VG Gießen, Urteil vom 07.12.2020 - 8 K 2724/19.GI
Fundstelle
openJur 2021, 4013
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1. Die dem Gemeindevorstand nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HGO obliegende Vorbereitung der Gemeindevertreter auf die Sitzungen der Gemeindevertretung setzt die hinreichend konkrete Bezeichnung des Beratungsgegenstandes in der Tagesordnung, nicht aber die Übersendung darüber hinausgehender, ggf. informativer Unterlagen voraus. Auch aus § 58 Abs. 1 HGO lässt sich kein Anspruch auf die Übersendung weiterer Unterlagen ableiten.

2. Die Beratung und Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit darf nach § 52 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 HGO in öffentlicher Sitzung erfolgen, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist. Eine besondere Begründung ist immer dann nicht erforderlich, wenn zur Ermöglichung einer Beratung abstrakte Erwägungen ausreichen und keine geheimhaltungsbedürftigen, auf den Einzelfall bezogenen Informationen offenbart werden müssen.

3. Die mit dem An- und Verkauf von Gründstücken einhergehenden Geheimhaltungsinteressen - wie die Verhandlungsposition der Gemeinde oder der Wunsch des Vertragspartners nach Vertraulichkeit - können den Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeindevertretungen im Einzelfall rechtfertigen.

4. Die Einzelheiten des Beratungs- und Entscheidungsvorgangs zu dem Ausschluss der Öffentlichkeit müssen nicht protokolliert werden. Entspricht die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und enthält - entsprechend den normativen Vorgaben - keine expliziten Feststellungen dazu, wie die dem Ausschluss der Öffentlichkeit zugrundeliegende Abwägungsentscheidung getroffen wurde, entfaltet dies keine negative Beweiskraft dahingehend, dass nicht protokollier-te Inhalte nicht stattgefunden haben. Die Frage, ob eine Begründung tatsächlich erfolgt ist, bleibt davon unberührt.

5. Es ist unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVwVfG unschädlich, wenn eine Begrün-dung in der Niederschrift erst nach der Fassung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Sitzung der Beklagten.

Der Kläger ist Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde A-Stadt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 wurde zur 23. öffentlichen (Sonder-)Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 eingeladen. Als einziger Tagesordnungspunkt war unter Ziffer 1 die "Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Gemeinde A-Stadt hier: Ankauf eines Grundstücks" vorgesehen. Dabei war vermerkt, dass beabsichtigt sei, den Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Weitere Unterlagen oder ein Entscheidungsvorschlag des Gemeindevorstands wurden nicht übersandt.

Mit E-Mail vom 23. Mai 2019 teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorsitzenden der Beklagten mit, sie sei mit dem geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit von der kommenden Sondersitzung der Beklagten nicht einverstanden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit stehe zwar im Ermessen, nicht allerdings im freien Ermessen der Gemeindevertretung. Sie müsse wegen der herausragenden Bedeutung des Öffentlichkeitsgebotes in jedem einzelnen Fall prüfen und abwägen, ob Belange des öffentlichen Wohls oder schützenswerte Interessen Einzelner schwerer wiegen als das demokratische Recht der Bürger an einer Kontrolle der Gemeindevertretung und ob sie deswegen den Ausschluss rechtfertigten. In dem Zusammenhang sei fraglich, welche Belange bei einer kommunalen Grundstücksangelegenheit zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit führen könnten. Grund für die Nichtöffentlichkeit könne die soziale oder finanzielle Situation des Betroffenen sein, wobei dieser Aspekt im vorliegenden Fall unerheblich sein dürfte, da die Gemeinde das Grundstück ankaufe und das Grundstück samt Aufbauten der Gemeinde hinlänglich bekannt und auch bereits Gegenstand einer öffentlichen Erörterung gewesen sei. Der Preis und ggf. die Zahlungskonditionen seien für die Beratung in der Gemeindevertretung erheblich und dürften auch grundsätzlich von elementarem öffentlichen Interesse sein.

Zur Beschränkung der Öffentlichkeit sei die positive Feststellung im Einzelfall notwendig, dass die (oben genannten) Interessen durch das Bekanntwerden der Tatsache beeinträchtigt werden. Die Gemeindeordnung schütze nicht den abstrakten Grundsatz der Verschwiegenheit, sondern nur wirkliche Geheimnisse. Umgekehrt müsse es unter bestimmten Umständen ein wehrfähiges subjektives Recht der Gemeindevertreter auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit geben. Denn der einzelne Gemeindevertreter wäre sonst in seinem Recht auf Mandatsausübung (§ 35 Abs. 1 HGO) eingeschränkt, da er durch die mit einer nichtöffentlichen Beratung von Gegenständen durch die Gemeindevertretung verbundenen Geheimhaltungspflicht im Rahmen seiner Schweigepflicht (§§ 24 Abs. 1, 35 Abs. 2 Satz 1 HGO) in seinen Äußerungen gebunden sei.

Im Rahmen der Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dem Gemeindevertreter F. der Antrag gestellt, den nachfolgenden Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Der Kläger gab zu Protokoll, dass er diesen Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtswidrig halte. Der Antrag wurde im Anschluss mit 13 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt. Der Kläger wiederholte seine Auffassung, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtswidrig sei. Der Vorsitzende der Beklagten zitierte sodann eine E-Mail des Grundstückseigentümers, der Verschwiegenheit verlangt habe. Er wies auf die berechtigten Interessen des Eigentümers und auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1995 (Az. 4 B 33/95) hin. Zum weiteren Verlauf wurde Folgendes protokolliert:

"Herr Bürgermeister E. verweist auf die Beschlusslage in der Gemeindevertretung und teilt mit, dass die von der Gemeindevertretung geforderten Vertragsbestandteile/ -optionen zur Anmietung der ehem. Neuapostolischen Kirche mit dem Eigentümer nicht vollumfänglich nachverhandelt werden konnten. In diesen Verhandlungsgesprächen wurde aber vom Eigentümer eine Verkaufsoption angeboten. Am Freitag, 24.05.2019 [sic] wurde ein Kaufangebot über einen Kaufpreis i.H.v. 495.000 € vorgelegt.

Herr Bürgermeister E. führt weiter aus, dass durch diesen Ankauf ein höherer Zuschuss aus dem Landesprogramm (300.000 € pro Gruppe) zu erwarten sei. Gleichzeitig könne durch den Ankauf die Aufstellung von Containern vermieden werden und ca. 400.000 € für diese Notlösung eingespart werden.

In der folgenden Diskussion wird die Höhe des Kaufpreises kritisch diskutiert. Herr M. regt an, das Gebäude begutachten zu lassen. [...]"

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juni 2019 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 durch den Bürgermeister der Kaufpreis öffentlich bekanntgegeben. Auf Nachfrage wurde berichtet, der Kauf sei noch nicht vollzogen worden.

Am 13. Juni 2019 wurde der Kaufvertrag über das Grundstück notariell beurkundet und am 24. Juni 2019 wurde die Auflassungsvormerkung zugunsten der Gemeinde A-Stadt in das Grundbuch eingetragen.

Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 3. Juli 2019, bei Gericht eingegangen am 4. Juli 2019, Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Der Kläger behauptet, für einige Gemeindevertreter sei nicht klar gewesen, um welches Grundstück es im Rahmen des Tagesordnungspunkts habe gehen sollen. Eine angemessene Vorbereitung sei - auch mangels Unterlagen bzw. eines Entscheidungsvorschlags - nicht möglich gewesen.

Der Kläger ist der Ansicht, vorliegend sei bereits über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit rechtswidrig in öffentlicher Sitzung abgestimmt worden.

Auch der Ausschluss der Öffentlichkeit als solcher sei rechtswidrig erfolgt. Eine einzelfallbezogene Beurteilung der Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit habe nicht stattgefunden. Wesentlicher Gegenstand der Beratung sei die Frage der Angemessenheit des Kaufpreises gewesen. Der Name des Verkäufers habe im weiteren Verlauf der Sitzung keine Rolle gespielt, er sei kein einziges Mal erwähnt worden.

Der Kläger ist der Ansicht, bereits durch den Hinweis auf die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzung bzgl. des Tagesordnungspunktes in der Einladung sei die Öffentlichkeit abgeschreckt worden. Der interessierte Bürger würde sich im Zweifel nicht die Mühe machen, zu einem solchen Tagesordnungspunkt zu erscheinen, wenn bereits absehbar sei, dass die entscheidenden Argumente und das entscheidende Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter hinter verschlossenen Türen ausgetauscht bzw. stattfinden würden. Jedenfalls bestehe beim An- und Verkauf gemeindlicher Grundstücke ein großes Kontrollinteresse der Bürger. Hierbei seien insbesondere das Ergebnis, der Name des Käufers oder Verkäufers und der Kaufpreis von elementarem öffentlichen Interesse. Die Bürger müssten aus dem Beratungs- und Entscheidungsgang nachvollziehen können, aus welchen Motiven, nach welchen Kriterien, mit welchen Personen und zu welchen Bedingungen die Grundstücksgeschäfte zum Nutzen oder Schaden der Gemeinde abgewickelt würden, ob Vergaberichtlinien eingehalten seien oder ob für die Entscheidung allein objektive Gründe den Ausschlag gegeben oder ob sachfremde Motive wie Parteizugehörigkeit, Verwandtschaft oder sonstige persönliche Beziehungen oder Abhängigkeiten eine Rolle gespielt hätten. Nur aufgrund einer E-Mail den Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen, widerspreche den Grundprinzipien des Kommunalrechts. Bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit sei ein gegenläufiges Interesse der Gemeinde nicht in Ansatz gebracht worden. Die Interessen des Grundstückseigentümers seien auch nur dann überhaupt zu berücksichtigen, wenn es um Daten ginge, die nur inter partes von Bedeutung seien, wie bspw. Kontodaten. Dem Grundstückseigentümer müsse bekannt sein, dass bestimmte Daten, die für eine Meinungsbildung der Bürger wichtig sein könnten, wie z. B. die Kaufpreishöhe, bei Vertragsverhandlungen mit der öffentlichen Hand veröffentlicht würden. Diese gegenläufigen Interessen hätten zwingend gegeneinander abgewogen werden müssen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass in öffentlicher Sitzung das Ergebnis anders hätte ausfallen können. Das freie Mandat des Klägers sei verletzt worden, weil er aus der nichtöffentlichen Sitzung nicht berichten dürfe, diese Umstände aus der streitgegenständlichen Sitzung nicht für den Wahlkampf bzw. die Wahlkampfvorbereitung sowie für die Partei- und Medienarbeit habe verwenden dürfen. Indem er vor der Sitzung sowie in der Sitzung substantiiert auf die Rechtswidrigkeit der Nichtöffentlichkeit hingewiesen habe, habe er alles ihm Mögliche getan.

Die zwischenzeitliche Beurkundung des Kaufvertrages sowie die Kaufpreiszahlung ließen, anders als von der Beklagten vorgetragen, das Rechtsschutzinteresse des Klägers angesichts der fortbestehenden Rechtsverletzung nicht entfallen.

Der Kläger hat ursprünglich durch seinen Bevollmächtigten in der Klageschrift vom 3. Juli 2019 (Bl. 4b der Akte) beantragt,

festzustellen, dass der mehrheitlich beschlossene Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Beklagte in der Sitzung vom 27.05.2019, betreffend den Tagesordnungspunkt "Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Gemeinde A-Stadt, hier: Ankauf eines Grundstücks", rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in seinem Recht auf freie Mandatsausübung aus § 35 Abs. 1 HGO verletzt hat.

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz seines Klägerbevollmächtigten vom 9. Juli 2019 (Bl. 11 f. der Akte) nunmehr,

1. festzustellen, dass der mehrheitlich beschlossene Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Beklagte in der Sitzung vom 27.05.2019, betreffend den Tagesordnungspunkt "Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Gemeinde A-Stadt, hier: Ankauf eines Grundstücks", rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in seinem Recht auf freie Mandatsausübung aus § 35 Abs. 1 HGO verletzt hat;

2. festzustellen, dass das Zustandekommen des Mehrheitsbeschlusses der Beklagten in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. Mai 2019 betreffend den Ankauf des Grundstücks F. gemäß Kaufangebot vom 24. Mai 2019, zum Preis von 495.000 EUR das organschaftliche Recht des Klägers aus § 35 Abs. 1 HGO verletzt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, es sei eine Entscheidung im Einzelfall getroffen worden.

Der Umstand, dass der Einladung keine Unterlagen beigefügt waren, sei rechtlich nicht zu beanstanden, da die Hessische Gemeindeordnung vom "Grundsatz des Mündlichkeitsprinzips" ausgehe. Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung sei vorliegend im Interesse des Verkäufers, der zuvor um Vertraulichkeit gebeten hatte, geboten gewesen. Es könne im berechtigten Interesse Einzelner liegen, die Vertraulichkeit zu wahren, um diese vor wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteilen zu schützen. Der geschützte Bereich habe lediglich die eigentliche Beratung der Sitzung der Beklagten betroffen und ausweislich der Niederschrift sei der gefasste Beschluss mit seinem Inhalt (u.a. Kaufpreis) bekanntgegeben worden.

Die Beklagte behauptet, die Tatsache des Ankaufs des Grundstücks, die nähere Bezeichnung des Kaufgegenstandes sowie der Preis in Höhe von 495.000 EUR seien der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Sie ist der Ansicht, diese Tatsachen unterlägen nicht der Verschwiegenheitspflicht.

Der Kläger habe kein Rechtsschutzinteresse mehr, da - was unstreitig ist - mittlerweile der entsprechende Kaufvertrag notariell beurkundet und nach Kaufpreiszahlung eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az.: 8 L 2722/19.GI) den Eilantrag des Klägers abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 8 B 77/20) mit Beschluss vom 30. September 2020 zurückgewiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 22. Juni 2020 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Akte des Verfahrens 8 L 2711/19.GI Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht durfte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Trotz entsprechender Anregung durch den Klägerbevollmächtigten (Bl. 71 der Akte) hat das Gericht von einer Beiladung des Gemeindevorstands der Gemeinde A-Stadt abgesehen. Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Vorauszusetzen ist hierbei allerdings in jedem Fall, dass durch die Entscheidung des Rechtsstreits rechtliche Interessen des vermeintlich beizuladenden Dritten berührt werden. Rechtliche Interessen des Dritten sind in diesem Sinne durch die Entscheidung immer dann berührt, wenn auf Grund seiner Beziehung zum Kläger, zur Beklagten oder zum Streitgegenstand im Zeitpunkt der möglichen Beiladung die Möglichkeit besteht, dass das Obsiegen des Klägers oder der Beklagten die Rechtsposition des Dritten verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, Beschluss vom 19.11.1998 - 11 A 50/97, NVwZ-RR 1999, 276). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar hat der Gemeindevorstand im Rahmen der innergemeindlichen Aufgabenverteilung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HGO die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen. Daraus lässt sich im vorliegenden Fall jedoch nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts keine Berührung der Interessen des Gemeindevorstands der Gemeinde A-Stadt durch die Entscheidung ableiten. Zum einen wurde der Beschluss vorliegend durch Abschluss des Kaufvertrages sowie den Vollzug der dinglichen Einigung am 13. Juni 2019 bereits ausgeführt, sodass kein Raum für eine erneute Ausführung besteht, die den Gemeindevorstand in seinen Rechten berühren könnte. Selbst im Falle der Verfahrensfehlerhaftigkeit des Beschlusses der Beklagten würde dies den privatrechtlichen Umsetzungsakt unberührt lassen (vgl. dazu ausführlich Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 7 Rn. 244). Zum anderen hat der Kläger vorliegend nicht dargelegt, dass es zukünftig zu einer vergleichbaren Problemkonstellation kommen mag, die unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine andere Bewertung rechtfertigen würde.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.).

I.

Die Klage ist zulässig.

Dem Kläger ist es unbenommen, seine ursprünglich auf den Antrag zu 1. begrenzte Klage zu erweitern und zwei Anträge im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) miteinander zu verbinden.

1. Der Klageantrag zu 1. ist als Kommunalverfassungsstreitverfahren im Sinne eines Intraorganstreits, konkret in Gestalt einer Feststellungsklage, statthaft. Der Kläger ist insoweit auch klagebefugt. Die (analog § 42 Abs. 2 VwGO) erforderliche Klagebefugnis ist zu bejahen, wenn der klagende Organteil eine Verletzung in wehrfähigen Innenrechtspositionen geltend macht (Ogorek, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen, 12. Edition August 2020, § 142 HGO, Rn. 17). Vorliegend besteht zumindest die für die Klagebefugnis ausreichende Möglichkeit, dass der gerügte Ausschluss der Öffentlichkeit von der Sitzung der Beklagten den Kläger als Mitglied einer Gemeindevertretung in einer wehrfähigen Innenrechtsposition verletzt. Gemeindevertreter haben grundsätzlich ein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf, in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen die Gemeindevertretung die Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der Öffentlichkeit feststellen zu lassen (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 43 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17 ff.).

Dem Kläger steht entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch ein Rechtsschutzbedürfnis zu. Die Wehrfähigkeit der Innenrechtsposition steht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem Vorbehalt, dass der jeweilige Gemeindevertreter selbst im Einzelfall von allen ihm nach Gemeinde- und Geschäftsordnung zustehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, um eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung über den betroffenen Gegenstand zu erreichen (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 43 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135). Ausreichend ist es insoweit, wenn durch eigene Anträge versucht wurde, auf eine öffentliche Beratung bestimmter Tagesordnungspunkte hinzuwirken (Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, NVwZ-RR 2009, 531 (533)). Der Kläger hat dem genüge getan, indem er sowohl vor als auch während der streitgegenständlichen Sitzung beantragt hat, diese unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Seinem Rechtsschutzbedürfnis steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag über das Grundstück, das Gegenstand des einzigen Tagesordnungspunktes der streitgegenständlichen Sitzung war, zwischenzeitlich notariell beurkundet, der Kaufpreis entrichtet und jedenfalls eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde. Auch wenn derartige Außenvertretungsakte des Verwaltungsorgans, des Gemeindevorstandes, unabhängig von der innergemeindlichen Willensbildung rechtlich wirksam sind (Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2020 - 8 B 77/20 -; Hess. VGH, Beschluss vom 28.01.2019 - 8 B 1/19 -, juris, Rn. 29), muss dem jeweiligen Gemeindevertreter vor dem Hintergrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes eine gerichtliche Klärung der ggf. eingetretenen Rechtsverletzung möglich bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.05.2016 - BVerwG 1 WDS-VR 8.15 -, juris, Rn. 21; HessVGH, Beschluss vom 30.09.2020 - 8 B 77/20 -).

2. Auch der Klageantrag zu 2. ist als Kommunalverfassungsstreitverfahren statthaft. Der Kläger ist insoweit ebenfalls analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch einen verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Beschluss der Beklagten in seinem Recht aus § 35 Abs. 1 VwGO beeinträchtigt würde (Lange, Kommunalrecht, Kapitel 10 Rn. 64). Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen entsprechend (I.1.).

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Entgegen dem Klageantrag zu 1. war der Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinem Recht aus § 35 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Eine Verletzung des Klägers in seinem Recht aus § 35 Abs. 1 HGO, wonach Gemeindevertreter ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung ausüben und an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden sind, käme vorliegend nur dann in Betracht, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtswidrig gewesen wäre. Die Voraussetzungen, die an einen Ausschluss der Öffentlichkeit nach der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde A-Stadt vom 20. Juli 1993, in der Fassung der 3. Änderung vom 12. Dezember 2017, (im Folgenden: GOGV) zu stellen sind, wurden jedoch im vorliegenden Fall eingehalten.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 HGO sowohl formell (a.) als auch materiell (b.) rechtmäßig erfolgt.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 HGO fasst die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Für einzelne Angelegenheiten kann sie gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 HGO die Öffentlichkeit ausschließen. Die Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden gemäß § 52 Abs. 1 Satz 3 HGO in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist. § 8 Abs. 1 GOGV lässt sich eine identische Regelung entnehmen.

a. Die vorgegebenen formalen Anforderungen an den Ausschluss der Öffentlichkeit sind eingehalten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wurde, nachdem zu der Sitzung der Beklagten ordnungsgemäß eingeladen worden war (aa.), verfahrensrechtlich zulässig in öffentlicher Sitzung beschlossen (bb.). Außerdem wurde die Öffentlichkeit nach Abschluss der Sitzung ordnungsgemäß informiert (cc.).

aa. Die Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 wurde durch den Vorsitzenden der Beklagten entsprechend den Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 HGO einberufen. Dem steht es nicht entgegen, dass der Einladung zur 23. Sitzung der Beklagten keine Beschlussvorlage oder sonstige vorbereitende Unterlagen beigefügt waren.

Gemäß § 58 Abs. 1 HGO beruft der Vorsitzende die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung ein. Nach der Rechtsprechung ist der Gemeindevorstand, dem zwar gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HGO die Vorbereitung der Gemeindevertreter auf die Sitzungen der Gemeindevertretungen obliegt, wegen des für die Verhandlungen der Gemeindevertretung geltenden Mündlichkeitsprinzips nicht gezwungen, Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretung den Gemeindevertretern vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten (Hess. VGH, Beschluss vom 26.08.1986 - 2 TG 798/86 -, juris, Rn. 58 f.; VG Kassel, Beschluss vom 06.04.2020 - 3 L 348/20.KS -, juris, Rn. 12 ff.; vgl. dazu auch Engels, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen, 12. Edition August 2020, § 58 HGO Rn. 8). Die Bezeichnung des Beratungsgegenstandes bleibt dabei grundsätzlich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorbehalten. Allerdings sind dem dadurch Grenzen gesetzt, dass der Beratungsgegenstand in die schriftliche Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung stichwortartig so aufzunehmen ist, dass sich die Thematik aus der gewählten Formulierung erschließen lässt, wobei eine vollinhaltliche Wiedergabe nicht erforderlich ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck der die Sitzung vorbereitenden schriftlichen Tagesordnung, die Gemeindevertreter und auch die Bürger vorab zu informieren und eine sachgerechte Beratung durch die Möglichkeit der Vorbereitung zu gewährleisten (Bay. VGH, Urteil vom 10.12.1986 - 4 B 85 A.916 -, NVwZ 1988, 83 (86)). Für nicht ausreichend gehalten wird insoweit die Bezeichnung von Sachanträgen mit allgemeinen Formulierungen wie "Sonstiges", "Nachträge" oder "Verschiedenes" (Bay. VGH, Urteil vom 10.12.1986 - 4 B 85 A.916 -, NVwZ 1988, 83 (86)).

An diesem Maßstab gemessen hält das Gericht die Bezeichnung des Beratungsgegenstandes in der Tagesordnung für ausreichend und die Übersendung weiterer Unterlagen nicht für zwingend notwendig. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass es weitergehender Informationen zwingend bedurft hätte, um eine sachgerechte Vorbereitung und Beratung zu ermöglichen. Wenngleich ein Mehr an Informationen (wie beispielsweise die exakte Lage des Grundstücks, die der Kläger für maßgeblich hält) zweifelsohne in bestimmten - insbesondere in komplexen - Fällen, in denen es vor dem Hintergrund des in der Sitzung selbst geltenden Mündlichkeitsprinzips für die Erörterung und Beschlussfassung einer Vorbereitung durch das Durcharbeiten von Unterlagen bedarf, wünschenswert wäre, lässt sich ein solch umfassender Anspruch auf die Übersendung weiterer Unterlagen aus § 58 Abs. 1 HGO nicht ableiten (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 06.04.2020 - 3 L 348/20.KS -, juris, Rn. 14). Der Vortrag des Klägers, für einige Gemeindevertreter sei nicht einmal klar gewesen, um welches Grundstück genau es eigentlich habe gehen sollen (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 9. Juli 2019, Bl. 10 der Akte), erweist sich im Übrigen als nicht nachvollziehbar. Denn der Kläger hat in seiner E-Mail vom 23. Mai 2019 selbst eingeräumt, das "Grundstück samt Aufbauten" sei der Gemeinde hinlänglich bekannt und auch bereits Gegenstand einer öffentlichen Erörterung gewesen (Bl. 32 der Akte).

Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Lage des Grundstücks in der nichtöffentlichen Sitzung der Beklagten den Gemeindevertretern ausweislich des Protokolls rechtzeitig vor der Beratung bekanntgegeben wurde. Im Übrigen genügt die pauschale Behauptung des Klägers, eine angemessene Vorbereitung sei auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen, nicht den Anforderungen an einen plausiblen Vortrag.

Auch aus dem in der Einladung enthaltenen Hinweis auf die beabsichtigte Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung lässt sich nichts anderes ableiten. Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung bleibt es, wenngleich die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit der Gemeindevertretung als solcher obliegt, unbenommen, auf die Möglichkeit einer nichtöffentlichen Behandlung hinzuweisen (Engels, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen, 12. Edition August 2020, § 58 HGO Rn. 7). Vor diesem Hintergrund ist der vorliegend in der Einladung enthaltene Hinweis nicht zu beanstanden.

bb. Auch die Beratung und Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung (vgl. Bl. 36 der Akte) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar kann grundsätzlich in der Beratung über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen § 52 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 HGO in öffentlicher Sitzung ein Verfahrensfehler zu sehen sein (Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 32). Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit darf jedoch gemäß § 52 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 HGO zulässigerweise in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Maßgeblich für die Frage, ob eine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist, ist in erster Linie die Komplexität der im konkreten Fall für und gegen einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Interessen. Das Adjektiv "besonders" impliziert bereits, dass in Fällen, in denen die Geheimhaltungsbedürftigkeit bereits mit abstrakten Erwägungen begründet werden kann, die im Allgemeinen nachvollziehbar sind und ohne gesonderte Bezugnahme auf im Einzelfall ggf. geheimhaltungsbedürftige Informationen eine Auseinandersetzung bzw. Beratung ermöglichen, gerade keine tiefergehende Begründung erforderlich sein soll, die bereits an diesem Punkt eine Nichtöffentlichkeit unabdingbar macht. Dies wird zum einen dem hohen Stellenwert des Öffentlichkeitsgebotes gerecht und lässt sich zum anderen auch durch teleologische Erwägungen stützen: Auch wenn § 52 Abs. 1 Satz 3 HGO im Grundsatz von der Nichtöffentlichkeit der Beratung über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeht, trägt eine so verstandene möglichst umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit der grundlegenden Bedeutung des Öffentlichkeitsgebotes am besten Rechnung, indem die Nichtöffentlichkeit wie auch die daraus folgende Verschwiegenheitspflicht zeitlich auf das notwendige Maß beschränkt wird. So wird es teilweise vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sogar als indiziert erachtet, die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Grundsatz in öffentlicher Sitzung zu treffen, sofern nicht Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen (Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kapitel 7 Rn. 86). Vor dem Hintergrund ist es geboten, die Beratung über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nur dann in nichtöffentlicher Sitzung abzuhalten und so die Verschwiegenheitspflicht der Mandatsträger auch hierauf zu erstrecken, wenn zur Ermöglichung einer Beratung geheimhaltungsbedürftige, auf den Einzelfall bezogene Informationen bereits offenbart werden müssen.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Als maßgeblich für den Ausschluss der Öffentlichkeit sprechend hat die Beklagte die Interessen des Vertragspartners der Gemeinde A-Stadt angegeben und zudem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -) Bezug genommen, nach der "Kaufverträge über Grundstücke [...] jedenfalls zu den Angelegenheiten [gehören], deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt" (juris, Rn. 6). Einer besonderen Begründung, die eine Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen erforderlich gemacht hätte, bedurfte es in Anbetracht der hier maßgeblichen - abstrakten - Erwägungen nicht. Die vorliegend in Rede stehenden Belange sind als solche abstrakt nachvollziehbar und einer Beratung zugänglich, ohne dass es der Preisgabe weiterer auf den konkreten Einzelfall bezogener, geheimhaltungsbedürftiger Informationen bedürfte. Denn die Geheimhaltungsbedürftigkeit der essentialia negotii von Kaufvertragsverhandlungen erschließt sich grundsätzlich abstrakt; vorliegend sind darüber hinaus auch keine derartigen Besonderheiten ersichtlich, die über diese allgemeinen Erwägungen hinaus zur sachgerechten Abwägung erforderlich gewesen sein könnten. Solche hat auch der Kläger weder vorgetragen noch dargelegt.

cc. Die Öffentlichkeit ist nach Fassung des Beschlusses über den streitgegenständlichen Tagesordnungspunkt entsprechend § 52 Abs. 2 HGO wiederhergestellt und informiert worden. Nach § 52 Abs. 2 HGO sollen Beschlüsse, welche in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Dabei ist die Gemeindevertretung berechtigt, Beschlüsse, die zulässigerweise in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, lediglich in einer Weise bekanntzumachen, dass aus ihnen nicht auf den Inhalt geschlossen werden kann, dessen vertrauliche Beratung Zweck des Ausschlusses der Öffentlichkeit war (Engels, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen, 12. Edition August 2020, § 52 HGO Rn. 15, mit Verweis auf BVerwG, Verwrspr. 27, 85 ff.). Die Öffentlichkeit wurde vorliegen in unmittelbarem Nachgang zu der Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 über die Entscheidung der Beklagten und die Lage des Grundstücks informiert (G. "Kommune kauft Kirche", veröffentlicht am 28.05.2019 um 08.22 Uhr, abrufbar unter: https://www.H. /kommu-ne-kauft-kirche-12331000.html [zuletzt abgerufen am 07.12.2020]).

b. Der Ausschluss der Öffentlichkeit begegnet auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken. Das hinter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stehende Geheimhaltungsinteresse überwiegt vorliegend die mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz in Zusammenhang stehenden Rechte des Klägers als Mandatsträger.

Der Beklagten kommt im Rahmen der nach § 52 Abs. 1 Satz 2 HGO im Einzelfall zu treffenden, situationsgebundenen Prognoseentscheidung ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (Bay. VGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 -, juris, Rn. 16; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 32). Im Rahmen dieser Entscheidung sind die berührten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei ist grundlegend zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit der Gemeindevertretungssitzungen die Transparenz des Handelns der Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde und die Kontrolle durch die Gemeindebürger garantiert, die die Gemeindevertreter gewählt haben. Das vom Gesetzgeber als Normalfall unterstellte öffentliche Interesse an der öffentlichen Beratung eines Gegenstandes durch eine Gemeindevertretung (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 HGO) besteht unabhängig davon, ob sich die Gemeindevertreter in der Sache einig sind oder kontrovers diskutieren möchten; auch die Auswirkungen auf die spätere Schweigepflicht der Gemeindevertreter sind bei Beratungen und Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung unabhängig vom Beratungsergebnis (Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2018 - 8 A 674/08 -, NVwZ-RR 2009, 531 (532)). Da der Ausschluss der öffentlichen Beratung über die dem Mitglied der Gemeindevertretung im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 24 Abs. 1, 35 Abs. 2 Satz 1 HGO obliegende Verschwiegenheitspflicht mittelbar dazu führt, dass Stillschweigen über die im Rahmen dieser Beratung erlangten Kenntnisse zu bewahren ist, hindert der Ausschluss der Öffentlichkeit die Mandatsträger gleichsam daran, dieses Wissen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit inner- und außerhalb der Gemeindevertretung zu verwerten (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (876)). Durch diese reflexive Einbeziehung in die Verschwiegenheitspflicht gerät jeder Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit zwingend in Konflikt mit dem sonst gegebenen Recht des Ratsmitglieds auf freie Mandatsausübung (§ 35 Abs. 1 HGO), dessen wesentliches Element die Befugnis ist, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung inner- und außerhalb der Gemeindevertretung betreiben zu können (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (876)). Für einen Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf es aus diesem Grund berechtigter Ansprüche oder besonders zu schützender Interessen eines Einzelnen oder der Allgemeinheit. Nur wenn ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht, welches das öffentliche Interesse an einer umfassenden Information über die Vorgänge in der Gemeinde und das Interesse der Mandatsträger, ihr in einer öffentlichen Sitzung erworbenes Wissen bei ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit verwerten zu können, überwiegt, ist es gerechtfertigt, vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, der der demokratischen Verantwortlichkeit der Gemeindevertreter als Repräsentanten des Gemeindevolkes dient, eine Ausnahme zu machen (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)). Maßgeblich für die Frage, ob ein solch überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht, ist, ob bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung der Gemeindevertretung Tatsachen, für die ein überwiegendes Geheimhaltungsbedürfnis besteht, voraussichtlich zur Sprache kommen werden (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)). Wegen der grundlegenden Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes muss die Prognoseentscheidung allerdings zum einen auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen. Bloße Mutmaßungen und Spekulationen genügen hierfür nicht. Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen zum anderen auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass Geheimhaltungsinteressen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes, zu dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, berührt werden. Die bloße Möglichkeit genügt nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)).

Die gesetzliche Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 2 HGO verlangt in dem Zusammenhang allerdings auch keine "atomisierende Betrachtung" dergestalt, dass innerhalb des einzelnen Tagesordnungspunktes der Ausschluss der Öffentlichkeit auf die voraussichtlich betroffenen Teilaspekte beschränkt werden müsste (zur vergleichbar Regelung in Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Bay. VGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 -, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.05.2006 - 15 A 817/04 -, juris, Rn. 75). Die Prognose, ob Geheimhaltungsinteressen im Falle einer Beratung in öffentlicher Sitzung verletzt werden können, lässt sich wegen des thematischen Zusammenhangs der zu erörternden Angelegenheit und wegen der Unvorhersehbarkeit der einzelnen Wortbeiträge grundsätzlich nur für das Beratungsthema insgesamt treffen (Bay. VGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 -, juris, Rn. 17).

An diesem Maßstab gemessen ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung unter Berücksichtigung ihres Einschätzungsspielraums rechtlich nicht zu beanstanden. Denn für den Ausschluss der Öffentlichkeit in der damaligen Situation lassen sich objektiv nachvollziehbare Sachgründe anführen, vor dem Hintergrund derer sich die Prognoseentscheidung der Beklagten als rechtmäßig erweist.

Das Geheimhaltungsinteresse bzgl. des vorliegenden Beratungsgegenstands - die Konditionen eines Grundstückskaufvertrages - rechtfertigt insoweit die Einschränkung der Öffentlichkeit der konkreten Sitzung. Dies ergibt sich in erster Linie schon daraus, dass Verträge über Grundstücke vor allem Preisvereinbarungen enthalten. Der Kläger hat selbst angegeben, wesentlicher Gegenstand der Beratung sei die Frage der Angemessenheit des Kaufpreises gewesen (Bl. 42 der Akte). Hier entspräche es regelmäßig nicht dem Gemeinwohlinteresse, wenn die Vertragskonditionen, die die Gemeinde im Einzelfall zu gewähren bereit ist, öffentlich beraten würden, da dies die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008 - 15 A 2129/08 -, juris, Rn. 17 ff.; wohl a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 -, NVwZ-RR 1996, 685 (687), das die "Hintansetzung des für den demokratischen Bestand der Gebietskörperschaft wesentlichen Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung [für] [...] nicht bereits um jedes einseitigen vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteils wegen gerechtfertigt [hält]"). Hinzu kommt, dass bei Kaufverträgen über Grundstücke die vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner geboten sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1995 - 4 B 33/95 -, juris, Rn. 6). Dieser Aspekt kommt auch im vorliegenden Fall zum Tragen, da der Vertragspartner der Gemeinde A-Stadt ausdrücklich um Verschwiegenheit gebeten hat. Dieses Interesse kann unabhängig davon Gewicht haben, ob die betroffene Gemeinde ein Grundstück an- oder verkauft. Da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, ist es - entgegen dem Vorbringen des Klägers - unerheblich, dass der Name des Vertragspartners letztlich nicht genannt wurde.

Gegenüber diesem Geheimhaltungsinteresse wiegt das Interesse des Klägers an einer uneingeschränkten Ausübung seiner Rechte als Mandatsträger - insbesondere vor dem Hintergrund der Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht auf einzelne Teilaspekte (Identität des Verkäufers, Kaufpreises) - weniger schwer. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich vorliegend nur auf die Informationen, die der Öffentlichkeit nicht ohnehin bekanntgegeben wurden. Denn zeitlich in unmittelbarem Nachgang zu der Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 wurde die Öffentlichkeit über die Entscheidung der Beklagten und die Lage des Grundstücks informiert (G., "Kommune kauft Kirche", veröffentlicht am 28.05.2019 um 08.22 Uhr, abrufbar unter: https://www.H. /kommune-kauft-kirche-12331000.html [zuletzt abgerufen am 07.12.2020]). Dem Kläger war es also aufgrund der aus dem Ausschluss der Öffentlichkeit resultierenden Verschwiegenheitspflicht lediglich verwehrt über die dem Kreis der Mitglieder der Gemeindevertretung vorbehaltenen Informationen wie den konkreten Kaufpreis und die Identität des Verkäufers zu sprechen. Eine ungefähre Größenordnung des Kaufpreises war jedoch bekannt gemacht worden.

Dem steht das Vorbringen des Klägers, die Bürger müssten aus dem Beratungs- und Entscheidungsgang nachvollziehen können, aus welchen Motiven, nach welchen Kriterien, mit welchen Personen und zu welchen Bedingungen die Grundstücksgeschäfte zum Nutzen oder Schaden der Gemeinde abgewickelt würden, ob Vergaberichtlinien eingehalten seien oder ob für die Entscheidung allein objektive Gründe den Ausschlag gegeben oder ob sachfremde Motive wie Parteizugehörigkeit, Verwandtschaft oder sonstige persönliche Beziehungen oder Abhängigkeiten eine Rolle gespielt hätten, nicht entgegen. Nicht ohne Grund bleibt in einem auch auf kommunaler Ebene geltenden System der repräsentativen Demokratie die unmittelbare Wahrnehmung der Kontrollfunktion den Mandatsträgern in Vertretung des Volkes vorbehalten. Wenngleich der Gesetzgeber im Grundsatz von einer Wahrung der Öffentlichkeit zwecks unmittelbarer Kontrolle durch die Bürger selbst ausgeht, zeigt § 52 Abs. 1 HGO, dass es Konstellationen gibt, in denen dieses unmittelbare Interesse der Bürger zurücktreten muss und Geheimhaltungsinteressen überwiegen können, und die Ausübung der Kontrollfunktion stellvertretend den Repräsentanten vorbehalten bleiben muss. Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Beklagte vorliegend nicht zu beanstanden.

Die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit lässt sich - entgegen dem Vorbringen des Klägers - auch der Niederschrift über die 23. Sitzung der Beklagten am 27.05.2019 (Bl. 34 ff. der Akte) nicht entnehmen. Die bei vorschriftsmäßiger Fertigung und Unterzeichnung als öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO einzuordnende Niederschrift dient dem Nachweis über den Ablauf der Sitzungen und den Inhalt der gefassten Beschlüsse (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86, NVwZ-RR 1989, 153; Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kap. 7 Rn. 209). So bestimmt sich der Inhalt eines Gemeinderatsbeschlusses (in Hessen: Beschlusses der Gemeindevertretung) nach der Niederschrift als einer öffentlichen Urkunde (§§ 415, 418 ZPO), solange nicht der Gemeinderat (in Hessen: die Gemeindevertretung) gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen stattgegeben hat oder der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache geführt hat, §§ 415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153). Die Beweiskraft ist jedoch auf die in der öffentlichen Urkunde enthaltenen Erklärungen beschränkt (Schreiber, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Auflage 2020, § 415, Rn. 27); nur insoweit spricht auch die Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Niederschrift (Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kap. 7 Rn. 209). Die Niederschrift begründet lediglich den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung einschließlich der darin wiedergegebenen Begleitumstände wie z.B. Zeit und Ort der Vornahme, Behörde und aufnehmende Person, richtig und vollständig mit dem Inhalt abgegeben wurden, der in der Urkunde niedergelegt ist. Die Beweiswirkung erstreckt sich in dem Zusammenhang allerdings nur auf die protokollierten Erklärungen der Beteiligten und somit nicht auf die Hinweise und Informationen der Beteiligten, die ggf. während der Verhandlung gegeben, aber nicht protokolliert wurden (Krafka, in: BeckOK ZPO, 38. Edition September 2020, § 415, Rn. 19, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 01.02.1985 - V ZR 180/83 -, DNotZ 1986, 78). Der Niederschrift kommt keine negative Beweiskraft dergestalt zu, dass in der Niederschrift nicht aufgenommene Vorgänge als nicht stattgefunden zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14 -, NVwZ-RR 2015, 630 (632)).

Die vorliegende Niederschrift über die Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 entspricht den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Beklagten und entfaltet insoweit ihre Beweiskraft. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HGO ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind nach § 61 Abs. 2 Satz 3 HGO festzuhalten, wobei jedes Mitglied der Gemeindevertretung verlangen kann, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird (§ 61 Abs. 1 Satz 4 HGO). Als wesentlicher Inhalt soll aus der Niederschrift etwa auch hervorgehen müssen, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde (Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, Kap. 7 Rn. 206 m.w.N.). Diese wesentlichen Inhalte sind in der vorliegenden Niederschrift über die Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 enthalten.

Aus der vorliegenden Niederschrift lässt sich allerdings - entgegen dem Vorbringen des Klägers - nicht schlussfolgern, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Auseinandersetzung im Einzelfall erfolgt ist. Die Niederschrift enthält - entsprechend den normativen Vorgaben - keine expliziten Feststellungen dazu, wie die dem Ausschluss der Öffentlichkeit zugrundeliegende Abwägungsentscheidung letztlich getroffen wurde, entfaltet insoweit - wie oben dargelegt - auch keine negative Beweiskraft dahingehend, dass nicht protokollierte Inhalte nicht stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Pflicht bestand, entsprechende Inhalte in das Protokoll aufzunehmen.

Vielmehr begründet der weitere Inhalt der Niederschrift die Vermutung, dass die Beklagte sich hinreichend mit den berührten Interessen auseinandergesetzt hat. Anders als von dem Kläger vorgetragen, lässt sich dem Protokoll nämlich ausdrücklich entnehmen, dass die durch den Ausschluss der Öffentlichkeit berührten Belange - sogar noch nach der Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit - thematisiert wurden. Der Kläger hatte Gelegenheit, seine Zweifel, die den Ausschluss der Öffentlichkeit betreffen, darzulegen. Zudem hat der Vorsitzende der Beklagten eine E-Mail des Grundstückseigentümers zitiert, in der dieser Verschwiegenheit verlangt, und auf die berechtigten Interessen des Eigentümers sowie einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, der den Ausschluss der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen als zulässig erachtet.

Daraus, dass diese Erwägungen - zumindest nach dem Protokoll - zeitlich erst nach dem Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit angestellt wurden, lässt sich weder die Rechtswidrigkeit dieses noch die des nachfolgenden Beschlusses ableiten. Denn wenn der Gesetzgeber in § 52 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 HGO explizit die Möglichkeit vorsieht, bei nicht erforderlicher besonderer Begründung oder Beratung in öffentlicher Sitzung über den Ausschluss zu beraten und zu entscheiden, darf aus einem entsprechenden Vorgehen im Umkehrschluss nicht automatisch die Rechtswidrigkeit des Beschlusses folgen, zumal sich dem Protokoll gerade nicht entnehmen lässt, dass eine Auseinandersetzung mit den gegenläufigen Interessen bei der Beratung nicht erfolgt ist. Etwas anderes lässt sich auch der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht entnehmen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zwar angenommen, dass eine Begründung nicht gänzlich ausbleiben kann und ihr Ausbleiben ggf. einen Verfahrensfehler begründen kann. Voraussetzung eines solchen Verfahrensfehlers ist jedoch, dass nicht festzustellen ist, ob die erforderliche Ermessensentscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Bezug auf den jeweiligen Einzelfall getroffen worden ist. Dies wurde bisher allerdings nur in dem Extremfall angenommen, dass eine Begründung gänzlich fehlte (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 6: "Zu Tagesordnungspunkt 43 wurde die Magistratsvorlage ohne besondere Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit [...] in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich angenommen", weshalb "nicht festgestellt werden [konnte], ob die erforderliche Ermessensentscheidung der Stadtverordnetenversammlung [resp. der Gemeindevertretung] über den Ausschluss der Öffentlichkeit [...] in Bezug auf die jeweiligen Einzelfälle getroffen worden ist" (Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 32).

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Vorliegend hat die Beklagte sich ausgehend von dem der Niederschrift zu entnehmenden Geschehensablauf sogar im Nachgang zu der Fassung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit und der anschließenden Herstellung der Nichtöffentlichkeit mit den im konkreten Fall berührten Belangen auseinandergesetzt. Dem Begründungserfordernis wurde dadurch genüge getan. Durch diese - wenn auch nachträgliche - Begründung lässt sich jedenfalls feststellen, dass die getroffene Ermessensentscheidung in Bezug auf den jeweiligen Einzelfall getroffen worden ist. Dass die Begründung in der Niederschrift erst nach der Fassung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt ist, ist unschädlich. Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der die inhaltliche Begründung in den Beschlussvorlagen oder in der Beratung erfolgen kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 32), ist nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit zu verstehen. Selbst ausgehend von einer Verpflichtung der Beklagten zur zeitlich unmittelbar im Zusammenhang mit der Beratung und Entscheidung zu gebenden Begründung ist - unabhängig von der Frage, ob die Begründung tatsächlich bereits zum richtigen Zeitpunkt gegeben wurde, - ihr nachträgliches Geben unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVwVfG vorliegend als rechtzeitig und hinreichend zu erachten.

2. Auch der Klageantrag zu 2. ist unbegründet.

Das Zustandekommen des Mehrheitsbeschlusses der Beklagten in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. Mai 2019 betreffend den Ankauf des Grundstücks F., gemäß Kaufangebot vom 24. Mai 2019 zum Preis von 495.000 EUR hat das organschaftliche Recht des Klägers aus § 35 Abs. 1 HGO nicht verletzt. Eine Verletzung des organschaftlichen Rechts des Klägers aus § 35 Abs. 1 HGO käme unter Berücksichtigung der vorliegenden Sach- und Rechtslage nur im Falle der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von der Sitzung der Beklagten am 27. Mai 2019 in Betracht. Ein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Sitzung der Gemeindevertretung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und damit die Rechtswidrigkeit des in der Folge gefassten Beschlusses (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris, Rn. 44), der wiederum möglicherweise das organschaftliche Recht des Klägers aus § 35 Abs. 1 HGO verletzt haben könnte. Eine Rechtsverletzung scheidet vorliegend jedoch aus, da der Ausschluss der Öffentlichkeit wie unter 1. dargelegt nicht rechtswidrig war und andere möglicherweise zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führende Verfahrensfehler weder gerügt noch ersichtlich sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 ff. ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird endgültig auf 20.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Ziffer 22.7. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der danach in Kommunalverfassungsstreitigkeiten regelmäßig anzunehmende Streitwert in Höhe von 10.000 EUR war vorliegend doppelt in Ansatz zu bringen, da der Kläger seine Klage im Laufe des Verfahrens - nach Festsetzung des vorläufigen Streitwerts - erweitert und im Wege der objektiven Klagehäufung zwei Anträge gestellt hat, die sich auf zwei rechtlich selbständige Beschlüsse der Beklagten beziehen, die selbständige Bedeutung und deren Streitgegenstände jeweils einen selbständigen materiellen Gehalt haben (vgl. Ziffer 1.1.1 des Streitwertkatalogs). Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.