AG Leverkusen, Beschluss vom 20.05.2020 - 9 VI 174/19
Fundstelle
openJur 2021, 4270
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Tenor

Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Antragstellers E erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Erteilung eines Erbscheins nach der Mutter der Beteiligten. Mit Antrag vom 29.10.2019, aufgenommen beim Amtsgericht G beantragte der Antragsteller ein Erbschein zu erteilen mit der Maßgabe, dass er Alleinerbe geworden sei. Er stützt dies auf ein "eigenhändiges Testament vom 01.01.2019".

Der Beteiligte zu zwei tritt dem entgegen und vertritt die Rechtsauffassung, dass maßgebend für die Erbeinsetzung ein Testament vom 15.01.2002 sei.

Die Erblasserin hat folgende handschriftlichen Aufzeichnungen hinterlassen:

Testament

mein Sohn E, geb. am 14.6.71, in G, setze ich nach meinem Ableben als Alleinerbe für das Haus und Grundstück, P X T-Str. ein.

Grundbuch von P, Blatt 1434, Flur X Flurstück X

die Grundschuld von 50.000 DM muss von E übernommen werden. (Fünfzigtausend DM)

dafür soll die Sicherungshypothek von DM 120.000 (Einhundertzwanzigtausend DM) für meinen Sohn E, im Grundbuch meines Sohnes E2 geb. am 1.3.66 in G, N, V-Str. 15, gelöscht werden. Grundbuch N Blatt Nr. 2178 Flur X, Flurstück X lt. Vertrag vom 28.8.1992 Notar H, D.

Mein 2. Haus Grundstück in Y B-Straße 19, Grundbuch von Witzhelden Blatt 1611 Flur X Nr. 403, 404 u. 396 sollen meine beiden Söhne E u. E2 je zur Hälfte bekommen.

Die Schulden gehen auch zur Hälfte, sowie alle beweglichen Gegenstände.

N, den 15.1.2002 Ursula E geb. J (Mutter)

Dieses Testament wurde auf ihre Veranlassung hin in einem Schließfach der Sparkasse Y verwahrt. Hiervon fertigte sie Kopien an, die sie in ihrer Wohnung verwahrt.

Auf einer der Kopien des oben genannten Testamentes nahm die Erblasserin zwei handschriftlichen Ergänzungen bzw. Streichungen vor.

1. Ergänzung fett und kursiv

[...] Grundbuch N Blatt Nr. 2178 Flur X, Flurstück X lt. Vertrag vom 28.8.1992 Notar H, D. Dies ist erledigt lt. Vertrag 17.1.2008 Ursula E

2. Ergänzung fett und kursiv sowie Streichung

Mein 2. Haus Grundstück in Y B-Straße 19, Grundbuch von W Blatt 1611 Flur X Nr. 403, 404 u. 396 sollen meine beiden Söhne Sohn E 14.6.1971 u. E2 je zur Hälfte bekommen. Mein Sohn E2 soll das Pflichtteil bekommen 1.1.2019

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Dem Antrag des Antragstellers war stattzugeben.

Nach Rechtsauffassung des hiesigen Gerichtes richtet sich die Erbeinsetzung nach dem Testament vom 15.01.2002 in seiner Fassung vom 01.01.2019.

1.

Es ist unstreitig zwischen den Parteien, dass die handschriftlichen Ergänzungen auf dem schriftlichen Dokument von der Erblasserin stammen. Hierauf wurde mit Hinweisbeschluss vom 21 Februar 2020 hingewiesen. In den vorher genannten Schriftsätzen war durch den anwaltlich vertretenen Beteiligten zu zwei das "Ob und wann" der Erstellung offengelassen wurde, konnte hieraus kein bestreiten der Urheberschaft gelesen werden. Nach diesem ausdrücklichem Hinweis wurde auf diesen Punkt auch nicht weiter eingegangen. Der Rechtsstreit dreht sich um unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Formerfordernissen eines Testamentes.

2.

Auch bei der zweiten Ergänzung des Testamentes handelt es sich nach der Rechtsauffassung des hiesigen Gerichtes um eine wirksame letztwillige Verfügung.

a) Ein Testament muss nicht in einer einheitlichen Handlung errichtet werden. Es kommt nicht darauf an, unter welchen Umständen und in welcher Reihenfolge der Erblasser seine letztwillige Verfügung geschrieben hat. Es muss jedoch eindeutig sein, dass die einzelnen Bestandteile von dem Erblasser stammen und von ihm als Gesamtheit gewollt waren. Weitere Voraussetzung ist, dass die einheitliche Erklärung insgesamt durch die Unterschrift des Erblassers gedeckt ist. Maßgeblich ist, dass die letztwillige Verfügung am Ende der nötigen Form entspricht und der Erblasser sie als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung ansah und als solche behandelt wissen Daraus folgt, dass der Testierende früher von ihm Geschriebenes durch eigenhändige Ergänzung zu seinem nunmehr gewollten Testament vollenden kann (nach OLG München, NJW-RR 2003, 65).

b) Das ursprüngliche Testament vom 15.01.2002 weist alle Formerfordernisse für ein gültiges Testament auf. Es ist handschriftlich verfasst und unterschrieben, § 2247 BGB.

c) Auch auf einer Kopie eines Testamentes können wirksame Änderungen einer letztwilligen Verfügung vorgenommen werden, unabhängig davon, ob das Originaltestament noch erreichbar ist oder nicht. Es sind vielfältige Gründe denkbar, aus welchem Grund ein Original, dass nicht beim Erblasser verwahrt ist, nicht selbst geändert wird. Allein der Umstand, dass noch andere vorherige Testamente im Original vorhanden sind, schränkt den Erblasser nicht darin ein, nachträglich andere letztwillige Verfügungen zu erstellen. Bei mehreren formwirksam errichteten letztwilligen Verfügungen gilt bei bestehender Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Errichtung das jeweils Aktuellste.

d) Die zweite Ergänzung und Streichung genügt den Formerfordernissen für ein wirksames Testament. Auch wenn hier keine eigenhändige Unterschrift vorhanden ist, ist dies von der kopierten Unterschrift des Testamentes vom 15.01.2002 gedeckt.

Dabei ist nicht relevant, dass durch die 2. Ergänzung bzw. Streichung eine neue Erbeinsetzung vorgenommen wurde. Die Formvorschriften sind unabhängig von der Tragweite der jeweiligen Auswirkungen. Es kann keinen Unterschied machen, welche Art der Testamentsänderung vorgenommen wird. Ob durch eine Änderung der letztwilligen Verfügung Enterbungen, Klarstellungen, Vermächtnisse o.ä. ist für ein Formerfordernis ohne Bedeutung.

Es kommt vielmehr u.a. darauf an, dass sich aus der Urkunde selbst der Wille des Testierenden ergibt, die Fotokopie und die weitere Änderung sollen ein einheitliches Ganzes ergeben. Ein formwirksames Testament kann dadurch hergestellt werden, dass die Fotokopie eines vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments geändert wird, wenn der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bildet. "Unter dieser Voraussetzung können auch Änderungen des Erblassers in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 11 m. w. Nachw.) oder die eigenhändige Ergänzung der Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen unvollständigen Textes (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 185) Teil eines formwirksamen Testaments sein." (NJW-RR 2011, 164). Eine Streichung ergibt stets nur Sinn mit einem vorherigen Schriftsatz, da separat betrachtet lediglich Striche übrig bleiben würden. Die Streichung ist nur im Zusammenhang mit dem Originaltestament lesbar und sinnhaft (s.a. NJW-Spezial 2006, 62; ZEV 2006, 3). Der zweite Teil der 2. Ergänzung ("Mein Sohn Markus soll das Pflichtteil bekommen 1.1.2019") würde vom Inhalt her für sich betrachtet eine eigene letztwillige Verfügung darstellen können. Separat betrachtet mangelt es hierbei jedoch an der Unterschrift. Da sie aber im Zusammenhang mit der Streichung steht, da sie inhaltsgleich ist und zum selben Zeitpunkt angefertigt wurde, ist auch diese Ergänzung zum ursprünglichen Testament "verklammert". Die Unterschrift am Ende des Dokumentes und somit räumlich unterhalb des Textes ist in der Fotokopie enthalten. Der Grundsatz besagt, dass eine Unterschrift einen Urkundentext räumlich abschließen soll. Dies gilt auch für Ergänzungen, die von der Unterschrift des Erblasers räumlich gesehen nicht gedeckt sind und daher besonders unterzeichnet werden müssen (OLG München, FGPrax 2011, 305). So liegt jedoch der Fall vorliegend nicht, da die Zusätze sich räumlich oberhalb der Unterschrift befinden.

Dabei kann sich das Gericht nicht den Vermutungen des OLG Düsseldorf (I-25 WX 65/18) anschließen. Dieses hat angeführt bei einer Änderung von Kopien des Originaltestaments:

"Wäre die Erblasserin selbst bei Vornahme der Ergänzung nicht vom Fortbestand des formwirksamen Testaments ausgegangen oder hätte sie inhaltliche Änderungen vornehmen wollen, hätte sie keine bloße Aktualisierungszusätze angebracht, sondern ein neues Testament erstellt oder die Kopien vernichtet".

Nach Auffassung des hiesigen Gerichts kann nicht aus den Umständen, dass Kopien nicht vernichtet worden sind bzw. kein neues eigenständiges Testament errichtet worden ist, auf einen Erblasserwillen geschlossen werden. Dies engt die Möglichkeiten der Testamentserrichtung unverhältnismäßig ein. Es steht jedem Erblasser frei, letztwillige Verfügungen zu errichten, in dem er eigenhändig etwas schreibt und unterschreibt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob vorherigen Verfügungen vernichtet werden oder jede neue Verfügung eigenständig geschrieben wird. Sinn und Zweck der Formvorschrift ist insbesondere auch, die Erstelleridentität beweisrechtlich feststellen zu können, wozu weder eine Vernichtung noch eine Neuerstellung bei jeder Aktualisierung notwendig bzw. hilfreich ist. Auch die Ernsthaftigkeit lässt sich je nach Anbringen der Änderung ohne neues eigenständiges Testament belegen, da es gerade nicht darauf ankommt, wann welcher Teil des Testaments errichtet wird (vgl. oben OLG München 2003, 2011).

3. Auf die weiteren Umstände zum Auffinden des Testamentes sowie behaupteten Äußerungen der Erblasserin gegenüber den Parteien oder Dritten war nicht weiter einzugehen. Diese können als Auslegungshilfe bei auslegungsbedürftigen Inhalten einer letztwilligen Verfügung herangezogen werden. Dies ist vorliegen jedoch nicht der Fall. Sowohl die rechtlichen Folgen der letztwilligen Verfügung vom 15.01.2002 als auch zweite Ergänzung bzw. Streichung sind zwischen den Parteien nicht streitig und bereits aus dem Dokument selbst ergibt sich inhaltlich eine Erbeinsetzung ohne dass es auf eine solche ausdrückliche Bezeichnung ankommt.

III.

Bis zur Rechtskraft dieser streitigen Entscheidung war die Erteilung des beantragten Erbscheins zurückzustellen, § 352e Abs. 2 Satz 2 FamFG.