AG Neubrandenburg, Beschluss vom 17.11.2020 - 602 M 3395/20
Fundstelle
openJur 2021, 4635
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Tenor

Der Antrag der Schuldnerin vom 13.11.2020, gerichtet auf die Gewährung von Räumungsschutz nach § 765a ZPO betreffend die durch den Gerichtsvollzieher zu DR II 758/20 für den 19.11.2020 angekündigte Räumung, wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Gründe

Der gestellte Antrag der Schuldnerseite vom 13.11.2020 ist unbegründet.

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstellen. Die Anwendung des § 765a ZPO setzt aber voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses der Gläubigerpartei wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren wäre. § 765a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums des Gerichts eng auszulegen.

Für die Anwendung genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Mit Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss sich die Schuldnerin grundsätzlich abfinden.

Im Rahmen des § 765a ZPO ist das Schutzbedürfnis der Gläubigerpartei, die aufgrund ihres Titels ein erhebliches Vollstreckungsinteresse hat, in vollem Umfang zu würdigen.

Demgegenüber dürfen die Schwierigkeiten und sozialen Nöte der Schuldnerin nicht einseitig berücksichtigt werden.

Allein zum Zweck der Wohnungssuche kann Räumungsschutz nicht gewährt werden.

Eine unbillige Härte kann nicht allein aufgrund der Tatsache angenommen werden, dass die Schuldnerseite bisher nicht über Ersatzwohnraum verfügt. Denn eine zwangsweise Räumung bedeutet stets eine Belastung für die Schuldnerin, nicht jedoch eine besondere Situation, auf die der § 765a ZPO abstellt.

Regelmäßige Nachteile der Räumungsvollstreckung muss die Schuldnerin in Kauf nehmen.

In Räumungssachen ist der Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a Abs. 3 ZPO spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen. Der Antrag ist beim Vollstreckungsgericht am 13.11.2020 eingegangen. Da vom zuständigen Gerichtsvollzieher der Räumungstermin auf den 19.11.2020 angesetzt wurde, ist der Zeitpunkt für eine zulässige Antragstellung bereits überschritten. Geprüft wurden, ob die Bestellung eines Betreuers für die Schuldnerin, welche durch Beschluss am 10.11.2020 erfolgt ist, einen Grund gemäß § 765a Absatz 3 ZPO für eine verspätete Antragstellung darstellt. Die Bestellung eines Betreuers hat die Schuldnerin jedoch nicht an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert. Unstrittig bleibt, dass sich die Schuldnerin eventuell aufgrund ihrer Erkrankung und trotz des aktuellen Räumungsurteils die bevorstehende Räumung nicht vorstellen konnte. Rein rechtlich betrachtet hat der Gerichtsvollzieher der Schuldnerin die Räumungsankündigung rechtzeitig am 21.10.2020 zugestellt. Ob die Schuldnerin tatsächlich in der Lage gewesen wäre, einen Räumungsschutzantrag zu stellen, kann hier aufgrund der fehlenden medizinischen Befunde nicht abschließend geklärt werden.

Jedoch wurden auch vom Schuldnervertreter, dem Betreuer, keine Gründe vorgetragen, die einen Räumungsschutzantrag begründen könnten. Die fehlende Ersatzwohnung und die drohende Obdachlosigkeit der Schuldnerin stellen kein Hindernis für eine Räumung dar.

Auch der Hinweis auf eine eventuell mögliche impulsive und unkontrollierte Handlung der Schuldnerin lässt für sich keinen Räumungsschutz entstehen. Es wird davon ausgegangen, dass jede Zwangsräumung für Schuldner eine emotionale Ausnahmesituation darstellt. Für die Gewährung von Räumungsschutz hätte jedoch ein entsprechendes fachärztliches Attest für die Schuldnerin vorliegen müssen, aus welchem hervorgeht, dass die Räumung mit einer Gefahr für Leib und Leben des Schuldners verbunden ist.

Der Räumungsschutzantrag ist daher zurückzuweisen.