AG Ludwigshafen am Rhein, Beschluss vom 26.01.2021 - 3a IN 139/19
Fundstelle
openJur 2021, 4658
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Tenor

Der Insolvenzplan vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 21.05.2019 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt (Bl. 2 d.A.). Dieses ist mit Beschluss vom 01.09.2019 in Eigenverwaltung eröffnet worden (Bl. 129 d.A.).

Am 11.09.2020 ist der Entwurf eines Insolvenzplans bei Gericht eingereicht worden (Bl. 243 d.A.). Am 04.01.2021 hat die Schuldnerin den Insolvenzplan vom 28.12.2020 eingereicht (Bl. 300 d.A.). Dieser sah die Bildung von fünf Gruppen vor. Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger bildeten die Gruppe 1 und sollten eine Quote von 10,30 % erhalten. Öffentliche Gläubiger bildeten die Gruppe 2, die eine Quote von 10,30 % erhalten sollte. Kleingläubiger sollten die entsprechende Quote wie die Gruppen 1 und 2 erhalten und bildeten die Gruppe 3. Diese Gruppe sollte Gläubiger erfassen, deren Forderung bis zu einer maximalen Höhe von 550 € festgestellt ist. Der Geschäftsführer der Schuldnerin sollte eine eigene Gruppe 4 bilden und eine um die Hälfte reduzierte Quote erhalten. Der Anteilsinhaber sollte die Gruppe 5 bilden und keine Quote erhalten.

Mit Verfügung vom 12.01.2021 (Bl. 341 d.A.) hat das Insolvenzgericht darauf hingewiesen, dass die Gruppenbildung im Hinblick auf die Gruppe 3 (Kleingläubiger) Bedenken begegnet. Die Schuldnerin hat daraufhin den Insolvenzplan vom 19.01.2021 am 25.01.2021 zu den Akten gereicht (Bl. 346 ff. d.A.). Im Begleitschreiben verwies der Schuldnervertreter darauf, die Kleingläubigergruppe werde nunmehr durch eine "leicht erhöhte Quotenzahlung von 12,50 % abgegrenzt". Eine geringe Forderungshöhe sei "regelmäßig bei Beträgen unter 1.000,00 EUR" anzunehmen. Im Plan führte die Schuldnerin unter anderem aus:

"Die Gläubiger der Gruppe 3 - Kleingläubiger ... - sollen aufgrund der Geringfügigkeit ihrer Forderungen eine leicht erhöhte Quote erhalten. Kleingläubiger im Sinne der Gruppe 3 sind solche Gläubiger, deren Forderung bis zu einer maximalen Höhe von 550,00 EUR festgestellt ist. Der den Gläubigern entstandene Schaden ist angemessen auszugleichen. Die Gläubiger der Gruppe 3 erhalten eine Quote von 12,50 %." (S. 26 des Insolvenzplans vom 19.01.2021)

Die Höhe der Quoten blieb für die übrigen Gruppen unverändert. Weitere Erläuterungen dazu, warum die Grenze für die Zugehörigkeit zur Gruppe 3 an einer Forderungshöhe von 550 € festgemacht wird, enthielt der Plan nicht.

II. Der vorgelegte Insolvenzplan vom 19.01.2021 unterliegt der Zurückweisung gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO.

1. Nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind. Die gerichtliche Prüfung hat im Rahmen des § 231 Abs. 1 InsO die Entscheidungskompetenz der Gläubigerversammlung bestmöglich zu wahren. Deswegen ist dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, verwehrt. Das Gericht prüft im Rahmen des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat das Gericht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anders als nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, juris Rn. 8).

Die Prüfung in diesem Verfahrensabschnitt umfasst auch die Vorschriften zur Bildung von Gruppen. Das Insolvenzgericht untersucht, ob im Insolvenzplan die Pflichtgruppen nach der unterschiedlichen Rechtsstellung der Gläubiger gebildet sind (§ 222 Abs. 1 InsO). Die Kontrolle ist darauf zu erstrecken, ob bei der fakultativen Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung und mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefasst und die Gruppen sachgerecht voneinander abgegrenzt sind, es also für die Unterscheidung zwischen zwei oder mehr gebildeten Gruppen einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt. Weiter prüft das Insolvenzgericht, ob die von § 222 Abs. 2 InsO abweichenden Voraussetzungen der Gruppenbildung nach § 222 Abs. 3 InsO eingehalten sind. Prüfungsgrundlage hinsichtlich der Gruppenbildung ist allein die Tragfähigkeit der im Plan angegebenen Kriterien. Der so beschriebene Prüfungsmaßstab rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass die Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger nach § 226 Abs. 1 InsO nur noch innerhalb einer Gruppe geboten ist und dass die Mehrheiten für die Zustimmung zum Plan sich auch nach der Zahl und dem Zuschnitt der gebildeten Gruppe richten (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, juris Rn. 9).

Um diese Prüfung zu ermöglichen, muss sich aus dem Insolvenzplan ergeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet worden sind. Weiter sind die Kriterien der Abgrenzung im Plan anzugeben und die für die Gruppenbildung nach § 222 InsO maßgeblichen Erwägungen zu erläutern. Es muss dargelegt werden, auf Grund welcher gleichartiger insolvenzbezogener wirtschaftlicher Interessen eine bestimmte Gruppe gebildet wurde und ob alle Beteiligten, deren wichtigsten insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden. Fehlen solche Erläuterungen, ist der Plan nach § 231 Abs. 1 InsO wegen eines Verstoßes gegen § 222 Abs. 2 Satz 3 InsO zurückzuweisen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Erläuterungen zur Gruppenbildung im darstellenden oder gestaltenden Teil des Plans erfolgen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, juris Rn. 10).

2. Nach dieser Maßgabe verstößt der vorgelegte Insolvenzplan im Hinblick auf die Bildung der Gruppe 3 (Kleingläubiger) sowohl gegen die Voraussetzungen einer Gruppenbildung nach § 222 Abs. 3 InsO, als auch gegen diejenigen einer Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO.

a) Die Gruppenbildung im vorgelegten Plan scheitert indes nicht daran, dass der Plan für die Gruppe der Kleingläubiger keine vollständige Befriedigung vorsieht.

Zwar wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur argumentiert, der Verzicht auf die verfahrensrechtliche Sicherung durch die Gruppenbildungskriterien des § 222 Abs. 2 InsO sei nur dann hinnehmbar, wenn er mit dem korrespondierenden Vorteil einer vollen Befriedigung einhergehe. Beabsichtige der Planersteller eine andere Behandlung, komme eine Gruppenbildung nur unter den in § 222 Abs. 2 InsO niedergelegten Voraussetzungen in Betracht (LG Neuruppin, ZInsO 2013, 1040, 1041; AG Köln, ZInsO 2016, 1218, 1220; MünchKommInsO/Eidenmüller, 4. Aufl., § 222 Rn. 140; Wozniak, jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 3; vgl. auch Silcher in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 4. Aufl., § 222 Rn. 16; Rühle in Nerlich/Römermann, InsO, Stand Juni 2018, § 222 Rn. 27). Dieser Ansicht folgt das erkennende Gericht aber nicht.

Die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger erfordert nicht, dass die Forderungen der Kleingläubiger vollständig bedient werden (Jaeger in Jaeger, InsO, 2019, § 222 Rn. 154; Lüer/Streit in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 222 Rn. 37; FK-InsO/Jaffé, 9. Aufl., § 222 Rn 36). In § 222 Abs. 3 Satz 2 InsO werden keine besonderen Voraussetzungen für die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger formuliert. Den Gesetzgebungsmaterialien lässt sich auch nicht die (ungeschriebene) Voraussetzung einer vollständigen Befriedigung der gruppenangehörigen Gläubiger entnehmen. Zwar sieht die Gesetzesbegründung den Zweck einer Kleingläubigergruppe insbesondere in der Verfahrensvereinfachung, die mit der vollen Befriedigung der Kleingläubiger einhergeht (BT-Drucks. 12/2443, S. 200). Greift der Plan nämlich nicht in die Rechte der Kleingläubiger ein, sind diese nicht mehr stimmberechtigt (§ 237 Abs. 2 InsO), was die Abwicklung des Abstimmungstermins erleichtert. Die Gesetzesbegründung nennt die volle Befriedigung aber nur als Beispiel.

b) Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es aber erforderlich, die Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Der vorgelegte Insolvenzplan enthält keine hinreichende Begründung für die Abgrenzung der Kleingläubiger.

Die gesetzliche Regelung zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger in § 222 Abs. 3 Satz 2 InsO enthält keine Vorgaben für die Abgrenzung der Gruppe. Daraus kann einerseits gefolgert werden, dass die Abgrenzung nicht an die Voraussetzungen des § 222 Abs. 2 InsO gebunden werden kann. Andererseits ist aber auch der Schluss unzutreffend, der Planersteller sei bei der Abgrenzung völlig frei. Der Verzicht auf die verfahrensrechtliche Sicherung durch die Gruppenbildungskriterien des § 222 Abs. 2 InsO könnte ansonsten zu einer willkürlichen Rechtsbeeinträchtigung der in die Gruppe der Kleingläubiger zugeteilten Gläubiger führen. Die Abgrenzung der Zugehörigkeit zur Gruppe der Kleingläubiger muss mithin mindestens mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorgenommen werden. Dazu sind fixe betragsmäßige Kriterien regelmäßig ungeeignet. Erforderlich ist zumindest eine, den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls gerecht werdende Begründung (vgl. Jaeger in Jaeger, InsO, 2019, § 222 Rn. 157; Lüer/Streit in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 222 Rn. 37; Pink/Werheit in Kraemer/Vallender/Vogelsang, Hdb Insolvenz, Stand 96. Lieferung 2020, Kap. 23 Rn. 56; Beck/Pechartscheck in Brünkmans/Thole, HdB Insolvenzplan, 2. Aufl., Gruppenbildung Rn. 54).

Dem genügt die Zuweisung im vorgelegten Plan anhand einer - nicht weiter begründeten - Grenze von 550 € nicht. Warum die Abgrenzung in Höhe dieses Betrags und nicht - wie im Begleitschreiben zum Insolvenzplan - bei 1.000 € oder einem anderen Betrag gewählt wurde, kann dem Plan nicht entnommen werden und ist auch sonst nicht ersichtlich. Trotz des gerichtlichen Hinweises in der Verfügung vom 12.01.2021 werden weder die Wahl der Forderungshöhe, noch die Abgrenzung auf Basis einer besonderen Gläubigerstruktur erläutert (mögliche Abgrenzungskriterien zeigen auf: Jaeger in Jaeger, InsO, 2019, § 222 Rn. 148 ff.; MünchKommInsO/Eidenmüller, 4. Aufl., § 222 Rn. 150; BK-InsO/Flöther/Werner, § 222 Rn. 32; HambKommInsO/Thies, 8. Aufl., § 222 Rn. 27; BeckOK InsO/Geiwitz/von Danckelmann, Stand 15.10.2020, § 222 Rn. 34).

c) Die Gruppenbildung im vorgelegten Insolvenzplan entspricht auch nicht den Voraussetzungen des § 222 Abs. 2 Satz 3 InsO. Danach unterliegt der Plan der Zurückweisung, wenn nicht erläutert wird, aufgrund welcher gleichartiger insolvenzbezogener wirtschaftlicher Interessen eine bestimmte Gruppe gebildet wurde und ob alle Beteiligten, deren wichtigsten insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, juris Rn. 10).

Dass die Anforderungen des § 222 Abs. 2 InsO nicht eingehalten werden, ergibt sich bereits daraus, dass der Plan dem geringeren Maßstab an eine nachvollziehbare und sachgerechte Begründung der Gruppenzuteilung nach § 222 Abs. 3 InsO nicht gerecht wird.

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