmer haben Arbeitsverträge mit der Beklagten zu 2.

Der Kläger machte mit Schreiben seiner Gewerkschaft vom 10.08.2020 einen Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2. geltend.

Der Kläger hält die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Er bestreitet, dass der Betrieb der Schuldnerin stillgelegt worden sei. Die Stilllegung eines Betriebes und ein Betriebsübergang schlössen sich gegenseitig aus. Wegen des erfolgten Übergangs und der Fortführung des Betriebes des Mietwagenzentrums auf die Beklagte zu 2. sei es nicht zu einer Betriebsstilllegung gekommen. Das Arbeitsverhältnis sei auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Da dies unter Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit geschehen sei, sei von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB auszugehen. Der Betrieb werde auch von der Beklagten zu 2. fortgeführt und betrieben. Dies werde auch von der Beklagten zu 2. nicht bestritten. Zudem bestreitet der Kläger die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats sowie die ordnungsgemäße Erstattung einer Massenentlassungsanzeige.

Der Übergang sei am 15.07.2020 erfolgt. Am 17.07.2020 habe sich der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Herr L. zu den Räumlichkeiten des Mietwagenzentrums begeben. Dieser habe dort den ehemaligen Assistenten der Geschäftsführung der Schuldnerin Herrn D. angetroffen. Dieser habe Herrn L. mitgeteilt, er sei jetzt der Mann vor Ort für die Beklagte zu 2. Er manage das jetzt hier und habe die Verantwortung, die Leute einzustellen. Weiterhin habe Herr L. beobachten können, dass bereits 20-25 Personen auf der Ebene 0 beschäftigt gewesen seien, die Westen getragen hätten mit dem Aufdruck "D." im Schulterbereich. Die Waschstraße sei besetzt gewesen. Es seien PKWs gefahren worden.

Hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung stehe dem Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2. zu.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten zu 1. vom 25.05.2020 nicht beendet wird;

2. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. das mit der b. GmbH ab dem 01.01.2015 begründete Arbeitsverhältnis seit dem 15.07.2020 fortbesteht;

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag zu 1. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Kläger zu den Bedingungen des mit der b. GmbH seit dem 01.01.2015 bestehenden Arbeitsverhältnisses mit einem Stundenlohn von 9,35 € brutto und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ab dem 01.09.2020 anzunehmen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1. hält die Kündigung für wirksam. Sie sei wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung ausgesprochen worden. Der Betriebsrat sei sowohl hinsichtlich der Konsultation nach § 17 KSchG als auch bezüglich erforderlicher Anhörungen gemäß § 102 BetrVG beteiligt worden. Schließlich habe der Beklagte zu 1. gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit Düsseldorf am 20.05.2020 eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige, die er auf Anforderung des Gerichts mit Schriftsatz vom 13.11.2020 in vollständiger Form zu den Akten gereicht hat, erstattet.

Die Beklagte zu 2. ist der Auffassung, dass kein Betriebsübergang auf sie stattgefunden habe. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin sei bereits am 28.04.2020 faktisch endgültig eingestellt und aufgegeben worden. Der Teilbetrieb Düsseldorf sei daher endgültig eingestellt und die Betriebsstruktur zerschlagen worden. Auf die neue Ausschreibung der G. GmbH habe sich auch nicht die Beklagte zu 2. beworben, sondern unter anderem die T. GmbH & Co. KG mit Sitz in Langenhagen, die auch den Zuschlag erhalten habe. Die Übergabe sei am 29.07.2020 erfolgt. Auch in der Präambel des Mietvertrages werde nochmals bestätigt, dass die Insolvenzschuldnerin ihren Geschäftsbetrieb zum 01.05.2020 eingestellt habe. Die Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens seien nicht von der Beklagten zu 2., sondern von der T. GmbH & Co. KG erworben worden. Im Übrigen entspreche es der ständigen Rechtsprechung, dass allein der Erwerb von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens keinen Betriebsübergang im Sinne des § 613a bedeute. Vielmehr schlössen sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Stilllegung des Betriebes und ein Betriebsübergang gegenseitig aus. Die Beklagte zu 2. habe auch keine Kundenaufträge der Schuldnerin übernommen. Die Kunden hätten bereits ihrerseits gegenüber dem Beklagten zu 1. ihre Vertragsbeziehungen zum 01.05.2020 beendet. Es liege auch nicht eine nur vorübergehende wenige Monate dauernde Unterbrechung der Tätigkeiten des Betriebsvorgängerunternehmens vor, sondern es liege ein von der Beklagten zu 2. neu errichteter Betrieb vor, ohne irgendwelche wirtschaftlichen oder organisatorischen Grundlagen der Schuldnerin übernommen zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist gegenüber dem Beklagten zu 1. unbegründet, gegenüber der Beklagten zu 2. hingegen überwiegend begründet.

I.

Die Kündigungsschutzklage gegenüber dem Beklagten zu 1. ist unbegründet.

1. Die Kündigung vom 25.05.2020 ist sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, da sie durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.

a) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25). Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37). Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37). An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23). Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40). Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53; BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).

b) Die Kammer hat keinerlei Zweifel, dass der Beklagte zu 1. die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, die Bewirtschaftung des Mietwagenzentrums G. einzustellen, keine unternehmerische Tätigkeit mehr zu entfalten und somit den Betrieb stillzulegen. Bereits der Gläubigerausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.04.2020 beschlossen, alle Mitarbeiter bis auf ein kleines Abwicklungsteam umgehend freizustellen und die Gespräche mit dem Betriebsrat hinsichtlich einer Betriebsstilllegung einzuleiten. Zudem hat der Beklagte zu 1. das Gewerbe mit Schreiben vom 19.06.2020 rückwirkend zum 01.05.2020 abgemeldet. Er hat mit Schreiben vom 04.05.2020 sämtliche Kunden darüber informiert, dass der Betrieb eingestellt werde. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Beklagte zu 1. mit Schreiben vom 26.05.2020 die Kündigung über den Mietvertrag des Mietwagenzentrums G., der Grundlage für den Betrieb des Mietwagenzentrums ist, gegenüber der G. GmbH ausgesprochen hat. Schließlich hat der Beklagte zu 1. - wie sich aus der Massenentlassungsanzeige ergibt - nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat, der ebenfalls eine Betriebsstilllegung zum Inhalt hat, sämtlichen Arbeitnehmern gekündigt. Der Kläger behauptet auch selbst nicht, dass der Beklagte zu 1. nach Ablauf des 31.08.2020 das Mietwagenzentrum Düsseldorf noch selbst bewirtschaftet hat. Schließlich legte der Kläger keinerlei Anhaltspunkte dafür dar, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch Gespräche mit potenziellen Investoren zum Zwecke einer übertragenden Sanierung geführt worden wären. Alleine die Tatsache, dass dem Beklagten zu 1. möglicherweise klar gewesen ist, dass die G. GmbH den Auftrag über die Bewirtschaftung des Mietwagenzentrums Düsseldorf neu ausschreiben werde, schließt seine Stilllegungsabsicht nicht aus. So ist der Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalter schon aus Gründen der Schonung der Masse nicht gehalten, mit dem Ausspruch von Kündigungen abzuwarten, bis das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist.

2. Der Beklagte zu 1. hat vor Ausspruch der Kündigung mit Schreiben vom 20.05.2020 auch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf eingereicht, deren Eingang seitens der Agentur für Arbeit bestätigt wurde (vgl. die Massenentlassungsanzeige nebst Anschreiben, Bl. 147 d.A.). Die Anzeige enthält auch die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Muss-Angaben.

3. Schließlich hat der Beklagte zu 1. vor Ausspruch der Kündigung mit Schreiben vom 19.05.2020 den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß gemäß § 102 BetrVG zu der beabsichtigten Kündigung angehört. Den Darlegungen der Beklagten ist der Kläger nicht weiter substantiiert entgegengetreten.

II.

Der zulässige Antrag zu 2. ist überwiegend begründet. Das Arbeitsverhältnis ist allerdings erst mit Wirkung zum 29.07.2020 und nicht bereits mit Wirkung zum 15.07.2020 gemäß § 613a Abs. 1 BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen.

1. Der Antrag ist zulässig und weist insbesondere das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte zu 2. bestreitet, dass das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf sie übergegangen ist.

2. Der Antrag ist überwiegend begründet. Das Arbeitsverhältnis ist zum 29.07.2020 im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Beklagte zu 2. übergegangen.

a) Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (vgl EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13).

aa) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31; EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32; EuGH 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 26). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN). Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN).

bb) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18). Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27).

(1) Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 28).

(2) Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind (vgl. EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne] Rn. 39). Vor diesem Hintergrund kann der Übergang materieller Betriebsmittel ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 29; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 29).

(3) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41; BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30).

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist von einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. auszugehen. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass die Beklagte zu 2. wesentliche Betriebsmittel, die zur Bewirtschaftung des Mietwagenzentrums G. erforderlich sind durch Rechtsgeschäft übernommen hat und sie das Mietwagenzentrum G. als wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität fortführt.

aa) Soweit die Beklagte zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2020 die Auffassung vertreten hat, dass der Kläger für einen erfolgten Betriebsübergang die Darlegungs- und Beweislast trage, der er nicht hinreichend nachgekommen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fraglich ist, ob und ggf. inwieweit diese Sichtweise mit den Vorgaben des Unionsrechts, zu deren Umsetzung § 613a BGB dient, vereinbar ist. Es könne nämlich einiges dafürsprechen, dass angesichts der zwingenden Regelungen der Richtlinie 2001/23/EG, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (vgl. etwa EuGH 11. Juni 2009 - C-561/07 - [Kommission/Italien] Rn. 46), sowie angesichts der zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung im Besonderen (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28; 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Rn. 17; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 25) und angesichts der Verpflichtung, die praktische Wirksamkeit der Regeln zum Kündigungsverbot des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zu gewährleisten, die Darlegungs- und Beweislast nicht bzw. nicht hauptsächlich auf Seiten des Arbeitnehmers liegt. Aber auch nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitnehmer für die Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs jedenfalls auf den Beweis des ersten Anscheins berufen, wenn er darlegt, dass der Inanspruchgenommene nach einer Einstellung des Geschäftsbetriebes durch den bisherigen Inhaber die wesentlichen Betriebsmittel verwendet um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen (BAG 15.05.1985 - 5 AZR 276/84). Eine entsprechend abgeschwächte Darlegungs- und Beweislast ist auch sachgerecht. Der Arbeitgeber besitzt schließlich bei einem Betriebsübergang Sonderwissen der maßgebenden unternehmerischen Umstände, die ein Arbeitnehmer nicht einmal im Wege eines Auskunftsverlangens in Erfahrung bringen kann. Er kann sich daher im Ergebnis jedenfalls auf einen Anscheinsbeweis berufen.

bb) Hiernach ist von folgendem auszugehen: Obgleich sowohl der Mietvertrag des Konzessionsgebers als auch der Kaufvertrag über das Anlagevermögen mit der T. GmbH & Co. KG abgeschlossen wurde, wird das Mietwagenzentrum G. seit dem 29.07.2020 von der Beklagten zu 2. betrieben, wie die Beklagte zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2020 unstreitig gestellt hat. Auch haben sämtliche im Mietwagenzentrum G. tätigen Arbeitnehmer Arbeitsverträge mit der Beklagten zu 2. Da der Kläger somit hinreichend dargelegt hat, dass die Betriebsmittel nach Einstellung des Geschäftsbetriebes durch den Beklagten zu 1. nunmehr von der Beklagten zu 2. verwendet werden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dies aufgrund eines Rechtsgeschäfts im Sinne von § 613a BGB erfolgte. Das Rechtsgeschäft im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB muss auch nicht zwingend zwischen Veräußerer und Erwerber erfolgen. Maßgeblich ist allein, ob der Übergang im Rahmen vertragsrechtlicher Rechtsbeziehungen erfolgt. Das Tatbestandsmerkmal soll den Anwendungsbereich gegenüber den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge und der Übertragung durch Hoheitsakte abgrenzen. Es reicht daher aus, dass der neue Betriebsinhaber die Befugnis zur Betriebsführung aus einem Rechtsgeschäft herleitet (BAG 25.02.1981 - 5 AZR 991/78). Schließlich dürfte es auf der Hand liegen, dass die Beklagte zu 2., die unter derselben Geschäftsadresse ansässig ist, wie die T. GmbH & Co. KG, und bei denen bei beiden Herr B. als Geschäftsführer fungiert, das Mietwagenzentrum G. sicherlich aufgrund irgendwelcher wie auch immer gearteten rechtsgeschäftlichen Absprachen der beiden Unternehmen führen wird.

cc) Der über die T. GmbH & Co. KG mittelbar erfolgte rechtsgeschäftliche Eintritt in den Mietvertrag und die Nutzung des Anlagevermögens der Insolvenzschuldnerin, begründet die Übernahme wesentlicher, materieller Betriebsmittel iSd. § 613a BGB. Bei dem Betrieb des Mietwagenzentrums kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an. Vielmehr bilden die Grundstücksflächen auf den Ebenen 1-7 mit ihren 1846 Stellplätzen für die Bereitstellung von Mietwagen und Flächen für die Rückgabe von Mietwagen, die Tankstelle mit Nebenflächen für Anlieferung und Betankung, ein Wasch- und Service Center sowie Verkehrs-, Lager-, Büro- und Nebenflächen und die dazugehörigen Räumlichkeiten die für den Betrieb eines Mietwagenzentrums existenziell notwendigen Betriebsmittel. Gemeinsam mit den im Tatbestand im einzelnen aufgeführten Gegenständen des Anlagevermögens der Insolvenzschuldnerin verfügt die Beklagte zu 2. über sämtliche notwendigen Betriebsmittel um das Mietwagenzentrum G. zu bewirtschaften.

dd) Die Kammer hat auch keinerlei Zweifel, dass der ursprüngliche Betrieb von der Beklagten zu 2. unter Wahrung seiner Identität fortgeführt wird. Schon aus der Präambel des Mietvertrages ergibt sich, dass der Vertrag nach der Einstellung des Betriebs durch die Insolvenzschuldnerin dem Zweck dient, die Betriebsabläufe im Mietwagenzentrum aufrechtzuerhalten. Ausweislich Ziffer 9.1 des Mietvertrages soll die Übergabe der Mietsache im unmittelbaren Anschluss an den eingestellten Betrieb des vormaligen Betreibers, also trotz des Betreiberwechsels praktisch ohne Unterbrechung bzw. mit sofortiger Wiederaufnahme des Betriebs des Mietwagenzentrums im IST Zustand erfolgen. "Im IST Zustand" bedeutet letztlich, dass das Mietwagenzentrum eins zu eins so von der Beklagten zu 2. bewirtschaftet werden soll, wie es vormals von der Schuldnerin betrieben wurde. Die Beklagte zu 2. hat auch keinerlei Sachvortrag dahingehend gehalten, dass und warum das Mietwagenzentrum nicht unter Wahrung seiner Identität fortgeführt wird. Die Beklagte zu 2. legt insbesondere nicht dar, dass und gegebenenfalls was sich an den Organisationsabläufen beim Betrieb des Mietwagenzentrums geändert haben soll. Die Wahrung der Identität wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Mietwagenzentrum derzeit mit weitaus weniger Arbeitnehmern betrieben wird als zuvor. Denn dies ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der Corona-Pandemie der Flugbetrieb und damit verbunden auch die Nachfrage nach Mietwagen am Düsseldorfer Flughafen brach liegen. Auch die dreimonatige Betriebsunterbrechung ändert nichts daran, dass die Beklagte zu 2. den Betrieb unter Wahrung der Identität übernommen hat. Denn die Unterbrechung ist im Wesentlichen ausschließlich dem Umstand geschuldet gewesen, dass die G. GmbH den Mietvertrag zunächst neu ausschreiben musste.

c) Der Übergang erfolgte jedoch erst zum 29.07.2020 und nicht - wie vom Kläger behauptet - bereits am 15.07.2020. Das Vorbringen des Klägers reicht insoweit nicht aus, um von einer Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit im Mietwagenzentrum G. bereits am 15.07.2020 ausgehen zu können. Ausweislich der E-Mail der G. GmbH an Herrn B. sollte die Übergabe des Mietwagenzentrums am 29.07.2020 erfolgen. Dies wird von der Beklagten zu 2. auch eingeräumt. Soweit der Kläger behauptet, dass sich am 17.07.2020 (und damit nicht am 15.07.2020) der ehemalige Niederlassungsleiter der Schuldnerin vor Ort befunden habe, 20-25 beschäftigt worden seien, die Waschstraße besetzt gewesen sei und PKWs gefahren worden seien, genügt dieses Vorbringen nicht, um von einer Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Beklagte zu 2. auszugehen. Womit sollen die Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sein? Was bedeutet, dass die Waschstraße "besetzt" gewesen sei? Sind auch Autos gewaschen worden? Auch genügt es nicht, dass PKWs (welche?) gefahren wurden. Das Vorbringen des Klägers lässt insoweit allenfalls auf Vorbereitungshandlungen der Beklagten zu 2. mit Blick auf die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit schließen.

III.

Da das Arbeitsverhältnis am 29.07.2020 lediglich im gekündigten Zustand auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist, hat der Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.2020 einen Anspruch auf Wiedereinstellung gegenüber der Beklagten zu 2.

1. Beruht eine betriebsbedingte Kündigung auf der Prognose des Arbeitgebers, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer (z.B. wegen Betriebsstillegung) nicht mehr weiterbeschäftigen, und erweist sich die Prognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch (z.B. weil es doch zu einem Betriebsübergang kommt), so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Dispositionen getroffen hat und ihm die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist. Ein solcher Wiedereinstellungsanspruch stellt ein notwendiges Korrektiv dafür dar, dass die Rechtsprechung allein aus Gründen der Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Klarheit bei der Prüfung des Kündigungsgrundes auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs abstellt und schon eine Kündigung aufgrund einer Prognoseentscheidung (z.B. "wegen beabsichtigter Betriebsstillegung") zulässt, obwohl der Verlust des Arbeitsplatzes, vor dem die Arbeitnehmer durch § 1 KSchG geschützt werden sollen, erst mit der Entlassung, also dem Ablauf der Kündigungsfrist eintritt (grundlegend BAG 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - Rn. 26 f.; BAG 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 - Rn. 22 f.).

2. Umstritten ist, ob ein Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber auch anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung anzuerkennen ist.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang - anders als im Streitfall - nach Ablauf der Kündigungsfrist anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung erfolgt (BAG 28.10.2010 - 8 AZR 199/04). Ob ein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz besteht, wenn der Betriebsübergang vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt, hat das Bundesarbeitsgericht bislang noch nicht entschieden.

b) Nach einer zum Teil vertretenen Auffassung ist die Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs gegenüber dem Betriebserwerber nach wirksam erfolgter Kündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des alten Betriebsinhabers gänzlich auszuschließen (ASP/Kiel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 751; Hanau ZIP 1998, 1817, 1820; Uhlenbruck FS Schwerdtner S. 641 f.). Im Falle des im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergangs bestehe keine Notwendigkeit, einen solchen Fortsetzungsanspruch anzuerkennen. Gemäß Art 4a Abs 1 EGRL 50/98 (Betriebsübergangsrichtlinie) finde die Richtlinie im Insolvenzverfahren nur Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten dies vorsähen. Eine solche Regelung zum Fortsetzungsanspruch des wirksam entlassenen Arbeitnehmers habe weder der deutsche Gesetzgeber noch die Rechtsprechung geschaffen. Zudem würden bei Zulassung derartiger Ansprüche die durch §§ 125, 128 InsO erstrebte Rechtssicherheit beseitigt oder gefährdet. (ASP/Kiel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 751).

c) Richtigerweise ist mit der Gegenauffassung auch in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Betriebsübergang vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt (Oberhofer, RdA 2006, 92,94 ff.; Raab, RdA 2000,147,160; Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128, 1131; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 197; Elz, Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes 2002, S. 188 ff.). Dem steht Art. 4a Abs. 1 EGRL 50/98 nicht entgegen. Denn die Richtlinie lässt einen weiter gefassten Bestandschutz aufgrund nationaler Vorschriften ausdrücklich zu (Raab, RdA 2000, 147, 160; Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128, 1131). Hinzu kommt, dass die These, dass der Wiedereinstellungsanspruch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus den Vorgaben des europäischen Rechts folge, nicht überzeugend. Vielmehr folgt der Wiedereinstellungsanspruch auch hier aus einer Rechtsfortbildung des nationalen Kündigungsschutzrechts (vgl. Elz, Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes 2002, S. 193). Es macht keinen Unterschied, ob sich die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erstellte Prognose des Wegfalls des Arbeitsplatzes deshalb im Nachhinein als unrichtig erweist, weil der Arbeitgeber nachträglich beschließt seinen Betrieb doch selber fortzuführen oder ob es zu einem Betriebsübergang kommt und der Betrieb von einem Erwerber fortgeführt wird. Auch aus den nationalen Regelungen der §§ 113, 128 InsO folgt keine Unanwendbarkeit des Wiedereinstellungsanspruch im Insolvenzverfahren. In der Insolvenz bestehen im Hinblick auf einen Wiedereinstellungsanspruch bereits gesetzliche Einschränkungen, die den Betriebserwerber ausreichend schützen. Für ein Wiedereinstellungsanspruch muss der Wegfall des Kündigungsgrundes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt sein. Da die Kündigungsfrist in der Insolvenz gemäß § 113 Abs, 1 S. 2 InsO nur drei Monate beträgt, muss der Kündigungsgrund innerhalb dieses Zeitraums entfallen. Der Erwerber erreicht sehr früh das von ihm gewünschte Maß an Rechtssicherheit. Von einem Leerlaufen der kündigungsrechtlichen Vorschriften in der Insolvenzordnung kann somit nicht gesprochen werden. Weitergehende Einschränkungen des Wiedereinstellungsanspruch sind von der Insolvenzordnung dagegen nicht gefordert (vgl. Beckschulze DB 1998, 417, 421; Oetker, ZIP 2000, 643, 647; Elz, Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes 2002, S. 194 f.).

3. Auch die weiteren Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs liegen vor. Die Beklagte zu 2. hat weder behauptet, dass sie über den ursprünglichen Arbeitsplatz des Klägers bereits anderweitig disponiert hätte, noch, dass ihr eine Weiterbeschäftigung des Klägers unzumutbar sei. Soweit die Beklagte bedingt durch die Corona-Pandemie den Betrieb derzeit mit deutlich reduzierter Personalstärke fortführt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Fällen, in denen mehrere aus betriebsbedingten Gründen wirksam gekündigte Arbeitnehmer um einen frei gewordenen Arbeitsplatz im Rahmen eines Wiedereinstellungsanspruchs konkurrieren, der Arbeitgeber unter diesen nicht willkürlich auswählen darf. Die Auswahl der wiedereinzustellenden Arbeitnehmer hat er analog § 1 Abs. 3 KSchG nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu treffen (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16).

4. Der Kläger hat seinen Wiedereinstellungsanspruch schließlich auch innerhalb der von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen (vgl. insoweit BAG 21.8.2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 64; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - Rn. 33) gegenüber der Beklagten zu 2. geltend gemacht. Dessen ungeachtet wird der Lauf der Frist ohnehin nicht in Gang gesetzt, wenn - wie hier - keine Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang nach § 613 Abs. 5 BGB erfolgte (BAG 27.01.2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 37).

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei und der Beklagten zu 2) Berufung eingelegt werden. Für die Beklagte zu 1) ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

E.