LG Münster, Urteil vom 15.10.2018 - 10 O 70/18
Fundstelle
openJur 2021, 4893
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Finanz- und Versicherungsmakler in Münster. Mit Vertrag vom 23.08.2017 beauftragten die Beklagten den Kläger damit, das Grundstück in der A-Straße ...# in 48163 Münster als Makler anzubieten. Mit gleichem Datum wurde von den Beklagten eine Widerrufsbelehrung unterschieben. Der Vertrag und die Widerrufsbelehrung wurden im Haus der Beklagten in der A-Straße ...# in Münster unterschrieben. Die Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem folgenden Inhalt:

"Erklärung des Auftraggebers

Ich verlange, dass Sie mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB).

Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere (§ 356 Abs. 4 BGB), wenn Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung vollständig erbracht haben."

Daraufhin bot der Kläger das Grundstück an. Am 15.09.2017 kam ein notarieller Kaufvertrag über das Grundstück zwischen den Beklagten und Frau B und Herrn C zustande. Am 04.12.2017 stellte der Kläger den Beklagten zwei Rechnungen zu je 7.586,25 € brutto für die Vermittlung des Grundstücks. Die Kläger widerriefen den Vertrag mit dem Beklagten mit Schreiben vom 07.12.2017. Mit Schriftsatz vom 22.12.2017 forderte der Kläger die Beklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten auf, die Rechnungen bis zum 29.12.2017 zu zahlen.

Der Kläger hat am 04.04.2018 Klage erhoben.

Er behauptet, dass der Beklagte zu 1.) bei Vertragsschluss am 23.08.2017 ein Foto von der Widerrufsbelehrung mit seinem Handy aufgenommen hätte. Er hätte den Vertrag und die Widerrufsbelehrung außerdem um den 03.09.2017 herum persönlich bei den Beklagten in den Postkasten geworfen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 15.172,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2017 zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von der Zahlung nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.060,00 € nebst Zinsen von 5 %-punkten über den jeweiligen Basiszinssatz freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, der Vertrag sei unwirksam. Insbesondere sei der Vertrag wirksam widerrufen worden.

Im Hinblick auf die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 15.172,50 €.

1. Der Anspruch ergibt sich nicht aus dem Maklervertrag vom 23.08.2017, § 652 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Zahlungsanspruch ist untergegangen, weil der Vertrag durch die Beklagten wirksam widerrufen wurde. Die Beklagten haben ein Widerrufsrecht aus §§ 312g Absatz 1, 312b Absatz 1 Nummer 1 BGB. Der Vertrag vom 23.08.2017 wurde außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und der Kläger handelte als Unternehmer, § 14 BGB und die Beklagten als Verbraucher, § 13 BGB. Nach § 312b Absatz 1 Nummer 1 BGB ist ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, wenn der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Hier wurde der Vertrag am 23.08.2017 unstreitig im Wohnhaus der Beklagten, also außerhalb der Geschäftsräume des Klägers, durch die Unterzeichnung der Parteien, also bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Parteien, geschlossen.

Die Beklagten haben den Vertrag vom 23.08.2017 fristgerecht widerrufen, weil die Widerrufsfrist am 07.12.2017 zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht begonnen hatte. Nach § 356 Absatz 3 BGB beginnt die Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) unterrichtet hat. Nach Artikel 246a § 4 Absatz 2 des EGBGB erfüllt der Unternehmer diese Pflicht, wenn er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf Papier, oder bei der Zustimmung des Verbrauchers, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt. Dem Unternehmer trifft hierbei die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich das zur Verfügungstellen der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ergibt, § 312k Absatz 2 BGB. Das Gericht ist nicht zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger den Beklagten die Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hat, § 286 Zivilprozessordnung (ZPO). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung behauptet, dass er den Vertrag und die Widerrufsbelehrung um den 03.09.2017 herum persönlich bei den Beklagten in den Postkasten geworfen habe. Die Beklagten haben demgegenüber behauptet, sie hätten keine Widerrufsbelehrung erhalten. Die Behauptung des Klägers erscheint nicht wahrscheinlicher, als die Behauptung der Beklagten. Der Kläger kann seine Behauptung auch nicht weiter mit Indizien untermauern. Zwar haben die Beklagten die Widerrufsbelehrung vom 23.08.2017 unterschrieben. Dies könnte grundsätzlich ein Indiz für eine Übergabe der Widerrufsbelehrung am selben Tag sein. Dieses Indiz kann aber die Behauptung des Klägers in diesem Fall nicht stützen, da er gerade nicht behauptet, dass die Widerrufsbelehrung auch am 23.08.2017 bei Unterschrift durch die Beklagten übergeben wurde, sondern erst einige Tage später. Die Widerrufsbelehrung enthält auch nicht die Erklärung, dass die Widerrufsbelehrung mit der Unterzeichnung an die Beklagten übergeben wurde.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach § 356 Absatz 4 BGB erloschen. Nach der Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Wie bereits festgestellt wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen. Der Kläger behauptet, der Beklagte hätte am 23.08.2018 ein Foto mit dem Handy von der Widerrufsbelehrung aufgenommen. Das Gericht kommt nicht zur Überzeugung, dass der Beklagte zu 1.) ein Foto mit dem Handy von der Widerrufsbelehrung aufgenommen hat, § 286 ZPO. Der Kläger trägt hierfür wiederum die Darlegungs- und Beweislast, § 312k Absatz 2 BGB. Die Behauptung des Klägers erscheint auch in diesem Punkt nicht wahrscheinlicher, als die Behauptung der Beklagten. Der Kläger kann seine Behauptung hier ebenfalls nicht mit anderen Indizien untermauern.

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (vgl. zum Beispiel BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, juris, Rn. 20 und Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 juris, Rn. 16). Die Ausübung des Widerrufsrechts für sich genommen, reicht nicht aus um eine Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne des § 242 BGB zu begründen. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist, wie die fehlende Begründungspflicht nach § 355 Absatz 1 Satz 4 BGB zeigt, nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers gekoppelt, sondern allein seinem freien Willen überlassen. Es ergibt sich aus § 356 Absatz 4 BGB außerdem, dass dem Gesetzgeber die Situation bewusst war, dass der Unternehmer die ihm obliegende Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist bzw. vor Erlöschen des Widerrufsrechts vollständig erbracht haben kann. Dennoch hat er das Erlöschen des Widerrufsrechts an weitere Voraussetzungen geknüpft und die vollständige Erbringung der Leistung durch den Unternehmer hierfür gerade nicht ausreichen lassen. Wie oben bereits festgestellt sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt und es sind auch keine Umstände ersichtlich aus denen sich ein arglistiges Verhalten der Beklagten ergibt.

2. Ein Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus einem Anspruch auf Wertersatz. Zwar sind bei einem wirksamen Widerruf nach § 357 Absatz 1 BGB die wechselseitig empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren. Nach § 357 Absatz 8 BGB schuldet der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung indes nur dann, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus § 357 Absatz 8 Satz 1 BGB besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 EGBGB ordnungsgemäß informiert hat, wobei bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zusätzlich der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln hat, § 357 Absatz 8 Satz 2 und 3 BGB. Wie bereits oben unter 1. festgestellt wurde, konnte das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangen, dass der Kläger die Beklagten ordnungsgemäß nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 EGBGB informiert hat.

3. Andere Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachte Zahlung des Klägers sind nicht ersichtlich.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 2 ZPO.

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