Sind die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung, ob ein Geschäftsmodell in den Anwendungsbereich einer Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung fällt, ist die zuständige Behörde befugt, durch ...

Die Außervollzugsetzung des Verbots der Einrichtung eines Abholservice für den stationären Einzelhandel gem. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist derzeit nicht i.S.v. § 47 Abs ...

Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel - wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage ...

Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung