ArbG Paderborn, Urteil vom 30.01.2020 - 1 Ca 1401/18
Fundstelle
openJur 2021, 4907
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung aus der Entgeltgruppe 9 a des Teils A Abschnitt I Ziffer 2 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-VKA (Entgeltordnung TVöD-VKA) ab dem 01.06.2017 zu zahlen und den monatlichen Differenzbetrag ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 35.424,00 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist seit dem 01.05.2011 bei der beklagten Stadt als Vollstreckungsangestellter beschäftigt. Zudem übt er durch einen Gestellungsvertrag diese Tätigkeit auch für die Stadt C aus. Er ist ausgebildeter Verwaltungsfachangestellter und in die Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TVöD-VKA eingruppiert.

Mit Schreiben vom 05.12.2017 machte der Kläger eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 4 TVöD-VKA geltend. Die Vergütungsdifferenz beträgt Euro 738,00 brutto monatlich. Die beklagte Stadt lehnte eine Höhergruppierung des Klägers ab.

Mit seiner am 22.11.2018 vor dem Arbeitsgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt der Kläger u. a. die Feststellung, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, ihn gemäß der Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA zu vergüten.

Der Kläger trägt vor, seine Tätigkeit bestehe im Wesentlichen in der Planung, Organisation und Durchführung von Vollstreckungsaufträgen der Städte X und C. Dies mache ca. 80 bis 90 % seiner Gesamtarbeitszeit aus. Sein Aufgabenbereich umfasse insbesondere folgende Aufgaben:

Vollstreckung von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Forderungen, soweit das Landesvollstreckungsrecht die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen vorsieht, durch Einziehung der Forderung oder durch Pfändung von beweglichen Sachen;

Entgegennahme von Bargeld, Schecks und ggf. Überweisungsträger zur Abwendung der Pfändung;

Wegnahme gepfändeter Gegenstände;

Annahme beweglicher Sachen aufgrund Pfändung des Herausgabeanspruchs;

Erhebung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schuldnern;

Aufnahme der nicht pfändbaren Gegenstände;

Einholung von Medien der Büchereien, Schulen usw;

Rückstandsüberprüfung und ggf. Adressenüberprüfung über EDV;

Erstellung von Zahlungsaufforderungen vor Ort;

Zustellung von Schriftstücken;

Wegnahme von Urkunden.

Die dem Kläger obliegenden Aufgaben beinhalten nach seinem weiteren Vortrag selbstständige Leistungen. Der Kläger habe einen Entscheidungsspielraum bezüglich der auszuwählenden Vollstreckungsart. Er müsse zudem beurteilen, welche Vollstreckungsart bei dem Schuldner am Schnellsten zur Forderungsbefriedigung führe. Zudem könne der Kläger im Rahmen der Vorgaben zur Bearbeitungszeit die Reihenfolge der Aufträge bestimmen. Er könne auch entscheiden, ob er eine Teilzahlung gewährt und in welcher Höhe. Zudem könne der Kläger die Modalitäten der Teilzahlung festlegen. Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs erfordere einen Beurteilungsspielraum über die Erfolgschancen und die Glaubwürdigkeit des von dem Schuldner vorgetragenen Sachverhalts. Bei der Durchsuchung einer Wohnung müsse der Kläger die Verwertbarkeit der Gegenstände prüfen und entscheiden, ob diese bei der Verwertung einen ausreichenden Verkaufserlös erzielen. Zudem müsse er durch die Entscheidung über die Art und Weise der Durchsuchung den an ihn gestellten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfüllen. Schließlich müsse der Kläger entscheiden, ob Gefahr im Verzug vorliege, so dass auch bei der Verweigerung der Durchsuchung durch den Schuldner die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden kann. Ohne diese selbstständigen Leistungen kann der Kläger nach seinem weiteren Vortrag seine Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß erfüllen.

Der Kläger beantragt

1. festzustellen, dass der Kläger in die Entgeltgruppe 9a des Teils A Abschnitt I. Ziffer 2 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-VKA (Entgeltordnung TVöD-VKA) eingruppiert ist;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a des Teils A Abschnitt I. Ziffer 2 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-VKA (Entgeltordnung TVöD-VKA) ab dem 01.06.2017 zu zahlen und den monatlichen Differenzbetrag ab jeweiliger Fälligkeit mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die beklagte Stadt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die beklagte Stadt vertritt die Rechtsauffassung, es sei zwischen einer Tätigkeit des Klägers im Außendienst und im Innendienst zu unterscheiden. Im Außendienst verrichte der Kläger folgende Tätigkeiten:

Schuldner aufsuchen, zur Zahlung auffordern, Zahlungen entgegennehmen, Pfändungsgebühr und Säumniszuschläge ermitteln und erheben, Gewährung von Ratenzahlung (28 %)

Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen durchsetzen (4 %)

Abnahme der Vermögensauskunft mit Gebührenfestsetzung (4 %).

Im Innendienst verrichte der Kläger folgende Tätigkeiten:

Vollstreckungsaufträge entgegennehmen, prüfen, ordnen und Außendienst organisieren, Vollstreckungsablauf besprechen, Schriftverkehr (32 %)

Schuldnerberatung, Zahlungen entgegennehmen, Ratenzahlung gewähren und Vollstreckungsablauf verhandeln, Zahlungstermine vereinbaren (13 %)

Abnahme der Vermögensauskunft mit Gebührenfestsetzung und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (6 %)

Abrechnung mit der Stadtkasse und Aufträge austragen (5 %)

Konto-, Lohn-, Miet- und Prämienpfändungsverfügungen zur Unterschrift vorbereiten (3 %)

Monatsstatistiken, Abrechnung der Vollstreckungsvergütung (3 %)

Versteigerung und Verwertung im Freihandverkauf (2 %).

Seine Tätigkeit im Innendienst habe der Kläger grundsätzlich mit dem Kassenleiter abzustimmen. Das gelte insbesondere auch für die Einräumung von Ratenzahlungen, Zahlungsterminen, Absprachen zum Vollstreckungsablauf usw. Hierüber entscheide er im Rahmen des Innendienstes in der Regel nicht eigenständig. Selbstständige Leistungen erbringe der Kläger nur im Außendienst. Dieser mache aber nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist größtenteils begründet. Die beklagte Stadt ist verpflichtet, dem Kläger eine Vergütung gem. der Entgeltgruppe 9a des Teils a Abschnitt I Ziffer 2 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-VKA zu zahlen. Der Feststellungsantrag zu 1.) ist jedoch unzulässig. Es fehlt an einem Feststellungsinteresse.

1.

Der Feststellungsantrag zu 1.) ist unzulässig. Die Eingruppierung als solche ist als Akt der Rechtsanwendung nicht als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis anzusehen.

2.

Der Feststellungsantrag zu 2.) ist zulässig. Es handelt sich um einen auf Entgeltzahlung aus einer konkret angegebenen tariflichen Entgeltgruppe gerichteten Eingruppierungsfeststellungsantrag, gegen den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken bestehen (BAG, Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen: 4 AZR 862/08, JURIS). Eine die festzustellende Zahlungsverpflichtung flankierende weitere Verpflichtung zur Verzinsung etwaiger Nachzahlungsbeträge ist dabei der ergänzenden Feststellung zugängig.

3.

Dem Kläger steht das mit dem Antrag zu 2.) begehrte Entgelt nach der Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA zu. In die von dem Kläger begehrte Entgeltgruppe 9a TVÖD-VKA sind Arbeitnehmer einzugruppieren, deren Tätigkeit den Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 entspricht und selbstständige Leistungen erfordert. Der Arbeitnehmer ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen, § 12 Abs. 2 TVÖD-VKA.

Unstreitig entspricht die Tätigkeit des Klägers den Voraussetzungen der Entgeltgruppen 5 und 6 TVÖD-VKA. Er erbringt darüber hinaus auch selbständige Leistungen in dem tariflich geforderten Umfang. Abzustellen ist insoweit auf den jeweiligen Arbeitsvorgang. Nach der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT sind Arbeitsvorgänge die Arbeitsleistungen (einschließlich der Zusammenhangsarbeit), die - bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten - bei natürlicher Betrachtung zu einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (BAG, Urteil vom 28.02.2018, Aktenzeichen: 4 AZR 816/16, JURIS). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Daher kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger Atomisierung der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG, Urteil vom 28.02.2018, Aktenzeichen: 4 AZR 816/16, JURIS).

Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen: 4 AZR 59/13, JURIS). Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG, Urteil vom 23.09.2009, Aktenzeichen: 4 AZR 308/08, JURIS).

In Anwendung dieser Grundsätze ist bei natürlicher Betrachtungsweise ein abgrenzbares Arbeitsergebnis des Klägers die Durchführung von Vollstreckungsaufträgen, wozu auch deren Planung und Organisation gehört. Unstreitig erbringt der Kläger bei der Verrichtung der von der beklagten Stadt als "Außendienst" beschriebenen Tätigkeiten selbstständigen Leistungen im Tarifsinn. Zu diesem Arbeitsvorgang gehören aber auch die weiteren von dem Kläger zu erbringenden Leistungen, die der Vorbereitung dieser Tätigkeit dienen wie z. B.: Vollstreckungsaufträge entgegennehmen, prüfen, ordnen und Außendienst organisieren; Vollstreckungsablauf besprechen, Schriftverkehr. Die beklagt Stadt selbst geht davon aus, dass diese Tätigkeiten 32 % der Arbeitszeit des Klägers umfassen. Bei der Planung, Durchführung und Durchführung von Vollstreckungsaufträgen handelt es sich um einen Arbeitsvorgang, weil alle diese Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen, einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen, dass in der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen besteht. Der so bestimmte Arbeitsvorgang macht auch nach dem Vortrag der beklagten Stadt deutlich mehr als 50 % der dem Kläger übertragenen Gesamttätigkeit aus.

Unerheblich ist, dass der Kläger nicht zu mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit mit selbstständigen Tätigkeiten befasst ist, da es sich nicht bei jeder Tätigkeit des Klägers im Rahmen dieses Arbeitsvorgangs um selbstständige Tätigkeiten handelt. Bei der Durchführung von Vollstreckungsaufträgen fallen selbstständige Leistungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß an, ohne die ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde. Das ist ausreichend. Der Kläger übt daher mindestens zur Hälfte der ihm übertragenen Tätigkeit selbstständige Tätigkeiten im Tarifsinn aus.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits sind von den Parteien anteilig nach dem Wert des Obsiegens und Unterliegens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes entspricht dem 36-fachen des Differenzbetrags zwischen der dem Kläger gezahlten Vergütung und der von dem Kläger begehrten Vergütung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Hamm

Marker Allee 94

59071 Hamm

Fax: 02381 891-283

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.