ArbG Siegburg, Beschluss vom 06.11.2020 - 3 BV 31/20
Fundstelle
openJur 2021, 4596
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 9 TaBV 58/20
Tenor

1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Durch die Corona Pandemie bedingte Kontrolle und Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen im I. Klinikum T." wird der Direktor des Arbeitsgerichts L. a. D. F.-J. U. bestellt.

2. Die Zahl der Beisitzer beträgt für jede Seite zwei.

3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten zu 2., die eine Klinik betreibt, gebildete Betriebsrat. Das Gelände der Klinik wird regelmäßig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Besuchern derselben sowie sonstigen Personen aus Handwerk und Gewerbe betreten. Die Beteiligte zu 2. führte im Zuge der Corona-Pandemie nunmehr ohne Beteiligung des Antragstellers ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände ein. Der Antragsteller forderte sie daraufhin mehrfach vergeblich auf, mit ihm eine Betriebsvereinbarung über die Regelungen zur Kontrolle und Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände abzuschließen. Dennoch werden die eingeführten Kontrollen aufrechterhalten.

Der Antragsteller beantragt,

1. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Durch die Corona Pandemie bedingte Kontrolle und Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen im I." wird U. bestellt;

2. die Zahl der Beisitzer für jede Seite auf drei festzusetzen.

Die Beteiligte zu 2. beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Anträge sind überwiegend begründet. Der Antrag auf Einsetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle war nicht zurückzuweisen, da diese nicht offensichtlich unzuständig ist. Allerdings war die Anzahl der Beisitzer auf zwei zu beschränken.

1. Gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG kann in den Fällen von § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG, d. h. wenn die Parteien sich nicht über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle einigen können, der Antrag wird zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Dies ist indessen nicht der Fall. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder und Vergütungsvorschriften. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Konkrete Vorgaben, wie er dabei genau vorzugehen hat, enthält das Gesetz nicht. Nach § 5 Abs. 2 der Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Besuche in den in Krankenhäusern auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Weitergehende Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Allgemeinverfügungen regeln. Um den Arbeitgebern die Erkenntnis und die Einsicht in die notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Kooperation mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder Arbeitsschutzstandards für den Umgang mit der Coronakrise erarbeitet. Hierbei handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die für den Arbeitgeber unmittelbar verbindlich sind. Hierin heißt es jedoch unter Nr. 12: "Zutritt betriebsfremder Personen sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte / des Betriebsgeländes sind möglichst zu dokumentieren. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten." Mithin wird den Arbeitgebern im Rahmen des Arbeitsschutzes anempfohlen, den Zugang zu Betrieben zu kontrollieren und Kontaktdaten und Zeiten des Zugangs bzw. Verlassens des Betriebs von betriebsfremden Personen zu dokumentieren. Gerade eine solche Maßnahme hat die Beteiligte zu 2. hier aber getroffen, weshalb der Antragsteller sein Bestimmungsrecht geltend macht. Zwar mag zweifelhaft sein, inwieweit die reine Dokumentation des Zugangs ohne Zugangsbeschränkung tatsächlich einen Schutz der Mitarbeiter bewirken kann, da sie eher der Nachverfolgbarkeit von Kontakten zu dienen scheint und auch dies recht unvollkommen. Eine Infektion des den Betrieb betretenen Dritten wird nämlich dort ohnehin nur bekannt, wenn dieser von sich aus auf seinem Besuch in der Einrichtung hinweist, wobei die Kontakte in der Einrichtung selbst nicht einmal dokumentiert sind. Da die Zugangskontrolle jedoch im Rahmen von Standards vorgesehen ist, die dem Arbeitsschutz dienen sollen, kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass sie offensichtlich nicht dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter dient. Da zudem gesetzliche Vorgaben, ob, insbesondere in welchen Fällen und wie Zugangskontrolle und -dokumentation umzusetzen ist, nicht existieren, besteht Raum für eine entsprechende betriebliche Regelung, bei der der Betriebsrat mitbestimmen kann. Der mit dem Ziel der Bildung einer Einigungsstelle gestellte Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden war daher nicht zurückzuweisen.

2. Da Einwände gegen die Person des vom Antragsteller vorgeschlagenen Vorsitzenden nicht bestehen, konnte dieser zum Vorsitzenden der Einigungsstelle eingesetzt werden.

3. Die Anzahl der Beisitzer war jedoch für jede Seite nur auf zwei festzusetzen. Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Einigungsstelle auch mit mehr als zwei Beisitzer je Seite besetzt werden kann. Dies richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Regelungsstreitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der durch eine Einigungsstelle entstehenden Kosten (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08 -, Rn. 66, juris, m. w. N.). Abgesehen davon, dass nicht einmal auszuschließen ist, dass sich die Einigungsstelle selbst doch für unzuständig erklären wird, wobei dann drei Beisitzer für jede Seite einen unnötigen Kostenaufwand verursachen würden, ist der Gegenstand der von der Einigungsstelle zu regeln ist, einfach gelagert, also keinesfalls komplex. Er erfordert auch keinen besonderen Sachverstand, was die Hinzuziehung weiterer Beisitzer sinnvoll erscheinen lassen könnte. Eine Abweichung von der Regelbesetzung nach oben ist daher nicht gerechtfertigt.

4. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

Referenzen0
Schlagworte