OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Fundstelle
openJur 2021, 4601
  • Rkr:
Verfahrensgang
LG Köln
vom 18.09.2019 - 28 O 344/19

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens


Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer  Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte


Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck


Rechtsausschuss Justizministerium Bericht Ermittlungsverfahren nicht-öffentlich vertraulich praktische Konkordanz


Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten