AG Bonn, Urteil vom 21.04.2020 - 114 C 197/19
Fundstelle
openJur 2021, 4544
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Tenor

In pp

hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 10.03.2020

für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil des Amtsgericht Bonn vom 08.10.2019, Aktenzeichen 114 C 197/19, wird aufrecht erhalten.

Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Entscheidungen WBV-RA (2017) 2/2018, WBV-RA (2017) 3/2018, WBV-RA (2017) 4/2018, WBV-RA (2017) 5/2018 des Rechtsausschusses des Klägers nichtig sind. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Ausgenommen sind die Kosten der Säumnis, diese trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Pflicht zur Kostentragung nach vereinsinternen Streitverfahren und widerklagend über die Feststellung von vereinsinternen Verhältnissen.

Der Kläger ist gemäß seiner Satzung Mitglied des Deutschen Basketballbundes e.V. (im Folgenden DBB) und erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der übergeordneten Verbände als verbindlich an. Der Beklagte ist Mitglied des Klägers und unterwirft sich sowohl der Satzung als auch den Entscheidungen, die der Kläger im Rahmen seiner Zuständigkeit trifft. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Satzung nebst Rechtsordnung des Klägers und des DBB Bezug genommen.

Im Jahr 2018 machte der Beklagte vor dem verbandsinternen Rechtsausschuss des Klägers vier Verfahren anhängig.

Zum Verfahren WBV-RA (2017) 2/2018 begehrte der Beklagte am 10.02.2018 die Entscheidung in einem Organstreitverfahren, zahlte jedoch den Kostenvorschuss von 104,00 EUR nicht ein. Er war der Auffassung, dass er nicht zur Vorschussleistung verpflichtet sei. Mit Beschluss vom 01.05.2018 verwarf der Rechtsausschuss des Klägers den Antrag und legte dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Mit Kostenbescheid vom 03.05.2018 wurde eine Instanzgebühr von 104,00 EUR gegen den Beklagten festgesetzt.

In dem Verfahren WBV-RA (2017) 3/2018 verwarf der Rechtsausschuss des Klägers den Antrag des Klägers auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens, weil der Beklagte den Vorschuss für das Verfahren nicht zahlte. Dem Beklagten wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und mit Kostenbeschluss vom 03.05.2018 eine Instanzgebühr von 104,00 EUR gegen ihn festgesetzt.

Eine gleichlautende Kostenfestsetzung gegen den Beklagten erfolgte am 03.05.2018 in den Verfahren WBV-RA (2017) 4/2018 und WBV-RA (2017) 5/2018, bei denen es sich jeweils auch um Organstreitverfahren handelte. Der Beklagte legte keinen Rechtsbehelf gegen die Beschlüsse ein. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Beschlüsse verwiesen.

Mit Schreiben vom 09.11.2018 forderte der Kläger den Beklagten zur Zahlung von 416,00 EUR sowie 5,55 EUR Mahnkosten bis zum 25.11.2018 auf. Nachdem der Beklagte nicht zahlte, beauftragte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung der Forderung.

Trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin am 08.10.2019 ist für den Kläger niemand erschienen. Auf den Antrag des Beklagten ist Versäumnisurteil ergangen und die Klage abgewiesen worden. Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am 11.10.2019 zugestellt, noch am selben Tag ist der Einspruch des Klägers eingegangen, zu dessen Begründung auf das bisherige Vorbringen Bezug genommen worden ist.

Nunmehr beantragt der Kläger,

1. das Versäumnisurteil vom 08.10.2019 aufzuheben und

2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 416,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2018 sowie Mahnkosten in Höhe von 5,55 EUR, ferner 40,95 EUR vorgerichtliche Anwaltsvergütung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom 08.10.2019 aufrecht zu erhalten.

Widerklagend beantragt der Beklagte,

1. festzustellen, dass die Entscheidungen WBV-RA (2017) 2/2018, WBV-RA (2017) 3/2018, WBV-RA (2017) 4/2018, WBV-RA (2017) 5/2018 des Rechtsausschusses des Klägers nichtig sind,

2. festzustellen, dass der DBB Rechtsausschuss keine Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des WBV-Rechtsausschusses ist und

3. festzustellen, dass der Beklagte die Regelungen der DBB Rechtsordnung weder kooperationsrechtlich noch vertraglich noch anderweitig anerkannt hat und diese nicht für Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten gelten.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Er behauptet, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses an einem Verfahren beteiligt gewesen sei, in dem das Verbandsrecht zu Lasten des Beklagten gebeugt worden sei. Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sein Klagerecht verwirkt habe. Das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Fragen zwischen den Parteien seit langem streitig seien. Bei dem DBB Rechtsausschuss handele es sich nicht um ein Organ des Klägers. Rechtsweg und Spruchkörper stünden unter dem Vereinsverfassungsvorbehalt.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig und begründet, im Übrigen ist sie unzulässig.

Der Prozess wurde durch den form- und fristgerechten Einspruch des Klägers gemäß § 342 ZPO in die Lage vor Säumnis zurückversetzt.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten. Insbesondere stellen die von dem Beklagten erlassenen Beschlüsse im Kostenverfahren zu den Az. WBV-RA (2017) 2/2018, WBV-RA (2017) 3/2018, WBV-RA (2017) 4/2018 und WBV-RA (2017) 5/2018 vom 03.05.2018 in Verbindung mit der Satzung des Klägers keine hinreichende Anspruchsgrundlage für die begehrte Zahlung dar.

Dem Beklagten ist es nicht aufgrund von § 242 BGB aus Treu und Glauben verwehrt, die genannten Entscheidungen nebst Kostenbeschlüssen im Rechtsstreit vor den Ordentlichen Gerichten einer erneuten Überprüfung unterziehen zu lassen. Die Satzung des Klägers enthält keine solche den Rechtsweg ausschließende Regelung, nach der erst die vereinsinternen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssten. Die Regelungen in der Satzung und den Ordnungen des DBB e.V. sind trotz des Verweises auf die Mitglieder des Klägers nicht anwendbar. Der Kläger hat diese Regelungen von erheblicher Tragweite für seine Mitglieder nicht hinreichend transparent in seine Satzung übernommen (siehe hierzu unten).

Das erkennende Gericht ist damit in der Lage, die Kostenforderung des Klägers auch hinsichtlich der Subsumtion zu überprüfen, weil es sich bei dem Kläger um einen Verein mit überragender Marktmacht handelt (vgl. MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, BGB § 25 Rn. 80). Dies folgt aus dem Umstand, dass gemäß § 2 Absatz 2 der Satzung des Klägers eben dieser der Fachverband für die Sportart Basketball in Nordrhein-Westfalen ist.

Die so eröffnete Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass die Beschlüsse des Klägers nichtig sind. Ein Beschluss, der ein Vereinsmitglied zur Zahlung verpflichtet, ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt. Beschlüsse, die in Ausübung der Vereinsautonomie nach Art. 9 GG für ein Mitglied belastende Folgen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichenden bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II UR 25/15, m.w.N.).

Ausgehend hiervon enthält die Satzung des Klägers keine ausreichende Grundlage, weder für den Ausschluss des Rechtswegs zu den Ordentlichen Gerichten noch für die begehrte Kostenforderung. Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, gelten Regeln eines übergeordneten Verbandes grundsätzlich nur für dessen Mitglieder. Sie erstrecken sich nicht allein aufgrund der Mitgliedschaft eines nachgeordneten Vereins in dem übergeordneten Verband auf die Mitglieder des nachgeordneten Vereins (vgl. BGH, a.a.O.). Sofern die Regeln des übergeordneten Verbandes auch im nachgeordneten Verein gelten sollen, erfordert dies entsprechende Klauseln in der Satzung des Vereins, die allerdings besonderen Anforderungen unterliegen. Für den Bereich der Vereinsdisziplinargewalt muss dies nach der Rechtsprechung des BGH ausdrücklich geschehen (vgl. BGH, a.a.O.). Für den Rechtswegausschluss und die Forderung von Kosten kann nichts anderes gelten, weil die Sphäre der rein vereinsinternen Angelegenheiten verlassen ist und das Außenverhältnis eines jeden Mitglieds betroffen ist. Die durch den Verlust der Klagemöglichkeit und der möglichen Belastung mit Kosten entstehenden Folgen für ein Vereinsmitglied sind von einer Bedeutung, die dazu zwingt, dass das Mitglied diese Umstände bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen können muss. Hierfür ist es unabdingbar, dass das Vereinsmitglied sämtliche Folgen des eigenen Handelns aus der Satzung entnehmen kann, um nicht unerwartet gravierenden Konsequenzen ausgesetzt zu sein. Nur durch die ausdrückliche Anordnung in der eignen Satzung des Vereins kann die nötige Transparenz hergestellt werden. Andernfalls kann ein Vereinsmitglied sein Verhalten nach diesen Regeln nicht ausrichten, weil nicht verlangt werden kann, auch die Regeln des übergeordneten oder im Zweifel noch darüberstehenden Verbandes auszuwerten (vgl. BGH, a.a.O.). Den Verein trifft damit eine Informationsschuld in seiner Satzung bezüglich solcher Umstände, die über die Sphäre des Vereins hinaus zu spürbaren Konsequenzen für die Mitglieder führen können.

Nach diesen Grundsätzen fehlt in der Satzung und der hierzu gehörenden Rechtsordnung des Klägers eine hinreichende Grundlage für des Rechtswegausschluss und die Kostenforderung. Die Satzung des Klägers konstituiert in § 34 nur den Rechtsausschuss, dessen Zusammensetzung und Status und verweist auch auf hierzu erlassene Rechtsordnung. Die Rechtsordnung des Klägers, zuletzt geändert vom Verbandstag 2007 (Paderborn), trifft allein in § 4 Absatz 1 eine Bestimmung zur Kostenlast, nämlich dass Entscheidungen kostenpflichtig sind. Eine weitergehende Konkretisierungen der Kostenpflicht im Falle von Anrufungen des Rechtsausschusses fehlt. Allein diese Festlegung der Kostenpflicht bei Entscheidungen genügt nicht den vom BGH aufgestellten Grundsätzen für eine Kostenbelastung von Mitgliedern nach § 58 Nr. 2 BGB. So ist zwar die Höhe der Beiträge nicht unbedingt ziffernmäßig in der Satzung festzulegen (BGHZ 105, 306 = NJW 1989, 1724 Rdnr. 21). Bei finanziellen Belastungen, die über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen, muss die Satzung aber so ausgestaltet sein, dass daraus ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar ist (BGH, NZG 2008, 38 = NJW-RR 2008, 194; OLG München, NJW-RR 1998, 966 = SpuRt 1999, 206; vgl. NZG 2012, 317, beckonline). Dies muss auch für die Kosten der Inanspruchnahme des vereinsinternen Rechtswegs gelten, weil das Mitglied in die Lage versetzt werden muss, absehen zu können, welche Kosten hierdurch entstehen können. Nur in diesem Fall ist für das Mitglied zuverlässig einzuschätzen, ob und mit welchen potentiellen Kostenfolgen der Rechtsweg beschritten werden sollte.

Die Nebenforderung auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten teilt das Schicksal der Hauptforderung.

Die Widerklage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig, im Übrigen ist sie unzulässig.

Bezüglich des Antrags zu 1) liegt in hinreichend konkretes Rechtsverhältnis vor, bezüglich dessen der Beklagte auch ein Feststellungsinteresse vorweisen kann.

Die übrigen auf Feststellung gerichteten Anträge des Beklagten genügen nicht den Anforderungen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO. Hiernach ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis erforderlich. Rechtsverhältnis ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen (BGH NJW 2015, 873 Rn. 22; 2009, 751 Rn. 10). Dazu gehören komplexere Rechtsbeziehungen, aus denen sich mehrere Ansprüche oder Pflichten ergeben können, etwa die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband (BGH NJW-RR 2013, 873 Rn. 27, aber auch einzelne Ansprüche oder einzelne in sich selbständige rechtliche Anspruchsgrundlagen (BGH NJW 1984, 1556; vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 256 Rn. 3). Jedoch nicht als Rechtsverhältnis angesehen werden bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses (BGH NJW 1995, 1097; vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 256 Rn. 3).

Um solche nicht als Rechtsverhältnis zu bewertende Vorfragen handelt es sich bei den weiteren Feststellungsbegehren des Beklagten. Die Begehren führen zu keinem konkreten Ergebnis für eine rechtliche Beziehung, sondern stellen nur eine abstrakte Vorfrage dar. Zudem fehlt dem Beklagten das Feststellungsinteresse, weil zwischen den Parteien über zahlreiche Fragen Streit besteht und eine isolierte Entscheidung über die weiteren Anträge der Widerklage keine abschließende Klärung brächte (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 256 Rn. 3a m.w.N.).

Die Widerklage zu 1) ist begründet. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Klage verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Absatz 1 ZPO. Die Aufhebung der Kosten gegeneinander erscheint vor dem Hintergrund des beiderseitigen Unterliegens und der erheblich unterschiedlichen Kostenverursachung, weil der Beklagte nicht anwaltlich vertreten war, sachgerecht.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit geht auf § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO zurück.

Die Berufung wird zugelassen. Aufgrund divergierender Auffassungen in der Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten der Parteien ist die Möglichkeit der Berufung zu geben. Der Beschwerdewert ist für keine der Parteien erreicht.

Der Streitwert wird auf 1.016,00 EUR festgesetzt.

Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Klageantrag und einem Wert von 200,00 EUR je Widerklageantrag.