ArbG Paderborn, Urteil vom 28.02.2020 - 3 Ca 86/20
Fundstelle
openJur 2021, 4933
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Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.Der Streitwert wird auf 732,74 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Betrages auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2019.

Die am 19.07.19XX geborene Klägerin ist seit dem 15.09.2005 als angestellte Lehrkraft aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 08.08.2005 für das beklagte Land tätig. Ursprünglich hatte die Klägerin einen Vertrag als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einem Umfang von 21 Wochenstunden. Mit Schreiben vom 25.04.2019 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW der Klägerin mit, dass sie aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze im Februar 2019 mit Ablauf des 31.07.2019 automatisch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheide. Eine Weiterbeschäftigung könne gemäß § 33 Abs. 5 TV-L nur erfolgen, wenn ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werde oder wenn das Hinausschieben der Regelaltersgrenze gemäß § 41 SGB XI vertraglich mit der Dienststelle vereinbart worden sei (vgl. Bl. 11 R. d. A.). Die Klägerin schloss mit dem beklagten Land unter dem 05.07.2019 einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 01.08.2019 und einer erheblich reduzierten Wochenstundenanzahl (vgl. Bl. 12 ff. d. A.). Mit Änderungsmitteilung vom 30.07.2019 wurde dem LBV NRW mitgeteilt, dass die Klägerin vom 01.08.2019 bis 07.08.2019 befristet mit einem Umfang von vier Wochenstunden beschäftigt wird (vgl. Bl. 27 d. A.), wobei sie weiterhin in die Entgeltgruppe 13 Stufe 6 TV-L eingruppiert ist. Das Bruttomonatsgehalt der Klägerin beträgt derzeit 881,99 €. Bis zum 31.07.2019 betrug ihr Bruttomonatsgehalt unter Berücksichtigung der wesentlich höheren Wochenstundenzahl 5.408,60 €.

§ 20 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TV-L betreffend die Jahressonderzahlung lautet wie folgt:

(1) "Beschäftigte, die am 01. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

(2) (...)

(3) Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 01. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 01. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. (...).

Protokollerklärung zu § 20 Abs. 3:

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

(...)."

Mit der Abrechnung für November 2019 erhielt die Klägerin eine Jahressonderzahlung in Höhe von 428,12 € (vgl. Bl. 13 R. d. A.). Mit Email vom 26.11.2019 bat die Klägerin das LBV NRW um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Berechnung der Jahressonderzahlung (vgl. Bl. 36 d. A.). Mit Email vom 27.11.2019 teilte das LBV NRW der Klägerin die Rechtsgrundlage für die Berechnung der Jahressonderzahlung mit und wies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2017 hin (vgl. Bl. 38 d. A.). In der Folgezeit erfolgte weiterer Schriftverkehr der Parteien über die zutreffende Berechnung der Jahressonderzahlung 2019. Zuletzt mit Schreiben vom 16.01.2020 des LBV NRW wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Jahressonderzahlung korrekt sei (vgl. Bl. 45 f. d. A.).

Mit der beim Arbeitsgericht Paderborn am 13.01.2020 eingegangenen Klage macht die Klägerin einen weiteren Betrag auf die Jahressonderzahlung in Höhe von 732,74 € brutto geltend. Sie ist der Auffassung, dass ihr insgesamt für das Jahr 2019 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.160,86 € brutto zustehe. Nach § 20 Abs. 3 TV-L sei für die Bemessung der Jahressonderzahlung das monatliche Entgelt entscheidend, das die Klägerin in den Monaten Juli, August und September erzielt habe. Der Bemessungssatz bestimme sich nach der Entgeltgruppe, die am 01.09.2019 gelte. Allein bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.08. eines Jahres begonnen habe, trete an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. Die gelte jedoch im Falle der Klägerin nicht, da zwischen der Klägerin und dem beklagten Land im gesamten Jahr 2019 ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der Abschluss des neuen Arbeitsverhältnisses sei durch Arbeitsvertrag vom 05.07.2019 beginnend mit dem 01.08.2019 erfolgt. Der 01.08.2019 liege allerdings eindeutig vor dem 31.08.2019, so dass die Ausnahmevorschrift des § 20 Abs. 3 TV-L keine Anwendung finde. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Einkommens der Klägerin in den Kalendermonaten Juli, August und September 2019 ergebe sich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.160,86 € brutto. Die seitens der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts betreffe einen anders gelagerten Fall, da dort der Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses am 01.12.2013 und damit nach dem 31.08.2013 gelegen habe.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 732,74 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 04.01.2020 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Auffassung, dass die Jahressonderzahlung für das Jahr 2019 zutreffend berechnet worden sei. Ein Anspruch der Klägerin auf eine weitere Nachzahlung bestünde nicht. Die Jahressonderzahlung sei gemäß § 20 Abs. 2 bis 4 TV-L korrekt berechnet worden. Zu berücksichtigen sei, dass der Arbeitsvertrag vom 08.08.2005 durch Erreichen der Regelaltersgrenze mit Ablauf des 31.07.2019 beendet worden sei und ab dem 01.08.2019 ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen worden sei. Entscheidend für die Jahressonderzahlung sei das Arbeitsverhältnis, welches am 01.12.2019 bestanden habe. In seiner Entscheidung vom 22.03.2017 habe das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass für die Berechnung der Jahressonderzahlung das Arbeitsverhältnis maßgebend sei, welches am 01.12.2019 bestanden habe. Vorherige Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber seien nicht zu berücksichtigen, so dass es auch unerheblich sei, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem vorherigen und dem neuen Arbeitsverhältnis bestehe oder nicht. Da im Juli 2019 kein für die Jahressonderzahlung berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis bestanden habe, seien lediglich die Monate August und September 2019 für die Berechnung heranzuziehen. Habe das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 01. Juli bis einschließlich 31. August des laufenden Jahres begonnen, sei auf den Zeitraum vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, hier 01.08.2019 bis zum Ende des (Regel-) Bemessungszeitraums, 30.09.2019, abzustellen, wenn in diesem Zeitraum an mindestens 30 Kalendertagen Anspruch auf berücksichtigungsfähiges Entgelt bestanden habe. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Regelaltersgrenze nach § 41 SGB VI hinausgeschoben worden wäre und hierüber eine vertragliche Vereinbarung mit der Dienststelle getroffen worden wäre. Dies sei hier nicht der Fall, so dass das alte Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.07.2019 geendet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf eine weitere Nachzahlung in Höhe von 730,36 € brutto auf die Jahressonderzahlung 2019. Die Jahressonderzahlung 2019 wurde vom beklagten Land ordnungsgemäß berechnet und gezahlt.

Das beklagte Land hat die Jahressonderzahlung der Klägerin zutreffend auf Basis des am 01. August 2019 begonnenen Teilzeitarbeitsverhältnisses berechnet. Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung 2019 sind gemäß § 20 Abs. 3 TV-L die Monate August und September 2019. Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch, wenn bereits zuvor mit dem beklagten Land bis zum 31.07.2019 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das zwischen den Parteien bis zum 31.07.2019 andauernde Arbeitsverhältnis stellt im Hinblick auf die Jahressonderzahlung kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis dar.

1.

Die Klägerin hat gemäß § 20 Abs. 1 TV-L Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2019, da sie am 1. Dezember 2019 in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land stand. In welcher Höhe der Klägerin eine Jahressonderzahlung zusteht, richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 20 TV-L.

Die Bemessungssätze für die Berechnung der Jahressonderzahlung sind in § 20 Abs. 2 Satz 1 nach Entgeltgruppen gestaffelt. Maßgeblich für die Festsetzung des Bemessungssatzes ist nach § 20 Abs. 3 Satz 2 die Entgeltgruppe, die am 01. September eines Jahres gilt. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August, aber vor dem 02. Dezember begonnen hat, tritt an die Stelle des 01. September der erste Tag des Arbeitsverhältnisses.

Für die Anwendung der Bemessungssätze bestimmt § 20 Abs. 3 Satz 1 die Bemessungsgrundlage. Entscheidend ist das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt, das in einem bestimmten Bemessungszeitraum erzielt wird. Der Bemessungszeitraum umfasst im Regelfall die Kalendermonate Juli, August und September. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis der oder des Beschäftigten nach dem 31. August begonnen hat, sieht § 20 Abs. 3 Satz 3 ausdrücklich einen Ersatz-Bemessungszeitraum vor. An die Stelle des (Regel-) Bemessungszeitraums tritt dann der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse des selben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, dass am 01. Dezember besteht, nach dem 31. August des Jahres begonnen hat.

2.

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die vorliegende durchgehende Beschäftigung der Klägerin im Jahr 2019 aufgrund von zwei gesondert zu betrachtenden Arbeitsverhältnissen nicht dazu, dass der letzte Monate des alten Arbeitsverhältnisses, nämlich der Juli 2019, bei der Berechnung der Jahressonderzahlung mit zugrunde zu legen ist und insoweit für den Bemessungszeitraum die Monate Juli, August und September 2019 zu berücksichtigen sind.

Zuzugeben ist der Klägerin zwar, dass in § 20 Abs. 3 TV-L nicht ausdrücklich geregelt wurde, welcher Bemessungszeitraum zu gelten hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 01. September, aber nach dem 01. Juli begonnen hat. Aus der in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 20 Abs. 3 geregelten Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts auf kalendertäglicher Basis folgt jedoch mittelbar, dass auch in diesen Fällen von einem Ersatz-Bemessungszeitraum auszugehen ist. Maßgeblich sind in derartigen Fällen die Kalendertage innerhalb des (Regel-) Bemessungszeitraums vom 01. Juli bis 30. September, an denen das Arbeitsverhältnis tatsächlich bestanden hat (vgl. Durchführungshinweise zur Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L; Clemens, Scheuring, Steingen, Wiese, Kommentar zum TV-L, § 20 TV-L, Rnr. 78).

3.

Mithin gilt auch in den Fällen, in denen das zum 01.12. eines Jahres bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 01. September, aber nach dem 01. Juli des Jahres begonnen hat, dass Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L zu bestimmen sind. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Norm.

a)

Bereits der Wortlaut der Regelung für die Jahressonderzahlung in § 20 Abs. 1 TV-L ergibt, dass für die Jahressonderzahlung ausschließlich auf das Arbeitsverhältnis abzustellen ist, welches am 01. Dezember eines Jahres besteht. Am 01.12.2019 hatte ausschließlich das ab dem 01.08.2019 neu abgeschlossene Arbeitsverhältnis der Klägerin noch Bestand. Das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis war unstreitig zum 31.07.2019 beendet. Zum 01.08.2019 wurde ein neuer Arbeitsvertrag mit einer anderen Stundenzahl zwischen den Parteien begründet.

Das bis zum 31.07.2019 andauernde "alte" Arbeitsverhältnis kann aufgrund der eindeutigen Regelung in § 20 Abs. 1 TV-L bei der Bemessung der Jahressonderzahlung keine Berücksichtigung finden, da es sich um ein vom zweiten Arbeitsverhältnis getrenntes Arbeitsverhältnis und nicht um ein einheitliches Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 2 TV-L handelt. Insoweit kommt die Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 2 Abs. 2 TV-L nur dann in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander geschlossen werden und sich zeitlich überlappen (vgl. BAG vom 20.01.2016, 7 AZR 376/14; BAG vom 21.08.1991, 5 AZR 634/90). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Parteien haben zwei gesonderte Arbeitsverhältnisse geschlossen.

Auch der weitere Wortlaut in § 20 Abs. 3 Satz 3, der nicht danach unterscheidet, ob es sich um den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu diesem Arbeitgeber handelt oder ob bereits vorher - mit oder ohne Unterbrechung - ein Arbeitsverhältnis zu ihm bestand, spricht dafür, dass ein vorher bestehendes Arbeitsverhältnis bei der Jahressonderzahlung keine Berücksichtigung finden kann.

b)

Gleiches gilt unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und der Systematik der tariflichen Regelung. Auch danach ergibt sich, dass § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L mit dem Begriff des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis meint, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Anhaltspunkte für eine andere Annahme ergeben sich aus der Systematik der Norm jedenfalls nicht (vgl. BAG vom 22.03.2017, 10 AZR 623/15). Auch der Sinn und Zweck des § 20 TV-L spricht für dieses Auslegungsergebnis. Insoweit ergibt sich aus § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L mit der Festlegung eines Referenzzeitraums, dass sich das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis in der Höhe der Jahressonderzahlung abbilden soll. Deshalb stellt die Tarifnorm nicht auf den zufälligen Bestand am Stichtag 01. Dezember ab. Mit § 20 Abs. 3 TV-L tragen die Tarifvertragsparteien den Besonderheiten der Fälle Rechnung, in denen das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis erst später beginnt und damit der regelmäßige Referenzzeitraum nicht herangezogen werden kann oder typischerweise ungeeignet ist. Dies erfasst zum einen "echte" Neueinstellungen, bei den kein hinreichend langer Referenzzeitraum besteht und im Übrigen anzunehmen ist, dass sich die bei der Einstellung vorgenommenen Eingruppierung innerhalb des kurzen Zeitraums bis zum 01. Dezember des Jahres nicht ändern wird. Zum anderen haben die Tarifvertragsparteien erkennbar in den Blick genommen, dass der Referenzzeitraum auch im Fall des neuen Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits vor dem Arbeitsverhältnis befindlichen Beschäftigten häufig nicht geeignet ist, das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis in Höhe der Sonderzahlung zutreffend abzubilden. So treten in solchen Fällen immer wieder Veränderungen hinsichtlich der Eingruppierung und/oder des Umfangs der Arbeitszeit auf (vgl. BAG vom 22.03.2017, 10 AZR 623/15).

c)

Kann ein vorheriges Arbeitsverhältnis mithin keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Jahressonderzahlung finden, wird offensichtlich, dass die Regelung in § 20 Abs. 3 S. 3 TV-L eine Regelungslücke enthält und die Fälle nicht mit umfasst, in denen das Arbeitsverhältnis vor dem 01. September eines Jahres und nach dem 01. Juli eines Jahres begonnen hat. Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Auslegung und der Protokollerklärungen zu § 20 Abs. 3 ergibt sich jedoch, dass auch in diesen Fällen von einem Ersatz-Bemessungszeitraum auszugehen ist, wobei maßgeblich die Kalendertage innerhalb des (Regel-) Bemessungszeitraums vom 01. Juli bis 30. September sind, an denen das Arbeitsverhältnis tatsächlich bestanden hat.

d)

Unerheblich ist, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.03.2017 ausgeführt hat, ob zwischen dem vorherigen Arbeitsverhältnis und dem zum 01.12. bestehenden und damit maßgeblichen Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Die Höhe der Jahressonderzahlung soll an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, dass nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis der beiden Arbeitsverhältnisse zueinander kommt es dabei nicht an. Weder wäre es - beispielsweise im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit - schädlich, wenn zwischen dem am 01. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis und einem früheren Arbeitsverhältnis kein enger sachlicher Zusammenhang bestand, noch lässt die Tarifnorm im umgekehrten Fall eine solche Zusammenrechnung zu.

Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zu der Zusammenrechnung von Arbeitsverhältnissen ist insoweit eindeutig und führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welches bis zum 31.07.2019 Bestand hatte, nicht bei der Jahressonderzahlung mit herangezogen werden kann. Entscheidend ist allein das Arbeitsverhältnis, welches am 01.12.2019 Bestand hatte. Da dieses Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 01.07.2019 begründet wurde, kann als Bemessungsgrundlage nicht das monatliche Entgelt, das der Klägerin in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wurde, zugrunde gelegt werden. Es ist daher entsprechend der Regelung in § 20 Abs. 3 Satz 3 für die Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. August begonnen haben, ein Ersatz-Bemessungszeitraum zugrunde zu legen. Maßgeblich sind in derartigen Fällen die Kalendertage innerhalb des (Regel-) Bemessungszeitraums vom 01. Juli bis 30. September, an denen das Arbeitsverhältnis tatsächlich bestanden hat. Diese Bemessungsgrundlage hat das beklagte Land bei der Berechnung der Jahressonderzahlung 2019 berücksichtigt und die sich so ergebene Jahressonderzahlung an die Klägerin ausgezahlt, wobei ein kleiner Differenzbetrag erst etwas später ausgezahlt wurde.

Die Klage war mithin abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Als unterliegende Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Er entspricht dem geltend gemachten Klagebetrag.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Hamm

Marker Allee 94

59071 Hamm

Fax: 02381 891-283

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.