LAG Hamburg, Urteil vom 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Fundstelle
openJur 2021, 3936
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2018 – Az. 23 Ca 77/18 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 1. April 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, wonach der Kläger bei der Beklagten als Prüfingenieur beschäftigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte haben jeweils die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande gekommen ist.

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 2011 bei der Beklagten als sog. Fremdarbeitskraft im Bereich Kabinenstatik tätig. Vertragsarbeitgeber des Klägers ist die Firma Z. Dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und Z. liegt der Arbeitsvertrag vom 6. April 2011 zugrunde. Unter „§ 2 Vertragsgegenstand, Einsatz, Direktionsrecht“ heißt es u.a. wie folgt:

„1. Der Mitarbeiter wird in der unterzeichneten Niederlassung als Bachelor auf Engineering eingestellt.

2. Die Einzelheiten einer Tätigkeit bei Einsatz als Leiharbeitnehmer bei einem Kunden werden durch eine Einsatzregelung bestimmt. Änderungen der Einsatzdauer, Arbeitszeit, Art der Tätigkeit und Vergütung können nur zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber vereinbart werden....

4. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Mitarbeiter im Rahmen des Direktionsrechtes an allen Standorten bzw. Niederlassungen des Arbeitgebers firmenintern und an verschiedenen Orten bei Kunden des Arbeitgebers in der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen. Er kann insbesondere bei Bedarf auch für Werkverträge eingesetzt werden. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Mitarbeiter jederzeit von einem Einsatzort abzuberufen und an einem anderen Einsatzort einzusetzen....

6. Ergänzend gilt §§ 8.1, 8.2 des MTV BZA.

Für den Wortlaut des Arbeitsvertrags im Übrigen wird auf die Anlage K 1, Bl. 31 ff. d.A., verwiesen.

Gleichfalls am 6. April 2011 vereinbarten der Kläger und Z. eine sogen. „Einsatzregelung Werkvertrag“, in der es unter „§ 2 Bestimmung Kunde, Tätigkeitsbeschreibung“ heißt:

„1. Der Mitarbeiter wird im Werkvertrag bei der Firma Z. eingesetzt.2. Der Mitarbeiter wird im Werkvertrag als Stress Engineer tätig“.

Auf die Anlage K1, Bl. 36 ff. d.A., wird Bezug genommen.

Der Kläger wurde bei der Beklagten eingesetzt. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er in der Abteilung ECGC als Prüfer für den Bereich Kabinenstatik (Cabin Stress) tätig. Dieser Bereich ist zuständig für die Prüfung, ob Kundenwünsche einer bestimmten Kundenairline der Beklagten zur Gestaltung der in ihren Flugzeugen verwendeten Kabinenbauteile (z.B. Bordküchen, Schränke, Sitze, Toiletten) im Hinblick auf die Statik umsetzbar sind.

Im gesamten Bereich Kabinenstatik sind neben ca. 12 Arbeitnehmern von Z., die Arbeitnehmer eines weiteren Werkvertragnehmers und 33 eigene Arbeitnehmer der Beklagten eingesetzt.

Eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen Z. und der Beklagten bestand und besteht nicht. Es ist weder ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag noch ein Werkvertrag geschlossen worden. Z. ist als Unterbeauftragte (Subcontractor) des Unternehmens Q. für die Beklagte tätig. Zwischen der Beklagten und Q. bestehen und bestanden im streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Verträge (Work Package Agreements) über die Erbringung von Leistungen in der Kabinenstatik. Im Rahmen dieser vertraglichen Beziehungen hat Q. Z. als Subcontractor und Projektleitung für das Work Package Kabinenstatik benannt. Der kommerzielle Austausch fand und findet zwischen der Beklagten und Q., der technische ausschließlich zwischen der Beklagten und Z. statt.

Für das zuletzt vereinbarte Work Package Agreement (Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018) mit der Referenznummer X25WD..._Cabin Stress wird auf die Anlage B3, Blatt 726 ff. d.A., verwiesen.

Unter Ziffer 4. des Work Package Agreements heißt es:

4 Work Packages4.1 Scope of Work4.1.1 The Service shall be performed by the Service Provider On-site and/or Off-site, as detailed in Appendix A „Specification Statement of Work“.

Die von Z. als unterbeauftragtem Unternehmen zu erbringende Werkleistung für diesen Zeitraum ergibt sich aus der Engineering Work Specification (EWS). Auf die Anlage B 8, Bl. 1007 ff. d.A. wird verwiesen. Die EWS ist ausweislich der Seite 5 des Work Package Agreement als Anlage „Appendix A – Specification“ Vertragsbestandteil des Werkvertrags. Work Package Leader für den Bereich „ECGC13 – HO Cabin _Stress LR/SA“ ist ausweislich der Seite 1 der EWS (Bl. 1007 R d.A.) Herr M. C. “LR“ steht hierbei für Long Range und bezeichnet das A 330-Seriensgeschäft, „X für XXX.

Unter Ziffer 3.1. der EWS ist u.a. folgende Textpassage enthalten:

„An engineering subcontractor for Cabin Stress will support by performing certain activities out of the above named scope as per definition along the specific programme needs.

This comprises

-Document reviews-Test witnessing-Analysis activities

A differentiation is made between „Modules“, „Seats“ and „Misc“.

„Modules“ comprise non-seat related components like galleys, lavatories, stowages, partitions, lining, OHSC, CRC etc.

„Seats“ comprise the passengers seats and their potential surrounding structure as well as front row monuments and suits, and CAS.

„Misc“ comprises small components like ancillary equipment (e.g. baby basinet, magazine rack, picture frame, etc) or catering equipment.

-Subcontracted perimeter

The subcontractor activities will be for specific components and/or projects with full accountability with regards to time and qualitiy...“

Ziff. 3.2.1. der EWS „Description of the subcontracted activity“ lautet wie folgt:

„The subcontracted activity covers the realisation of the following delivered services in different programs:

-Document reviews-Test witnessing-Analysis activities

The deliverables are specified in details in Appendix F (Technical Deliverable Specification) of this document.“

Zum Werkergebnis („The deliverables“) heißt es unter Ziffer 3.2.4. der EWS ua. wie folgt:

-„The specified deliverables are contracted on all-inclusive basis (Fixed Pricem - Refer to Chapter 4.3.). All deliverables accepted by the Purchaser shall be paid at the contracted price, regardless of Service provider expenses (examples including but not limited to travels, shift work, outstanding work, connectivity, licence costs, etc.). The Service Provider prices shall contain the contingencies for these expenses.

Note: Engineering subcontracted activities are classified in two categories:

-Fixed Price Working Package (WP): Project or development that shall deliver a one-off set of deliverables.

-Units with Fixed Price Working Package (UFP): Recurring Engineering activity that shall deliver a standardized type of deliverables, based on orders from the Purchaser for the recurring operation of the specified processes.

-Unless specified by the Purchaser in the Technical Deliverable Specification (Appendix F) or change to the Specification, the Service Provider shall be responsible for Design, Technical choices, Technological methods, enabling solutions to meet the specific requirements....“

Es gibt demnach zwei Kategorien für ingenieursbezogene fremdvergebene Dienst- und Werkleistungspakete: das Fixed Price Work Package (WP), das ein einmaliges, in sich geschlossenes Werk beinhaltet und das Units with Fixed Price Work Package (UFP), das durch einzelne Leistungen auf Basis einer standardisierten Liste gekennzeichnet ist. Im zweiten Fall ist vorgesehen, dass der Auftraggeber dem Vertragsnehmer jeweils Aufträge zur Bearbeitung im standardisierten Prozess erteilt. Die streitgegenständlichen Leistungen im Kabinenstatikprogramm werden als UFPs erbracht. Dies ergibt sich aus den „Work Package Characteristics & Restrictions“ auf Seite 3 der EWS (vgl. Bl. 1008 R d.A.).

Für das Appendix F „Technical Deliverable Specification“ (im Folgenden: TDS) zur EWS, durch das die Werk-/Dienstleistungen spezifiziert werden sollen, wird auf die Anlage K 7, Bl. 372 ff., 379 ff. d.A., Bezug genommen. In der Anlage K 7 fehlen die Seiten 10/11 mit den Regelungen unter Ziffer 4.1. Unter Ziffer 3.1 TDS sind verschiedene Meetings zwischen der Beklagten und dem Werkvertragsnehmer vorgesehen. Aufgeführt sind u.a. ein Progress Review Meeting (PRM) und ein Technical Review Meetings (TRM), die beide monatlich stattfinden sollen. Weiterhin ist ein wöchentliches Technical Meeting vorgesehen.

Weitergehende Erläuterungen der einzelnen UFPs finden sich im sogen. Technical Proposal, also im Angebot des Vertragsnehmers (eingereicht als Teil des Work Package Agreements in der Anlage B3, Bl. 726 ff., 783 ff.). Unter Ziffer 3.2 des Technical Proposal ist die „Work to be done“, also die Tätigkeiten, die zu erledigen sind, im Zusammenhang mit den einzelnen UFPs konkret beschrieben (Anlage B3, Bl. 726 ff., 793 ff. d.A.). Zur Qualitätssicherung verpflichtet sich der Vertragsnehmer, Dokumentvorlagen für Statikdokumente („stress templates“) zu verwenden. Diese von der Beklagten erstellten Vorlagen können vom Vertragsnehmer über das Dokumentenverteilprogramm „VDT“ (Vendor Document Tracking“) abgerufen werden. Ein Zugriff auf die Laufwerke für Referenzen Bezeichnungen und Spezifikationen sind für den Vertragsnehmer eingerichtet.

Soweit im Technical Proposal Checklisten vorgesehen sind, werden diese aktuell nicht verwendet. Die vom Vertragsnehmer zu prüfenden Punkte werden im Zuliefererbericht direkt als geprüft markiert. Die Ergebnisse der Überprüfung sind in einer Check Note, also in einem Prüfbericht, zusammenzufassen. Die jeweiligen Dokumente werden der Beklagten über ein geteiltes Laufwerk in einem gemeinsamen Ordner zur Verfügung gestellt.

Q. als Vertragspartner der Beklagten hat in Ziffer I. des Quality Assurance Plan (Anlage B3, Bl. 726 ff., 753 ff. d.A.) und Ziffer 5 des Technical Proposal die Unternehmen Z. und die R. Ltd als Subcontractors benannt.

Z. erbringt Leistungen in drei unterschiedlichen Abteilungen der Beklagten: der Abteilung „Cabin Stress HoV“, deren Leiter Herr M. C. ist, der Abteilung „Cabin Stress New“ und der Abteilung „Cabin Stress A350“. Die Verantwortlichkeiten bei Z. sind im Quality Assurance Plan (Anlage B3, Bl. 726 ff., 753 ff. d.A.) festgehalten. Für das dort enthaltene Organigramm von Z. wird auf die Anlage B 3, Bl. 726 ff., 761 d.A., verwiesen. Ansprechpartner bei Z. für die drei verschiedenen Abteilungen ist Herr N. B. (Site Manager). Der Kläger ist aufgelistet als „Lead HoV Business“. Mit ihm auf einer Ebene aufgeführt sind Herr F. D. als „Lead Cabin Core“ und Herr O. V. als „Lead A 350 Cabin“. Zu den „Responsibilities“, also Verantwortlichkeiten, des Klägers und der beiden anderen „Service Coordinators“ heißt es im Quality Assurance Plan wie folgt:

„- Controls the work and makes sure that they are performed within the perimeters- Gathers information for PKIs- Contact Point for Customer- Manages Human Resources- Part of the control board for minor or major changes“

Seit März 2013 hatte der Kläger die Funktion eines sogen. Focalpoints inne. Die Focalpoint-Struktur dient der Koordinierung zwischen der Beklagten und den eingesetzten Fremdfirmen. Unter den 12 Mitarbeitern von Z. gab es im streitgegenständlichen Zeitraum drei Focalpoints, die entsprechend ihrer Spezialgebiete als Ansprechpartner diente. Die Struktur diente dazu, technische Fragen zu erörtern und Ergebnisse abzunehmen. Mit E-Mail vom 26. März 2013 informierte Herr N. B. von Z. Herrn M. C. wie folgt:

„Hallo M.,hiermit ist L. jetzt offiziell Focal Point von Cabin Stress LR von Z.Wie aber auch schon besprochen wird die Zusammenarbeit wie bisher ablaufen ...“

Auf die Anlage K9, Bl. 391 d.A., wird verwiesen.

Mit einer weiteren E-Mail vom 30. Mai 2018 (siehe Anlage K 10, Bl. 392 d.A.) informierte Herr N. B. Herrn M. C. wie folgt:

Hallo M.,hier noch mal zusammengefasst, wer im Cabin Stress SA/LR Bereich Z.-Ansprechpartner ist:

-Kommerzieller Focal Point SA/LR ist L. O. ist seine Vertretung.-Technischer Focal Point und Projektmanager im Bereich LR ist L.-Technischer Focal Point und Projektmanager im Bereich SA ist O...

Um deine Frage aufzugreifen: O. ist nicht kommerzieller Focal Point im Bereich SA, damit Du nur einen Ansprechpartner hast.

Bei Fragen, melde dich gerne noch bei mir.“

Jede neue Gestaltung des Kabinenlayouts einer Airline wird als „Version“ bezeichnet. Im Bereich Kabinenstatik (cabin stress) werden Dokumente des Herstellers für die jeweiligen Bauteile überprüft. Die zu prüfenden Dokumente müssen mit drei Unterschriften versehen werden: „Prepared by“, „Approved by“ und „Authorized by“. Der Kläger und die weiteren Mitarbeiter von Z. sind lediglich berechtigt, die erste Stufe „Prepared by“ zu unterzeichnen. Der Schritt „Prepared by“ bedeutet hierbei, dass das Herstellerdokument für die Akzeptanz vorbereitet wird. Die Unterzeichnung auf der ersten Stufe „Prepared by“ hat keine Relevanz. Derjenige, der auf der zweiten Stufe als Technical Approver („TAP“) unterschreibt, steht für die gesamte Richtigkeit der technischen Daten ein. Er bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die technischen Daten und Berechnungen zutreffend sind. Derjenige, der auf der dritten Stufe als „Authorizer“ unterzeichnet, trägt die Gesamtverantwortung für das Dokument. Er ist haftbar für das, was er unterschrieben hat.

Im Verlauf des Verfahrens ist unstreitig geworden, dass die Prüfingenieure auf der Stufe „Prepared by“ das jeweilige Herstellerdokument vollständig daraufhin zu prüfen haben, ob die Berechnungen zutreffend sind und ob die Inhalte des Dokuments mit den Zeichnungen übereinstimmen. Grundlage der UFPs ist die vollständige Prüfung des Herstellerdokuments im Hinblick auf die Konformität in statischer Hinsicht. Der TAP entscheidet auf der Stufe „Approved by“ in eigener Verantwortung, ob er die Vorprüfungen akzeptiert oder noch einmal eigenständig prüft. Die Herangehensweise ist von TAP zu TAP verschieden.

Die Beklagte hat nicht nur eigenen, sondern auch einzelnen Mitarbeitern von Herstellerfirmen die Berechtigung erteilt, als TAP zu unterzeichnen. Liegt die Unterschrift eines solchen TAP vor, übernehmen die Mitarbeiter der Herstellerfirmen damit die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Daten für die Beklagte. Auch in diesen Fällen findet in der Abteilung Kabinenstatik eine Prüfung auf der Stufe „Prepared by“ für die Beklagte statt. Sie bezieht sich zum einen darauf zu überprüfen, ob ein offiziell benannter und berechtigter Statiker des Herstellers unterzeichnet hat. Zum anderen werden die Herstellerdokumente nochmals überprüft, um zu validieren, wie häufig bei TAPs von Herstellern Fehler vorkommen.

Für die Zusammenarbeit mit dem Werkvertragsnehmer im Kabinenstatik-Programm sah die Beklagte folgenden Ablauf vor:

Zunächst stellt die Beklagte eine Anfrage beim Werkvertragsnehmer bezüglich eines neuen Projekts, also eines von der Kundenairline gewünschten Kabinenlayouts („Version“). Für die Anfrage wird eine E-Mail an den Werkvertragsnehmer geschickt und dieser telefonisch kontaktiert. Der Werkvertragsnehmer meldet zurück, ob eine Beauftragung angenommen werden kann. Für gewöhnlich nehmen Werkvertragsnehmer die Projekte an.

Bei Annahme des Projektes findet ein Kick-Off-Meeting zwischen Auftraggeber und Werkvertragsnehmer statt. Hier werden die Details der Beauftragung, also Termine und technische Besonderheiten, besprochen. In Einzelfällen kann dies telefonisch erfolgen. An dem Kick-auf-Meeting nehmen auf Seiten der Beklagten der jeweilige Abteilungsleiter teil. Auf Seiten von Z. sind Herr N. B. sowie – abhängig vom fachlichen Thema – der jeweilige Focalpoint dabei. Auf Basis des Besprochenen erstellt der Werkvertragsnehmer ein Ordering Template (Beispiel in der Anlage B 5, Bl. 834 d.A.). Auf das Ordering Template können sowohl Z. als auch die Beklagte über ein geteiltes Laufwerk zugreifen. In dem Ordering Template trägt der Werkvertragsnehmer die einzelnen zu erbringenden Leistungen (Deliverables) mit der entsprechenden Unit No. (UFPs) ein. Der zuständige Mitarbeiter der Beklagten – in der Abteilung „Cabin Stress HoV“ also Herr M. C. – prüft das Ordering Template in Bezug auf die ausgewählten UFPs, deren Anzahl und die Preise sowie in Bezug auf das hinterlegte Zieldatum (target date). Soweit die Angaben richtig sind, löst der zuständige Mitarbeiter der Beklagten eine kommerzielle Beauftragung, die sogen. Purchase Order (P/O) über das interne Tool bei der Beklagten „Click and Buy“ aus. Über dieses Tool werden alle externen Dienst- und Werkleistungen von der Beklagten eingekauft. Q. wird über eine automatische E-Mail aus dem Tool über die genehmigte Beauftragung informiert. Z. wird durch den zuständigen Mitarbeiter der Beklagten (im Bereich „Cabin Stress HoV“: durch Herrn M. C.) per E-Mail darüber informiert, dass die Purchase Order erfolgreich ausgelöst wurde, sodass die entsprechenden beauftragten Werkleistungen aufgenommen werden können. Erst nach erfolgreichen Genehmigungsdurchlauf erhält das Ordering Template eine P/O- Nummer und wird so zu einer genehmigten Beauftragung. Das Ordering Template enthält sowohl das Erstellungsdatum (Creation Date) als auch das P/O Date und das Lieferdatum (target date). Wenn der Werkvertragsnehmer unter „closed date“ das Datum einträgt, an dem er die einzelnen UFP-Items erbracht hat, wird aus dem Ordering Template der Lieferschein, den die Beklagte sowohl pro Item als auch insgesamt nach Erbringung aller Leistung unterschreibt. In den Transfer des Budgets zwischen Q. und Z. ist die Beklagte nicht involviert.

Die Beklagte beurteilt auf dem Ordering Template nach Abschluss der gesamten UFPs das „on time delivery“ und das „on quality delivery“. Diese stellen die KPIs da, die von der Beklagten in die Datenbank für die Zulieferer-Performance (ePDB) eingetragen werden. Summieren sich weniger gute Ergebnisse, wird die Abteilung Procurement (Einkauf) aktiv und verlangt vom Werkvertragsnehmer einen Aktionsplan zur Verbesserung der Liefertreue. Für den vorgesehenen Prozess von der Beauftragung bis zur Lieferung wird ergänzend auf ein von der Beklagten erstelltes Schaubild (Anlage B6, Bl. 835 d.A.) verwiesen.

In der Praxis lief die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und Z. im Bereich Cabin Stress HoV jedenfalls dort, wo der Kläger beteiligt war, im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt ab:

Neben den eigenen Arbeitnehmern der Beklagten waren in diesem Bereich Arbeitnehmer von Z. und Arbeitnehmer eines Mitbewerbers von Z. in der Vorprüfung, also auf der Stufe „Prepared by“, tätig. Herr M. C. als Verantwortlicher für den Bereich Cabin Stress HOV traf zunächst die Entscheidung, ob die Vorprüfung für ein Projekt von den eigenen Mitarbeitern der Beklagten erledigt oder ob sie im Subcontracting bearbeitet werden sollte. Hierbei bekamen Z. und der Mitbewerber gleich viel Dokumente zur Vorprüfung. Entschied sich Herr M. C., Arbeitspakete an einen Subcontractor weiterzugeben, erfolgte dies telefonisch, durch eine Liste, in der eine entsprechende Eintragung vorgenommen werden konnte, oder auf Zuruf. Die Beauftragung erfolgt durch ein kurzes Gespräch und die Übergabe der Unterlagen. Ansprechpartner für Herrn M. C. war u.a. der Kläger als Focalpoint von Z. Gespräche zwischen Herrn M. C. und dem Kläger über ein neues Projekt liefen so ab, dass Herr M. C. fragte, ob das Projekt im Werkvertrag erledigt werden könne, weil es mit eigener Kapazität nicht erledigt werden könne. Es kam nie vor, dass ein Projekt für Z. abgelehnt worden wäre.

Kick-Off-Meetings gab es nur wenige. Bei der Anzahl der Dokumente ließ sich ein aufwändiges Kick-auf-Meeting für jedes Dokument und jedes Projekt gar nicht umsetzen. Welchen Inhalt die Vorprüfung hatte, ergab sich aus den Dokumenten der Hersteller. Sobald die Projektunterlagen eines Projekts da waren, das Herr M. C. dem Kläger zur Bearbeitung übertragen hatte, hatte auch der Kläger Zugriff darauf. Die Zuliefererdokumente enthielten beispielsweise Angaben zu Anbindungspunkten und Koordinatenschwerpunkten. Ihnen waren Zeichnungen beigefügt. Der Prüfungsumfang war durch diese Angaben definiert. So war beispielsweise zu prüfen, ob die Berechnungen zu den Koordinatenschwerpunkten zutreffend waren und ob der Punkt in der Zeichnung entsprechend zutreffend eingetragen war. Insbesondere bei Head of Versions kannte Herr M. C. zum Zeitpunkt der Beauftragung den Umfang, der zu prüfen war, noch nicht. Dieser Umfang kam später über das Design-Office. Auch die Milestoneplanung ergab sich aus der Projektplanung des Design Office für diese Kundenversion.

Das Ordering Template diente in der Praxis der Abwicklung des Projekts. Es war maßgeblich dafür, dass der Prozess vom Subcontractor später ordnungsgemäß abgerechnet werden konnte. Ohne Akzeptanz aus dem Fachbereich der Beklagten wären die Rechnungen später nicht beglichen worden. Was zu prüfen war, ergab sich allein aus den übermittelten Unterlagen des Herstellers. Es waren UFPs für die jeweiligen Tätigkeiten definiert. Auf deren Basis wurde dann später abgerechnet.

Es kam vor, dass es Nachforderungen gab, weil die Hersteller im weiteren Prozess Unterlagen einreichten, die Prüfungen erforderlich machten, die zunächst nicht absehbar gewesen waren. Solche Nachforderungen wurden manchmal gesammelt und im Nachhinein zum Gegenstand eines Ordering Template gemacht. Durch das Sammeln und die nachträgliche Beauftragung stellte Herr M. C. sicher, dass berechtigte Forderungen des Subcontrctors Z. erfüllt wurden.

Wenn der Kunde in einem Projekt, das dem Kläger übertragen war, nachträgliche Änderungen forderte (request for change – RFC), leitete Herr M. C. dies an den Kläger weiter. Aus den weitergeleiteten Dokumenten ergab sich, was zu prüfen war. Hierbei standen die UFPs erst dann fest, wenn die Unterlagen vollständig vorlagen und klar war, um welche Änderungen es ging. Beispielhaft wird auf die Anlage K 35, Bl. 874 d.A., verwiesen.

Progress Review Meetings (PRM), an denen auf Seiten von Z. die Focalpoints und der Sitemanager und auf Seiten der Beklagten haben der Teamleiter und die Focalpoints teilnahmen, fanden statt. Hier wurde allgemein über die Zusammenarbeit und manchmal auch über einzelne Projekte gesprochen.

Der Kläger nahm als Prüfingenieur Vorprüfungen im Bereich Long Range (LR)/Sitze vor. In seiner Rolle als Focalpoint leitete der Kläger Prüfaufträge an andere Mitarbeiter von Z. weiter. Zwischen den Parteien ist im Einzelnen streitig, in welchem Umfang dies der Fall war. Dies betrifft die Fragen, ob der Kläger nicht nur für den Bereich LR, sondern auch für den Bereich XXX Aufträge als Focalpoint weitergeleitet hat und wie groß die Zahl der vom Kläger eingesetzten Z.-Mitarbeiter war. Jedenfalls war im Bereich LR neben dem Kläger der Arbeitnehmer Herr G. von Z. tätig, der zugleich stellvertretender Focalpoint war. Dieser arbeitete im Bereich Monumente. Neben Herrn G. kam im Bereich LR/Monumente jedenfalls Herr I von Z. zum Einsatz. Zumindest die Z.-Beschäftigten Frau X. und Herr W. von wurden vom Kläger für die Bearbeitung von Aufträgen im Bereich LR/Sitze eingesetzt.

Wenn der Kläger Vorprüfungen der Herstellerdokumente vornahm, setzte er grüne Haken auf die einzelnen Seiten, um die Angaben des Herstellers und die von ihm vorgenommene Prüfung zu bestätigen. Das Ergebnis seiner Prüfung meldete der Kläger an den jeweiligen Hersteller und das Cabin Stress Team zurück. Beispielhaft ist auf die E-Mails in den Anlagen K 37, Bl. 940 d.A., K 41, Bl. 942 d.A. und K 42, Bl. 944 d.A. zu verweisen.

Es ist vorgekommen, dass ein Projekt zunächst von eigenen Mitarbeitern der Beklagten bearbeitet wurde und dann ins Subcontracting gegeben wurde. So ist ein Projekt des Beklagten-Mitarbeiters Herrn A. an den Kläger im Subcontracting übergeben worden, während der Mitarbeiter der Beklagten im Urlaub war. Auf den E-Mail-Verkehr vom 27. November 2017 in der Anlage K 11, Bl. 393 ff. d.A., wird verwiesen.

Auf dem zwischen der Beklagten und den Werkvertragsunternehmen geteilten Laufwerk gibt es seit März 2018 eine User-Liste, auf der die Werkvertragsunternehmen – also auch Z. – die eingesetzten Mitarbeiter eintragen. So weiß und wusste die Beklagte, wer welche Projekte bearbeitet, wer Focalpoint für welches Programm ist und für welche Arbeitnehmer sie Zugriffsrechte für die Bearbeitung der Werkleistungen vergeben muss.

Zwischen den TAPs der Beklagten und den Mitarbeitern von Z., die Vorprüfungen durchgeführt hatten, gab es regelmäßigen Austausch über technische Daten und Fragen. Dieser Austausch war von der Beklagten gewünscht und gewollt. Denn ansonsten hätte sich das Verfahren verzögert. Insbesondere dann, wenn dem TAP bei seiner Prüfung Punkte auffielen, die er für nicht akzeptabel hielt, sollte er Rücksprache mit dem Vorprüfer halten. Es gab auch direkten Kontakt zwischen Authorizern der Beklagten und Vorprüfern wie dem Kläger – insbesondere zu der Frage, ob der Approver einer Zuliefererfirma hinreichend legitimiert war. Beispielhaft wird auf die E-Mails der Mitarbeiter der Beklagten Herrn B. an den Kläger vom 18. August 2017, Anlagenkonvolut K 69, Bl. 1122 d.A., und Herrn D., Anlagenkonvolut K 69, Bl. 1124 d.A., verwiesen. Mitarbeiter der Beklagten aus verschiedenen Abteilungen der Beklagten richteten Fragen zu technischen Dokumenten an den Vorprüfer des Subcontractors, weil sie dessen Namen aus der Kommunikation kannte. Die Mitarbeiter wählten den direkten Weg und nicht den Weg, den Focalpoint auf Seiten der Beklagten anzusprechen. Hierbei sahen die Fragen zu technischen Dokumenten, die Mitarbeiter der Beklagten an Vorprüfer des Subcontractors wie den Kläger richteten, nicht anders aus als die Fragen, die sie Mitarbeitern der Beklagten stellten, die als Vorprüfern tätig waren.

Der Kläger und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Z. arbeiteten ursprünglich „offsite“, also außerhalb des Werksgeländes der Beklagten, im XXXX. Aufgrund eines Brandes im Spätsommer 2017 waren diese Büroräume über längere Zeit nicht nutzbar. Für die Zeit der Sanierung, die im November 2018 abgeschlossen war, wurden die Mitarbeiter von Z. im Haus 50 auf dem Gelände der Beklagten – aber räumlich getrennt von den Mitarbeitern der Beklagten – untergebracht. Das Inventar und den Computerarbeitsplatz des Klägers stellte die Beklagte zur Verfügung.

An Weihnachtsfeiern des Kabinenstatikteams und Betriebsversammlungen der Beklagten nahm der Kläger nicht teil.

Der Ablauf von Urlaubsbeantragungen ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger Urlaubsanträge bei Z. stellte. In einer E-Mail vom 25. Januar 2018, mit der der Kläger beim Site Manager von Z. Herrn N. B. Urlaub beantragte, heißt es: „Mit LR ist abgestimmt.“ Auf die Anlage K 30, Bl. 869 d.A., wird verwiesen.

Die Vorgaben und Abläufe im Zusammenhang mit der Anzeige von Arbeitsunfähigkeitszeiten sind zwischen den Parteien gleichfalls teilweise streitig. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schickte der Kläger an Z. Nach einer Krankmeldung des Klägers wandte sich Herr N. B. mit einer E-Mail vom 5. Januar 2016 an Herrn M. C., in der es u.a. wie folgt heißt:

„Bei L. ist es nicht so gut gelaufen (sein Vater ist plötzlich verstorben), so dass er erst mal bis Ende der Woche krankgeschrieben ist.

Falls es dadurch zu Engpässen kommt, melde Dich wie gewohnt bei mir.“

Das Werksgelände der Beklagten kann man nur mit einem Ausweis betreten. Hierbei haben die Mitarbeiter der Beklagten einen blauen, Leiharbeitskräfte einen grauen und Arbeitnehmer, die wie der Kläger im Rahmen von Werkverträgen eingesetzt werden, einen roten Ausweis. Arbeitnehmer von Z. sind mit einer U.- External-E-Mail-Adresse ausgestattet, die im Adressbuch der Beklagten gespeichert ist und in der Signatur auf die Firma Z. verweist.

Mit seiner am 5. April 2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten seit dem 1. April 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2019 Kopien von unbefristeten Erlaubnissen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Z. vom 7. August 2008 (Anlage B 12, Bl. 1106 d.A) und Q. vom 30. September 2011 (Anlage B 13, Bl. 1107 d.A.) zur Gerichtsakte gereicht.

Der Kläger hat vorgetragen, er gelte als Arbeitnehmer der Beklagten, weil er von Beginn seiner Tätigkeit an als Leiharbeitnehmer an die Beklagte überlassen worden sei. Seit dem 1. April 2017 führe ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG gemäß § 9 Nr. 1a AÜG dazu, dass der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam werde und ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihunternehmen und dem Leiharbeitnehmer entstehe. Hier gebe es keinen Überlassungsvertrag, in dem die Arbeitnehmerüberlassung und der Name des Klägers ausdrücklich erwähnt würden.

Die Art der Eingliederung in den Betrieb der Beklagten und seine weisungsgebundene Tätigkeit sprächen für unzulässige Leiharbeit. Er sei in ein gemischtes Team bestehend aus externen und internen Beschäftigten eingebunden gewesen. Der Vorgesetzte der Mitarbeiter der Beklagten in seiner Abteilung, Herr M. C., sei auch sein Vorgesetzter gewesen. Eine Zusammenarbeit habe auch abteilungsübergreifend stattgefunden.

Wie zahlreiche E-Mails belegten, habe er eine Fülle personen- und ablaufbezogener Weisungen erhalten. Diese kleinteiligen Weisungen hätten sich auf Ort, Zeit, Inhalt sowie Art und Weise der Arbeitsausführung bezogen. Er habe die gleiche Arbeit wie die Arbeitnehmer der Beklagten erledigt, eng mit diesen zusammengearbeitet und sich mit ihnen ausgetauscht bzw. abgestimmt. Die in dem Work-Package-Agreement vorgesehene Arbeit nach Checklisten sei in der Praxis nicht umgesetzt worden. Eine eigenverantwortliche Prüftätigkeit in eigener Organisation sei daher gar nicht möglich gewesen. Da er nicht Approver gewesen sei, habe er die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten ständig auf dem Laufenden halten und jeden Inhalt mit ihnen abstimmen müssen. Er sei ihnen deswegen fachlich und disziplinarisch unterstellt gewesen, was für ein Arbeitsverhältnis spreche. Er habe seine Arbeit ohne vorherige Einzelbeauftragung erbracht. Die dazugehörige Beauftragung sei häufig erst nachträglich erfolgt. Eine Koordinierung der Aufträge über die Focalpoint-Struktur sei nicht erfolgt.

Er habe nicht dem ihm zugeordneten Ansprechpartner Herrn M. C. zugearbeitet, sondern gemeinsam mit diesem. Ein weiterer Umstand, der für eine Eingliederung des Klägers in dem Betrieb der Beklagten spreche, sei der Umstand, dass die in den Verträgen vorgesehenen Review Meetings lediglich zweimal stattgefunden haben. Aufgrund der Einbindung des Klägers in die Arbeitsorganisation des Klägers seien diese auch überflüssig gewesen.

Ein weiteres Indiz für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sei, dass er sich mit Mitarbeitern der Beklagten vertreten und Sonderaufgaben übernommen habe, die über den eigentlichen Prüfauftrag hinausgingen. Viele Aufgaben seien kurzfristig auf Zuruf vergeben worden. Auch dies sei durch zahlreiche E-Mails belegt. Der Kläger sei häufig von Mitarbeitern der Beklagten um Hilfe gebeten worden. Allgemein sei er Schnittstelle und Ansprechpartner der externen Partner, Lieferanten und der anderen Abteilungen der Beklagten gewesen.

Schließlich spreche für ein Arbeitsverhältnis, dass die Mitarbeiter von Z. für ihre Tätigkeit nicht haften würden. Haftungsansprüche aufgrund nicht erbrachter Dienste oder vertragswidriger Leistungserbringung seien von der Beklagten im Arbeitsbereich des Klägers noch nie geltend gemacht worden.

Q. sei lediglich dazu da, die Arbeitnehmerüberlassung des Klägers zu verschleiern. Der Beitrag der Firma Q. beschränke sich darauf, Arbeitnehmer an die Beklagte zu überlassen.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 1.4.2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, wonach der Kläger bei der Beklagten in der Abteilung ECGC („Cabin Modules & System X-Functions) als technischer Mitarbeiter im Bereich „Prüfung Kabinenstatik“ beschäftigt ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger werde bei ihr nicht als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Sein Einsatz beruhe auf einem Werkvertrag mit Q., für die Z. als Arbeitgeberin des Klägers über einen Unterwerkvertrag tätig sei. Die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung habe der Kläger nicht dargelegt. Im Work Package Agreement zwischen der Beklagten und der Firma Q. für den Zeitraum Januar 2016 bis Dezember 2018 seien die zu erbringenden Leistungen größtenteils als im Rahmen eines Werkvertrags zu erbringende Leistungen beschrieben worden.

Seine Prüftätigkeit auf der ersten Stufe mit dem Schritt „Prepared by“ habe der Kläger selbstständig ausgeführt. Soweit der Kläger Weisungen erhalten haben sollte, seien diese lediglich projektbezogen, nämlich im Hinblick auf die ihm im Rahmen der Work Specification übertragenen Tätigkeiten, erfolgt. Teilweise sei er auch als Focalpoint angesprochen worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 12. September 2018 abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommen. Der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten habe keine Arbeitnehmerüberlassung zugrunde gelegen.

Weder die von der Beklagten vorgelegten Vertragsunterlagen noch die tatsächlichen Umstände sprächen für eine (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung. Der Vertrag zwischen der Beklagten und Q., der nach Ansicht der Kammer sowohl werkvertragliche als auch dienstvertragliche Elemente beinhalte, erschöpfe sich nicht in der Überlassung von Arbeitskräften, sondern regele die Erbringung von Dienstleistungen im Form von Prüfungs- und Analysetätigkeiten durch Q., die diese Verpflichtungen wiederum u.a. an Z. weitergegeben hat. Nach dem Vertrag trage Q. die Verantwortung für die Erbringung der vereinbarten „work specification“, für den Bereich Kabinenstatik konkretisiert auf die Tätigkeiten document reviews, test witnessing und analysis activities. Aus dem Quality Assurance Plan (Bl. 334 ff. d.A.) ergebe sich ferner detailliert, für welche Aufgaben der Kläger zuständig gewesen sei. Das Work Package Agreement sehe nicht vor, dass Q. das Weisungsrecht für die bei Z. angestellten Arbeitnehmer auf die Beklagte übertrage. All diese Umstände seien nicht typisch für eine Arbeitnehmerüberlassung, sondern belegten einen Dienstvertrag. Der Vortrag des Klägers, die Mitarbeiter von Z. würden für ihre Arbeit nicht haften, lasse keinen Schluss auf eine Arbeitnehmerüberlassung zu. Es möge sein, dass bislang niemand haftbar gemacht worden sei. Im Work Package Agreement seien jedoch in Ziff. 4.6.1 Haftungsregelungen enthalten.

Die fehlende Bestimmtheit des Vertrages bezüglich des von Q. geschuldeten Leistungsumfangs spreche ebenfalls nicht für eine faktische Arbeitnehmerüberlassung. Bei dem Work Package Agreement handelt es sich um einen Rahmenvertrag, der die generell geschuldeten Leistungen benenne. Für den hier streitgegenständlichen Einsatzbereich des Klägers seien dies die Tätigkeiten document reviews, test witnessing und analysis activities. Es sei für auf Dauer angelegte Dienstleistungs- oder Werkverträge nicht untypisch, die geschuldete Leistung ihrer Art nach vertraglich offen festzulegen, um genügend Spielraum für eine situationsbezogene Konkretisierung der Aufgabenstellung zu behalten.

Eine vom Text des Work Package Agreement abweichende Vertragspraxis könne nicht festgestellt werden. Entgegen der Ansicht des Klägers spreche für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht der Umstand, dass er von der Beklagten detaillierte Vorgaben bzgl. der von ihm zu erledigenden Tätigkeiten erhalten habe. Hierbei handele es sich nach Ansicht der Kammer um projektbezogene Anweisungen. Soweit die Beklagte die Arbeiten des Klägers koordiniert habe, sei dies dem Umstand geschuldet, dass die von Q. geschuldeten Leistungen nur rahmenmäßig umschrieben worden seien. Hinzu komme, dass der Kläger lediglich berechtigt gewesen sei, seine Prüftätigkeit auf der ersten Stufe mit dem Schritt „Prepared by“ abzuschließen. Die weiteren zwei Stufen seien von ausgewählten Mitarbeitern der Beklagten abgezeichnet worden. Es sei nachvollziehbar, dass diese vor Abzeichnung diverse Nachfragen an den Kläger gehabt hätten. Dass der Kläger ggf. zur Nachbesserung bzw. Konkretisierung seiner Prüftätigkeit aufgefordert werde, sei vom projektbezogenen Weisungsrecht der Beklagten umfasst. Die äußeren Umstände der Tätigkeit des Klägers in Bezug auf Arbeitsort, Dienstausweis und E-Mail-Adresse machten deutlich, dass eine vollständige Eingliederung in den Betrieb der Beklagten, die der eines eigenen Arbeitnehmers der Beklagten gleichkomme, nicht stattgefunden habe. Was die Weisungen angehe, mit denen ein Arbeitgeber dafür Sorge trage, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten ordnungsgemäß im Sinne des Arbeitgebers erfüllt (disziplinarisches Weisungsrecht), gebe es keinerlei Hinweis auf eine Einflussnahme durch die Beklagte. Aus dem Vortrag des Klägers ergebe sich nicht, wie Krankmeldungen des Klägers gehandhabt worden seien und dass die Beklagte ihm Urlaub gewährt habe. Dass die Beklagte gegenüber dem Kläger feste zeitliche Vorgaben zur Arbeitszeit gemacht hat, habe ebenfalls nicht festgestellt werden können. Auch sei nicht ersichtlich, dass sich der Kläger und Mitarbeiter der Beklagten gegenseitig vertreten hätten.

Für die weitere Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 12. September 2018 verwiesen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 11. Oktober 2018 zugestellte Urteil am 9. November 2018 Berufung eingelegt. Auf Antrag des Klägers ist die Frist zur Begründung der Berufung durch Beschluss vom 16. November 2018 bis zum 10. Januar 2019 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist am 10. Januar 2019 bei Gericht eingegangen.

Der Kläger greift das Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt an und trägt vor, er habe im Rahmen der einzelnen Aufträge strikten Vorgaben der Beklagten auch in zeitlicher Hinsicht unterlegen, die den Bearbeitungszeitraum für bestimmte Dokumente, die Priorisierung von Projekten und die Teilnahme an Telefon- und Webkonferenzen mit Arbeitnehmern der Beklagten betroffen hätten. Die engmaschigen zeitlichen Vorgaben seitens der Beklagten hätten den Arbeitsalltag des Klägers geprägt.

Die Vereinbarung zwischen Q. und der Beklagten sei als Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarung zu werten. Soweit sich die vertraglichen Regelungen des Werkvertrags in der Work Specification und in der Technical Deliveral Specification überhaupt zu der vertraglichen Leistung der Auftragnehmer äußerten, seien sie derart vage und unbestimmt gestaltet, dass sich ein abgrenzbares Werk bzw. eine abgrenzbare Dienstleistung nicht erkennen lasse.

Beim Quality Assurance Plan und bei der TDS handele es sich nach dem Vorbringen der Beklagten um Unterlagen, die von Q. stammten und Teil des Vertragsangebots gewesen sein sollten. Es werde bestritten, dass diese Unterlagen Gegenstand der Vertragsverhandlungen zwischen der Beklagten und Q. gewesen seien und dass eine Einigung herbeigeführt worden sei, aufgrund derer die Unterlagen zum Inhalt des Vertrags gemacht worden wären. Das Angebot des Service Providers habe nach den vorgelegten Unterlagen als Appendix H im Work Package Agreement in Bezug genommen werden sollen. Es werde bestritten, dass die auf Seite 16-20 des Work Package Agreements ersichtliche Paraphierung im Original vorgenommen worden sei. Der Quality Assurance Plan und die TDS seien, soweit ersichtlich, nicht als Appendix H gekennzeichnet.

Darüber hinaus seien die niedergelegten Prüf- und Analysetätigkeiten von einer solchen Diversität, dass das Angebot gerade bestätige, dass Ingenieure schlicht überlassen worden seien, um Leistungen im Rahmen sämtlicher bei der Beklagten im Bereich Kabinenstatik anfallender Prüftätigkeiten zu erbringen.

Auch die praktische Durchführung des Vertrages lasse keinen Zweifel an der Tätigkeit des Klägers als Leiharbeitnehmer zu.

Dies ergebe sich aus den engen zeitlichen Vorgaben der Beklagten und daraus, dass die Tätigkeiten auf Zuruf erbracht worden seien und sich ausschließlich nach dem Bedarf der Beklagten gerichtet hätten.

Die Leistung der Firmen Z. und Q. habe nur darin bestanden, der Beklagten einzelne Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, ohne dass hierfür im relevanten Umfang Dispositionen oder Planungen erforderlich gewesen seien. Über die Überlassung des Klägers hinaus sei es zu keinerlei unternehmerischer Dienstleistung gekommen. Die Tätigkeiten des Klägers seien in keiner Weise durch Herrn N. B. als Site Manager von Z. koordiniert worden. Demgegenüber habe es permanent Weisungen seitens der Beklagten gegeben. Herr N. B. sei in einer für die Arbeitnehmerüberlassung typischen Weise als Ansprechpartner aufgetreten.

Im Bereich XXX (LR) Seriengeschäft hätten ganz überwiegend der Kläger und Herr G. die Prüfaufträge für die Firma Z. erledigt. Nach Einschätzung des Klägers hätten beide ab 2017 in ca. 80 % der Fälle die Vorprüfungen durchgeführt. Zu ca. 90 % seiner Arbeitszeit habe der Kläger Sitze bearbeitet. Mindestens 95 % der Prüfungsaufträge für Sitze im Bereich LR habe der Kläger selbst durchgeführt. Nur in Einzelfällen (ca. 5 % der Aufträge) habe der Kläger Vorprüfungen für LR/Sitze an andere Z.-Mitarbeiter weitergeleitet. Hierbei handele es sich bis Mitte 2017 nur um Herrn W. und Frau X. Herr G., der im Bereich LR/Monumente tätig gewesen sei, sei als stellvertretender Focalpoint meist direkt beauftragt worden. Nur selten habe der Kläger Aufträge an ihn weitergeleitet. Neben Herrn G. habe im Bereich LR/Monumente Herr I. Prüfaufträge für Z. bearbeitet. Ab Mitte 2017 sei Herr I. in den Bereich Sitze eingearbeitet worden. Diese Einarbeitung dauere ca. zwei Jahre.

Die Beklagte habe sich beim Einsatz des Klägers in keiner Weise an die Vorgaben des Scheinwerkvertrags gehalten. Obwohl der Kläger nach den Vorgaben des Vertrages nur im Prüfbereich bis zur ersten Unterschrift hätte eingesetzt werden sollen, sei er aufgrund von Weisungen der Beklagten fast ausschließlich mit Prüftätigkeit befasst gewesen, die einen späteren Prüfbereich (Approved by oder Authorized by) betroffen hätten. Dabei sei nie nachvollziehbar, ob der Kläger oder ein Mitarbeiter der Beklagten ein bestimmtes Teil geprüft habe. Ein abgrenzbares Werk habe auch aus diesem Grund nicht existiert. Eine Abnahme habe nie stattfinden können.

Zu dem Zeitpunkt im März 2018, zu dem die Beklagte User Templates bzw. User Listen eingeführt habe mit Angaben dazu, welche Arbeitnehmer in welchen Teams eingesetzt werden, sei Herrn M. C. bereits bekannt gewesen, dass der Kläger die hiesige Klage einreichen würde.

Im Krankheitsfall sei nicht der Site-Manager von Z. der erste Ansprechpartner für den Kläger gewesen. Der Kläger sei durch Herrn M. C. angewiesen gewesen, krankheitsbedingte Ausfälle frühestmöglich ihm gegenüber zu melden. Eine entsprechende Anweisung habe der Kläger von Herrn M. C. im Rahmen eines Gesprächs am 30. Oktober 2014 erhalten. In diesem Gespräch habe Herr M. C. den Kläger auch angewiesen, weiterhin seinen Urlaub mit Herrn R. von der Beklagten abzustimmen. Es habe vermieden werden sollen, dass der Kläger und Herr R. gleichzeitig im Urlaub gewesen seien. Entsprechend dieser Weisungen habe sich der Kläger fortan verhalten. Für die Zeit seiner urlaubsbedingten Abwesenheit habe er Herrn K. und ab 2017 Herr R. von der Beklagten gebeten, seine Prüfungsfälle zu übernehmen. Dies sei absprachegemäß erfolgt. Aus der erfolgten Urlaubsvertretung des Klägers durch Mitarbeiter der Beklagten ergebe sich zugleich der fehlende unternehmerische Spielraum von Z. und Q.

Im Krankheitsfall habe sich der Kläger – auch nach dem 1. April 2017 – sowohl bei Herrn N. B. als auch bei Herrn M. C. telefonisch gemeldet. Die E-Mail in der Anlage B7, mit der Herr N. B. und Herrn M. C. eine einwöchige Arbeitsunfähigkeit des Klägers mitgeteilt hat, zeige eine für die Arbeitnehmerüberlassung typische Situation. Herr N. B. habe Herrn M. C. aufgefordert, sich bei ihm zu melden, falls es durch die Erkrankung des Klägers zu Engpässen kommen sollte. Dies entspreche der Situation bei der Arbeitnehmerüberlassung, in der Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werde, einen Ersatzarbeitnehmer bei dem Überlassungsunternehmen abzurufen, falls es durch den Ausfall zu Personalengpässen kommen sollte. Wäre tatsächlich eine Projektsteuerung durch Z. erfolgt, wäre es an Z. gewesen, die ordnungsgemäße Erbringung des Werks zu kontrollieren.

Da der Kläger nicht auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags bei der Beklagten tätig gewesen sei, obwohl seine Tätigkeit die Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung erfülle, sei ein fingiertes Arbeitsverhältnis zur Beklagten spätestens mit dem 1. April 2017 zustande gekommen.

Es bestehe zudem Grund zu der Annahme, dass bereits seit dem ersten Tätigwerden des Klägers von einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten auszugehen sei. Die Klage werde daher entsprechend erweitert.

Zunächst hat der Kläger im Zusammenhang mit der Klageerweiterung das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassungserlaubnissen im streitgegenständlichen Zeitraum für die Z. GmbH als seiner Vertragsarbeitgeberin sowie für Q. mit Nichtwissen bestritten und in Bezug auf die Z. Engineering GmbH behauptet hat, der Inhaber der Z. Engineering GmbH habe ihm gegenüber im September 2018 bestätigt, dass die Arbeitnehmerüberlassung der Z. Engineering GmbH seit langem abgelaufen sei (Beweis: Zeugnis des Herrn Z.) Nach Vorlage der Anlagen B 12 und B 13 durch die Beklagte führt der Kläger aus, im Hinblick auf den Umstand, dass Q. nicht über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfüge, werde die aktuelle Geschäftsführung XXXXX als Zeugen benannt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2018, Az. 23 Ca 77/18, abzuändern und

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Mai 2011 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, wonach der Kläger bei der Beklagten als Prüfingenieur beschäftigt ist;

hilfsweise,

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Mai 2011 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht;

weiter hilfsweise

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 1. April 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, wonach der Kläger bei der Beklagten als Prüfingenieur beschäftigt ist;

weiter hilfsweise

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 1. April 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Zu den Vertragsgrundlagen trägt sie vor, die einzelnen UFP-Items seien in Ziffer 4.1 der TDS aufgeführt. Bei den Items handele es sich um Posten, die innerhalb der Werkleistungen document reviews, test witnessing und analysis activities vergeben würden. Hierbei würden Main-UFPs und Sub-UFPs unterschieden: Die Main-UFPs bezögen sich auf die verschiedenen Kabinenkomponenten, also auf „modules“ (Module, z.B. Bord Küchen, Toiletten-/Waschraummodule, Klassentrennwände), „seats“ (Sitze, Passagier-und Flugbegleitersitze) sowie „misc“ (z.B. Zusatzgeräte die Kaffeemaschinen, Zeitschriftenhalter, Verpflegungswagen). Die Sub-UFPs beträfen die einzelnen zu erbringenden Werkleistungen, die auf die verschiedenen Kabinenkomponenten angewendet werden könnten.

Die TDS sei als Anlage „Appendix F – Technical Deliverable Specification“ zur EWS Vertragsbestandteil des Werkvertrags geworden. Unter der Anlage „Appendix H – Binding and Final Offer of the Service Provider“ des Werkvertrags sei das Technical Proposal von Q. zu verstehen. Das ergebe sich aus dem Tool „eProc“. Unter dem Punkt 4.5.3.6. „Work Package Agreement Appendix H-2_BAFO (TP)“ werde jedes teilnehmende Werkunternehmen aufgefordert, das jeweilige Technical Proposal als Dokument hochzuladen. Ausweislich der Toolansicht in der Anlage B 8 (Bl. 894 d.A.) habe Q. unter diesem Punkt das als Teil des Work Package Agreement eingereichte Technical Proposal (Anlage B3, Bl. 726 ff., 783 ff. d.A), hochgeladen.

Nachdem die Beklagte zunächst vorgetragen hatte, die tatsächliche Arbeitsweise im Kabinenstatik-Programm gestalte sich entsprechend der (vertraglichen) Vorgaben (siehe hierzu im Einzelnen die Ausführungen auf Seite 15-18 im Schriftsatz vom 29. Mai 2019, Bl. 720-723 d.A.), hat sie sich zuletzt die Aussage des Zeugen Herrn M. C. zu den tatsächlichen Abläufen zu eigen gemacht. Ihr Sachvortrag stützt sich nunmehr auf diese Aussage (Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2019, Bl. 1149 d.A.).

Weiter trägt die Beklagte vor, im Falle einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers habe sein Vorgesetzter Herr N. B. Herrn M. C. informiert. Der Kläger sei niemals angewiesen worden, sich direkt bei Mitarbeitern der Beklagten arbeitsunfähig zu melden. Dem Kläger sei auch nie die Weisung erteilt worden, seinen Urlaub mit Mitarbeitern der Beklagten abzustimmen. Er habe dies auch nicht getan. Aus den E-Mails des Klägers an seinen Vorgesetzten Herrn N. B. mit der Information, dass er seinen Urlaub „abgestimmt“ bzw. „abgesprochen“ habe, sei nicht ersichtlich, was dies genau beinhaltet haben sollte. Es sei vielmehr so gewesen, dass der Kläger lediglich in der Abteilung ECGC Bescheid gesagt habe, dass und wann er im Urlaub sei, oder dies auf Nachfrage mitgeteilt habe. Im Falle von Abwesenheiten sei der Kläger von seinen Kollegen – also anderen Mitarbeitern von Z. – vertreten worden. So sei dies auch im Angebot von Q. unter 6.2 des Technical Proposal vorgesehen.

Der Kläger habe als Lead of HOV und Focalpoint eine andere Aufgabe als seine Kollegen gehabt, da er neben der Prüftätigkeit auch die Schnittstelle zu dem Focalpoint der Beklagten gewesen sei. Insofern habe er an Meetings teilgenommen und in größerem Umfang als seine Kollegen mit Mitarbeitern der Beklagten kommuniziert. Eine Unterscheidung zwischen technischen und kommerziellen Focalpoint mache die Beklagte nicht.

Herr M. C. habe dem Kläger keinerlei Anweisungen erteilt. Vielmehr habe die Kommunikation von Focalpoint zu Focalpoint stattgefunden, da Herr M. C. Focalpoint für die Beklagte gewesen sei. Herr M. C. habe ausschließlich sachbezogene und ergebnisorientierte Anweisungen erteilt und Vorgaben gemacht.

Der Kläger sei einer von drei Focalpoints im Bereich des Zeugen Herrn M. C. (HOV Seriengeschäft, XXX) gewesen. Die Beklagte habe die Aufträge an einen der Focalpoints gegeben. Wer von den 12 Z.-Mitarbeitern den Auftrag erledigt habe, habe nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten gelegen. Bei einer groben Ermittlung des Umsatzvolumens, das ab dem 1. Januar 2017 über den Kläger beauftragt worden sei, ergebe sich ein Betrag von 695.000,00 €. Lege man einen durchschnittlichen Stundensatz von 60,00 € zugrunde, ergäben sich Arbeitsstunden, für die für den gesamten Zeitraum ca. fünf Mitarbeiter erforderlich gewesen seien.

Das Berufungsgericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 14. August 2019 Beweis erhoben über die Behauptungen des Klägers,

- Beauftragungen der Q. GmbH bzw. der Fa. Z. als Subunternehmerin seien regelmäßig erst nach einem Einsatz des Klägers im Nachhinein erstellt worden,

- die Tätigkeiten des Klägers seien insbesondere durch den Teamleiter der Abteilung Cabin Stress LR/SA der Beklagten Herrn M. C. mündlich, per E-Mail oder durch Listen angewiesen worden,

- der Kläger sei nur zu ca. 10 % im werkvertraglich vorgesehenen Bereich „Authoring“ tätig gewesen; 90 % der Dokumente, die der Kläger habe prüfen müssen, seien bereits vor seiner Prüfung mit der ersten (Author) und zweiten (Technical/Approval DOA) Unterschrift versehen gewesen, der Kläger habe gemeinsam mit Mitarbeitern der Beklagten prüfen müssen, ob auch die dritte Unterschrift gegeben werde,

- Herr M. C. habe den Kläger in einem Gespräch am 30. Oktober 2014 angewiesen, seinen Urlaub mit dem Arbeitnehmer der Beklagten Herrn R. abzustimmen und sich bei Krankheit direkt bei ihm, Herrn M. C. abzumelden; entsprechend habe sich der Kläger in der Folgezeit – auch noch nach dem 1. April 2017 – verhalten; er habe sich sowohl beim Site Manager der Z. GmbH & Co.KG Herrn N. B. als auch bei Herrn M. C. telefonisch krankgemeldet,

-bei Tätigkeiten des Klägers sei im Nachhinein mit pauschalierten Stundenabrechnungen gearbeitet worden; nach der Auflistung der Stunden seien seinen Tätigkeiten fiktive Items (UFPs) zugeordnet worden,

durch Vernehmung des vom Kläger und gegenbeweislich von der Beklagten benannten Zeugen Herrn M. C. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 18. Oktober 2019, Bl. 1125 ff. d.A. und vom 22. November 2019, Bl. 1141 d.A., verwiesen.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit ihren Schrift-sätzen vom 17. Januar 2020 und 8. April 2020 Folgendes vorgetragen:

Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 22. November 2019 in mehreren Punkten bewusst die Unwahrheit gesagt. In dem Programm XXX LR hätten auf Basis des Werkvertrags durchweg mehr Personen gearbeitet als nur der Kläger und Herr G. Selbst wenn der Kläger, wie er behauptet habe, vorrangig für das Programm XXX LR gearbeitet habe, sei er auch für das Programm „XXX“ Focalpoint gewesen und habe entsprechende Beauftragungen entgegengenommen und weiterverteilt. Das XXX-Geschäft sei im Jahr 2015 mit dem Long Range-Geschäft im Bereich des Herrn M. C. zusammengeführt worden. Fortan sei der Kläger auch für dieses Geschäft Focalpoint gewesen. Nach Aussage des ehemaligen Z-Mitarbeiters Herrn I. habe der Kläger Beauftragungen aus der Abteilung des Herrn M. C. sowohl in dem Programm LR als auch in dem Programm XXX „an Land gezogen und diese auch verteilt“.

Bei der Unterscheidung zwischen dem technischen und dem kommerziellen Focalpoint handele es sich um eine rein interne Aufteilungsentscheidung von Z. Ansprechpartner für Herrn M. C. sei der Kläger gewesen. Er habe die Beauftragungen sowohl für das Long Range-Geschäft als auch für das XXX-Geschäft ausschließlich über den Kläger eingesteuert. Der Kläger habe diese dann offensichtlich an den Z.-internen Focalpoint Herrn E. weitergegeben.

Für das Programm XXX LR seien neben den bereits benannten Personen ab 2017 folgende Personen mit der Bearbeitung von Beauftragungen betraut worden: XXXXX. Dies ergebe sich insbes. aus einer E-Mail des Herrn G. vom 30. Juni 2016 mit dem Betreff „Z. Engineers for LR (Anlage B 14, Bl. 1189 d. A.). Bis Ende 2016 sei auch Herr O. als Long Range Engineer auf Basis des Werkvertrags tätig geworden. Unrichtig sei, dass Herr G. meist direkt beauftragt worden sei. Jegliche Beauftragungen mittels des Ordering Templates seien über den Kläger erfolgt.

Zuständigkeitslisten, die der Vergabe von Beauftragungen gedient hätten, seien von der Beklagten nicht geführt worden.

Soweit der Kläger sich nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf E-Mails aus dem Juni 2018 berufe, stammten diese aus der Zeit nach Einreichung der vorliegenden Klage. Der Kläger habe mit diesen E-Mails den Sachverhalt durch gezielte Fragen manipulieren wollen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 4. März 2020 nach Schluss der mündlichen Verhandlung ausgeführt:

Die Beklagte stelle die Focalpoint-Struktur in dem von Herrn M. C. geleiteten Bereich falsch dar und verdrehe den durch die Anlage K 10 belegten Vortrag des Klägers, wonach sich seine Rolle als technischer Focalpoint und Projektmanager auf den Bereich LR beschränkt habe. Technischer Focalpoint für den Bereich XXX sei nach Kenntnis des Klägers im relevanten Zeitraum Herr E. gewesen. Soweit der Kläger in diesem Bereich in E-Mail-Korrespondenz eingebunden gewesen sei, sei dies auf seine Rolle als kommerzieller Focalpoint zurückzuführen. Herr E. sei ab 2017 nicht mehr im Bereich XXX LR tätig gewesen. Nach Kenntnis des Klägers seien im Bereich „SA Monumente und Sitze“ Aufteilungslisten erstellt worden, aus denen zu entnehmen gewesen sei, welche Projekte hätten bearbeitet werden müssen. Auf die E-Mails aus Juni 2018 in den Anlagen K 71 ( Bl. 1208 d.A.), K 74 (Bl. 1211 d. A.) und K 73 (Bl. 1210 d. A.) werde verwiesen.

In Bezug auf den von der Beklagten benannten Herrn Y. habe der Kläger auf Bitten von Herrn M. C. veranlasst, dass dieser die Bearbeitung bestimmter Monumentenarten übernommen habe (Bezugnahme auf Anlage K 78, Bl. 1215 d. A.). Herr O. sei der Vorgänger von Herrn I. gewesen und habe Z. vor 2017 verlassen. Dass der Kläger in der E-Mail Korrespondenz häufig in CC genommen worden sei, sei auf eine entsprechende Anweisung des Herrn M. C. an die Z-Mitarbeiter zurückzuführen.

Die Kammer hat unmittelbar nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22. November 2019 abschließend beraten und das Urteil gefällt. Nach Eingang des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 17. Januar 2020 hat die Kammer am 18. Februar 2020 über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beraten und diese abgelehnt. Nach Eingang der nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 4. März 2020 und der Beklagten vom 8. April 2020 hat die Kammer am 9. April 2020 erneut über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beraten und diese nochmals abgelehnt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

I.

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2b und c ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klage ist zulässig und teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig.

Dies gilt, obwohl der Hauptantrag und alle „Hilfsanträge“ in der Berufungsinstanz neu formuliert worden sind. Es handelt sich um eine zulässige Klageänderung.

a) Eine zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus. Diese ist nur dann gegeben, wenn der Berufungskläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch beseitigen will. Eine Berufung ist danach unzulässig, wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also die erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. (BAG, Urteil vom 10. Februar 2005 – 6 AZR 183/04, Rn. 14, juris). Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04, Rn 14, juris).

Hier verfolgt der Kläger mit seinem Hauptantrag in der Berufungsinstanz (auch) den erstinstanzlich erhobenen Anspruch unbedingt weiter. Er strebt mit diesem Antrag zugleich die Beseitigung der aus dem erstinstanzlichen Urteil folgenden Beschwerde an.

Sein Hauptantrag, der auf die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als Prüfingenieur gerichtet ist, umfasst sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die geltend gemachte Tätigkeit den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens.

In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich der Antrag zwar nicht allein auf den Zeitraum ab dem 1. April 2017, sondern erfasst darüber hinaus auch den davorliegenden Zeitraum vom 2. Mai 2011 bis 31. März 2017. Dies ändert aber nichts daran, dass der Kläger mit dem unbedingten Antrag im Berufungsverfahren die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses auch für die Zeit ab dem 1. April 2017 und damit für einen zum Teil identischen Zeitraum begehrt.

Auch in Bezug auf die beschriebene arbeitsvertragliche Tätigkeit ist der Hauptantrag des Klägers im Berufungsverfahren teilidentisch mit dem erstinstanzlichen Antrag. Die im Berufungsverfahren verlangte Beschäftigung als Prüfingenieur umfasst als weitere und allgemeinere Formulierung die im arbeitsgerichtlichen Verfahren geforderte Beschäftigung in der Abteilung ECGC („Cabin Modules & System X-Functions“) als technischer Mitarbeiter im Bereich „Prüfung Kabinenstatik“.

b) Die mit dem Hauptantrag vorgenommene Erweiterung der Klage auf den Zeitraum zwischen dem 2. Mai 2011 und dem 31. März 2017 und die Erstreckung auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses der Parteien als „Prüfingenieur“ ist zulässig.

aa) Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. (BAG, Urteil vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/17, BAGE 162, 293-316, Rn. 25 ff.).

bb) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zur Klageerweiterung liegt gem. § 525 Satz 1, § 267 ZPO vor, da sie sich rügelos auf die Klageerweiterung eingelassen hat.

cc) Die Klageerweiterung wird iSv. § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte.

Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zum einen die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zum anderen sind neue Tatsachen zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht nach §§ 530 f. ZPO, sondern nach § 67 ArbGG (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2014 – 14 Sa 806/13 –, Rn. 117, juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2005 – 9 AZR 44/04, BAGE 113, 247-264, Rn. 3.). Ihrem Wortlaut nach befasst sich die Vorschrift des § 67 ArbGG mit Vorbringen, hinsichtlich dessen die Verspätungsregeln erster Instanz eingreifen. Wurde danach Vorbringen im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen, verbleibt es dabei auch im Berufungsrechtszug (§ 67 Abs. 1 ArbGG). Ansonsten ist die Verwertung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel zwar eingeschränkt, aber zulässig, soweit dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird (§ 67 Abs. 2 bis 4 ArbGG). Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die - wie im vorliegenden Fall das für die Klageerweiterung erforderliche Vorbringen zum rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses vor dem 1. April 2017, insbes. sein Vorbringen zum Vorliegen von Erlaubnissen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Q. und Z. - von den erstinstanzlichen Verspätungsregeln gar nicht erfasst sind, können nicht schlechter behandelt werden als neues Vorbringen, das bereits in der ersten Instanz hätte vorgebracht werden müssen. Sie sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie den Rechtsstreit nicht verzögern (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2005 – 9 AZR 44/04, BAGE 113, 247-264, Rn. 33f.).

Da hier das Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Klageerweiterung den Rechtsstreit nicht verzögert hat, steht es der Zulässigkeit der Klageerweiterung nicht entgegen.

c) Der Hauptantrag ist auch im Übrigen zulässig.

aa) Ein Feststellungsinteresse ist gegeben.

Ein Arbeitnehmer kann mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen (BAG, Urteil vom 20. September 2016 – 9 AZR 735/15, Rn. 21, juris).

Hier begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten ab dem 2. Mai 2011 besteht und damit auch für einen vergangenen Zeitraum. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage grundsätzlich den gegenwärtigen Bestand eines Rechtsverhältnisses betreffen. Dies steht der Zulässigkeit der Klage allerdings nicht entgegen. Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse nämlich dann, wenn sich - wie hier - aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können (vgl. BAG 23. Juni 2015 - 9 AZR 261/14 - Rn. 16, juris).

bb) Der Hauptantrag ist auch ausreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Klageantrag bezeichnet hinreichend deutlich die Arbeitsvertragsparteien, den Beschäftigungsbeginn (vgl. hierzu BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 34), die Art der Arbeitsleistung sowie deren zeitlichen Umfang und damit die essentialia negotii eines Arbeitsvertrags. Dies reicht in jedem Falle aus (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 2016 – 9 AZR 735/15, Rn. 24, juris).

d) Der erste Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen.

Bei sachnaher Auslegung ist dieser Antrag hilfsweise für den Fall gestellt worden, dass das Gericht dem Hauptantrag wegen der dort enthaltenen Bezeichnung der Art der Arbeitsleistung nicht stattgibt. Denn nur in diesem Punkt unterscheidet sich der Hilfsantrag vom Hauptantrag: Im Hilfsantrag ist die vom Kläger geschuldete Arbeitsleistung nicht näher bezeichnet.

Hier hat das Gericht dem Hauptantrag insoweit nicht stattgegeben, wie sich dieser auf den Zeitraum vor dem 1. April 2017 bezieht. Da die Benennung der Art der Arbeitsleistung im Antrag kein Grund für die teilweise Abweisung des Hauptantrags gewesen ist, ist die Bedingung für eine Entscheidung über den Hilfsantrag nicht eingetreten.

e) Die auf den Zeitraum ab dem 1. April 2017 bezogenen, im Übrigen mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag identischen weiteren „Hilfsanträge“ des Klägers sind keine Eventualanträge im rechtlichen Sinne. Sie sind vielmehr als Formulierungshilfen für das Gericht zu verstehen. Ihre Streitgegenstände sind deckungsgleich mit den Gegenständen des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags, soweit diese Anträge auf den Zeitraum ab dem 1. April 2017 erfassen.

2. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass zwischen den Parteien seit dem 1. April 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über eine Tätigkeit des Klägers als Prüfingenieur besteht. Soweit der Kläger auch für die davorliegende Zeit zwischen dem 2. Mai 2011 und dem 1. April 2017 den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Tätigkeit als Prüfingenieur zwischen den Parteien geltend macht, ist seine Klage unbegründet.

Ein Arbeitsverhältnis der Parteien gilt nicht für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung des Klägers als zustande gekommen. Die Voraussetzungen für die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 AÜG iVm. § 9 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AÜG aF, die ab dem ersten Tag der Beschäftigung des Klägers hätte eingreifen können, liegen nicht vor (hierzu unter a). Doch kommt dem Kläger die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit Wirkung ab dem 1. April 2017 zugute: Ab diesem Zeitpunkt fingiert § 10 Abs. 1 AÜG iVm. § 9 Nr. 1a AÜG ein Arbeitsverhältnis, wenn die Bezeichnungs- und Konkretisierungspflichten aus § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG nicht gewahrt sind. Diese Fiktion greift hier ein (hierzu unter b).

a) Ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gilt nicht nach § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AÜG aF wegen des Fehlens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für Z. oder Q. als zustande gekommen.

aa) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG aF erforderliche Erlaubnis hat. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 133/16 –, Rn. 24, juris).

bb) Hier ist nach dem Vorbringen der Parteien davon auszugehen, dass Z. als das Unternehmen, mit dem der Kläger arbeitsvertraglich verbunden ist, im streitgegenständlichen Zeitraum über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt hat. Dies hindert die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AÜG aF zwischen dem Kläger und der Beklagten, auch wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem Betrieb der Beklagten um einen „verdeckten Entleihbetrieb“ gehandelt hat. Im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung reicht die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG auszuschließen. Auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (9 AZR 352/15, Rn. 15 ff., juris) wird verwiesen.

Dass Z. im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt hat, ergibt sich zum einen aus § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 6. April 2011. Hier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Z. als Arbeitgeberin im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 AÜG ist, erteilt von der BA, Regionaldirektion Nord in Kiel mit Bescheid vom 19. September 2006. Zum anderen hat die Beklagte in der Anlage B 12 die Kopie einer unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, für Z. vom 7. August 2008 zur Akte gereicht. Die vor Einreichung dieser Erlaubnis aufgestellte Behauptung des Klägers, der Inhaber der Z. Engineering GmbH habe ihm gegenüber im September 2018 bestätigt, dass die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Z. Engineering GmbH seit langem abgelaufen sei, wird durch den Inhalt der vorgelegten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerlegt. Denn die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für Z. ist unbefristet erteilt. Dies steht einem „Ablauf“ entgegen. Nach Einreichung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis durch die Beklagte hat der Kläger seine Behauptung, dass Z. über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfüge, nicht wiederholt. Mit dem Inhalt der vorgelegten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat er sich nicht auseinandergesetzt. Lediglich in Bezug auf Q. hat der Kläger zum Beweis dafür, dass das Unternehmen nicht über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfüge, die aktuelle Geschäftsführung als Zeugen benannt.

Da der Kläger der durch die Vorlage der Kopie einer unbefristeten Erlaubnis bestätigten Behauptung der Beklagten, Z. habe seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt, zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert entgegengetreten ist, ist vom Vorliegen einer solchen Erlaubnis im insoweit maßgeblichen Zeitraum bis zum 31. März 2017 auszugehen.

Ob auch Q. eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich. Denn Q. war nicht Vertragsarbeitgeberin des Klägers.

b) Mit Inkrafttreten der Neuregelung des AÜG zum 1. April 2017 gilt ein Arbeitsverhältnis der Parteien zwischen den Parteien nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG als zustande gekommen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG sind Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn entgegen § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG die Arbeitnehmerüberlassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist. § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung lautet:

"Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren."

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und Leiharbeitnehmer als zu dem Zeitpunkt zustande gekommen, zu dem nach § 9 AÜG die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer eintritt.

Hier ist der Kläger über den 31. März 2017 hinaus bei der Beklagten tätig geworden, ohne dass sein Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet worden wäre und seine Person unter Bezugnahme auf einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag konkretisiert worden wäre. Da sein Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren ist, ist mit dem 1. April 2017 ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten als zustande gekommen.

Im Einzelnen:

aa) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist gegeben, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Dabei ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG, Urteil vom 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, Rn. 29, juris).

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Dritten verantwortlich. Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 27, juris).

Die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis ist von der projektbezogenen werkvertraglichen Anweisung iSd. § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterscheiden. Die werkvertragliche Anweisung ist sachbezogen und ergebnisorientiert (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 28, juris). Der Werkbesteller kann dem Werkunternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen lediglich solche Anweisungen erteilen, die sich auf die Ausführung (§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber auf das Werk beziehen (BAG, Urteil vom 09. November 1994 – 7 AZR 217/94 –, Rn. 25, juris). Das arbeitsrechtliche Weisungsrecht ist demgegenüber personenbezogen, ablauf- und verfahrensorientiert. Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 28, juris).

Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, so deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringende Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG, Urteil vom 09.11.1994 - 7 AZR 217/94, Rn 27, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2008 – 17 Sa 856/07, Rn. 70, juris).

Der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen (BAG, Urteil vom 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, Rn. 32, juris). Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 269/07, Rn. 15, juris). Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt. Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 29, juris).

Dies gilt allerdings nur dann, wenn die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung beteiligten Parteien umfasst war. Denn die Berücksichtigung der praktischen Vertragsdurchführung dient der Ermittlung des wirklichen Geschäftsinhalts, also der Rechte und Pflichten, von denen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind. Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 30, juris).

Für die Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Insgesamt muss das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen. Fehlt es daran und ist zudem der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand derart unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auftraggebers konkretisiert wird, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor. Besteht die Leistung des Unternehmers auch in personeller Hinsicht nur darin, dass er einzelne Arbeitnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür in relevantem Umfang Dispositionen oder Planungen erforderlich sind, fehlt es unter Umständen ganz an einer unternehmerischen Dienstleistung. Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme naheliegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt (BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 133/16, Rn. 45, juris).

Die Arbeitnehmerüberlassung unterscheidet sich von sonstigen Erscheinungsformen des drittbezogenen Personaleinsatzes, auf die das AÜG nicht anwendbar ist, durch das Erfordernis der vollständigen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers, der den Arbeitnehmer seinen Vorstellungen und Zielen gemäß innerhalb seiner Betriebsorganisation wie eigene Arbeitnehmer zur Förderung seiner Betriebszwecke einsetzt (BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 133/16 –, Rn. 48, juris)

bb) Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze war der Kläger bei der Beklagten nicht im Rahmen eines Werkvertrags, sondern im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig.

aaa) Das zwischen der Beklagten und Q. geschlossene Work Package Agreement lässt keine eindeutigen Aussagen darüber zu, ob der dort u.a. geregelte Einsatz von Arbeitnehmern der Subunternehmerin Z. für die Beklagte rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung oder als Einsatz im Rahmen eines Werkvertrags zu qualifizieren ist.

Die Leistungen, die Z. als unterbeauftragtes Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern für die Beklagte erbringen sollte, sind unter Ziffer 3.1. der EWS nur in sehr allgemeiner Form beschrieben. Danach sollte Z. tätig werden in den Bereichen „Document reviews“ (Dokumentenprüfungen), „Test witnessing“ (Bezeugung/Protokollierung von Tests) und „Analysis activities“ (Analysetätigkeiten) für „Modules“ (Module), „Seats“ (Sitze) und „Misc“ (Zusatzgeräte). Aus den Angaben auf Seite 3 iVm. Ziffer 3.2.4. der EWS folgt, dass Z. als Subunternehmerin die einzelnen Leistungen als UFPs (Units with Fixed Price Work Packages) zu erbringen hatte. Aus dem Work Package Agreement ergibt sich nicht konkret, welche Dokumentenprüfungen, Bezeugungen/Protokollierungen von Tests und Analysetätigkeiten durch Z. erbracht werden sollten. Die Konkretisierung sollte durch einzelne Aufträge erfolgen, die in standardisierten Prozessen bearbeitet werden sollten.

Keine Angaben enthalten das Work Package Agreements und die EWS dazu, in welcher Weise, insbesondere an wen, die einzelnen Aufträge erteilt werden sollten. Auch erschließt sich aus dem Wortlaut nicht, in welcher Weise die mit den jeweiligen Aufträgen verbundenen Tätigkeiten für die Arbeitnehmer von Z. konkretisiert werden sollten und wer den Einsatz der Z.-Arbeitnehmer steuern sollte. Ohne diese Angaben lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob Z. Arbeitskräfte zur Verfügung stellen sollte, die Arbeitspakete der Beklagten nach deren Weisungen bearbeiten sollten, oder ob Z. durch Einzelaufträge konkretisierte Werke abliefern sollte, das sie als Subunternehmerin nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen mit ihren Arbeitnehmern eigenverantwortlich herstellte.

Auch die TDS und das Technical Proposal lassen nicht eindeutig darauf schließen, in welchem rechtlichen Rahmen die Z.-Arbeitnehmer für die Beklagte tätig werden sollten. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beklagten davon ausgegangen wird, dass die einzelnen UFP-Items in Ziffer 4.1 der TDS aufgeführt sind und berücksichtigt wird, dass unter Ziffer 3.2 des Technical Proposal beschrieben ist, welche Tätigkeiten mit einer UFP verbunden sind sowie festgelegt ist, dass der Vertragsnehmer bestimmte, von der Beklagten erstellte Vorlagen nutzen muss. Wie die Arbeitspakete beauftragt und den einzelnen Z.-Mitarbeitern zur Bearbeitung zugewiesen werden sollen, ergibt sich weder aus dem TDS noch aus dem Technical Proposal.

Der Quality Assurance Plan trifft Aussagen zu den Verantwortlichkeiten bei Z. Insoweit sind Herr N. B. als Site Manager und der Kläger als Lead HOV Business benannt. Die Zuweisung von Verantwortlichkeiten lässt aber keine Schlussfolgerungen darauf zu, wie die Arbeit, die Z. mit seinen Arbeitnehmern für die Beklagte erbringen sollte, konkret organisiert werden sollte. Ob das Technical Proposal und der Quality Assurance Plan Bestandteile des Work Package Agreement geworden sind, wie die Beklagte behauptet, oder ob dies nicht der Fall war, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Klärung.

bbb) Der Kläger ist dem Vorbringen der Beklagten nicht entgegengetreten, wonach diese einen bestimmten Ablauf für die Bearbeitung von Einzelbeauftragungen durch Q. als Werkvertragsnehmerin und Z. als Subunternehmerin vorgesehen hatte. Der vorgesehene Ablauf beinhaltete, dass zunächst in einem Kick-Off-Meeting die Details der Beauftragung zwischen der Beklagten auf der einen Seite und dem Site Manager Herrn N. B. sowie dem jeweiligen Focalpoint von Z. auf der anderen Seite geklärt werden sollten. Die Arbeitnehmer von Z. sollten nur und erst dann tätig werden, wenn Q. von der Beklagten durch ein mit einer P/O-Nummer versehene Ordering Template beauftragt worden wäre, bestimmte UFPs zu liefern.

Ob der Einsatz der Arbeitnehmer von Z. im Allgemeinen und des Klägers im Besonderen dann, wenn dieser Ablauf umgesetzt worden wäre, als im Rahmen eines Werkvertrags erfolgt gewertet werden könnte, bedarf keiner Entscheidung. Denn zwischen den Parteien ist nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen M. C. unstreitig geworden, dass der vorgesehene Ablauf in der Praxis nicht gelebt worden ist.

ccc) Die Art und Weise, in der der Kläger in der praktischen Durchführung der Vertragsbeziehungen für die Beklagte tätig geworden ist, ist als Arbeitnehmerüberlassung zu werten.

Die tatsächliche Handhabung ist für den Inhalt der Rechtsbeziehungen maßgeblich. Sie war sowohl Z. als auch der Beklagten bekannt. Denn sie wurde vom Site Manager von Z. Herrn N. B. und dem Zeugen Herrn M. C. als Verantwortlichen für den Bereich ECGC13 – HO Cabin_Stress LR/SA der Beklagten getragen.

(1) Maßgeblich für das Tätigwerden des Klägers bei der Bearbeitung von Prüfaufträgen waren in der Praxis ablauf- und verfahrensorientierte Weisungen des Bereichsverantwortlichen der Beklagten, des Zeugen Herrn M. C. Der Kläger ist nicht tätig geworden, um ein zwischen Q. und der Beklagten vereinbartes Werk zu verrichten.

Zwischen den Parteien ist unstreitig geworden, dass der Zeuge Herr M. C. dem Kläger Prüfaufträge übertragen hat und dass der Kläger mit der Bearbeitung dieser Aufträge begonnen hat, ohne dass andere Stellen der Beklagten oder von Z. mit dem jeweiligen Vorgang befasst waren. Unstreitig haben die vorgesehenen Kick-Off-Meetings unter Beteiligung des Site Managers von Z. im Regelfall nicht stattgefunden, weil sich diese Meetings für jedes Projekt und jedes Dokument gar nicht durchführen ließen.

Unstreitig ist auch, dass das Ordering Template in der Praxis nicht der Beauftragung, sondern der Abwicklung der Projekte diente. Der Prüfauftrag wurde nicht durch die im Ordering Template verzeichneten UFPs, sondern durch die von Herrn M. C. an den Kläger übermittelten Dokumente definiert. Was zu prüfen war, ergab sich allein aus den Unterlagen des Herstellers. Nach Vernehmung des Zeugen Herrn M. C. ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass zu Beginn der Bearbeitung eines Prüfauftrags durch den Kläger kein mit einer P/O-Nummer versehenes Ordering Template und damit kein bestätigter Auftrag der Beklagten an Q. vorlag. Die UFPs für die mit dem Prüfauftrag verbundenen Tätigkeiten wurden nicht im Vorhinein festgelegt und zwischen Q. und der Beklagten vereinbart, sondern nach Übernahme der Bearbeitung durch Z. für Zwecke der Abrechnung im Ordering Template erfasst. Nicht in jedem Fall kannte der Zeuge Herr M. C. bei Übersendung der Unterlagen den Umfang dessen, was zu prüfen war. Nach der Vernehmung des Zeugen ist unstreitig geworden, dass insbesondere bei Head of Versions dieser Umfang erst später mit der Projektplanung für diese Kundenversion über das Design-Office kam.

Zudem ist nach Durchführung der Beweisaufnahme zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass die Hersteller im weiteren Prozess in manchen Fällen nachträglich Unterlagen einreichten oder nachträgliche Änderungen – RFC – forderten. Hatte der Kläger das entsprechende Projekt übernommen, war er auch mit der Bearbeitung dieser Nachforderungen bzw. der RFC betraut. Der Prüfumfang ergab sich auch hier jeweils aus den weitergeleiteten Dokumenten. Unstreitig geworden ist, dass solche Nachforderungen manchmal gesammelt und im Nachhinein zum Gegenstand eines Ordering Template gemacht wurden. Dies diente der ordnungsgemäßen Abrechnung: Der Zeuge Herr M. C. stellte hierdurch nach eigener Aussage sicher, dass berechtigte Forderungen des Subcontractors Z. erfüllt wurden.

Wie sich aus diesen tatsächlichen Abläufen ergibt, lag der Bearbeitung von Prüfaufträgen durch den Kläger keine vertragliche Vereinbarung zwischen Q. und der Beklagten zugrunde. Nicht das Ordering Template mit P/O-Nummer definierte den Umfang dessen, was der Kläger zu tun hatte. Das, was zu prüfen war, ergab sich vielmehr allein aus den vom Zeugen Herrn M. C. übermittelten Herstellerdokumenten. Mit der Übermittlung der Dokumente wies der Zeuge Herr M. C. deren Bearbeitung arbeitsrechtlich an. Der durch die Herstellerdokumente ausgelöste Prüfumfang bestimmte, welche UFPs im Nachhinein zu Abrechnungszwecken im Ordering Template aufgelistet wurden.

Eine andere Sichtweise ist auch nicht deshalb geboten, weil im Work Package Agreement die Tätigkeit von Z. als Subunternehmerin von Q. in den in den Bereichen „Document reviews“, „Test witnessing“ und „Analysis activities“ vorgesehen war. Anhand dieser Angaben ließ sich nicht bestimmen, in welchen Fällen Z. die entsprechenden Tätigkeiten übernehmen sollte. Es gab keine abstrakte Definition, die im Vorhinein festlegte, welche Prüfaufträge von Z. zu bearbeiten waren. Die Entscheidung darüber, ob ein konkreter Prüfauftrag von eigenen Arbeitnehmern der Beklagten oder von Arbeitnehmern eines Subcontractors erledigt werden sollte, traf derjenige, der bei der Beklagten für den jeweiligen Bereich verantwortlich war – im Bereich ECGC13 – HO Cabin_Stress LR/SA also der Zeuge Herr M. C. Schon weil es keine konkrete, aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung geschuldete Werkleistung gab, kann die Zuweisung eines Prüfauftrags und die Übermittlung der jeweiligen Herstellerdokumente nicht als projektbezogene werkvertragliche Anweisung verstanden werden.

Vielmehr hatte sie einen verfahrensorientierten und damit arbeitsrechtlichen Charakter. Dies wird dadurch bestätigt, dass der Zeuge Herr M. C. die Wahl hatte, ob er Prüfaufträge eigenen Arbeitnehmern oder den Arbeitnehmern eines der beiden Subunternehmen erteilte. Der Zeuge Herr M. C. machte seine Entscheidung darüber, wem er einen Prüfauftrag zur Bearbeitung übermittelte, allein davon abhängig, ob noch Kapazitäten der eigenen Arbeitnehmer der Beklagten vorhanden waren oder ob diese erschöpft waren. Dies ist aufgrund der Aussage des Zeugen zwischen den Parteien unstreitig geworden. Hieraus folgt zugleich, dass es keine inhaltlichen Unterschiede zwischen den Aufträgen an eigene Arbeitnehmer und solchen an Arbeitnehmer der Subunternehmen gab. Entscheidend dafür, welche Prüfaufträge an den Kläger zur Bearbeitung übermittelt wurden, war keine vertragliche Vereinbarung zwischen Q. und der Beklagten, sondern die Entscheidung des Herrn M. C., dem Kläger bestimmte Herstellerdokumente zur Bearbeitung zuzuleiten. Dieser Zuleitung an den Kläger kam die gleiche Rechtsqualität wie der Zuleitung an eigene Arbeitnehmer der Beklagten zu.

Soweit der Zeuge Herr M. C. in seiner Aussage die Auffassung vertreten hat, durch die Zuleitung der Herstellerdokumente an und die Übernahme der Vorprüfung durch den Kläger als Focalpoint sei jeweils der Auftrag an Z. ausgelöst worden und damit zum Ausdruck bringen wollte, es sei jeweils eine vertragliche (werkvertagliche?) Basis für die Bearbeitung der Aufträge geschaffen worden, kann diese Würdigung nicht geteilt werden. Nach der vertraglichen Konstruktion hätte eine werkvertragliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und Q. zustande kommen müssen, da Z. lediglich als Subunternehmerin von Q. in die Bearbeitung der Prüfaufträge eingebunden war und keine direkten Vertragsbeziehungen zur Beklagten unterhielt. Der Abschluss von werkvertraglichen Vereinbarungen zwischen Q. und der Beklagten kann in der Übermittlung der Herstellerdokumente durch Herrn M. C. und ihrer Entgegennahme durch den Kläger aber schon deshalb nicht gelegen haben, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen wäre, als rechtsgeschäftlicher Vertreter für Q. – also für ein Unternehmen, mit dem er nicht vertraglich verbunden war – Verträge abzuschließen. Zudem hätte eine durch die Beklagte genehmigte werkvertragliche Vereinbarung nach ihrem eigenen Vorbringen die erfolgreiche Auslösung einer sogen. Purchase Order vorausgesetzt. Zum Zeitpunkt der Übermittlung der Herstellerdokumente lag eine solche PO aber in keinem Fall vor. Und schließlich stand zum Zeitpunkt der Übermittlung und Annahme der Herstellerdokumente auch der Umfang dessen, was zu prüfen war, und damit die zu erbringende Leistung in vielen Fällen noch gar nicht fest, konnte also nicht Gegenstand einer werkvertraglichen Vereinbarung sein.

Dass Z. bzw. Q. theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, einen Prüfauftrag abzulehnen, ändert an der arbeitsrechtlichen Rechtsqualität der Zuweisung von Prüfaufträgen an Z.-Arbeitnehmer nichts. Die Ablehnung eines Prüfauftrags war in der Praxis keine Option für die Arbeitnehmer von Z., denen Herstellerdokumente zur Prüfung übermittelt wurden. Denn Z. und Q. waren gerade daran interessiert, dass die Arbeitnehmer von Z. möglichst viele Prüfaufträge zur Bearbeitung erhielten. Unstreitig ist eine Ablehnung auch nie vorgekommen.

(2) Neben der arbeitsrechtlichen Qualität der dem Kläger erteilten Weisungen spricht auch die Unternehmensstruktur von Z. dafür, dass die Z.-Arbeitnehmer im Bereich ECGC13 – HO Cabin_Stress LR/SA im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig geworden sind.

Z. verfügte nicht über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen, um eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu erbringen und den hierfür eingesetzten Arbeitnehmern als Erfüllungsgehilfen Weisungen zu erteilen. Zwar waren die Z.-Arbeitnehmer durchgängig räumlich getrennt von Arbeitnehmern der Beklagten untergebracht. Dies betrifft nicht nur die Zeiträume, in denen sie „offsite“, also außerhalb des Werksgeländes der Beklagten, im XXXX auf der XXXXX arbeiteten, sondern auch die Zeit, in der sie im Haus 50 auf dem Gelände der Beklagten untergebracht waren. Auch unterschieden sich ihre E-Mail-Anschriften und ihr Werksausweise von denen der Arbeitnehmer der Beklagten. An Weihnachtsfeiern des Kabinenstatikteams und Betriebsversammlungen der Beklagten nahmen sie nicht teil. Diese äußere Trennung von den Arbeitnehmern der Beklagten ändert aber nichts daran, dass es an einer eigenständigen Unternehmensorganisation von Z. fehlte. Da die Prüfaufträge ausschließlich elektronisch bearbeitet wurden, spielt die räumliche Unterbringung der Arbeitnehmer für die Frage, in welche Unternehmensstruktur sie eingebunden waren, keine maßgebliche Rolle. Entscheidend ist, dass der Kläger und die übrigen Z.-Mitarbeiter in Arbeitsabläufen arbeiteten, die von der Beklagten bestimmt wurden. Die Beklagte stellte nicht nur das Inventar und die Computerarbeitsplätze für die Z.-Arbeitnehmer zur Verfügung. Sie wies ihnen die Arbeit zu und bestimmte, wie diese zu erledigen war.

Denn was die Arbeitnehmer von Z. zu tun hatten, ergab sich aus den Prüfaufträgen, die ihnen von der Beklagten übermittelt wurden. Die jeweiligen Herstellerdokumente und die generellen Vorgaben der Beklagten zum Prüfprogramm bestimmten, wie diese Prüfaufträge zu bewältigen waren. Die Leistung von Z. bestand darin, der Beklagten Ingenieure zur Verfügung zu stellen, die fachlich in der Lage waren, die Prüfaufträge nach den Vorgaben der Beklagten zu bearbeiten. Hierbei stand Z. für die Qualität der Arbeit der Ingenieure ein. Eine eigene unternehmerische Initiative, die über die Bereitstellung der erforderlichen Arbeitskräfte hinausging, entfaltete Z. bei der Bewältigung der Prüfaufträge nicht.

Dies zeigt sich auch darin, dass Z. kein Personal einsetzte, dessen Aufgabe darin bestanden hätte, unternehmerische Planungen und Dispositionen anzustellen. Insbesondere der Site Managers Herr N. B. wurde nicht dahingehend tätig. Seine Funktion bestand in erster Linie darin, Ansprechpartner für die Beklagte zu sein. Außerdem übernahm formale Arbeitgeberaufgaben gegenüber den Z.-Arbeitnehmern, indem er Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entgegennahm und beantragten Urlaub bewilligte. In die Organisation der alltäglichen Arbeitsabläufe war er nicht involviert. So fanden im Regelfall unstreitig keine Kick-Off-Meetings zu Beginn der Projekte statt, an denen er beteiligt gewesen wäre. An Progress Review Meeting nahm Herr N. B. zwar teil. Diese betrafen jedoch die Zusammenarbeit zwischen Z. und der Beklagten und nicht die internen Arbeitsabläufe bei Z., Dass Herr N. B. den Z.-Arbeitnehmern tätigkeitsbezogene Weisungen erteilt hätte, ist nicht ersichtlich.

Neben Herrn N. B. als Site Manager waren der Kläger und zwei weitere Arbeitnehmer von Z. als Service Coordinator tätig (Bezeichnung des Klägers: Lead of HoV Business). Der Kläger war zugleich auch Focalpoint und als solcher Ansprechpartner für die Beklagte. Auch die Focalpointstruktur kann nicht als eigenständige Unternehmensstruktur von Z. gewertet werden. Wie sich an der Person des Klägers zeigt, waren die Focalpoints in erster Linie als Prüfingenieure tätig und übernahmen nur ergänzend die Rolle eines Ansprechpartners für die Beklagte im technischen Bereich. In diesem Zusammenhang brauchte nicht geklärt zu werden, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, zu ca. 90 % seiner Arbeitszeit habe er Prüfaufträge für Sitze im Bereich LR durchgeführt. Auf den exakten Prozentsatz der Arbeitszeit des Klägers, der durch die Bearbeitung von Prüfaufträgen belegt war, kommt es nicht an. Denn auch die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Kläger schwerpunktmäßig mit der Bearbeitung von Prüfaufträgen betraut war. Dieser Umstand wird zudem durch den Schriftverkehr der Parteien, insbesondere durch die große Zahl an Mitteilungen, mit denen der Kläger seine Prüfergebnisse übermittelte, belegt.

In organisatorischer Hinsicht beschränkte sich die Tätigkeit des Klägers als Service Coordinator und Focalpoint gegenüber den Z.-Arbeitnehmern auch nach dem Vorbringen der Beklagten darauf, Prüfaufträge, die er nicht selbst bearbeiten konnte oder wollte, weiterzuleiten. Diese Weiterleitung stellt keine relevante unternehmerische Dienstleistung dar. Der Kläger fungierte hierbei nicht wie ein Mitglied einer eigenständigen Z.-Unternehmensorganisation, sondern wie ein Teamleiter in der Organisation der Beklagten, der für die Verteilung von feststehenden Prüfaufträgen innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern zuständig ist. Denn auch in Bezug auf die weitergeleiteten Prüfaufträge galt, dass über diese zum Zeitpunkt der Weiterleitung keine werkvertragliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und Q. geschlossen war. Ihre Bearbeitung erfolgte aufgrund einer verfahrensbezogenen, also arbeitsrechtlichen Weisung der Beklagten. Wenn der Kläger diese Weisung nicht selbst umsetzte, sondern in einer Teamleitungsfunktion an andere Z.-Mitarbeiter weiterleitete, änderte dies nichts daran, dass er insoweit keine unternehmerische Dienstleistung als Repräsentant von Z. erbrachte, sondern die Umsetzung von verfahrensbezogenen Weisungen der Beklagten realisierte. Ob der Kläger ihm zugewiesene Prüfaufträge nur im Ausnahmefall weiterleitete oder ob dies regelmäßig vorkam, ob Herr M. C. Prüfaufträge im Bereich LR/Monumente direkt an Herrn G. übermittelte oder ob er dies nur dies nur im Fall der Abwesenheit des Klägers tat, ob der Kläger Prüfaufträge nur aus dem Bereich Long Range (LR) oder auch aus dem Bereich XXX erhielt und wie groß die Zahl der Z.-Mitarbeiter war, denen der Kläger Prüfaufträge zugeleitet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht streitentscheidend.

Ob der Sachvortrag des Klägers oder der Beklagten zum Umfang der über den Kläger beauftragten Prüfaufträge zutreffend ist – und ob die Beklagte bei ihrem Vorbringen die formale Beauftragung über das Ordering Template oder die tatsächliche Beauftragung im Blick hatte, die nach Aussage des Zeugen Herrn M. C. durch Gespräch, Liste oder E-Mail erfolgte, bedurfte keiner Aufklärung.

(3) Schließlich spricht auch die Art und Weise, in der der Kläger in den Betrieb der Beklagten eingegliedert war, für Arbeitnehmerüberlassung und nicht für den Einsatz im Rahmen eines Werkvertrags.

Der Kläger war in gleicher Weise in die Betriebsorganisation der Beklagten eingegliedert wie es die Vorprüfer aus dem Bereich ECGC13 – HO Cabin_Stress LR/SA waren, die in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen. Dies zeigt sich schon darin, dass es möglich war, einen Prüfauftrag, der zunächst von einem eigenen Arbeitnehmer der Beklagten bearbeitet worden waren, während einer urlaubsbedingten Abwesenheit dieses Arbeitnehmers an den Kläger zu übertragen. So ist ausweislich der E-Mail vom 27. November 2017 ein zunächst von Herrn A. bearbeitetes Projekts vom Kläger übernommen worden, während sich Herrn A. im Urlaub befand.

Der Kläger und die weiteren Prüfingenieure von Z. lieferten ebenso wie die in der Vorprüfung tätigen Prüfingenieure der Beklagten kein eindeutig abgrenzbares Arbeitsergebnis ab. Nach Vernehmung des Zeugen Herrn M. C. ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass die Vorprüfer Prüfaufträge auf der Stufe „Prepared by“ vollständig bearbeiteten. Hierdurch bereiteten sie die Akzeptanz der Herstellerdokumente auf den Stufen „Approved by“ und „Authorized by“ vor. Das Ergebnis der Vorprüfung war damit kein „Werk“, das für sich stand und für das die Vorprüfer hätten Verantwortung übernehmen können oder müssen. Die Verantwortung für das Prüfergebnis trugen vielmehr die TAPs und Authorizer, die auf den weiteren Prüfungsstufen ihre Unterschrift leisteten.

Wegen des Ineinandergreifens des Ergebnisses der Vorprüfung und der Verantwortungsübernahme durch die TAPs und Authorizer der Beklagten auf den weiteren Prüfungsstufen war ein regelmäßiger Austausch über technische Daten und Fragen von der Beklagten gewünscht und gewollt. Mit diesem kleinteiligen Austausch über einzelne Fragen, der sich auch aus den vom Kläger eingereichten E-Mails ergibt, förderte der Kläger genauso wie die Vorprüfer der Beklagten gemeinsam mit den TAPs und den Authorizern den Betriebszweck der Beklagten, der darauf gerichtet ist, technisch zu klären, ob Kundenwünsche einer Airline in Bezug auf Kabinenbauteile umsetzbar sind.

Die Einbindung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beklagten ergibt sich auch daraus, dass er in gleicher Weise wie eigene Vorprüfer der Beklagten von Arbeitnehmern der Beklagten aus verschiedenen Abteilungen angesprochen wurde, wenn diese an ihn als Vorprüfer Fragen zu technischen Dokumenten richten wollten.

Soweit die Beklagte anführt, dass dem Kläger keine Weisungen in Bezug auf seine Arbeitszeiten erteilt worden seien, er Urlaubsanträge bei Z. gestellt und Arbeitsunfähigkeiten bei Z. angezeigt habe, stehen diese Punkte – ihre inhaltliche Richtigkeit zugunsten der Beklagten unterstellt – einer Einbindung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beklagten nicht entgegen.

Für Arbeitsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer komplexere Fragestellungen eigenverantwortlich bearbeiten, sind heute Vertragsgestaltungen üblich, die den Arbeitnehmern weitgehende Freiheiten in Bezug auf die Verteilung der Arbeitszeit einräumen (Vertrauensarbeitszeit oder weitreichende Gleitzeitregelungen). Dass der Kläger keine Weisungen der Beklagten zu Beginn und Ende seiner Arbeitszeit erhalten hat, sondern in zeitlicher Hinsicht nur Vorgaben in Bezug auf die einzelnen Projekte zu erfüllen hatte, steht seiner Einbindung in die Betriebsabläufe der Beklagten nicht entgegen. Auch für die Vorprüfer, die in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen, ist nicht ersichtlich, dass sie in zeitlicher Hinsicht anderen Vorgaben als der Kläger unterlagen, insbesondere, dass ihnen Weisungen in Bezug auf Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit erteilt wurden.

Die Bearbeitung von Urlaubanträgen und die Entgegennahme von Arbeitunfähigkeitsanzeigen durch Herrn N. B. als Site Manager von Z. spricht nicht gegen eine Einordnung der Beschäftigung des Klägers als verdeckte Leiharbeit. In Leiharbeitsverhältnissen ist die Bearbeitung von Urlaubsanträgen durch den Vertragsarbeitgeber üblich. Auch die Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit erfolgt in vielen Leiharbeitsverhältnissen beim Vertragsarbeitgeber. In der arbeitsrechtlichen Literatur gibt es Stimmen, die dies sogar für zwingend halten (vgl. etwa Schmitt, EFGZ, § 5 Rn. 38; Lepke, Kündigung bei Krankheit, 16. Aufl. 2018, Rn. 516 mwN.).

3. Weder aufgrund der nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 17. Januar 2020 und 8. April 2020 noch aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 4. März 2020 war eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO angezeigt.

a) Nicht nachgelassenes, nach Schluss der mündlichen Verhandlung iSv. § 296a ZPO nachgereichtes Vorbringen ist lediglich darauf zu überprüfen, ob es Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt. Ist in einem solchen Fall das Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter schon inhaltlich beraten worden, bleibt es bei dem gefällten Urteil, wenn das Gericht keinen Anlass für eine Wiedereröffnung sieht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 417/14, juris Rn 21).

Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist. Im Übrigen steht der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung im freien Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 – IX ZR 341/98 –, Rn. 7, juris).

b) Hier hat die Kammer im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 22. November 2019 beraten und das Urteil gefällt. Die Schriftsätze der Beklagten vom 17. Januar 2020 und 8. April 2020 sowie der Schriftsatz des Klägers vom 4. März 2020 boten keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Dies hat die Kammer in gleicher Besetzung entschieden.

Alle nicht nachgelassenen Schriftsätze befassen sich mit der Focalpoint-Struktur bei der Beklagten und mit der Frage, in welchem Umfang der Kläger in seiner Funktion als Focalpoint Prüfaufträge an andere Z.-Mitarbeiter weitergeleitet hat.

Ein Verstoß gegen richterliche Aufklärungspflichten oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt in Bezug auf diese Fragestellung nicht vor. Sie ist vor Schluss der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden. Beide Parteien haben erst- und zweitinstanzlich vor Schluss der mündlichen Verhandlung zur Focalpoint-Struktur vorgetragen – die Beklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 18. November 2019 (Bl. 1133 ff. d.A.). Die Fragestellung war auch Gegenstand der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Herrn M. C. und der weiteren Verhandlung am 22. November 2019.

Die Kammer ist in Ausübung ihres richterlichen Ermessens zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung aufgrund des Vorbringens der Parteien aus den nicht nachgelassenen Schriftsätzen nicht geboten ist. Dies gilt schon deshalb, weil das nicht nachgelassene Vorbringen der Beklagten selbst dann, wenn seine inhaltliche Richtigkeit unterstellt wird, nicht zu einer abweichenden Entscheidung führen würde.

Das nicht nachgelassene Vorbringen der Beklagten ist in der Sache unklar. Dies betrifft die Frage, ob sich die Behauptung, Herr M. C. habe die Beauftragungen sowohl für das Long Range-Geschäft als auch für das XXX-Geschäft ausschließlich über den Kläger „eingesteuert“, auf den formalen Beauftragungsprozess über das Ordering Template oder auf die faktische Zuweisung des Prüfauftrags durch Übermittlung der Herstellerdokumente bezieht.

Unabhängig davon ist das Vorbringen jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Wie oben dargelegt, kommt es für die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers für die Beklagte als verdeckte Leiharbeit zu qualifizieren ist, nicht darauf an, in welchem Umfang er in seiner Rolle als Focalpoint Prüfaufträge an weitere Z.-Mitarbeiter weitergeleitet hat. Denn die Aufgabe des Klägers als Focalpoint, Prüfaufträge an andere Z.-Mitarbeiter zur Bearbeitung zu überweisen, ist unter den bei der Beklagten gegebenen Rahmenbedingungen im streitgegenständlichen Zeitraum als Weiterleitung verfahrensbezogener, also arbeitsrechtlicher Weisungen und nicht als relevante unternehmerische Dienstleistung von Z. zu werten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 72 Abs. 2 ArbGG. Die Berufungskammer folgt der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu.

Zitate15
Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte