VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2020 - 1 K 5285/20
Fundstelle
openJur 2021, 4858
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 45.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Schließung ihrer Filiale in ....

Die Antragstellerin betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, der auf einem online-basierten Geschäftsmodell mit Filialen beruht. Der Ankaufprozess erfolgt zunächst über die Plattform ..., die von der ... betrieben wird. Ein Kunde, der sein Fahrzeug verkaufen möchte, kann dort umfangreiche Daten und Beschreibungen zu seinem Fahrzeug angeben und Fotos hochladen. Die Antragstellerin kann über die Fahrzeugidentifizierungsnummer wesentliche Merkmale des Fahrzeugs von einem Dienstleister abrufen. Sodann nennt sie dem Kunden einen Preis, zu dem sie das Fahrzeug ankaufen würde. Bei Interesse wird ein Termin in einer der Filialen der Antragstellerin vereinbart. Bei diesem Termin wird das Fahrzeug mit den Angaben des Kunden abgeglichen und bei Übereinstimmung - gegebenenfalls nach vorheriger Abgabe eines Alternativangebotes - ein Kaufvertrag geschlossen. Kommt ein Kaufvertrag zustande, kann der Kunde sein Fahrzeug direkt in der Filiale abgeben. Die so angekauften Fahrzeuge werden für die Antragstellerin über die Plattform ..., die von der ... betrieben wird, ausschließlich an gewerbliche Händler - in der Regel über ein Bieterverfahren - verkauft. Die Übergabe an diese findet nicht in den Filialen der Antragstellerin statt. Auch im Übrigen werden die Geschäftsaktivitäten der ... außerhalb der Filialen der Antragstellerin abgewickelt. Daneben betreut die Antragstellerin auch Fahrzeugübergaben für die ..., die Gebrauchtwagen an Letztverbraucher über die Online-Plattform ... vertreibt. Die Kaufverträge werden über die Online-Plattform abgeschlossen; die Übergabe findet sodann entweder im Wege einer Lieferung an die Anschrift des Kunden oder über eine Abholung in den Filialen der Antragstellerin statt.

Nach einer Kontrolle in der Filiale ... der Antragstellerin in der ..., am 16.12.2020, forderten Bedienstete der Antragsgegnerin die anwesenden Mitarbeiter der Antragstellerin am 17.12.2020 mündlich auf, die Annahmestelle zu schließen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 20.12.2020 Widerspruch und hat am 21.12.2020 beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Betriebsschließung anzuordnen.

Sie trägt vor, dass die Schließungsanordnung offensichtlich rechtswidrig sei. Ihr Filialbetrieb werde von den Verbotstatbeständen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 30.11.2020 in der ab 16.12.2020 gültigen Fassung nicht erfasst. Nach § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO seien Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels zulässig. Auch der Großhandel sei gemäß § 1d Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 CoronaVO von den Schließungen ausgenommen. Bei ihrem Geschäftsmodell handle es sich um einen Online-Handel und einen Großhandel. Das Geschäftsmodell ziele nicht auf den Absatz an Letztverbraucher ab. Ungeachtet dessen sei die bloße Abholung und Ablieferung auf der Grundlage von über die jeweiligen Online-Plattformen zustande gekommenen Rechtsgeschäften nach § 1d Abs. 3 CoronaVO nicht untersagt. Soweit nach der Ansicht des Verordnungsgebers Abholdienste nur für die Gastronomie und Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels erlaubt und für den Kraftfahrzeug- und Fahrradhandel untersagt seien, verstoße dies gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 2 Abs. 1 LV Baden-Württemberg und Art. 3 Abs. 1 GG. Unter epidemiologischen Risikogesichtspunkten sei diese unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Denn die Fahrzeugabholungen in den Filialen der Antragstellerin fänden unter kontrollierten Bedingungen, nur nach vorheriger Terminvereinbarung und ausschließlich im Freien unter Wahrung eines Hygienekonzeptes statt. Die Vorschriften der CoronaVO seien daher verfassungskonform anzuwenden. Nach der Begründung zur maßgeblichen Fassung der CoronaVO blieben Einrichtungen ausgenommen, deren Inanspruchnahme nicht zu einer Vielzahl von Kontakten führe und deren Betriebsfortsetzung aus Sicht der Landesregierung auch im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen geboten sei. Ihr sei zwischenzeitlich in mehreren Fällen von Behörden in Hessen und in Nordrhein-Westfalen die weitere Öffnung der Filialen gestattet worden. Die Schließung der Filiale komme einem Berufsausübungsverbot gleich und führe zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die am 17.12.2020 von der Antragsgegnerin mündlich erteilte Anordnung der Schließung des Geschäftsbetriebs der Filiale ... anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie führt aus, bei der Antragstellerin handle es sich, soweit Kraftfahrzeuge von privaten Kunden angekauft würden, um einen Gebrauchtwagenhändler. Der Einzelhandel mit Gebrauchtwagen sei unzulässig. Bei einer am Sinn und Zweck der CoronaVO orientierten Betrachtung sei auch der Betrieb der Antragstellerin unzulässig. Danach hätten Betriebe zu schließen, die jenseits der Grundversorgung angesiedelt seien, und deren Öffnung aufgrund ihrer Anreizwirkung dem "epidemiologischen Imperativ", zu Hause zu bleiben, widersprächen. Zudem werde der Kaufvertrag nicht kontaktfrei abgewickelt. Eine Ausnahme sei nach § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO nur für Lieferdienste zugelassen; Abholdienste ("Click & Collect") seien im Gegensatz zu anderen Bundesländern bewusst ausgeschlossen worden. Wie im Einzelhandel sei auch im Kraftfahrzeughandel eine Abholung nicht zulässig; der Händler dürfe das Fahrzeug nur zum Kunden ausliefern. Es handle sich auch nicht um eine Kfz-Werkstatt.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Er ist der Auffassung, dass die Antragstellerin keinen Großhandel, sondern lediglich einen Zwischenhandel betreibe, da sie jeweils nur einzelne Fahrzeuge an- und verkaufe. Überdies solle der Begriff des Großhandels nach dem Zweck der infektionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nur solche Betriebsformen erfassen, die ihrerseits im Bereich der Grundversorgung tätige Einzelhändler belieferten. Die Untersagung eines Abholservice sei, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 - entschieden habe, verhältnismäßig. Die einzige Ausnahme enthalte § 1d Abs. 4 Satz 3 CoronaVO für gewerbliche Kunden von Baumärkten, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubetriebe sowie Verkaufsstätten des Landhandels; dies beruhe auf der Erwägung, die Grundversorgung sicherzustellen.

Auf die Ausführungen der Antragsgegnerin, wonach die Betriebsuntersagung sich alleine auf den Ankauf von gebrauchten Fahrzeugen von Privaten bezogen habe, hat die Antragstellerin den Antrag im Übrigen für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene, letzterer vorsorglich für den Fall, dass das Gericht die Erklärung als Teilerledigungserklärung und nicht als Teilrücknahmeerklärung verstehe, haben der Erledigungserklärung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Für die Annahme des Beigeladenen, dass die Teilerledigungserklärung der Antragstellerin tatsächlich als Teilrücknahme zu verstehen sei, bestehen angesichts der ausdrücklichen Erledigungserklärung und ihrer Begründung keine Anhaltspunkte.

Billigem Ermessen entspricht es hier, dass die Antragstellerin die Kosten des erledigten Teils des Verfahrens trägt. Der Antrag der Antragstellerin bezog sich insoweit zunächst, wie sie klargestellt hat, auch auf ihre Tätigkeiten für die ... (Weiterverkauf der angekauften Fahrzeuge an gewerbliche Käufer) und die ... (Verkauf anderer Kraftfahrzeuge an Private) sowie die Überlassung von Fahrzeugen an die ... zum Zweck des Weiterverkaufs.

Der Antrag dürfte hinsichtlich der genannten weiteren Tätigkeiten jedoch nach summarischer Prüfung keinen Erfolg gehabt haben. Er wäre voraussichtlich bereits unzulässig gewesen, da diese Tätigkeiten von der mündlichen Betriebsschließung nicht erfasst waren. Diese dürfte - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht die vollständige Betriebsuntersagung, sondern lediglich den Betrieb der Annahmestelle, d.h. den Ankauf und die Entgegennahme der Fahrzeuge von Privatpersonen, umfasst haben. Dies lässt sich der E-Mail des städtischen Bediensteten ... vom 23.12.2020 entnehmen, in dem dieser den genauen Vorgang bei Ausspruch der Schließungsanordnung schildert. Er und der weitere Bedienstete ... seien am 17.12.2020 nach einer Kontrolle am Vortag um ca. 14.45 Uhr an der Örtlichkeit der Filiale der Antragstellerin in ... gewesen. Sie hätten die Mitarbeiter mündlich dazu aufgefordert, die "Annahmestelle" zu schließen. Dies dürfte aus Sicht eines objektiven Empfängers in der Person der anwesenden Mitarbeiter der Antragstellerin so zu verstehen gewesen sein, dass lediglich der Ankauf und die Entgegennahme von Fahrzeugen von Privaten untersagt wurden, nicht jedoch der Verkauf von Fahrzeugen für die beiden weiteren Gesellschaften. Die Antragstellerin hat demgegenüber lediglich pauschal angegeben, die Schließung sei vollständig erfolgt, ohne dies zu substantiieren. Insbesondere hat sie keine abweichende Sachverhaltsschilderung zum Ausspruch der Schließungsanordnung getätigt. Das dargestellte Verständnis steht auch im Einklang mit den weiteren vorgelegten E-Mails der Antragsgegnerin im Vorfeld der Anordnung, wonach diese intern zum Ergebnis gekommen war, dass lediglich der Ankauf von Privaten rechtswidrig erfolge und zu untersagen sei. Wenn sich der Antrag im Übrigen unmittelbar auf die Tätigkeiten der ... und der ... bezogen haben sollte, hätte es der Antragstellerin zudem an der Aktivlegitimation für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gefehlt.

2. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 20.12.2020 gegen die von der Antragsgegnerin am 17.12.2020 verfügte Betriebsschließung ihrer in ... betriebenen Filiale hinsichtlich des Ankaufs und der Entgegennahme von Fahrzeugen von Privatpersonen hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

a) Der Antrag ist zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, soweit die Antragstellerin sich gegen die von der Antragsgegnerin am 17.12.2020 mündlich verfügte Schließung ihrer Filiale in ... hinsichtlich des Ankaufs und der Entgegennahme von Fahrzeugen von Privatpersonen wendet.

Dem Widerspruch der Antragstellerin kommt nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zu.

b) Der Antrag ist unbegründet.

aa) Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet werden, wenn das Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen der Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung hat das Suspensivinteresse umso stärkeres Gewicht, je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind. Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3). Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -). Dabei sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten (VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020 - 16 K 1466/20 -, juris Rn. 2).

bb) Hier überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Suspensivinteresse der Antragstellerin. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist voraussichtlich davon auszugehen, dass die von der Antragsgegnerin am 17.12.2020 verfügte teilweise Betriebsschließung rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt.

(1) Zunächst bestehen gewisse Zweifel an der Aktivlegitimation der Antragstellerin. Antragstellerin ist die .... Die Antragstellerin führt in ihrem Schreiben an die Vollzugsbehörden der "Corona-Verordnungen" der Länder vom 16.12.2020 aus, dass der Ankauf der Gebrauchtwagen über die Online-Plattform ..., die von der ... betrieben wird, abgewickelt werde und verbindlich sodann in den Filialen der ... zustandekomme. Auf die gerichtliche Nachfrage, wer letztlich den Ankauf der Fahrzeuge von den Privaten vornimmt, insbesondere ob dieser durch die ..., die die Online-Plattform betreibt, oder aber durch die Antragstellerin erfolgt, hat die Antragstellerin sich nicht weiter geäußert, sodass unklar geblieben ist, wer Vertragspartner der Kaufverträge wird und für wen die Mitarbeiter in der Filiale tätig werden. Die Frage der Aktivlegitimation bedarf jedoch im Ergebnis keiner weiteren Erörterung, da der Antrag auch unabhängig davon keinen Erfolg hat.

(2) Ermächtigungsgrundlage für die verfügte teilweise Betriebsschließung sind §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen. Eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) kann für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG insbesondere eine Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel sein.

Sind die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung, ob ein Geschäftsmodell dem Anwendungsbereich eines Betriebsverbotes nach der von der Landesregierung auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 IfSG erlassenen CoronaVO unterfällt, ist die zuständige Behörde befugt, durch Ordnungsverfügung - ungeachtet der Feststellung von Verstößen und der Einleitung von Bußgeld- oder Strafverfahren im Einzelfall - gegenüber dem Betriebsinhaber klarzustellen, dass der konkrete Betrieb untersagt ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - 3 K 5284/20 -; VG Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020 - 5 L 1066/20.NW -, juris Rn. 12). So verhält es sich hier, da die Antragstellerin bestreitet, unter das Betriebsverbot für den Einzelhandel und Ladengeschäfte nach § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO zu fallen.

(3) Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragstellerin zu Recht festgestellt, dass deren Annahmestelle für den Ankauf von Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in ... nach den Vorschriften der baden-württembergischen CoronaVO zu schließen ist. Gemäß § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO wird der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, untersagt. Der Betrieb der verfahrensgegenständlichen Filiale der Antragstellerin wird von diesem Verbot erfasst. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind nicht erfüllt. Schließlich verstößt das Verbot auch nicht gegen Verfassungsrecht.

(a) Der Filialbetrieb der Antragstellerin, soweit dieser den Ankauf von Fahrzeugen von Privatpersonen betrifft, ist als Betrieb eines Ladengeschäftes im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO anzusehen (vgl. zum Folgenden: VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - 3 K 5284/20 -).

Der Begriff des Ladengeschäftes, der gesetzlich nicht definiert ist, ermöglicht nach seinem Wortlaut ein weites Verständnis im Sinne einer betrieblichen Einrichtung, die auf Publikumsverkehr und die Anbahnung und den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist. Die Systematik des § 1d Abs. 3 CoronaVO offenbart ein weites Verständnis des Verordnungsgebers vom Ladengeschäft. So nimmt dieser in § 1d Abs. 3 Satz 2 CoronaVO beispielhaft mit den Ausgabestellen von Tafeln (Nr. 3) und Reinigungen und Waschsalons (Nr. 7) auch solche Einrichtungen von dem Betriebsverbot des § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO aus, die mangels Verkaufs von Waren oder gar eines geschäftlichen Interesses überhaupt nicht zwingend als Einzelhandel oder Ladengeschäft zu verstehen sind. Einer derartigen Ausnahmeregelung hätte es aber nicht bedurft, wenn der Verordnungsgeber ohnehin davon ausgegangen wäre, dass diese Einrichtungen schon nicht unter den Begriff des Ladengeschäftes fallen. Das weite Verständnis des Ladengeschäftes im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO wird durch den Zweck des Betriebsverbotes bestätigt, wie er in der Begründung der zur 2. Änderungsverordnung zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 30.11.2020 (verfügbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201215_Begruendung_zur_2.AenderungsVO_zur_5.CoronaVO.pdf, Abruf am 28.12.2020) Ausdruck gefunden hat. Danach sollen grundsätzlich alle Betriebe geschlossen werden, die regelmäßig von einer Vielzahl sich unbekannter Personen in teils hoher Frequentierung besucht oder genutzt werden, da dann Infektionswege kaum mehr nachvollziehbar sind (S. 20 der Begründung). Es sollen nur solche Einrichtungen ausgenommen bleiben, deren Inanspruchnahme nicht zu einer Vielzahl von Kontakten führt und deren Betriebsfortsetzung aus Sicht der Landesregierung auch im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen - vor allem zur Sicherstellung der Grundversorgung - geboten ist (S. 8 der Begründung).

Danach erfüllt der Filialbetrieb der Antragstellerin zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Kaufverträgen über die Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen die Voraussetzungen eines Ladengeschäftes und ist damit nach § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO untersagt. Denn dieser umfasst den persönlichen Kontakt für die Vornahme von Vertragsverhandlungen und -abschlüssen. Auch wenn nach dem Hygienekonzept der Antragstellerin diese nur nach Terminvergabe stattfinden, kommt es jedenfalls zu Begegnungen zwischen Kunden und Mitarbeitern der Antragstellerin, die gerade wegen der notwendigen Untersuchung der Kraftfahrzeuge auch nicht nur von untergeordneter Dauer sind. Im Übrigen erscheint auch ein Begegnen verschiedener Kunden nicht ausgeschlossen, zumal die Antragsgegnerin - von der Antragstellerin unwidersprochen - Beschwerden erhalten hat, wonach "auf dem Gelände [...] immer ein buntes Treiben" sei "und viele Personen [...] ihr Auto" brächten. Auch soweit der Betrieb der Antragstellerin nicht als Ladengeschäft, sondern als Betrieb des Einzelhandels oder als Markt angesehen würde, wäre er von § 1 Abs. 3 Satz 1 CoronaVO erfasst. Einer genauen Abgrenzung der genannten Begriffe, die insgesamt auf ein möglichst umfassendes Verbot rechtsgeschäftlicher Tätigkeiten an einem festen Ort abzielen, bedarf es demzufolge nicht.

(b) Für den auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen von Privaten gerichteten Filialbetrieb der Antragstellerin greift auch keine der in der CoronaVO geregelten Ausnahmen ein. Er erfüllt weder den Tatbestand des Online-Handels noch den des Großhandels (vgl. zum Folgenden ebenfalls: VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - 3 K 5284/20 -).

(aa) Die Ansicht der Antragstellerin, sie betreibe einen Online-Handel im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO, geht fehl. Hiernach sind von der grundsätzlichen Betriebsuntersagung für den Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels ausgenommen. Der Filialbetrieb der Antragstellerin sieht nach eigener Darstellung schon keinen Lieferdienst - bzw. dem vergleichbar eine Abholung der Fahrzeuge unmittelbar bei den Kunden - vor; nur im Rahmen eines solchen sieht der Verordnungsgeber beispielhaft auch den Online-Handel als zulässig an. Die Antragstellerin schließt die Kaufverträge bei dem Ankauf der Gebrauchtwagen gerade nicht online ab. Nach eigener Schilderung dient die Plattform ... lediglich dem Informationsaustausch und der Vorbereitung von Vertragsverhandlungen. Die Verkaufsgespräche und der Abschluss der Kaufverträge der Antragstellerin mit den Kunden erfolgen jedoch unstreitig in deren Filiale.

(bb) Die Antragstellerin unterfällt mit dem Filialbetrieb, soweit dieser Gegenstand der konkretisierenden Betriebsschließung ist, auch nicht der Ausnahme für den Großhandel in § 1d Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 CoronaVO. Als Ausnahmetatbestand ist die Regelung grundsätzlich eng zu verstehen. Sie ist hierbei von der Vorstellung des Verordnungsgebers getragen, dass im Großhandel aufgrund der regelmäßigen Beschränkung auf gewerbliche Kunden eine geringere Zahl von Kontakten angenommen werden kann und vor allem dessen Öffnung Voraussetzung ist, dass der Einzelhandel, soweit dieser weiter öffnen darf, seinen Auftrag zur Grundversorgung erfüllen kann (vgl. die Begründung zur 2. Änderungsverordnung zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 [Corona-Verordnung - CoronaVO] vom 30.11.2020, S. 20, 23). Auf die Antragstellerin trifft jedoch keiner dieser Gesichtspunkte zu. Der Ankauf der Fahrzeuge erfolgt hier von Privaten und ist - anders als der Weiterverkauf durch die ... - gerade nicht auf gewerbliche Kunden beschränkt. Zudem liegt der Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges nicht im Interesse einer sicherzustellenden Grundversorgung der Bevölkerung.

(c) Schließlich erweist sich der Ausschluss eines Abholservice entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht als verfassungswidrig. Gemäß § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO, der entgegen seinem ursprünglichen Wortlaut nach der erfolgten Berichtigung des Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/, Abruf am 28.12.2020) auf die Betriebe im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 CoronaVO und nicht des § 1d Abs. 3 Satz 2 CoronaVO verweist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -), ist den Betrieben die Einrichtung eines Abholservice untersagt und bleibt nur die Lieferung von Waren zulässig. Ungeachtet dessen, ob es sich bei dem von der Antragstellerin praktizierten Geschäftsmodell, bei dem die Kunden das Gebrauchtfahrzeug, das sie verkaufen wollen, zu den Filialen der Antragstellerin bringen, überhaupt um einen Abholservice in diesem Sinne handelt, erweist sich die Regelung als verhältnismäßig und verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. zum Folgenden ebenfalls: VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - 3 K 5284/20 -).

(aa) Der mit der Untersagung von Abholservices für den Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte nach § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verhältnismäßig (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -). Mit der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verfolgt der Verordnungsgeber einen legitimen Zweck des Allgemeinwohls, nämlich den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine Schutzpflicht trifft (BVerfG, Beschluss vom 18.10.1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 13 f). Das Verbot eines Abholservice ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Denn mit ihm findet insoweit kein Kundenverkehr mehr statt; die Kontaktreduzierungen sind geeignet, die Infektionsketten zu stoppen. Zur Vermeidung von Sozialkontakten jedweder Art ist das Verbot auch erforderlich. Schließlich erweist es sich mit Blick auf die hochrangigen Rechtsgüter, deren Schutz es dient, die zeitliche Befristung des Betriebsverbotes, die zulässige Möglichkeit eines Lieferdienstes und die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen (sogenannte "Überbrückungshilfen II und III") auch als angemessen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -).

(bb) Ein offensichtlicher Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor (vgl. dazu eingehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -).

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt vom Verordnungsgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 171). In Abhängigkeit von dem Regelungsgegenstand und den Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 171). Der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum ist dabei enger. Ein solcher besteht von vornherein nur innerhalb des von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmens (Art. 80 Abs. 1 GG). Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 -, juris Rn. 39).

Anordnungen von Betriebsschließungen haben sich danach an den Zwecken der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavlrus-Krankheit-2019 (COVID-19) soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Krankheit vereinbar ist. Gemäß § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG können einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit nicht zwingend erforderlich ist.

Danach liegt in der Möglichkeit der Einrichtung eines Abholservice in Baumärkten, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern es für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist (§ 1d Abs. 4 CoronaVO), jedenfalls nicht offensichtlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Antragstellerin, weil diese keine Kunden für den möglichen Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen empfangen darf. Vielmehr hat der Verordnungsgeber für die Differenzierung sachliche Gründe gewählt. Die in § 1d Abs. 4 CoronaVO genannten Verkaufsstellen dürfen einen Abholservice nur für gewerbliche Kunden anbieten, die Abgabe von Waren für Privatkunden - und damit den allgemeinen Publikumsverkehr - bleibt untersagt. Damit dürfte es sich bereits um einen wesentlich kleineren Personenkreis handeln, der weniger Kontaktmöglichkeiten schafft. Darüber hinaus vertreiben die genannten Gewerbebetriebe für die von den Ausnahmen erfassten Kundenkreise der gewerblichen Kunden (damit sind nach der Begründung der 2. Änderungsverordnung, S. 24, Berufshandwerker gemeint) und Landwirte in Ausübung ihrer (weiterhin erlaubten) Tätigkeiten essentielle Güter wie Baustoffe, Werkzeuge und den Grundbedarf für die Landwirtschaft. Eine vergleichbare Notwendigkeit lässt sich für den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges nicht feststellen.

Eine willkürliche und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Antragstellerin besteht auch nicht im Verhältnis zu den Abholmöglichkeiten im Gastgewerbe, insbesondere für Schank- und Speisewirtschaften (§ 1d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 CoronaVO). Es erscheint schon zweifelhaft, ob Gastronomiebetriebe und der gewerbliche Ankauf von Gebrauchtwagen von Privaten überhaupt als eine wesentlich gleiche Gruppe anzusehen sind. Hiergegen sprechen bereits die Unterschiede zwischen der zu erwartenden Intensität und Dauer einer Abholung zubereiteter Speisen einerseits und der Verhandlung und dem Vertragsschluss über den Ankauf eines Gebrauchtwagens anderseits. Jedenfalls liegt der Besserstellung der Gastronomiebetriebe ein sachlicher Grund zugrunde (vgl. die Begründung zur 2. Änderungsverordnung zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 [Corona-Verordnung - CoronaVO] vom 30.11.2020, S. 21). Zum einen leistet sie einen Beitrag zu der Grundversorgung der Bevölkerung. Zum anderen sollen hiermit unbillige Härten ausgeglichen werden. Denn aufgrund der bereits seit über sieben Wochen dauernden Schließung von Gastronomiebetrieben, denen seit Anfang November im Vergleich zum geöffneten Einzelhandel ein besonderes Opfer abverlangt wurde, sollte ihnen vom Verordnungsgeber zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Überlebens zumindest die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bleiben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2020 - 1 S 4080/20 -).

Schließlich ergibt sich eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung auch nicht aus dem Umstand, dass die Antragstellerin, wie von ihr behauptet, einzelne Filialen in anderen Bundesländern weiter betreiben darf. Denn der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 m.w.N.). Im Übrigen ist die Zulässigkeit des Betriebs der Antragstellerin jeweils von der konkreten Ausgestaltung der CoronaVO des entsprechenden Bundeslandes abhängig.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG (in Anlehnung an Ziffern 1.5 Satz 2 und Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen). Sie berücksichtigt das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an einer vorläufigen Fortsetzung des Filialbetriebes, wobei dieses hinsichtlich der Schließung der Annahmestelle für den Ankauf und die Entgegennahme von Fahrzeugen von Privaten (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2020 - 3 K 5284/20 -), ebenso wie hinsichtlich der Tätigkeiten für die beiden weiteren Gesellschaften, an deren Gewinn sie beteiligt werden dürfte, in Anlehnung an Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs mit jeweils 15.000,- EUR bemessen wird. Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache geht die Kammer jeweils vom vollen Streitwert aus (vgl. Beschluss der Kammer vom 08.02.2019 - 1 K 773/19 -). Soweit sich der Antrag ursprünglich auch auf die Überlassung der Fahrzeuge an die ... bezog, dürfte es sich um einen bloßen Zwischenschritt ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung handeln.